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PARTEIEN/081: Wer hat die Krise verstanden? (NG/FH)


Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte Nr. 7-8/2009

Wer hat die Krise verstanden?

Von Wolfgang Schroeder


Der diskursive Rahmen des Parteienwettbewerbs hat sich verschoben. Mit der im Herbst 2008 einsetzenden Krise schwächte sich die gerechtigkeitspolitische Konstellation der vergangenen Jahre deutlich ab. Stattdessen dominiert seither ein pragmatischer deutscher Sicherungszyklus, um die Folgen der Krise - vor allem in der exportorientierten Wirtschaft - ab zu federn, mithin vorhandene Strukturen abzusichern.

Der für unsere Frage zentrale Punkt zielt auf die Spannung zwischen Wahlkampflogik und wirtschaftlich-sozialer Problemlösungslogik: In Krisenzeiten ist es noch schwerer die Balance zwischen Ideologie und Pragmatismus, Profilierung und Integration hinzubekommen. Während Wahlkämpfer immer auch große rhetorische Vereinfacher sein müssen, verlangt die zielgenaue Bekämpfung der Krise das Gegenteil: präzise Konzepte, die wirken.

Die gegenwärtige Krise wird nicht als Systemkrise bewertet. Neben Hinweisen auf Regulierungsfehler und eine zyklische Krisenhaftigkeit des Systems, werden vor allem die Gier der Banker und anderer Marktteilnehmer kritisiert. Die meisten Akteure reagieren auf die Krise mit solchen Forderungen, die sie mehr oder weniger schon immer formuliert haben. Auffallend ist, dass die Parteien, die kaum strukturelle Konsequenzen aus der Krise ziehen wollen, bei den letzten Wahlen gestärkt wurden.


Was ist das Besondere der Bundestagswahl 2009?

Den Bundestagswahlkampf müssen beide Volksparteien aus der Großen Koalition heraus führen. Die einen mit dem Kanzlerinnenbonus, die anderen mit der Erfahrung von mittlerweile elf Jahren Regierungsarbeit. Zugleich haben beide großen Parteien seit der letzten Bundestagswahl deutliche Einbußen bei den Landtagswahlen, der Europawahl und nicht zuletzt bei den regelmäßigen Umfragen hinnehmen müssen. Die zunehmende Volatilität auf den Wählermärkten sowie die Zunahme von Nichtwählern führen gegenwärtig kaum zu einem Austausch zwischen den beiden großen Volksparteien, sondern zu einem Austausch innerhalb der jeweiligen Lager.

Begleitet wird die derzeitige Politik von strategischen Debatten über neue Chancen des "fluiden Fünf-Parteien-Systems". Gemeint sind damit Dreierbündnisse und Minderheitsregierungen, die verhindern sollen, dass wir im Land einer immer währenden Großen Koalition leben. Derzeit sind es jedoch weniger unüberbrückbare inhaltliche Hindernisse, die neue Bündnisse erschweren, sondern vielmehr personelle Unverträglichkeiten (Westerwelle/Lafontaine) und kulturelle Gräben. Zudem könnten die mit der großen Krise eingekehrten neuen Verunsicherungen dazu beitragen, dass trotz Fünf-Parteien-System die alte Lagerstruktur des Vier-Parteien-Systems wieder gestärkt wird.

Der Parteienwettbewerb konzentriert sich weniger auf die Frage, was die wirksamen Rezepte gegen die Krise sind, denn über längerfristige Wirkungen wird man erst nach der Bundestagswahl urteilen können, sondern vielmehr darauf, was die Bürger bereit sind zu akzeptieren. Dabei zeigt sich, dass zwar eine Mehrheit die neuen und umfassenden staatsinterventionistischen Aktivitäten akzeptiert; gleichwohl nicht als Geschenk und Blankoscheck, sondern an bestimmte Bedingungen gebunden. In diesem Sinne spielt auch die Glaubwürdigkeit eine Rolle. Das Feld der konkreten Krisenpolitik ist also diskursiver angelegt und weniger für Schwarz-Weiß-Botschaften offen, als es den Wahlkämpfern lieb ist.


"Neubegründung der Marktwirtschaft"?

Die CDU hat in 2009 schon drei Wahlsiege hinter sich. Gleichwohl wird sie im Rückblick auf ihre Siegdepression von 2005 und 2002 ihre Risikobereitschaft im Wahlkampf drastisch zu reduzieren versuchen. Diese erreichte im Dezember 2003 auf ihrem Leipziger Parteitag mit der programmatischen Freidemokratisierung ihren Höhepunkt. Mit der Großen Koalition war die Union aber auf ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm festgelegt und mithin eingeklemmt zwischen mental-programmatischer Freidemokratisierung und instrumentell-pragmatischer Sozialdemokratisierung. Diese Konstellation führte zum Streit mit den Neoliberalen und Konservativen in der eigenen Partei und erzeugte eine gewisse programmatisch, konzeptionelle Lähmung, die auch durch das neue Grundsatzprogramm nicht aufgelöst werden konnte.

Rekord-Konjunkturpaket und Rekord-Verschuldung, dazu Rettungsschirme, Milliardenbürgschaften und eine Teilverstaatlichung von Banken. Dies erscheint vielen Christdemokraten wie ein Verrat an den "innersten" Grundsätzen. Wie schwer dies manchen Christdemokraten fällt, zeigte sich daran, dass Teile der Parteispitze gegen das zweite Konjunkturpaket wetterten und statt der Staatshilfe für Opel lieber die Insolvenz gesehen hätten. Um diesem Dilemma zu entrinnen, suchen sie Zuflucht in der Idee baldiger Steuersenkungen für "die Leistungsträger" und einer Schuldenbremse, mit der die Seriosität christdemokratischen Regierens wieder hergestellt werden soll. Die CDU steht für eine Politik des Aussitzens der Krise; das kann auch im neoliberalen Sinne nur begrenzt als innovativ bezeichnet werden. Stattdessen setzt sie darauf, dass die Krise die Stunde der Konservativen ist.

Die Union präferiert wieder eindeutig das Bündnis mit der FDP; zugleich sucht sie nach einer Strategie, um das vorhandene Unbehagen in der Wählerschaft an Schwarz-Gelb zu zerstreuen. So lautet auch das eigentliche Programm der Union: "Mit dem Kanzlerinnenbonus durch die Krise". Um ihr Mobilisierungsproblem in den eigenen Reihen gegenüber den wertkonservativen Kernwählern und bei den neoliberalen Unionisten in den Griff zu bekommen, versuchen sie einen Spagat, der das was in der Krise passiert als außergewöhnliche Praxis charakterisiert, woraus keine Veränderungen für die CDU-Ordnungspolitik erwachse. Vielmehr sei die Krise gerade dadurch entstanden, weil marktwirtschaftliche Prinzipien unzureichend geachtet wurden; weshalb eine "Neubegründung der Marktwirtschaft" notwendig sei, um einmal mehr die "echten Ziele" der CDU zu revitalisieren. Mit Blick auf die Krise lautet die Erkenntnis der CDU: "Man muss Außerordentliches tun, damit sich nichts verändert".


Tauglicher sozialdemokratischer Kompass

In den elf Regierungsjahren konnte die SPD eine beträchtliche realpolitische Prägekraft entfalten, ohne allerdings die mit diesen Erfolgen verbundenen Ideen für das eigene Selbstverständnis wie für das öffentliche Image stark zu verankern. Vielmehr hat sie selbst dazu beigetragen, diese Möglichkeiten zu relativieren.

In der gegenwärtigen Krise haben zentrale Themen der SPD, wie die Renaissance des Staates und der Primat der Politik Hochkonjunktur. Seit langem ist die Sozialdemokratie nicht mehr so mit sich im Reinen gewesen wie gegenwärtig. Idee und Praxis der politikbestimmten Staatsfreundschaft sind Teil des sozialdemokratischen Erbgutes. Die Krisenpolitik der Bundesregierung trägt vom Kurzarbeitergeld über die Konjunkturhilfen bis zu den Auflagen für gerettete Banken eine klar sozialdemokratische Handschrift. Das 2007 verabschiedete Programm erweist sich als tauglicher Kompass für die Krise, ja an einigen Stellen war es geradezu visionär. Im Gegensatz zur Union muss sich die SPD nicht verbiegen. Es geht ihr deshalb auch um strukturelle Reformen, um die soziale Marktwirtschaft weiter zu entwickeln. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der Wirtschaftskrise einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft. Dazu zählt vor allem eine "nachhaltige Weltfinanzordnung". Auch will die SPD Zukunftsmärkte definieren, "wo im kommenden Jahrzehnt Wachstum und Beschäftigung" entstehen. Zu diesem Zweck setzt sie vor allem auf Umwelttechnik. Zudem wollen die Sozialdemokraten klare Regeln festlegen, wann der Staat einem Unternehmen hilft.

Die Sozialdemokratie steht aber einmal mehr vor dem Problem, dass ein programmatischer Vorsprung noch keine Siegesgewissheit bietet. Im Gegenteil: Auch die Krise ist nur bedingt geeignet für eine Programmpolitik aus einem Guss. Vielmehr besteht die Gefahr einer konservativen Verengung. Aber Marktversagen kann nicht einfach durch Staatseuphorie ersetzt werden. So könnten die Befürworter von Staatsinterventionen zu Gunsten einzelner Unternehmen zu den Helfershelfern der Missmanager werden. Dann würde die Sicherungs- durch die Gerechtigkeitslogik dominiert; dies aber zu Ungunsten der SPD. Denn eine Politik, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, findet auch in der Krise keine Zustimmung. Gelingt es der SPD, vor allem die industriepolitische Einbettung sowie die Idee einer modernen Staatlichkeit zu vermitteln, dann könnte sie wieder einen Vorsprung im Parteienwettbewerb erringen. Denn anders als bei ihrer "Triumphniederlage" von 2005 genügt diesmal eine einfache Stigmatisierung der anderen Seite nicht.


Der vermeintliche "Shooting-Star", "grüne Sozialdemokraten" und die linke Fundamentalopposition

Mittlerweile ist die FDP in den fünf großen Flächenstaaten in der Regierung vertreten und konnte mit einem für ihre Verhältnisse herausragenden Europawahlergebnis aufwarten. Dies fördert Schärfe, Übertreibung und ein gewisses Maß an Triumphalismus. Das Alleinstellungsmerkmal der FDP besteht darin, dass sie die einzige Partei ist, die im Neoliberalismus das Mittel zur Bewältigung der Krise sieht. In diesem Sinne versteht sie sich vor allem als Korrektiv zur CDU und konnte damit erfolgreich enttäuschte wirtschaftsliberale CDU-Wähler ansprechen. Fraglich ist, ob sie als monothematische Wirtschafts- und Steuerpartei erfolgreich sein wird. Versuche, ihr Themenportfolio als Bürgerrechtspartei zu erweitern, sind bisher nicht erfolgreich. In zentralen Politikfeldern wie Außenpolitik, Sozialpolitik und Ökologie ist sie ohne Profil. Auch wenn ihre Steuersenkungsparolen unrealistisch sind, da z.B. ihr Steuermodell mit "Vor-Krisenzahlen" durchgerechnet wurde, setzen viele Wähler ihre Hoffnungen darauf, dass sie die Kraft des Korrektivs gegenüber der Ausgabenpolitik der großen Volksparteien ist. Westerwelle will das liberale Kernanliegen offensiv vertreten und behauptet unverdrossen: "Ich werde einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem fest vereinbart ist." Dass niedrigere Steuern neue staatliche Schulden bedeuten, spielt dabei keine Rolle. Mit Spannung darf erwartet werden, ob die FDP nach einem euphorischen Wahlsommer auf den letzten Metern Schiffbruch erleidet wie 2002 oder im letzten Moment einen erheblichen Wähleranteil von der CDU für sich abzweigen kann wie 2005.

Die Grünen sind die einzige Partei, bei der sich innerparteiliche Konflikte nicht negativ auswirken. Sie profitieren von der Schwäche der SPD. Und sie profitieren davon, dass ihre zentralen Themen, wie die Umweltpolitik, die Bildungspolitik, ihre Forderung nach einer Energiewende und ihre Vorstellungen von Migration und Integration von einer Randposition in die Mitte der Gesellschaft gerückt sind. In den letzten Jahren konnten sie ihre Präsenz in den Kommunen und Landtagen sichern und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung verbessern. Ihre Analysen und Therapien sind in der Krise weit nach links gerutscht. Mit einem starken Selbstbewusstsein ausgestattet, das sich auch bei den Europawahlen bestätigt sah, stellten sie als erste Partei ihr Wahlprogramm vor, in dem sie für einen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag werben. Noch nie haben die Grünen in ihrem Wahlprogramm so intensiv die Gewerkschaften hofiert, Umverteilung gefordert und sich als grüne Sozialdemokratie präsentiert, wie bei dieser Bundestagswahl. Ihre Stärke liegt gegenwärtig darin, dass sie die Logik des Sicherungszyklus akzeptieren, ohne auf ihre umfassende Reformstrategie im ökologisch-bürgerrechtlichen Sinne zu verzichten.

Die Linkspartei sieht sich einerseits in ihren Analysen über den Charakter des Kapitalismus und seiner strukturellen Krisenhaftigkeit bestätigt; vor allem glaubt sie die Schuldigen am Besten zu kennen. Andererseits hat die von ihr immer schon vorhergesagte "Systemkrise" sie selbst so verunsichert, wie keine andere Partei. Ihre Umfragewerte sind daher von den Höhenflügen des letzten Jahres weit entfernt, ihr Abschneiden bei der Europawahl bescheiden, Denn im Gerechtigkeitszyklus gelang es ihr, als Lautsprecher - und treibende Kraft - die soziale Schieflage zu kritisieren. Gegenwärtig sieht es so aus, dass sie weniger gebraucht wird: weder um die Krise zu beschreiben, noch um sie zu bekämpfen. Alle Parteien (mit Ausnahme der FDP) sind nach links gerutscht, was die Linkspartei zu einem Überbietungswettbewerb verführt hat, der sie zu immer unseriöseren sozialpolitischen Maximalforderungen hinreißt. Zudem schürt die Krise und die Frage, wie mit ihr umzugehen sei, den Spaltpilz in der Partei: Während die Krise die anderen Parteien zumindest vorübergehend einen kann, spaltet sie die Linkspartei. Nun rächt es sich, dass sie als Preis für ihre Westausdehnung ein Sammelbecken von weltfremden Ideologen im Westen geworden ist und die kommunistische Plattform in Ostdeutschland aufgewertet wurde. Die Lust an der Fundamentalopposition obsiegt über die konstruktive Realpolitik, die sie z.B. im Berliner Senat zeigt.


Gebremster Lagerwahlkampf im Sicherungszyklus

Der Bundestagswahlkampf 2009 ist ein gebremster Lagerwahlkampf. Gegenüber stehen sich Schwarz-Gelb, das zu außerordentlichen Maßnahmen in der Krise greift, damit sich an der Struktur des Verhältnisses von Wirtschaft und Staat nichts verändert. Dagegen das rot-grüne Lager, das die Krise nutzen will, um auf diesem Wege neue Ausgangspunkte für längerfristige sozial-ökologische Reformen zu erreichen. Wenngleich auch sie aus Angst vor der Veränderungsangst der Menschen diese Transformationsperspektive nur mit angezogener Handbremse kommunizieren.

Die eigentliche Paradoxie dieses gebremsten Lagerwahlkampfes besteht darin, dass am Ende möglicherweise die Lagerprotagonisten miteinander koalieren müssen. Zudem ist das linke Lager dadurch begrenzt, dass die Linkspartei koalitionspolitisch außer Konkurrenz läuft. So kann von einem echten Lagerwahlkampf keineswegs gesprochen werden, auch wenn die Parteien so tun.

Das verunsichernde Moment des Parteienwettbewerbs ergibt sich daraus, dass der verunsicherte Bürger den Sicherungszyklus dominiert; gleichwohl aber Gerechtigkeits- und Innovationsmomente mitschwingen. Dominant ist dabei das doppelte Sicherheitsbedürfnis der Bürger: Einerseits als konkret von Arbeitsplatzverlust betroffene; andererseits als Steuerbürger, die für diese Politik zahlen müssen, aber keine große Bereitschaft zu Reformen aufbringen. Zwischen diesen beiden Gruppen müssen die Parteien kommunizieren. Dabei lässt sich die Kluft zwischen beiden Gruppen nicht einfach normativ über die Solidaritätsmetapher erschließen; vielmehr dominiert der konkrete, begründete Einzelfall.

Um diesen zu einer übergreifenden politischen Strategie zu entwickeln, müssen die Sicherungs-, Gerechtigkeits- und Innovationsargumente miteinander verbunden werden. In diesem Sinne sollte es eigentlich darum gehen: Wer kann die Krise dazu nutzen, um die Stärken des Modells Deutschland so weiter zu entwickeln, dass dieses Land besser gewappnet ist für die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts? Die Achillesferse für das deutsche Modell, der sich die deutschen Parteien auch im Wettbewerb stärker stellen müssen, ist die Modifizierung der exportorientierten Strategie und ihrer Einbettungsstrukturen und das wird ohne Strukturreformen nicht gehen.


Wolfgang Schroeder (* 1960) ist Professor an der Universität Kassel, Fachgebiet "Politisches System der Bundesrepublik Deutschland/Staatlichkeit im Wandel". Er ist Leiter der AG Landesparteien im Wandel.
wolfgang.schroeder@uni-kassel/de


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Quelle:
Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte Nr. 7-8/2009, S. 4-8
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juli 2009