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REPRESSION/1583: Hinter Gittern - Politische Gefangene in der Türkei (SB)



Ich möchte der ganzen Türkei mit einem einzigen Satz dieses Versprechen geben: Sehr geehrter Recep Tayyip Erdogan, solange es die HDP gibt, solange HDP-Anhänger auf diesem Boden atmen, wirst du nicht Alleinherrscher werden können. Wir machen dich nicht zum Herrscher. Wir machen dich nicht zum Herrscher. Wir machen dich nicht zum Herrscher.
Wahlversprechen des HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas im März 2015 [1]

Das Erdogan-Regime hat im Zuge des Ausbaus seiner Macht jegliche rechtsstaatlichen Prinzipien in der Türkei de facto außer Kraft gesetzt. Unter dem permanenten Ausnahmezustand kann auch von einer unabhängigen Justiz keine Rede mehr sein. Willkürliche Verhaftungen, konstruierte Vorwürfe, horrende Strafen, Folter und menschenunwürdige Haftbedingungen drohen allen Menschen, die in Opposition zur Regierung stehen oder dessen verdächtigt werden. Angesichts der rund 50.000 Verhaftungen nach dem Putschversuch im Sommer 2016 läßt sich die Zahl politischer Gefangener nur noch als grober Schätzwert angeben.

Aus Perspektive der Bundesregierung und hiesiger Leitmedien sind allenfalls jene Fälle von Belang, in denen namhafte deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger in der Türkei verhaftet wurden. Sie werden von Präsident Erdogan als politische Geiseln und Faustpfand nicht zuletzt zu dem Zweck instrumentalisiert, im Gegenzug für ihre Freilassung Einfluß auf Entscheidungen des deutschen Justizsystems zu nehmen. So kann man davon ausgehen, daß in den Gesprächen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der als Unterhändler nach Ankara gereist war, mit dem türkischen Präsidenten mehr oder minder konkrete Übereinkünfte angebahnt oder herbeigeführt wurden. Da es sich um Geheimdiplomatie handelt, werden belastbare Informationen nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt preisgegeben. Erdogans Forderung, bestimmte in Deutschland anerkannte Asylbewerber aus der Türkei auszuliefern, wurde bislang nicht erfüllt. Es steht jedoch zu vermuten, daß der Verlauf der Ermittlungen gegen Ditib-Imame, die in Deutschland spioniert haben, sowie die Bewährungsstrafe für den Spion des türkischen Geheimdienstes in Hamburg im Zusammenhang mit einer Intervention der Bundesregierung zu sehen sind.

Peter Steudtner wurde offenbar auf Geheiß Erdogans freigelassen und durfte nach Deutschland zurückkehren, Mesale Tolu ist soeben freigekommen, nachdem die Staatsanwaltschaft selbst die Haftentlassung gefordert hat. Allerdings darf sie vorerst das Land nicht verlassen. Sharo Garip sitzt seit längerem in der Türkei fest, erst in Haft, dann mit einem Ausreiseverbot belegt. Im Falle Deniz Yücels wurde zumindest die Isolationshaft aufgehoben, doch hat man nach über 300 Tagen Haft die Anklageschrift noch immer nicht vorgelegt. Bei ihm dürfte es sich ähnlich wie bei Mesale Tolu verhalten, der laut Anklageschrift vorgeworfen wird, als Journalistin zu nicht verbotenen Veranstaltungen oder Versammlungen gegangen zu sein, um von dort zu berichten. Ihr deswegen Verbindungen zur marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei anzulasten, die in der Türkei als terroristische Vereinigung eingestuft und in der Bundesrepublik vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kommt einer Aufhebung der Pressefreiheit gleich, die unter der AKP-Regierung allerdings praktisch auch nicht mehr existiert. [2]

Anfang Dezember hat der Prozeß gegen Selahattin Demirtas begonnen, den Kovorsitzenden der linken, prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Die Staatsanwaltschaft wirft ihm in einer 600 Seiten umfassenden Anklageschrift unter anderem die Gründung und Führung einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor und fordert 142 Jahre Haft. Inhaftiert sind auch die Kovorsitzende Figen Yüksekdag, deren Prozeß bereits im Juli begonnen hat, sowie eine Reihe weiterer HDP-Abgeordneter. Der 44jährige Demirtas, ein Anwalt aus Diyarbakir, erhielt vor drei Jahren als Präsidentschaftskandidat der HDP fast zehn Prozent der Wählerstimmen - für einen kurdischen Politiker in der Türkei ein enormer Erfolg. Als Parteivorsitzender führte er die HDP ein Jahr später zu einem historischen Höhepunkt: Bei den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 schrieb sie Geschichte, als sie mit gut 13 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde überwand und damit ins Parlament einzog, was die AKP die absolute Mehrheit kostete. Zu diesem Erfolg trugen nicht nur die Friedensgespräche bei, in denen die HDP damals zwischen der türkischen Regierung und der PKK vermittelte. Es war vor allem ein Wahlversprechen von Demirtas, das der HDP weit über das kurdische Lager hinaus linke, liberale und bürgerliche Wählerstimmen einbrachte: Die HDP werde niemals die Einführung eines Präsidialsystems unterstützen. Unter seiner Führung setzte sich die HDP nicht nur für kurdische Anliegen ein, sondern für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Damit wurde sie für die oppositionellen Minderheiten im Land und für liberale Türken wählbar, die der AKP-Übermacht etwas entgegensetzen wollten. [3]

Erdogan verlegte sich daraufhin auf massive Repression und Eskalation, erklärte den Friedensprozeß mit der PKK für beendet und führte einen Kriegszug gegen die kurdischen Städte im Südosten des Landes. Von Kurdinnen und Kurden bewohnte Viertel wurden mit Artillerie und Panzern beschossen, Menschen in Kellern verbrannt, Hunderttausende zu Binnenflüchtlingen gemacht. Ziel der türkischen Regierung war erklärtermaßen die physische Vernichtung des kurdischen Widerstands und die Zerstörung der kurdischen Siedlungsgebiete als zusammenhängende soziale und kulturelle Strukturen. Unter Nutzung des Kriegszustands rief der Präsident Neuwahlen am 1. November 2015 aus, bei denen die AKP wieder die absolute Mehrheit gewann, aber die HDP immer noch 10,8 Prozent der Stimmen errang. Trotz des Stimmenverlusts war dies unter den Umständen im Grunde ein noch größerer Erfolg als jener im Juni.

Seit 2015, verstärkt aber seit Verhängung des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch im Sommer 2016, ging die Erdogan-Regierung daran, die Strukturen der HDP im Südosten zu zerschlagen. Von den ursprünglich mehr als 100 Bürgermeistern der HDP ist kaum noch einer im Amt. Die gewählten Vertreter wurden abgesetzt, viele verhaftet und durch von Ankara gestellte Verwalter ersetzt. Auch dies trug maßgeblich dazu bei, die kurdische Bewegung zu schwächen. Doch solange die Führung der HDP noch auf freiem Fuß war und ihre Stimme erheben konnte, waren einer präsidialen Alleinherrschft Erdogans Grenzen gesetzt. [4]

Am 4. November 2016 wurde Selahattin Demirtas nachts von der türkischen Polizei aus dem Schlaf gerissen. Seitdem befindet er sich in einem Hochsicherheitsgefängnis im westtürkischen Edirne nahe der Grenze zu Bulgarien. Da der Prozeß gegen ihn im Gefängnis von Sincan bei Ankara stattfindet, sollte der Angeklagte per Video zugeschaltet werden, was er ablehnte. Demirtas beantragte in einer zwölfseitigen Eingabe, persönlich vor Gericht erscheinen zu dürfen, um sich verteidigen zu können. Das Gericht gab diesem Antrag jedoch nicht statt und lehnte es zudem ab, den Kurdenpolitiker bis zu einem Urteil aus der Untersuchungshaft zu entlassen, da "dringender Tatverdacht" bestehe. Vor dem Prozeß untersagte das Gouverneursamt Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen "im öffentlichen Raum in ganz Ankara". Busse mit Unterstützern aus vielen Teilen des Landes wurden auf dem Weg in die Hauptstadt gestoppt. Die Polizei ließ die Menschen stundenlang warten und schickte sie dann zurück. Dennoch protestierten Hunderte Menschen vor dem Gericht gegen das Verfahren. Sie riefen Slogans, stimmten kurdische Lieder an, tanzten und entzündeten ein Feuer, um sich zu wärmen. Für Prozeßbeobachter und Demirtas' zahlreiche Anwälte war im Saal nicht genug Platz. Dem populärsten Oppositionspolitiker des Landes wird in Abwesenheit und in kleiner Runde der Prozeß gemacht. Der nächste Verhandlungstag wurde auf Mitte Februar verlegt.

Vor dem Prozeßauftakt hatte eine internationale Gruppe von Intellektuellen, Künstlern und Politikern seine Freilassung gefordert. Wie es in ihrer Erklärung hieß, sei die "systematische Verfolgung" der HDP ein "Angriff auf die demokratische Pluralität der Türkei". Kritik kam auch aus Deutschland, wo der SPD-Politiker Thomas Oppermann und die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linken, Anton Hofreiter und Sahra Wagenknecht, monierten, mit Demirtas stehe "ein gewählter Parlamentarier vor Gericht, der vom türkischen Staat systematisch an seiner Arbeit als Abgeordneter gehindert wird". Ein "offensichtlich politisch motivierter Prozess" sei "kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung". [5]

Demirtas war bis zu seiner Inhaftierung einer der schärfsten öffentlich präsenten politischen Widersacher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seitdem die Führung der HDP ins Gefängnis geworfen wurde, ist die vordem aufstrebende Oppositionspartei gravierend geschwächt und spielt in der Öffentlichkeit derzeit kaum noch eine Rolle. Während die Partei alle Hände voll zu tun hat, sich gegen juristische Angriffe und Einschüchterungen zu wehren, wagen es die weithin gleichgeschalteten türkischen Medien nur noch selten, über die HDP zu berichten. Ist es dem Erdogan-Regime gelungen, den bedeutendsten Oppositionspolitiker des Landes zum Schweigen zu bringen und seine Partei in die Bedeutungslosigkeit zu stürzen?

Die HDP für tot zu erklären hieße nicht nur, Erdogan in die gezinkten Karten zu spielen, es widerspräche auch den tatsächlichen Verhältnissen im Land. Zumindest in den kurdisch geprägten Gebieten der Türkei wird sie von vielen Menschen weiterhin als einzige politische Vertretung gesehen. Zudem ist Demirtas auch nach mehr als einem Jahr in Haft außerordentlich populär: Anderthalb Millionen Menschen folgen ihm auf Twitter, und sein Buch mit im Gefängnis geschriebenen Kurzgeschichten steht seit dem Erscheinen im September auf der Bestsellerliste und hat sich bereits mehr als 100.000mal verkauft. Auf der Buchmesse in Istanbul standen mehrere tausend Leser an, um sich einen Band in Abwesenheit des Autors von einem Dutzend anderer Schriftsteller signieren zu lassen, die sich solidarisch mit den Autoren hinter Gittern erklären. [6]

Der eingangs zitierte, von Demirtas dreifach wiederholte Ausruf wurde damals über Nacht zum geflügelten Wort in der Türkei. Selbst Kinder kannten ihn auswendig. Mit diesem Versprechen erreichte die HDP auch viele nicht-kurdische Wähler, die der Gedanke an einen allzu mächtigen Präsidenten, einen diktatorischen Alleinherrscher, erschreckte. Mag dieser Kern der Opposition gegen das Erdogan-Regime angesichts massiver Repression gegenwärtig auch tief vergraben sein, so ist er doch nicht wirklich verloren und wird wieder keimen. Ebensowenig ist anzunehmen, daß die Kurdinnen und Kurden in ihrer Mehrheit Selahattin Demirtas vergessen werden.

Sie haben auch Abdullah Öcalan nicht vergessen, und ohne die beiden in eins zu setzen, bleibt doch hervorzuheben, daß sich der seit dem 15. Februar 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftierte Öcalan ungebrochener Wertschätzung und Hochachtung seiner Landsleute erfreut. Dieses hierzulande zutiefst unverstandene und massiv diskreditierte Phänomen zeigte sich einmal mehr am 4. November in Düsseldorf, wo zwischen 15.000 und 20.000 Kurdinnen und Kurdinnen auf die Straße gingen, um sich für seine Freilassung einzusetzen. Sie kamen der polizeilichen Aufforderung nicht nach, die zahllosen Fahnen mit seinem Abbild, das in der Bundesrepublik inzwischen zu den verbotenen Symbolen zählt, herunterzunehmen. [7]


Fußnoten:

[1] http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-konflikt-mit-der-pkk-eskaliert.724.de.html

[2] http://www.deutschlandfunk.de/mesale-tolu-freigelassen-willkuerjustiz-von-erdogan-hoechst.694.de.html

[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/prozess-selahattin-demirtas-tuerkei-hdp-chef/seite-2

[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-tuerkische-staatsanwaltschaft-fordert-jahre-haft-fuer-hdp-chef-demirta-1.3782152-2

[5] https://www.jungewelt.de/artikel/323196.politischer-prozess-gegen-opposition.html

[6] http://www.deutschlandfunkkultur.de/demirtas-prozess-in-der-tuerkei-kurzgeschichten-aus-dem.2165.de.html

[7] Siehe dazu:
BERICHT/293: Der Marsch der Kurden - ausmanövriert ... (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0293.html
INTERVIEW/392: Der Marsch der Kurden - die Welt soll uns sehen ...     Anja Flach im Gespräch (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0392.html

21. Dezember 2017


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