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INTERNATIONAL/077: Afrika - Ewige Ungleichheit durch Kapital- und Steuerflucht (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 23. Februar 2015

Afrika: Parasitäre Eliten und ihre Helfershelfer - Ewige Ungleichheit durch Kapital- und Steuerflucht

von Jeffrey Moyo


Bild: © Jeffrey Moyo/IPS

Straßenhändler in Afrika gehören zu den Bevölkerungsgruppen, die durch Kapitalflucht und Korruption in Armut gehalten werden
Bild: © Jeffrey Moyo/IPS

Harare, 23. Februar (IPS) - Die jüngsten Enthüllungen einer Gruppe investigativer Journalisten über die Existenz von Geheimkonten bei der Schweizer Privatbank HSBC haben ein Schlaglicht auf das Problem der Kapital- und Steuerflucht geworfen. Experten warnen, dass der Verlust der Gelder Armut und Ungleichheit in Entwicklungsregionen wie Afrika am Leben erhält.

Das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) hatte das Vermögen, das auf den geheimen Konten des HSBC-Privatarms lagert, mit mehr als 100 Milliarden US-Dollar angegeben. Gut 159 Millionen Dollar, die auf 57 Konten entdeckt wurden, sind ugandischen Ursprungs. Die Weltbank schätzt die Verluste für den ostafrikanischen Binnenstaat auf jährlich mehr als 174,5 Millionen Dollar.

Dass Afrikaner Geld auf Schweizer Konten bunkern, ist an sich nicht strafbar, wohl aber wenn sie die Beträge an den Steuerbehörden vorbei außer Landes schaffen.

Wie Vlok Symington, Leiter der südafrikanischen Einkommensteuerbehörde erklärte, ist man dabei, die ICIJ-Informationen auszuwerten. "Es spricht einiges dafür, dass die HSBC-Konteninhaber gegen lokale und/oder internationale Steuerauflagen verstoßen haben", berichtete er unlängst gegenüber der 'South Africa Sunday Times'.

"Die Ungleichheit der Einkommen beginnt mit unseren politischen und wirtschaftlichen Machteliten, die sich eher häufig als selten die Rohstoffe des Kontinents unter den Nagel reißen", so Claris Madhuku von der simbabwischen 'Platform for Youth Development', einer Organisation, die für demokratische Werte wirbt.

Beispiel Diamanten. Diese machen die Händler, nicht aber die kleinen Bergleute reich, die die Edelsteine in afrikanischen Kriegsgebieten unter oftmals sklavenähnlichen Verhältnissen aus der Erde holen. Der Kimberley-Prozess, der 2003 als freiwilliger Regulierungsmechanismus zur Unterbindung des illegalen Handels mit den so genannten Blutdiamanten eingeführt wurde, stellt sich häufig als wirkungslos heraus.

"Es geht um Habsucht und Korruption", wettert der simbabwische Politikanalyst Ernst Mudzengi. "Afrika krankt an parasitären und egoistischen Politikern, denen es vor allem um ihren eigenen politischen Machterhalt und um ihre eigenen wirtschaftlichen Vorteile geht, während sich die Mehrheit der Afrikaner am Rand der Armutsgrenze bewegt."

Für viele Analysten sind die laxen Korruptionsgesetze in den Ländern der Region das Hauptproblem. Sie verschafften Politikern und Reichen der Länder so viel Macht, dass sie quasi über Nacht ein ungeheures Vermögen anhäufen könnten, ohne jemals irgendwem Rede und Antwort stehen zu müssen, erläutert die ruandische Entwicklungsexpertin Nadège Kabuga.

"Es ist schockierend, wie riesige Banken wie die HSBC ein System entwickelt haben, das ihnen enorme Profite auf Kosten armer Menschen beschert und zahlreichen afrikanischen Millionären dabei hilft, Steuerflucht zu begehen", meint der unabhängige Ökonom Zenzele Manzini aus Mbabane, der Hauptstadt von Swasiland.

Nach Ansicht von Koen Roovers von der 'Financial Transparency Coalition', einem internationalen Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Regierungen, die sich für ein Ende der Ungleichheit im globalen Finanzsystem engagieren, müssen die Fähigkeiten der Entwicklungsländer gestärkt werden, damit diese effektiv gegen Korruption vorgehen können.

Doch dafür bedarf es zusätzlicher finanzieller Mittel. Der Hilfsorganisation 'Christian Aid' in London zufolge fehlt es in Subsahara-Afrika an 650.000 zusätzlichen Steuerfahndern, um die Region auf internationalen Standard zu bringen. Die reichen Staaten haben zwar versprochen, den armen beim Kapazitätenaufbau zu helfen, doch bisher sind den Worten keine Taten gefolgt.

Die 'Global Financial Integrity', eine Non-Profit-Organisation in den USA, die sich für die Unterbrechung der illegalen Finanzströme einsetzt, schätzt die dadurch bedingten Verluste für die Entwicklungsstaaten auf eine Billion Dollar.

"Es könnte gut sein, dass Afrika angesichts der zunehmenden Ungleichheit auf ewig in der Armut verharren muss, weil es unseren Ländern an den erforderlichen Institutionen und Expertisen fehlt, um Geldwäsche und Steuerflucht der politischen und wirtschaftlichen Eliten aufzuspüren und zu unterbinden", fürchtet Kingston Nyakurukwa, ein simbabwischer Wirtschaftsexperte.

Roovers zufolge sind Kriminelle und ihre Helfershelfer sehr einfallsreich, wenn es darum geht, illegal erworbene Vermögen zu verstecken. Die einzige Lösung besteht seiner Meinung nach darin, die Schlupflöcher nicht länger zu ignorieren sondern zu schließen. "Ansonsten bleibt die wirtschaftliche Entwicklung auf der Strecke." (Ende/IPS/kb/2015)


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http://www.ipsnews.net/2015/02/the-hidden-billions-behind-economic-inequality-in-africa/

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IPS-Tagesdienst vom 23. Februar 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2015

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