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COLLAGE/004: Kriegserklärungsregelmechanismus made in the USA fokussiert Syrien (SB)


Kriegserklärungsregelmechanismus made in the USA fokussiert Syrien


Syrien

Samstag, 09. Mai 2009 01:00 Uhr
USA verlängern Sanktionen gegen Syrien

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr verlängert. In einem Schreiben an den Kongress begründet Präsident Obama die Entscheidung mit der anhaltenden Bedrohung der nationalen Sicherheit. Die Regierung in Damaskus unterstütze nach wie vor terroristische Gruppen und verfolge Programme für Massenvernichtungswaffen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington verwies darauf, dass der Dialog mit Syrien aber fortgesetzt werden solle.

Quelle: http://www.dradio.de/nachrichten/200905090100/1



USA verlängern Sanktionen gegen Syrien - und senden diplomatische Signale

Von Karin Leukefeld

Syrien bleibt weiter auf Washingtons Bestrafungsliste. Damaskus unterstütze weiterhin "Terrorismus", strebe "nach Massenvernichtungswaffen und Raketenprogrammen" und unterlaufe "die Bemühungen der USA und der internationalen Gemeinschaft nach Stabilität und Wiederaufbau im Irak". Das teilte US-Präsident Barack Obama dem Kongreß am Wochenende in einem Schreiben mit und rechtfertigte damit die Verlängerung umfassender wirtschaftlicher und diplomatischer Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr. (...)

Quelle: junge Welt, 12.05.2009, Seite 6



"Syrien unterstützt Terror"
Obama verlängert Sanktionen

US-Präsident Barack Obama sieht in Syrien weiterhin einen Staat, der Terrorismus unterstützt und hat daher die diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Damaskus verlängert. Das teilte Obama in einem Brief an den US-Kongress mit. (...)

In dem Schreiben erklärt Obama, dass Syriens andauernde Unterstützung des Terrorismus, "das Streben nach Massenvernichtungswaffen und Raketenprogrammen sowie das Unterlaufen amerikanischer und internationaler Bemühungen hinsichtlich der Stabilisierung... des Iraks weiterhin eine außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und Wirtschaft der USA" darstellten. (...)

Quelle: n-tv, Samstag, 9. Mai 2009
http://www.n-tv.de/1151609.html (Download vom 12.05.2009)


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Irak

US-Senatoren für Schlag gegen den Irak (09.01.2002)

Das nächste Ziel der USA im Kampf gegen den Terrorismus sollte nach Ansicht mehrerer US-Senatoren Irak sein. Der republikanische Senator McCain sagte bei einem Besuch des Flugzeugträgers "USS Theodore Roosevelt" im Indischen Ozean, Irak stelle eine eindeutige und aktuelle Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten dar.

Senator Hagel sprach sich für militärische Angriffe zum Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein aus, allerdings nur mit Unterstützung der internationalen Koalition gegen den Terrorismus.

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\BAYERNTEXT:
POLITIK/2676: Nachrichten - Bayerntext 09.01.2002



Washington erwartet Unterstützung gegen Irak (21.05.2002)

Die Bush-Regierung erwartet von Berlin Unterstützung ihres Vorgehens gegen den Irak. Sie rechne damit, daß Deutschland die Haltung Washingtons gegenüber Iraks Präsidenten Hussein unterstütze, sagte Sicherheitsberaterin Rice im ZDF. Früher oder später müsse die freie Welt die "schreckliche Gefahr" bekämpfen, ließ Rice keinen Zweifel über militärische Angriffspläne gegen das arabische Land. Präsident Bush wirft dem Irak vor, Massenvernichtungswaffen entwickeln zu lassen.

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\MELDUNGEN:
AUSLAND/1982: Aus aller Welt - 21.05.2002



Rumsfeld rechtfertigt Angriffskrieg (24.07.2002)

Nach Darstellung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wäre ein US-Angriff auf den Irak oder andere Länder, die in Verdacht stehen, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, ein Akt der Selbstverteidigung. In einem solchen Fall stünden die Vereinigten Staaten vor der Wahl, einen verheerenden Überraschungsangriff nach dem Muster der japanischen Attacke auf Pearl Harbor abzuwarten oder zuerst zuzuschlagen, sagte Rumsfeld in Washington.

Der republikanische Regierungschef George W. Bush hat einen Regimewechsel in Bagdad ausdrücklich zum Ziel seiner Politik erklärt. Zugleich versicherte er aber, daß er keine Kriegspläne in der Schublade habe.

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\MELDUNGEN:
AUSLAND/2046: Aus aller Welt - 24.07.2002



Bush und Blair wollen den Irakkrieg (08.09.2002)

Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Bush, Condoleezza Rice, hat die Europäer gewarnt, die Bedrohung durch Terroristen und Massenvernichtungswaffen zu unterschätzen. Die Kritiker der amerikanischen Irakpolitik müßten sich fragen lassen, wie lange sie noch warten wollten, bis sie das Problem angingen, sagte Rice gegenüber der Londoner "Sunday Times". Auch Europa werde vom Irak bedroht. Das Ziel einer Bombe könne auch London oder Berlin sein.

US-Außenminister Powell warnte in einem BBC-Interview, der Irak strebe nach wie vor die Entwicklung eigener Nuklearwaffen an. Es könne nur noch über den Zeitraum diskutiert werden, bis der Irak zum Bau einer Atombombe in der Lage sei. (...)

Bush behauptete, es handele sich um eine reale Bedrohung, die nicht erst in den letzten Wochen erfunden worden sei. Seit elf Jahren halte sich der irakische Präsident Hussein nicht an sein Versprechen, seine Massenvernichtungswaffen zu zerstören.

Bush und Blair sind sich bewußt, daß die Weltöffentlichkeit noch immer auf Beweise für die Anschuldigungen gegen den Irak wartet. Blair verwies auf einen neuen Report der International Atomic Energy Agency, in dem von verdächtigen Bauaktivitäten im Irak die Sprache sein soll, welche auf Satellitenaufnahmen entdeckt worden seien. Die Bauarbeiten erfolgten an Standorten, die schon vor Jahren nach Atomwaffen durchsucht worden sind.

Der US-Präsident erinnerte an einen früheren Bericht der Wiener UN-Behörde. Darin seien die Gutachter bereits 1998 zu dem Schluß gekommen, die irakischen Nukleartechnologen seien möglicherweise binnen eines halben Jahres in der Lage, Atombomben bauen zu können. Er wisse nicht, wie viele Beweise sie noch bräuchten, fragte Bush.

Kommenden Donnerstag wird Bush der UN-Vollversammlung seine Irakpolitik darlegen. Sollte der Weltsicherheitsrat sich nicht zu einem Waffengang gegen Bagdad entschließen, will Bush die USA auch im Alleingang in einen Krieg gegen den Irak führen.

Agenturmeldungen zufolge hat die Internationale Atomenergiekommission allerdings inzwischen erklärt, ihr lägen keine neuen Erkenntnisse über ein irakisches Atomwaffenprogramm vor. Dazu müßten erst wieder Inspektoren ins Land gelangen, um die Lage einzuschätzen, sagte eine Sprecher der Behörde. Es gebe keine neuen einschlägigen Erkenntnisse. Der Bau neuer Gebäude lasse keine weiteren Rückschlüsse zu. (...)

Inzwischen wird auch schon die Behauptung der US-Regierung verbreitet, Mohammed Atta, einer der Drahtzieher und Todespiloten vom 11. September, habe sich vor den Anschlägen mit Hussein getroffen. Die Begegnung habe in Bagdad stattgefunden, sagte US-Regierungsberater Pearl gegenüber einer italienische Zeitung. Eben dieser Kontakt zwischen dem Irak und der Al Kaida sei einer der Beweggründe für die Haltung Washingtons.

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\VOM TAGE:
MILITÄR/2067: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 08.09.2002



UN-Waffeninspekteur Blix erstattet Bericht (11.09.2002)

Der schwedische Leiter der Uno-Waffeninspekteure für den Irak, Hans Blix, hat dem Weltsicherheitsrat in der vergangenen Nacht Bericht erstattet. (...)

Blix hat offenbar dem Sicherheitsrat keine Beweise dafür vorgelegt, daß der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. Auch in Satellitenaufnahme von angeblich neuen Gebäuden und Hallen im Irak sah Blix keinen Beleg für den Aufbau eines Atomwaffenprogramms, sondern verwies statt dessen darauf, daß Amerikaner und Briten 1998 einiges zerstört haben. Neue Bauten seien also denkbar, so Blix. (...)

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\VOM TAGE:
AUSLAND/2092: Aus aller Welt - 11.09.2002



Blair-Dossier enthüllt keine neuen Fakten zum Irak (24.09.2002)

Der britische Premier Blair hat im Unterhaus das bereits angekündigte Dossier "Massenvernichtungswaffen des Iraks - Die Einschätzung der britischen Regierung" über das Waffenarsenal des Iraks vorgelegt. Die Abgeordneten erhielten das 55 Seiten umfassende Papier wenige Stunden vor der heutigen Sondersitzung. Am Nachmittag befaßte sich das Unterhaus erstmals überhaupt mit dem Irakkonflikt.

In den Unterlagen werden Erkenntnisse des Joint Intelligence Committee über Massenvernichtungswaffen und Menschenrechtsverletzungen der Regierung Hussein zusammengefaßt. Neue Fakten enthält es angeblich nicht. Quellen werden kaum genannt. In dem Komitee sitzen Vertreter der Regierung sowie der britischen Geheimdienste.

Nach Einschätzung der britischen Regierung hat der Irak die Produktion biologischer und chemischer Waffen beibehalten und verschafft sich Material für deren Herstellung. Bagdad verfügt laut Dossier inzwischen auch über mobile Laboratorien. Die irakischen Militärs hätten Pläne für den Einsatz dieser Kampfstoffe erstellt.

Der Irak sei auf den kurzfristigen Einsatz von biologisch und chemisch bestückten Mittelstreckenraketen vorbereitet. Bagdad könne mit seinen militärischen Kapazitäten innerhalb von 45 Minuten zuschlagen, heißt es in dem Bericht.

Außerdem sei der Irak nur ein bis zwei Jahre von der Fertigstellung einer Atombombe entfernt, falls aus dem Ausland Spaltmaterial sowie entscheidende Komponenten beschafft werden könnten. Der Irak habe versucht, die für die Produktion erforderliche Technologie sowie beträchtliche Mengen Uran in Afrika zu beschaffen.

Angeblich auch hat der Irak bis zu zwanzig Raketen mit einer Reichweite von 650 Kilometern behalten. Und der Irak soll Kurzstreckenraketen mit einer größeren Reichweite entwickeln, als die Uno gestattet hat. Schließlich heißt es, der Irak habe damit begonnen, Unterlagen und Ausrüstung vor eventuellen Waffenkontrollen zu verstecken.

Die Kritiker Blairs in der Labour-Partei erklärten noch vor der Parlamentssondersitzung, das Dossier enthalte keine durchschlagenden Fakten, sei aber voller unbelegter Anschuldigungen und Behauptungen.

Der irakische Kulturminister Hamadi bezeichnete gegenüber Journalisten in Bagdad diese Angaben als unhaltbar. Die Vorwürfe seien unbegründet. Blair handele als Teil einer zionistischen Kampagne gegen den Irak. (...)

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\VOM TAGE:
AUSLAND/2105: Aus aller Welt - 24.09.2002



Antikriegsallianz wird stärker (26.09.2002)

Nach Angaben der Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Rice, sind Mitglieder der Al-Kaida-Organisation im Irak in die Entwicklung von Chemiewaffen eingewiesen worden. Dies hätten festgenommene, terrorverdächtige Aktivisten des Netzwerkes ausgesagt, erklärte Rice. Es habe eindeutig Kontakte zwischen hohen irakischen Beamten und Mitgliedern des Terrornetzwerkes gegeben. Außerdem sollen Al-Kaida-Mitglieder im Irak Unterschlupf gefunden haben, hieß es beim Nachrichtensender CNN. Der Fernsehsender NBC meldete außerdem, US-Militärs hätten ein Lager der Al Kaida im Iran ausgemacht. (...)

Nach Berichten aus Bagdad hat der Krieg bereits begonnen. Britische und amerikanische Bomber griffen in der vergangenen Nacht den Flughafen von Basra im Südirak an. Dabei wurden das Hauptgebäude und das Radarsystem getroffen.

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\VOM TAGE:
MILITÄR/2085: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 26.09.2002



Experten: Falschinformationen zu Irak (01.11.2002)

Die USA und Großbritannien geben Experten zufolge Falschinformationen, um den Krieg gegen den Irak zu legitimieren. Die so genannten Beweise dafür, dass Bagdad Massenvernichtungswaffen produziere, seien nicht stichhaltig und zweifelsfrei, erklärte von Sponeck, Ex-Koordinator des humanitären Hilfsprogramms für den Irak auf einem Internationalen Irakkongress in Berlin.

Der Ex-Chef einer UN-Waffeninspekteurseinheit, Ritter, sagte, es gebe keinen eindeutigen Beweis dafür, dass Irak den Bau biologischer, chemischer und nuklearer Waffen wieder aufgenommen habe.

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\BAYERNTEXT:
POLITIK/2972: Nachrichten - Bayerntext 01.11.2002



Keine Beweise für Vorwürfe gegen den Irak (09.12.2002)

Der Chefinspektor der Vereinten Nationen, Hans Blix, erwartet von den Regierungen in Washington und London stichhaltige Beweise für die Behauptung, daß der Irak noch über Massenvernichtungswaffen verfüge. Bisher habe ihm weder die Bush- noch die Blair-Regierung Dokumente vorgelegt, die ihre Behauptung belegten, so Blix. Weiter betonte er, daß die UNO-Inspektoren keine derartigen Behauptungen vorgebracht hätten.

Unterdessen erreichte der Rüstungsbericht des Iraks New York. Von Bagdad wird das 12.000-seitige Dokument vorerst nach Zypern gebracht. Mit der Waffen-Deklaration erfüllt Bagdad eine Forderung des UNO-Weltsicherheitsrates.

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\MELDUNGEN:
AUSLAND/2184: Aus aller Welt - 09.12.2002



Blix beklagt mangelnde Unterstützung (20.12.2002)

Der Chef der UN-Waffeninspektoren, Blix, hat den USA und Großbritannien vorgeworfen, die Kontrollen im Irak nicht ausreichend zu unterstützen. Wenn Washington und London wie behauptet Beweise dafür hätten, dass Bagdad Massenvernichtungswaffen besitze, sollten die amerikanische und britische Regierung auch in der Lage sein, den UN-Experten mitzuteilen, wo sich diese Waffen befänden, sagte Blix der BBC. Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens müssten den UN-Inspektoren entsprechende Geheimdienstinformationen zur Verfügung stellen, so Blix weiter.

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\BAYERNTEXT:
POLITIK/3021: Nachrichten - Bayerntext 20.12.2002



UNHCR bereitet sich auf Irakkrieg vor (23.12.2002)

(...) Unterdessen hat die irakische Regierung die Geheimdienste der USA zur Zusammenarbeit mit den UN-Waffeninspektoren eingeladen. Ein Berater von Präsident Hussein sagte, es spreche nichts dagegen. Die bisherigen Kontrollen hätten gezeigt, daß die Anschuldigungen gegen sein Land Lügen und Anspielungen ohne Grundlage seien. Die Führung in Washington hat aber die Einladung des Iraks zur Zusammenarbeit ausgeschlagen. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, die Beweislast liege bei Hussein. Er müsse beweisen, daß sein Land keine Massenvernichtungswaffen herstelle. (...)

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\VOM TAGE:
MILITÄR/2173: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 23.12.2002



UNO-Waffeninspektoren läuft die Zeit davon (15.01.2003)

Die UNO-Waffeninspektoren in Irak geraten durch den Aufmarsch von Truppen Großbritanniens und der USA in der Golfregion zunehmend unter Zeitdruck. Er sei nicht sicher, ob ihm genug Zeit gegeben werde, seine Arbeit zu beenden, sagte UNO-Chefinspektor Hans Blix der BBC. Es könne sein, daß es eines Tages heißt, "geht zur Seite Jungs, wir kommen jetzt rein", führte Blix aus.

Unterdessen haben die UNO-Inspektoren ihre bislang ergebnislose Suche nach Massenvernichtungswaffen auf Grund von Geheimdienstinformationen aus den USA und Großbritannien ausgeweitet.

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\MELDUNGEN:
AUSLAND/2221: Aus aller Welt - 15.01.2003



London für Irak-Angriff auch ohne Beweise (20.01.2003)

Nach Aussage des britischen Verteidigungsministers Geoff Hoon ist ein Angriff auf den Irak auch ohne klaren Existenzbeweis von Massenvernichtungswaffen möglich. Wie Hoon gegenüber dem "Sunday Telegraph" erklärte, dürften die jüngsten Funde von leeren Sprengköpfen für einen Militärschlag ausreichen. Es genüge, wenn die Inspektoren Belege fänden, die darauf schließen ließen, daß der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügen könne.

"Sie müssen nicht erst im wahrsten Sinne des Wortes den rauchenden Colt finden", sagte Hoon. In Juristen-Englisch bedeutet "smoking gun" auch "unwiderlegbarer Beweis."

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\MELDUNGEN:
MILITÄR/2223: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 20.01.2003



Bush will Beweise gegen Irak vorlegen (29.01.2003)

US-Präsident Bush hat dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein vorgeworfen, Massenvernichtungswaffen vor den UN-Inspektoren zu verbergen und mit Terroristen zusammenzuarbeiten.

In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte Bush an, neue Beweise für diese Vorwürfe vorzulegen. Dazu soll am kommenden Mittwoch eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen werden. Zugleich unterstrich Bush seine Entschlossenheit, dass die USA auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates in den Krieg ziehen würden. Andere Staaten seien aufgefordert, sich anzuschließen.

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\BAYERNTEXT:
POLITIK/3061: Nachrichten - Bayerntext 29.01.2003



Blix widerspricht Bush (31.01.2003)

UN-Chefinspekteur Blix hält einen Krieg gegen den Irak für derzeit nicht gerechtfertigt. Die Regierung in Bagdad habe - anders als von US-Präsident Bush behauptet - keine Kontakte zum Terrornetzwerk El Kaida, sagte Blix der "New York Times". Ebenso wenig treffe zu, dass illegale Waffenmaterialien vor den Kontrolleuren versteckt und an Waffenentwicklung beteiligte Wissenschaftler ins Ausland gebracht worden seien. Auch die Einschätzung des Präsidenten, dass ein Präventivkrieg Anschläge mit ABC-Waffen verhindern würde, teilt Blix nicht.

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\BAYERNTEXT:
POLITIK/3063: Nachrichten - Bayerntext 31.01.2003



Powell kann Sicherheitsrat keine Beweise vorlegen (05.02.2003)

US-Außenminister Colin Powell will in seiner Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat mangels stichhaltiger Beweise mit Satellitenaufnahmen und abgehörten Gesprächen belegen, daß der Irak nach Massenvernichtungswaffen strebe. Wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete, könne Powell Aufnahmen präsentieren, die mobile Labors für biologische Waffen darstellen sollen.

Powells Rede gilt als entscheidend für den Versuch der USA, die Veto-Mächte Frankreich, Rußland und China von einem Irak-Krieg zu überzeugen. In New York übergaben EU-Parlamentarier Geheiminformationen über angebliche irakische Waffenverstecke an UNO-Chefinspektor Blix.

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\MELDUNGEN:
MILITÄR/2239: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 05.02.2003



Keine Verbindungen zwischen Bagdad und El Kaida (06.02.2003)

Der britische Sender BBC veröffentlichte einen Bericht des britischen Geheimdienstes, wonach zwischen der irakischen Regierung in Bagdad und dem Netzwerk El Kaida keine Verbindungen existieren. Anfängliche Kontakte zwischen El Kaida und dem Regime von Saddam Hussein seien an Mißtrauen gescheitert. Zudem stehe die in Irak regierende Baath-Partei im krassen ideologischen Widerspruch zu den Zielen von El-Kaida-Führer Osama Bin Laden.

Präsident Bush hatte in der Vergangenheit wiederholt behauptet, es gebe unwiderlegbare Beweise für eine Verbindung zwischen dem Irak und El Kaida, die Washington für die Anschläge vom 11. September verantwortlich macht.

In einem Gespräch mit dem britischen Daily Telegraph zweifelte ein US-Geheimdienstmitarbeiter an der Glaubwürdigkeit dieser Beweise. "Es gibt praktisch nichts, womit das belegt werden könnte." Die meisten dieser Hinweise kämen von unglaubwürdigen kurdischen Gruppen, meinte dieser. "Wegen der schlechten Qualität und der geringen Quantität" der geheimdienstlichen Erkenntnisse sei es "unmöglich, die kühne Behauptungen des Weißen Hauses zu unterstützen", zitierte die Zeitung weiter.

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\MELDUNGEN:
AUSLAND/2243: Aus aller Welt - 06.02.2003



Inspekteure berichten über Kontrollen (14.02.2003)

Die UN-Waffenkontrolleure haben im Irak bisher keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Die beiden Chef-Inspekteure Blix und El Baradei berichteten vor dem UN-Sicherheitsrat zudem, es gebe keine schlüssigen Beweise für ein Atomprogramm. Allerdings besitze der Irak Raketen, die die erlaubte Reichweite von 150 Kilometern überschreiten.

Blix und El Baradei bescheinigten dem Irak eine gute Zusammenarbeit mit den Inspektoren. El Baradei forderte, die Zahl der Kontrolleure zu erhöhen. Dann könne das Land entwaffnet werden.

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\BAYERNTEXT:
POLITIK/3077: Nachrichten - Bayerntext 14.02.2003



Blair besucht Truppen im Irak (04.01.2004)

Großbritanniens Premier Blair hat den britischen Truppen im südirakischen Basra überraschend einen Besuch abgestattet. In einer Rede dankte er den Soldaten und bezeichnete sie als "Pioniere eines Soldatentums des 21. Jahrhunderts". Sie stünden im Kampf gegen die "Doppelbedrohung" durch Terrorismus und brutale Regime in vorderster Front. Der Irakkrieg sei ein "Testfall" gewesen. (...)

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\BAYERNTEXT:
POLITIK/3401: Nachrichten - Bayerntext 04.01.2004



Bush plante Irakkrieg vor dem 11. September (11.01.2004)

US-Präsident Bush hat nach Angaben seines ehemaligen Finanzministers Paul O'Neill unmittelbar nach seiner Amtseinführung, also bereits vor den Anschlägen vom 11. September 2001, den Angriff auf den Irak und den Sturz von Präsident Saddam Husseins geplant. O'Neill sagte dem Fernsehsender CBS, die Grundzüge für einen Einmarsch in den Irak seien Anfang 2001 festgelegt worden. Von Anfang an habe es die Überzeugung gegeben, daß Saddam Hussein eine böse Person sei und gehen müsse. Dafür sei auch im vornherein der Einsatz des amerikanischen Militärs eingeplant worden. Er persönlich sei überrascht gewesen, daß niemand im Sicherheitsrat die Frage gestellt habe, warum man den Irak angreifen sollte. Immer sei es um die Frage "wie" gegangen. Das Interview mit O'Neill sollte vollständig erst heute abend ausgestrahlt werden.

Aus dem Weißen Haus verlautete zu den schweren Vorwürfen lediglich, Hussein sei bereits vor dem 11. September eine Gefahr für Frieden und Stabilität gewesen. Offiziell haben die USA ihren Angriff auf Bagdad damit begründet, daß das Land Massenvernichtungswaffen besäße und den internationalen Terrorismus unterstützte. Für beides hat es laut Recherchen der Carnegie-Stiftung niemals Beweise gegeben. (...)

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\VOM TAGE:
MILITÄR/2557: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 11.01.2004



Irakische ABC-Waffen vielleicht unauffindbar (12.01.2004)

Die mutmaßlichen Massenvernichtungswaffen des gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein werden möglicherweise niemals entdeckt werden. Diese Vermutung äußerte der britische Premierminister Tony Blair in einem BBC-Interview. Der Labour-Chef betonte, daß es auf Grund von Geheimdienstinformationen, Saddam habe sein Waffenarsenal behalten, richtig gewesen sei, in den Irak einzumarschieren.

Aber die ABC-Waffen seien nicht dort gewesen, wo das Militär sie vermutet habe - und sie würden vielleicht niemals aufgespürt werden. "In einem Land von der zweifachen Größe Großbritanniens überrascht es vielleicht nicht, die Verstecke für das Zeug nicht zu finden", sagte Blair.

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\MELDUNGEN:
AUSLAND/2583: Aus aller Welt - 12.01.2004



Weitere Irakkriegslüge offiziell aufgedeckt (06.04.2005)

Als die USA den Irak angreifen wollten, führten sie den "Curve Ball" genannten Überläufer als Augenzeugen für Massenvernichtungswaffen in der Hand Saddam Husseins an. Einem Untersuchungsbericht zufolge hatte der Mann, auf den die Legende von den Biowaffen und mobilen Biowaffenlabore im Irak zurückgeht, gelogen. Bereits vor einem Jahr hatte die "Los Angeles Times" aufgrund eigener Recherchen diesen Verdacht geäußert.

US-Außenminister Powell hatte sich am 5. Februar 2003 vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf eben jenen "Curve Ball" bezogen, als er erklärte, sie hätten Beschreibungen aus erster Hand von Biowaffenfabriken auf Rädern und Schienen. Der irakische Chemieingenieur "Curve Ball" sollte eine dieser Anlagen überwacht haben.

1998 sollte er bei einem Betriebsunfall zugegen gewesen sein, bei dem zwölf Techniker starben. Laut Powell hielt sich der Überläufer aus Angst vor Saddam Hussein in einem Drittland versteckt. Seine Agentenführer vom Bundesnachrichtendienst waren eine Zeitlang nicht imstande, ihn dort aufzuspüren. Damals hatte der BND allerdings schon erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit seines irakischen Agenten gehegt. "Curve Ball" war 1998 in die Bundesrepublik eingereist, wo er Asyl bekommen wollte. Ein gutes Jahr später stand er im Kontakt zum Bundesnachrichtendienst. Dieser gab die Geschichten des Irakers an die Spionageabteilung des militärischen Geheimdienstes in den USA weiter. In der Zeit von Januar 2000 bis September 2001 produzierte "Curve Ball" mehr als hundert Berichte, die im Pentagon und im Weißen Haus hochwillkommen waren. Die Identität der Quelle konnten die Amerikaner erst im Mai 2000 überprüfen. Ein Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes traf sich mit dem Iraker, der auffälligerweise einen Kater hatte und zudem fließend Englisch sprach. Zuvor hatte der BND erklärt, sein Agent spreche kaum Englisch und wolle deswegen auch nicht mit den Amerikanern in Kontakt treten. Bei anderer Gelegenheit hatte ein BND-Mitarbeiter gegenüber dem ehemaligen Leiter der CIA-Europaabteilung, Drumheller, den Iraker als Verrückten und Lügner bezeichnet und von einem Treffen mit ihm abgeraten. Gegenüber der "LA Times" erklärte Drumheller jetzt, am Abend vor dem "Power-point-Auftritt" Powells vor den VN habe er den CIA-Direktor Tenet auf die Problematik des Falls hingewiesen. Das jedoch bestreitet letzterer.

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\VOM TAGE:
MILITÄR/3008: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 06.04.2005



Massenvernichtungssaga der USA geht weiter (26.04.2005)

Der amerikanische Chefinspektor im Irak, Duelfer, mußte seine Suche nach Massenvernichtungswaffen ergebnislos einstellen. Sein Team habe keine derartigen Waffen gefunden, bestätigte er. Nach 18 Monaten habe man alle Möglichkeiten zu suchen oder Experten zu verhören, ausgeschöpft, sagte Duelfer.

Bis auf eine kleine Gruppe waren die amerikanischen Waffeninspekteure, welche ihre Aufgabe von den Uno-Inspektoren übernommen hatten, Anfang des Monats aus dem besetzten Land abgezogen worden. (...)

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\VOM TAGE:
MILITÄR/3028: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 26.04.2005



Irak verfügte definitiv über keine ABC-Waffen (27.04.2005)

In einem abschließenden Bericht hat der Leiter der amerikanischen Waffeninspektoren im Irak, Charles Duelfer, festgestellt, daß Saddam Hussein zum Zeitpunkt des amerikanischen Einmarsches seit Jahren keine biologischen und chemischen Waffen mehr besessen und auch kein aktives Programm zur Entwicklung von Atomwaffen unterhalten hatte.

Im Vorfeld des Irak-Krieges hatte die Bush-Regierung das Gegenteil behauptet und dies zum zentralen Argument ihrer Kriegsrhetorik gemacht.

Ebenso wenig nachweisbar sei der Transfer entsprechender Rüstungsgüter vor dem Krieg ins benachbarte Syrien, sagte Duelfer.

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\MELDUNGEN:
AUSLAND/3054: Aus aller Welt - 27.04.2005



Powell bedauert Fehlinformation (09.09.2005)

Der frühere US-Außenminister Powell hat in einem Interview seinen Auftritt im UN-Sicherheitsrat im Februar 2003 im Vorfeld des Irak-Kriegs bedauert.

Dem Sender ABC sagte Powell, er fühle sich "furchtbar" wegen seiner Argumentation, die sich später als unhaltbar herausgestellt habe. Dies sei ein "Schandfleck" seiner Karriere.

Powell hatte damals die Vereinten Nationen über die angeblich existierenden irakischen Massenvernichtungswaffen und die daraus resultierende Bedrohung der Welt durch das Regime von Saddam Hussein informiert.

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\BAYERNTEXT:
POLITIK/4015: Nachrichten - Bayerntext 09.09.2005



Bombenexplosion fordert 40 Tote im Nordirak (28.03.2006)

(...) Auch drei Jahre nach dem Einmarsch alliierter Streitkräfte im Irak hat noch niemand die vermuteten Massenvernichtungswaffen, der damals offizielle Kriegsgrund, finden können. Pentagon-Chef Rumsfeld vermittelte den US-Soldaten den Eindruck, die Iraker begrüßten sie als "Befreier", und der Marsch nach Bagdad werde von Freundschaftsgesten begleitet. Stattdessen wächst der Widerstand gegen die unwillkommenen Besatzer, die sich zunehmend mit Autobomben und Selbstmordattentätern konfrontiert sehen. (...)

Quelle: Schattenblick, NACHRICHTEN\MELDUNGEN:
MILITÄR/3386: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 28.03.2006

13. Mai 2009