Die Bundesregierung hätte starken Rückhalt aus der Bevölkerung für die Erschließung neuer Finanzierungswege für Armutsbekämpfung und für umfassende Unterstützung besonders betroffener Länder bei der Bewältigung der Klimakrise. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Ipsos im Vorfeld des Weltentwicklungsgipfels (SDG Summit) im Auftrag der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam durchgeführt hat. Die Ergebnisse:

• Rund vier Fünftel (81 Prozent) der Befragten stimmten "voll und ganz" oder "eher" der Aussage zu "Superreiche sollten ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, auch durch Vermögenssteuern."
• Rund drei Viertel (73 Prozent) der Befragten stimmten "voll und ganz" oder "eher" der Aussage zu "Um die aktuellen Krisen besser bewältigen zu können, sollten überhöhte Gewinne von Konzernen abgeschöpft werden."
• Rund drei Viertel (73 Prozent) der Befragten stimmten "voll und ganz" oder "eher" der Aussage zu "Als Hauptverantwortliche der Klimakrise müssen Industrieländer, Konzerne und Superreiche für die durch den Klimawandel verursachten Schäden und Zerstörungen aufkommen."
• Rund zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten stimmten "voll und ganz" oder "eher" der Aussage zu "Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass auch Menschen in wirtschaftlich benachteiligten Ländern bei der Bewältigung der Klimakrise angemessen unterstützt werden.

Die Stimmung in der Bevölkerung steht damit in eklatantem Widerspruch zur Politik der Bundesregierung, die in dem Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung derzeit vor allem streicht, kürzt und vertröstet - alles mit der Ausrede mangelnder Finanzierung. Die Umfrage zeigt auch: Es ist eine politische Frage, zusätzliche Finanzressourcen zu mobilisieren, und die Unterstützung der Bevölkerung ist vorhanden.

Tobias Hauschild, Leiter Politik und Kampagnen bei Oxfam Deutschland, kommentiert:

"Die verschiedenen Krisen unserer Zeit, wie wachsende Ungleichheit, die Klimakrise, die Corona-Pandemie sowie Kriege und Konflikte, haben das Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung in vielen Ländern in weite Ferne rücken lassen, nach derzeitigem Stand werden extreme Armut und Hunger bis 2030 nicht beseitigt sein. Viele Länder ächzen unter einer dramatischen Schuldenlast, ihren fehlen die Mittel, um Armut, Ungleichheit und die sich verschlimmernde Klimakrise zu bekämpfen."

"Angesichts dieser Herausforderungen sind Schuldenerlasse und mehr finanzielle Unterstützung durch Länder wie Deutschland wichtiger denn je. Die angekündigten Kürzungen für Entwicklung und Humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2024 und den folgenden Haushaltsjahren sowie der Verzicht auf höhere Klima-Hilfen für betroffene Länder sind daher ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die gerade jetzt unsere Solidarität benötigen. Die Bundesregierung führt ihren Anspruch, international Verantwortung zu übernehmen, damit ad absurdum. Bundeskanzler Scholz muss sich in New York klar zu Deutschlands internationalen Verpflichtungen bekennen und sich dafür aussprechen, dass diejenigen, die es sich leisten können, durch eine stärkere Besteuerung ihren gerechten Teil dazu beitragen. Die Unterstützung der Menschen in Deutschland dafür hat er."