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HERRSCHAFT/1714: Mit Jeremy Corbyn den Horizont des Machbaren ausleuchten (SB)



Es gibt sicherlich keinen Grund, angesichts der Wahl Jeremy Corbyns zum neuen Labour-Chef in Jubel auszubrechen. Der war schon angesichts des Wahlerfolges Syrizas in Griechenland kontraindiziert, war doch das Konstrukt, nicht mit Euro und EU brechen zu wollen und dennoch die Schraube systematischer Maximierung sozialen Elends wieder aufdrehen zu wollen, von Anfang an als Quadratur des Kreises zu erkennen. Die angesichts dessen eingenommene Position kritischer Solidarität [1] hat sich auf eine Weise bewährt, die schlimmere Blessuren von vornherein verhindert, jedoch nicht ohne Unterstützung dort zu gewähren, wo die Basis gemeinsamen Handelns ausbaufähig wäre. Auch Jeremy Corbyn muß man nicht die Unterstützung aufkündigen, bevor er rundgeschliffen wie ein Kiesel ist, der mit allen Wassern machtopportunen Manövrierens gewaschen ist. Es ist ein Grund zur Freude, wenn Politiker, die das etablierte Bollwerk immer grausamerer Klassenherrschaft in Frage stellen [2], auf dem parlamentarischen Parkett erfolgreich sind. Das gilt insbesondere im Falle New Labours, hat die Partei unter Tony Blair der Neoliberalisierung der europäischen Sozialdemokratie doch entscheidende Impulse gegeben.

Es gilt zugleich nicht zu vergessen, was der Parlamentarismus in der politischen Arena kapitalistischer Marktgesellschaften für eine Funktion erfüllt. Studieren kann man ihre herrschaftsichernde Wirkung anhand der Karriere des Syriza-Chefs Alexis Tsipras zum Vollstrecker dessen, wogegen er angeblich Sturm gelaufen ist. Dieser Schwenk geht weit über eine bloße Erpressung hinaus, zumal bei diesem Argument nicht vergessen werden darf, daß politische Erpreßbarkeit in Fällen, wo nicht Leib und Leben auf dem Spiel stehen, in Ansprüchen auf Teilhaberschaft an herrschenden Interessen verankert ist, die aus linksradikaler Sicht an erster Stelle aufzukündigen sind. Die Frage nach anderen Aktionsformen, nach selbstorganisierter Bewegung und Aufkündigung jeglicher Stellvertreterpolitik sollte daher nicht ins Abseits vermeintlicher Unwirksamkeit oder utopischer Schwärmerei verschoben, sondern als konkrete Alternative zu parlamentarischer Repräsentanz ernst genommen werden.

So tritt die Tatsache, daß es in einem Zentrum imperialistischer Weltpolitik wie dem Vereinigten Königreich immer mehr Menschen gibt, die die dort besonders deutlich ausgeprägten Klassenwidersprüche nicht mehr akzeptieren wollen, am Ergebnis der Urwahl zu Corbyns Parteivorsitz deutlich hervor. Stellt man sich eine ähnliche Stellungnahme unter den Sozialdemokraten der Bundesrepublik vor, dann weiß man, wie effizient die Gesellschaft des EU-Hegemons trotz aller Nachteile, die die Habenichtse in Kauf nehmen müssen, befriedet ist. Wenn überhaupt, dann treibt der soziale Protest hierzulande Blüten im rechten Lager, und auch das ist ein Grund, den Erfolg Jeremy Corbyns zu begrüßen. Selbst wenn seine dem etablierten Politikbetrieb als zu radikal erscheinenden Forderungen auf der Strecke bleiben, wie in Anbetracht des langen Laufs bis zu den nächsten Parlamentswahlen und des strukturellen Immunisierungspotentials zu erwarten, dann kann sein Scheitern überall dort fruchtbar werden, wo die Menschen immer mehr verstehen, daß Stellvertreterpolitik auf jeden Fall verhindert, die eigenen Lebens- und Entwicklungsmöglichkeiten in die Hand zu bekommen.

"Willkommen in den 1970er Jahren! An die Stelle von Designeranzügen und wirtschaftsfreundlichem PRSprech treten jetzt Vollbart, Schlabberjackets und altlinke Parolen. Das ist der Todesstoß für New Labour von Tony Blair. Die gute Nachricht: Wenigstens gibt es jetzt eine glaubwürdige Alternative zu den Tories. Corbyn will die Sozialleistungen erhöhen, Bahn, Post und Energieversorger verstaatlichen, den Sparkurs stoppen. London soll aus der Nato austreten und die Atomwaffen abschaffen. Ein echtes Gegenprogramm. Die schlechte Nachricht: Labour wird für viele Wähler keine Alternative mehr sein. Man muss über das Establishment schon ziemlich frustriert sein, um sich von Konzepten überzeugen zu lassen, die schon vor Jahrzehnten nicht funktioniert haben."[3]

Was in diesem Fall Die Presse aus Wien mit forscher Selbstvergewisserung, in der Geschichte nicht nur auf der Seite der Sieger, sondern auch der schöneren Menschen zu stehen, absondert, kann als repräsentativer Durchschnitt für den bourgeoisen Ekel genommen werden, mit dem auch nur die Möglichkeit, daß die Dinge nicht mehr von ihresgleichen geregelt werden, quittiert wird. Aus dem Scheitern der Vergangenheit die Lehre des ängstlichen Wegduckens zu ziehen, wie es die Prediger neoliberaler Realpolitik nicht müde werden zu tun, während sie die räuberische Intelligenz aggressiven Unternehmertums zum äußersten Horizont menschlicher Entwicklungsfähigkeit erklären, zeigt auf, wogegen es anzutreten gilt. Allein die selbstzufriedene Häme der vermeintlichen Gewinner zu erschüttern, ist ein guter Grund, Jeremy Corbyn Standhaftigkeit und Durchhaltevermögen zu wünschen, auch und gerade wenn alles dagegen spricht.


Fußnoten:

[1] HEGEMONIE/1789: Syriza in der Offensive ... alles nur Provokation? (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/hege1789.html

HEGEMONIE/1792: Umlastscharade ... Unterwerfung demokratisch legitimiert? (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/hege1792.html

[2] INTERVIEW/089: Petersberg II - Jeremy Corbyn, britischer Labour-Abgeordneter (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0089.html

[3] http://www.deutschlandfunk.de/aktuelle-presseschau.354.de.html

13. September 2015


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