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HEGEMONIE/1841: Russland-Ukraine-Krieg und andere ... (SB)



Die Stimmen derjenigen, die sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine positioniert haben, sind zumindest in der Sphäre medialer Vermittlung sehr viel leiser geworden. Nach der "Zeitenwende", die die Normalität des deutschen Imperialismus wiederherstellt, sind eher Stimmen wie die des Friedensforschers Tilman Brück zu vernehmen, die dem Pazifismus die letzten Zähne ziehen, indem Waffenlieferungen zur Durchsetzung einer normativen Ordnung prinzipiell gutgeheißen und pazifistisch legitimiert werden [1]. Selbst wer kriegerische Gewaltanwendung nicht prinzipiell verwirft, weil sie bei der Verteidigung revolutionärer Errungenschaften unabdinglich sein mag, kann so etwas nur als Verhöhnung eines Ethos verstehen, für den Menschen ihr Leben geopfert haben.

Die derzeit lautstark vorgetragene Forderung, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen, erfreut sich angesichts einiger militärischer Erfolge ihrer Streitkräfte zunehmender Resonanz. Ein Sieg des von Russland angegriffenen Landes scheint in Reichweite zu liegen. Wenn die Träume der NATO-StrategInnen von einer umfassenden Schwächung des geopolitischen Kontrahenten Wirklichkeit würden, wäre der Machtzuwachs des westlichen Militärbündnisses so groß, dass die Konfrontation mit China und damit der wichtigsten Herausforderung der globalhegemonialen Dominanz Westeuropas, Nordamerikas und Japans nicht länger auf sich warten lassen müsste.

Diese Optionen als Folge einer äußeren Einflussnahme darstellen zu können, für die die NATO-Staaten keinerlei Verantwortung tragen, ist die zentrale Voraussetzung für die Legitimation einer Kriegführung, die keine sein will und dennoch entscheidend für den weiteren Verlauf der russischen Invasion in die Ukraine ist. Die im Kreml offensichtlich gehegte Erwartung, mit einem schnellen Feldzug über das behauptete Ziel, einen Genozid in den separatistischen Gebieten Donezk und Lugansk zu verhindern, hinaus dauerhaft Gebietsgewinne in der Ostukraine machen zu können, ist nach 7 Monaten Krieg mehr denn je in Frage gestellt. Zu vermuten, in der Ukraine leichtes Spiel zu haben, obwohl deren Streitkräfte als Expansionsgebiet der NATO intensiv auf einen solchen Angriff insbesondere von den USA vorbereitet wurden, hat sich schlicht als Fehleinschätzung erwiesen. Wer eine Absicht dahinter vermuten wollte, könnte behaupten, Russland sei in eine Falle gelaufen, aus der es sich nur mit hohen Kosten befreien kann.

Auf der Seite der NATO hingegen könnte es nicht besser laufen, wie geradezu euphorische Stellungnahmen aus ihren militärakademischen Institutionen belegen. Nicht nur, dass die russischen Streitkräfte in einem klassischen Abnützungskrieg stecken und ihre politische Führung zumindest in den NATO-Staaten viele Sympathien verloren hat, mit dem Beitritt von Finnland und Schweden sowie der allgemein bekundeten Absicht, mehr Mittel für Kriegszwecke zur Verfügung zu stellen, wird dem Militärbündnis eine Zustimmung ihrer Bevölkerungen zuteil, wie es seit der Blockkonfrontation nicht mehr der Fall war.

Das belegt auch die zwar auf Opposition stoßende, aber doch von vielen BürgerInnen mitgetragene Mangeldoktrin. Um einen Aggressor wie Russland zu bezwingen, sind sie bereit, Abstriche an Konsum und Lebensqualität zu machen, deren Durchsetzung etwa mit dem Argument einer Bekämpfung der Klimakrise auf weit mehr Widerstand gestoßen wäre. Die Mobilisierung der Bevölkerung für den Staatenkrieg ist zumindest für die Bundesrepublik eine große Errungenschaft, wie die breite Akzeptanz der proklamierten "Zeitenwende" belegt. Dass in diesem Rahmen Maßnahmen herrschaftsichernder Sozialkontrolle aller Art durchgesetzt werden können, ist nicht nur ein Nebeneffekt, sondern wesentlicher Bestandteil einer Politik, die das Land kriegsfähig machen will.

Um den Eindruck zu vertiefen, dass es sich dabei um eine gute und gerechte Sache handelt, wird auf eine Werteordnung verwiesen, gegen die Russland und vor allem sein Präsident Putin ganz gezielt verstoßen will. Freiheit und Demokratie machen Front gegen Autokratie und Repression, beides wird auf moralisch polarisierende Art und Weise in Opposition zueinander gestellt, als stünden die NATO-Staaten und Russland in einem Weltanschauungskrieg. Das fällt ersteren insofern leicht, als die Verhältnisse in Russland deutlich autoritärer und rigider sind als in Westeuropa, zudem hat sich seine Führung in sozialen und kulturellen Fragen, etwa bei Geschlechterfragen und der Betonung ethnonationalistischer Souveränitätsansprüche, als Exponentin der globalen Rechten positioniert.

Die direkten Kontrahenten in diesem Krieg scheuen keine Verbalinjurie, um glauben zu machen, dass das fleischgewordene Böse auf der anderen Seite der Front zu verorten ist. Russland will in der Ukraine Nazis jagen, deren Führung wiederum bezichtigt den Gegner des Faschismus, während auf beiden Seiten kein Mangel an Belegen für rechtsradikale Ideologie und Organisationsformen besteht. Vom Schlagen des Schaums des Gesinnungsverdachts profitiert am Ende die NATO, die leichtes Spiel damit hat, durch die Zementierung feindseliger Positionen einen frühzeitigen Verhandlungsfrieden zu verhindern. Erst der Siegfrieden, also die Niederlage Russlands, genügt ihrer Hegemonialstrategie, dafür wird ein vielleicht Jahre andauerndes Sterben in der Ukrainie und das Risiko atomarer Eskalation billigend in Kauf genommen.

Diese letztlich auf Gut und Böse orientierende Polarisierung nimmt seitens der NATO-Staaten einen Werteuniversalismus in Anspruch, der an keiner Stelle hält, was er verspricht. Ein ethischer Normenkatalog macht sich nicht nur selbst überflüssig, sondern verwandelt sich in eine potente Waffe im Krieg der Gesinnungen, wenn das daran Selbstverständliche nicht selbstverständlich ist und um so mehr auf gegenteilige Weise instrumentalisiert werden kann. Wo die Moral so selektiv ist, dass die Aggressionskriege insbesondere der USA kaum Erwähnung finden und die von Verbündeten wie Saudi-Arabien, der Türkei und Aserbaidschan gleichzeitig geführten Feldzüge keinesfalls der gleichen "wertebasierten" Maßgabe unterworfen werden, zeigt sich, dass ihre SachwalterInnen die Kommandohöhe inquisitorischer Interventionsdoktrin und eurozentrischer Deutungsmacht nie verlassen haben.

Der ideologische Rollback in den eigenen Reihen - grassierender Antifeminismus insbesondere in den USA, aber auch vielen EU-Staaten, rassistischer Nationalchauvinismus, der sich als neoliberales Freiheitsstreben tarnt, und eine Weiße Identitätspolitik, die fein säuberlich darüber entscheidet, dass UkrainerInnen leben dürfen, afrikanische Klima- und arabische Kriegsflüchtende aber nicht - lässt sich mit den Zielsetzungen imperialistischer Politik bestens vereinbaren. Wird der Begriff des Imperialismus, seit Jahrzehnten als vermeintlicher Auswuchs linksradikaler Ideologie verworfen, von keinem Geringeren als dem Bundeskanzler auf Russland angewendet, dann könnte seine materialistische Fundierung nur stören, richtete sich der analytische Blick doch schnell auf den Urheber selbst.


Höchster Einsatz für den Sieg

Wo wieder gesiegt werden soll, schrumpft die ultimative Bedrohung des Atomkrieges auf ein vernachlässigbares Risiko, das in Kauf zu nehmen den Funktionseliten in Politik und Wissenschaften fast jeder Preis wert zu sein scheint. Wollen wir uns erpressen lassen? fragt Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Diskussionssendung des Deutschlandfunkes [2], deren Gäste sich einen Wettstreit darin liefern, wer die besten Argumente für die vorbehaltlose Lieferung von Offensivwaffen an die Ukraine hat. Wer will sich schon erpressen lassen, sprich übermächtiger Gewalt beugen, doch wurde diese Frage auf entsprechende Weise gestellt, als die US-Regierung mit großer Insistenz  die Eröffnung der Pipeline North Stream 2 verhinderte? Für politischen Druck und ökonomische Gewalt gibt es verschiedene Vokabeln, die das gleiche meinen, deren jeweilige Nutzung doch einen Unterschied ums Ganze macht.

Durch die russische Eskalationsdrohung soll Angst in der Bevölkerung erzeugt und dadurch die militärische Unterstützung der Ukraine verhindert werden, weiß die SWP-Expertin und erweckt den Eindruck, als seien psychologische Drohgebärde und reale Gewaltanwendung zwei ganz verschiedene Dinge. Dies untermauert sie mit Argumenten, die glauben machen sollen, dass der Kreml mehr bellt als beißt, um den Kriegsverlauf in seinem Sinne zu beeinflussen.

Der Preis für die Anwendung von Atomwaffen, so Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) [3], sei für Putin persönlich wie politisch allemal zu hoch, daher sei auch das Wort von der russischen Eskalationsdominanz eine extreme Einzelmeinung, die nur sehr wenige ExpertInnen verträten. Diese und andere Beschwichtigungen werden in trauter Einmütigkeit auf ein Publikum losgelassen, das unter Verdacht steht, die für übertrieben erklärte Sorge um eine atomare Eskalation dennoch höher zu gewichten als die Emphase für die Opfer russischer Aggression.

Wie begründet dieser Verdacht ist, zeigt die argumentative Inkonsistenz, dem Primat angeblich alternativloser universaler Moral keine Gültigkeit zu verschaffen, wenn es um die Kriege von NATO-Staaten oder ihrer Verbündeten geht. Das damit auf die Mühlenräder des Widersinns geleitete Wasser kommt vor allem Gruppen zugute, die ihre Kritik an diesem Staat, nicht jeder Staatlichkeit so emotional artikulieren, dass dem moralischen Impetus seines Kommandos allemal entsprochen wird. Die Geste der Empörung, mit der derzeit für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine getrommelt wird, als sei eine solche Politik nicht potentiell dazu geeignet, Deutschland zur offenen Kriegspartei zu machen und das Blutvergießen ganz anders, als von der ukrainischen Führung behauptet, in die Länge zu ziehen, wurzelt in der Sprachlosigkeit, mit der das eigene Gewalthandeln unsichtbar gemacht wird.

Dieses beschränkt sich keineswegs auf Rüstungsexporte, sondern beeinflusst über Kapitalexporte die Verwertungsbedingungen vieler Länder meist nicht im Sinne ihrer Bevölkerungen, befeuert im Grünen Kapitalismus den Extraktivismus von Rohstoffen und Arbeitskraft insbesondere außerhalb Deutschlands, tritt in Handlungseinheit bei kriegerischen Aggressionen der USA hervor und zeichnet verantwortlich für den alltäglichen Rassismus, mit dem etwa pakistanische Flüchtende in die Hochwassergebiete des Landes abgeschoben werden. Die trotz Klimakrise, die in anderen Teilen der Welt längst über Leben und Tod entscheidet, beibehaltene Emission klimaschädlicher Gase erfüllt alle Kriterien einer zivilen Form von ökonomischer Expansion, die Tod und Vertreibung produziert.


Am deutschen Staat soll auch das linke Wesen genesen

Es macht mithin Sinn, nicht nur im Falle der gegen Russland gerichteten Sanktionspolitik von einem "Wirtschaftskrieg" zu sprechen, wie es die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht zur großen Aufregung ihrer KritikerInnen getan hat. Der demgegenüber gepriesene Frieden gedeihlicher Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist auch nichts anderes als der in der Umfriedung staatlicher Ordnung eingehegte Krieg gegen das Leben. Die jahrelang hochwillkommene Subventionierung der deutschen Industrie mit billigem Erdgas aus Russland war zwar nicht so CO2-emissionsintensiv wie die Kohleverstromung, hat aber starke Bremswirkung auf den energietechnischen Strukturwandel in Richtung Erneuerbare erzeugt.

Soll das Versäumte nun mit allen Mitteln eingeholt werden, um ökonomischen Druck auf Russland auszuüben, dann ist jeder Beitrag auch fossiler Art hochwillkommen. Das hegemoniale Interesse der NATO macht möglich, was die Sorge um Milliarden Menschen im Trikont, denen die Häuser wegschwimmen oder der Ackerboden verdorrt, niemals vermocht haben. Mitgefühl mit den unter dem Eroberungskrieg Russlands leidenden UkrainerInnen ist allemal erforderlich, nicht jedoch als Waffe zur Steigerung des ihnen bereits angetanen Schmerzes, sondern zur Linderung der Schmerzen auch aller anderen Lebewesen, die unter ökologischer und kriegerischer Zerstörung leiden.

So argumentiert Wagenknecht strikt im Geviert eines Nationalinteresses, für das es kaum von Belang ist, was mit den Bevölkerungen jenseits deutscher Grenzen geschieht. Indem sie die lohnarbeitende Bevölkerung ebenso umwirbt wie kleine und mittlere Unternehmen, vertritt sie jenen sozialdemokratischen Leistungsprimat, der die tägliche Mahlzeit an die Pflichterfüllung in Fabrik und Büro knüpft, anstatt die Warenform der Arbeit als kapitalistisches Herrschaftsinstrument in Frage zu stellen. MigrantInnen fungieren bei ihr potentiell als Konkurrenz zur deutschen Lohnabhängigenklasse, und von den destruktiven Folgen der Klimakatastrophe oder den Problemen, die die meist Frauen kostenlos abverlangte soziale Reproduktion bereiten, mag die ehemalige Kommunistin ebenfalls kaum sprechen.

Zudem sind ihr Minderheitsinteressen aller Art Ablenkungsmanöver von den Problemen erwerbsabhängiger Menschen, denen jeder Gedanke daran ausgetrieben werden soll, dass die Diskriminierung von Flüchtenden, Behinderten oder LGBTIQ-Menschen etwas mit der eigenen desolaten Situation zu tun haben könnte. So sitzen ihre ParteigängerInnen einer jahrzehntealten Haupt- und Nebenwiderspruchlogik auf, der das revolutionäre Anliegen, die ArbeiterInnenklasse zu befreien, längst abhanden gekommen ist. Die an ihre Stelle getretene Forderung nach einer "echten Leistungsgesellschaft" [4] kündet vom ein halbes Jahrhundert zeitversetzten Sieg Ludwig Erhards über die aufbegehrende Jugend, die sich in einer von neoliberalen SozialdemokratInnen formierten Gesellschaft an den ihr zugedachten Platz zu begeben hat. Mit Sahra Wagenknecht hat die parlamentarische Linke das Maximum an Radikalität erreicht, mit der sich ein Platz unter dem Dach des deutschen Imperialismus beanspruchen lässt.

Die im Bundestag gegen das Sanktionsregime der Regierungsparteien und Union opponierenden Parteien Die Linke und AfD sind im Grundsatz Teilhaber an einem nationalen Erfolg, der auf diesem oder jenem Wege zu Lasten von Millionen Menschen geht, die nicht über das Privileg dieser Staatsangehörigkeit verfügen. Ihre Exponentinnen sind aus ähnlichen, das Wohl der Nation betreffenden Gründen gegen die über Russland verhängten Wirtschaftssanktionen, wie die Kriegsparteien behaupten, es stünde im nationalen Interesse, Russland an der Seite der USA zu demontieren. Was immer dort mit den Menschen geschieht, die in allererster Linie von dem schärfsten Sanktionsregime, das jemals gegen einen großen Akteur der kapitalistischen Moderne verhängt wurde, betroffen sind, bleibt erst recht unerwähnt.

Dass Die Linke nicht wie die AfD für Aufrüstung votiert, heißt nicht, dass sich in ihren Reihen nicht zahlreiche PolitikerInnen befänden, die Anschluss an den Kriegskurs der Grünen und SPD suchten. So gesehen gelangt im Deutschen Bundestag ein Staatstheater zur Aufführung, dem die Erregung, die es insbesondere in sozialen Netzwerken auslöst, komplementär zu einem Nationalinteresse ist, das nicht anders als in Russland und der Ukraine Kitt gesellschaftlicher Teilhabe und identitäre Beschwichtigung herrschender Klassenordnung ist. So wie die Negation der Eigenstaatlichkeit der Ukraine durch Russlands Präsident Putin der vermutlich wichtigste Beitrag zur Homogenisierung einer ukrainische Nationaldoktrin war, so eint dieser Krieg zweier Nationalismen nicht etwa die Internationale der ArbeiterInnen und überflüssig gemachten Menschen, sondern manövriert sie noch mehr als bisher in erbitterte Überlebenskonkurrenz.

Seltene Ausnahmen davon wie die Permanent Assembly Against the War [5] bestätigen in ihrer kaum wahrgenommenen Marginalität, dass auch diejenigen Teile der Linken, die nicht auf die Panzer für die Ukraine aufgesprungen sind oder meinen, im russischen Angriff auf das Land einen antifaschistischen Abwehrkampf zu erkennen, weit entfernt davon sind, gegen Krieg und Kapitalismus, gegen Patriarchat und Naturzerstörung aufzustehen. Der soziale Krieg, der im Interesse kapitalistischer Wertproduktion ununterbrochen tobt, ist längst dabei, die Lebensgrundlagen selbst zu kannibalisieren. Sich diesem Problem zuzuwenden ist um vieles unattraktiver und mühsamer, als am Spielfeldrand auf den Sieg dieser oder jener Partei zu wetten. Es gibt offensichtlich kein besseres Gegenmittel gegen den entschiedenen Versuch, die Zerstörungsgewalt des fossilen Brandes bei der Wurzel des Eigentumsvorbehalts zu packen, als das Schüren des Feuers neuer Staatenkriege und ihrer nationalistischen Triebkräfte.

Fußnoten:
[1] https://www.deutschlandfunk.de/waffenlieferungen-sind-pazifistisch-interview-mit-tilman-brueck-oekonom-dlf-894516e6-100.html

[2] https://www.deutschlandfunk.de/momentum-in-der-ukraine-neue-strategie-in-deutschland-dlf-ce2e46f2-100.html

[3] a.a.O.

[4] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/herr1910.html

[5] https://www.transnational-strike.info/articles/permanent-assembly-against-the-war/


19. September 2022

veröffentlicht in der Schattenblick-Druckausgabe Nr. 177 vom 1. Oktober 2022


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