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HERRSCHAFT/1593: Japans Nuklearkatastrophe wächst sich zur globalen Systemkrise aus (SB)



Der 11. März 2011 wird in den Annalen der jüngeren Menschheitsgeschichte einen mindestens so hohen Stellenwert wie der 11. September 2001 einnehmen. Wurde mit den Anschlägen vor zehn Jahren eine neue Phase imperialistischer Kriege eröffnet und der Ausbau westlicher Gesellschaften zu postdemokratischen Sicherheitsstaaten beschleunigt, so trifft die Nuklearkatastrophe in Japan das kapitalistische Weltsystem ins Mark seiner ohnehin krisenhaft gefährdeten Reproduktion. Mit Japan wird ein Land von einer immer weiter eskalierenden Katastrophe betroffen, das zu den wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt gehört und dessen Bevölkerung bei aller Verbundenheit zu seiner spezifischen Tradition alle lebensweltlichen Merkmale und Praktiken westlicher Metropolengesellschaften aufweist. Das unter den Industriestaaten besonders stark integrierte Weltsystem wird mithin auf einer Höhe seiner Organisation erschüttert, die viel weitreichendere Auswirkungen auf alle anderen Staaten und Gesellschaften haben wird, als es etwa bei dem südasiatischen Tsunami zum Jahresende 2004 der Fall war, obwohl damals mit 230.000 Todesopfern und 1,7 Millionen obdachlos gewordenen Menschen eine viel höhere Opferzahl zu beklagen war. Auch der Super-GAU von Tschernobyl ist ein unzureichender Vergleichswert, wiewohl er in nicht geringem Ausmaß zum Niedergang der Sowjetunion beigetragen haben dürfte. Im Umkreis des havarierten ukrainischen Reaktors befindet sich keine vergleichbare urbane Agglomeration wie der nun von nuklearer Exposition bedrohte, von 35 Millionen Menschen bewohnte und allein 18 Prozent der japanischen Wirtschaftskraft bereitstellende Großraum Tokio.

Was am 11. März als Naturkatastrophe mit Erdbeben und Tsunami begann, entwickelt sich durch die weiter anwachsende Gefahr einer umfassenden Verstrahlung großer Gebiete Japans zu einer Systemkrise mit unabsehbaren Folgen humanitärer, ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Art. Was hierzulande noch nicht recht realisiert wurde, ist der fundamentale, weit über energiepolitische Fragen hinausgehende Charakter dieses Krisenszenarios. Während die Experten noch die besorgte Bevölkerung beruhigen, daß die nuklearen Auswirkungen der Katastrophe Europa wenn überhaupt, dann nur auf minimale Weise erreichten, nehmen die wirtschaftlichen Auswirkungen mit dem Einbruch wichtiger Börsenindizes in aller Welt bereits konkrete Gestalt an. Die Börse in Tokio befindet sich im freien Fall, weil ausländische wie japanische Anleger ihre Investitionen aus den teilweise gar nicht mehr gehandelten Titeln der großen japanischen Konzerne zurückziehen. Ein erheblicher Teil der Industrieproduktion Japans liegt brach, weil es keinen Strom mehr gibt beziehungsweise die noch verfügbare Energie auf lebenswichtige Sektoren verteilt wird.

Japan verfügt mit knapp 1100 Milliarden Dollar nach China über die zweitgrößten Devisenreserven der Welt, ist jedoch mit über 200 Prozent der Wirtschaftsleistung gleichzeitig eines der am höchsten verschuldeten Länder der Welt. Die bislang als sicher geltenden Staatsanleihen des Landes werden nun mit höheren Risikoaufschlägen belegt, was die japanische Finanzwirtschaft auch dadurch belastet, daß über 90 Prozent der Staatsanleihen des Landes von japanischen Anlegern gehalten werden. Eine damit wahrscheinlicher werdende neue Krise der japanischen Banken wirkte sich auf die weltweiten Finanzmärkte aus, auf denen längst nicht alle faulen Kredite reguliert wurden. So sind schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft schon beim jetzigen Niveau der Katastrophe absehbar, zumal sie aufgrund der steigenden Preise für Rohöl unter wachsendem Kostendruck stehen. Wenn die japanische Notenbank ihre Devisenreserven in großem Stil freisetzt, um den Verfall der eigenen Währung und Wirtschaft zu bremsen, könnte dies unmittelbare Auswirkungen auf den Dollar haben, dessen massive Überbewertung ohnehin seit längerem Gefahr läuft, etwa durch die Mobilisierung chinesischer Dollarreserven aufzufliegen.

Für die Millionen Menschen, die schon jetzt große Probleme haben, täglich satt zu werden, sind die Aussichten noch düsterer. Japan ist ein Land, das fast alle Rohstoffe einführt, und dies wird in verschärftem Maße für Nahrungsmittel gelten, könnte doch ein großer Teil der Agrarflächen des Landes durch Verstrahlung nicht mehr nutzbar sein. Damit träte eines der reichsten Länder in direkte Konkurrenz mit den Hungernden, was das Ausbrechen politischer Krisen begünstigt, befindet sich der Preisindex für Nahrungsmittel doch schon jetzt auf seinem historisch höchsten Stand. Dieser Sachverhalt fungierte bereits als Auslöser der Revolten im Nahen und Mittleren Osten, und eine weitere Verschärfung der Überlebensbedingungen zöge dementsprechende Konsequenzen in anderen Weltregionen nach sich.

Der Anstieg der Rohölpreise, für die schon vor der Nuklearkatastrophe ein Niveau von 150 Dollar pro Barrel prognostiziert wurde, betrifft nicht nur das Transportwesen und den Hausbrand, sondern große Bereiche der Industrie und Landwirtschaft. Dort fungieren Erdöl und Erdgas nicht nur als Brennstoff, sondern auch als Ressource für die Produktion chemischer Erzeugnisse und Kunstdünger. Japan ist zwar kein großer Abnehmer ausländischer Industrieprodukte, dafür aber der drittgrößte Ölimporteur der Welt. Das Land hat in direkter Folge der Katastrophe einen etwas geringeren Ölverbrauch als üblich, doch werden die für den Wiederaufbau erforderlichen Maßnahmen zweifellos zu einer größeren Nachfrage nach dieser essentiellen Ressource führen. Verflüssigtes Erdgas wiederum hat einen deutlichen Preissprung nach oben gemacht, weil die Abschaltung von 11 der 54 Atomkraftwerke Japans zusätzliche Lieferungen für gasbetriebene Elektritzitätswerke erforderlich gemacht hat. Nicht zu vergessen für mögliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft ist die große Bedeutung der japanischen IT-Wirtschaft für die Bereitstellung von Vorstufen und Fertigteilen der mikroelektronischen Produktionsweise.

Absehbar sind mithin Mangelprobleme, die alles übersteigen, was die westliche Welt zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Derzeit üben sich die Wirtschaftsblätter noch in beschwichtigenden Prognosen, was jedoch vor allem etwas über die Blindheit einer nationalökonomischen Sichtweise verrät, die ihre Untauglichkeit schon mit dem Eintreten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 unter Beweis gestellt hat. Japan ist nicht nur die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einem Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt von knapp neun Prozent, es ist auch ein hochentwickeltes politisches und gesellschaftliches System, das die kapitalistische Marktwirtschaft als zentralen Motor seiner Entwicklungsdynamik adaptiert hat. Das sich derzeit in Japan entfaltende Notstandsszenario, das mit der möglichen Verstrahlung des Großraums Tokio eine Dimension von nicht dagewesener apokalyptischer Brisanz annähme, bliebe in seinen Auswirkungen keineswegs auf dieses Land beschränkt.

Und das nicht nur, weil das Strahlenproblem bei einem Super-GAU und entsprechender Wetterlage auch auf die in Küstennähe besonders bevölkerungsreichen Metropolenregionen Chinas und Nord- wie Südkoreas übergreifen könnte. Allein die Bewältigung akuter Mangelsituationen und umfassender Fluchtbewegungen, die die schlimmsten Erwartungen der Katastrophenschützer in vergleichbar komplex organisierter Industriestaaten erfüllte, hätte für diese ganz andere Folgen als ein entsprechender Schadensfall in einem Land auf niedrigem Produktivitätsniveau. Was bislang in den Notstandsplänen durch terroristische Angriffe beschädigter kritischer Infrastrukturen durchgespielt wurde, führte bei einem Super-GAU in einem der wichtigsten Industriestaaten zur Verallgemeinerung einer präventiven Bevölkerungskontrolle, in der sich der administrative Handlungsbedarf des virulenten sozialen Kriegs mit starken Argumenten Bahn bräche.

Die Rede ist von einer umfassenden Mangelregulation, die die verbliebenen Freiheiten des liberalkapitalistischen Gesellschaftsmodells zugunsten eines permanenten Staatsnotstands eliminierte. Schon nach dem 11. September 2001 hat der faktische Ausnahmezustand Formen der irregulären staatlichen Gewaltanwendung angenommen, die verfassungs- und völkerrechtliche Prinzipien de facto außer Kraft setzten. Mit der offenen Krise des kapitalistischen Weltsystems wurden Stimmen laut, die die Unverträglichkeit von demokratischer Gesellschaftsgestaltung und kapitalistischer Reproduktion unterstellten. Die Aufrüstung der Sozialsysteme mit Zwangsmaßnahmen der Workfare, die Zurichtung der individuellen Lebensführung auf ökonomisch wie gesellschaftlich verwertbare Arbeit, der Ausbau behördlicher Systeme der Sozialkontrolle und die Ausstattung der Repressionsorgane mit Einsatzplänen und Ausrüstungen auf Bürgerkriegsniveau sind manifeste Folgen eines so schleichend etablierten wie selbstverständlich akzeptierten staatlichen Autoritarismus. Er schöpft seine Legitimation aus der Unterstellung einer Sachzwanglogik, die der gesellschaftlichen Reproduktion mehr Gewicht zumißt als einem demokratischen Anspruch, dessen bürgerlich liberale Genese vom Verwertungsdiktat neoliberaler Marktdoktrin überholt wurde.

Die Gelegenheit, der anhaltenden Krise des Kapitals nicht mehr nur durch die nie zureichende Refinanzierung dementsprechend ausgezehrter Staatshaushalte hinterherzulaufen, sondern das gesamte System staatlicher Verfügungsgewalt auf eine neue Ebene des administrativen Kommandos zu heben, ist mit dieser Katastrophe zweifellos gegeben. Gerade weil sie ihre zerstörerische Wirkung auf höchstem ökonomischen Produktivitäts- und staatlichen Organisationsniveau entfaltet, bietet sie sich als Vorwand für innovative Maßnahmen und Verfahren der Bevölkerungskontrolle an. Zur Disposition restriktiver Eingriffe stehen der Klimwandel, die Verknappung fossiler und agrarischer Ressourcen, das Mißverhältnis von Warenproduktion und Kapitalakkumulation, die sogenannte Überbevölkerung, die Souveränität sich nicht der westlichen Werteordnung unterwerfender Staaten und nicht zuletzt die delegitimierten politischen Systeme der globalistischen Triade Nordamerika, Westeuropa und Japan. Zäumt man die künftige Entwicklung von der Seite dieses längst von den Vordenkern in einflußreichen Universitäten und Think Tanks artikulierten, mit sozialrassistischen und machiavellistischen Rezepturen ausgestatteten Handlungsbedarfs auf, anstatt sich auf rechtliche Garantien zu verlassen, die auch in der jüngeren Geschichte häufig genug unter dem Vorwand krisenhafter Entwicklungen außer Kraft gesetzt wurden, dann kann man sich als Mensch, dem die persönliche Autonomie unverzichtbar ist, nicht damit begnügen, der epochalen Nuklearkatastrophe in Japan mit der Forderung nach dem Abschalten der Kernkraftwerke entgegenzutreten.

Siehe dazu auch:

KULTUR/0882: Nicht knien und beten ... Kampf dem Katastrophenkapitalismus! (SB)

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/sele0882.html

15. März 2011