Die Mitgliederbefragung bei der SPD zum Koalitionsvertrag dürfte gute Erfolgschancen haben. So lautet die Analyse von Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim. Ein wichtiger Grund dabei: Angela Merkel hat bei der gestrigen Pressekonferenz die SPD mit in ihrer Kommunikationsstrategie stark unterstützt. Gregor Gysis Kritik am Vertrag sieht der Wissenschaftler lediglich als Störfeuer und als nicht chancenreich.

"Merkel ist nicht triumphierend aufgetreten und ist sehr auf Gabriel eingegangen", sagt Prof. Dr. Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim. Damit habe es die Kanzlerin dem SPD-Chef leicht gemacht, seinen Mitgliedern den Koalitionsvertrag schmackhaft zu machen.

"Für Merkel war das allerdings eine Gratwanderung", betont Prof. Dr. Brettschneider. Zum einen musste sie deutlich machen, dass sie die SPD als Partner sehr ernst nimmt und ihr entgegenkommt, gleichzeitig musste sie aber auch ihr eigenes Profil wahren.

"Das Kommunikationsverhalten der Parteien hat sich stark verändert"

Seine Analyse des Wahlkampfs und der Phase nach der Wahl: "Die Parteien haben ihr Kommunikationsverhalten stark verändert." Hätten die Parteien im Wahlkampf noch Trennendes und ihre Differenzen betont, unterstrichen SPD und CDU/CSU nun eher ihre Gemeinsamkeiten. "Direkt nach dem 22. September ging es allerdings erst einmal darum den Preis für die Koalition hochzutreiben", sagt Prof. Dr. Brettschneider.

Gestern herrschte hingegen große Einigkeit: "Jeder hat seine Erfolge unterstrichen", analysiert Prof. Dr. Brettschneider. Und: Worte wie "Sieger" oder "Verlierer" waren nicht zu hören. Es ging vielmehr um einen Kompromiss im Sinne des Landes und der Menschen.

Gute Chancen für Zustimmung der SPD-Basis

Der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag gibt der Kommunikationswissenschaftler gute Erfolgschancen: "Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Gabriel die Zustimmung der SPD-Basis finden wird", sagt Prof. Dr. Brettschneider. Das Votum der Basis diene dem SPD-Chef als Legitimation. Doch sollte die Abstimmung knapp ausgehen, werde Gabriel angreifbar.

Zur Kommunikationsstrategie der SPD stellt Prof. Dr. Brettschneider fest: "Wenn der Vertrag jetzt von den SPD-Mitgliedern angenommen werden soll, dann müssen führende Parteilinke deutlich machen, dass sie hinter dem Koalitionsvertrag stehen. Und diejenigen in der SPD, die eine große Glaubwürdigkeit genießen, müssen jetzt deutlich machen, was die Menschen davon haben, wenn es den Vertrag gibt - und was sie davon haben, wenn er keine Mehrheit erhält."

Gysis Kritik kann Koalitionsvertrag kaum gefährden

Als wenig chancenreich sieht Prof. Dr. Brettschneider die scharfe Kritik des Linken-Chefs Gregor Gysi. Bei einer eigenen Pressekonferenz habe Gysi all das, was Gabriel kurz davor positiv vorgestellt habe, relativiert und kritisiert: "Die Linke kann damit den Vertrag zwar weder gefährden noch seine Legitimation schwächen. Aber sie kann die SPD-Führung beim Thema Soziale Gerechtigkeit weiter unter Druck setzen."

Andererseits könne Gabriel den Angriff seinerseits nutzen, um den Spieß umzudrehen und die Linken zu kritisieren. Beispielsweise kann er erklären warum die SPD keine Koalition mit der Linken eingehe. "Der Angriff Gysis ist lediglich ein Störfeuer. Es ist fraglich, ob die Linkspartei davon profitieren wird", so Prof. Dr. Brettschneider.

Kontaktdaten zum Absender der Pressemitteilung unter:
http://idw-online.de/de/institution234

*