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VERBAND/1709: Schutzprogramm für landwirtschaftliche Nutzflächen gefordert (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 18. Mai 2011

Schutzprogramm für landwirtschaftliche Nutzflächen gefordert

Energiewende führt zu höherem Flächenanspruch


Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat ein "Schutzprogramm für landwirtschaftliche Nutzflächen" gefordert. In einer Erklärung des Präsidiums sieht der DBV die Notwendigkeit, Acker und Grünland zu schützen, da zum Beispiel die beschleunigte Energiewende mit einem kräftigen Anstieg des Bedarfs an nachwachsenden Rohstoffen und einem erhöhten Flächenverbrauch durch den weitgehenden Neuaufbau der Fernleitungsnetze einher gehe.

Fortschritte bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Bautätigkeiten seien kaum erkennbar, so der DBV. Nach wie vor gingen täglich rund 95 Hektar Äcker und Grünland durch Überbauung verloren. Alleine durch den Verlust von rund 800.000 Hektar durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen (1992-2009) fehlten in Deutschland alle 10 Jahre eine komplette Getreideernte. Es bestehe die Gefahr, dass die Landwirtschaft die anstehenden Herausforderungen der Versorgungssicherheit bei Nahrung und Energie dauerhaft nicht meistern könne. Eine wachsende Weltbevölkerung und die Abkehr vom Verbrauch fossiler Rohstoffe haben einen rasant wachsenden Bedarf an landwirtschaftlichen Produkten auf begrenzter landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Folge. Gleichzeitig schränkten steigende Umweltanforderungen die Bewirtschaftung auf den verbleibenden landwirtschaftlichen Flächen zunehmend ein. Die Ausweisung von Schutzgebieten im Natur- und Gewässerschutz nehme tendenziell weiter zu.

Im Einzelnen fordert der Deutsche Bauernverband:

1. Einführung einer wirksamen Schutzklausel für landwirtschaftliche Nutzflächen in einem novellierten Landwirtschaftsgesetz.

2. Reduzierung des Flächenverbrauchs durch die konsequente Umsetzung des Prinzips "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" bei Siedlungsmaßnahmen sowie "Ausbau vor Neubau" bei Verkehrswegen. Die Instrumente der Städtebau- und Eigenheimförderung müssen auf die Nutzung innerörtlicher Potenziale fokussiert werden.

3. Priorisierung des Schutzes landwirtschaftlicher Flächen im Rahmen der Bauleitplanung und der Naturschutzkompensation. Agrarstrukturelle Belange und Flächenschonung müssen anderen Belangen im Rang vorgehen.
Der Ausgleich für Eingriffe durch Bautätigkeiten muss vorrangig durch Entsiegelung, alternativ durch flächenneutrale Maßnahmen (Pflege und Aufwertung vorhandener Biotope, produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen) erfolgen. Auch die von der Regierungskoalition bei der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zugesagte Gleichstellung des Ersatzgeldes mit Kompensationsmaßnahmen muss jetzt in diesem Sinne tatsächlich umgesetzt werden.

4. Für die, dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz unterliegenden Leitungstrassen muss die bestehende Ausgleichsregelung außer Kraft gesetzt werden.

5. Die Förderung von großvolumigen Biogasanlagen im Erneuerbare Energiengesetz muss drastisch reduziert werden, um den Zugriff der Bauern auf die Flächen nicht zu gefährden. Bei der Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes muss dieses Ziel ebenso sichergestellt werden.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Mai 2011
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2011