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KULTUR/0934: Was kann denn Breivik dafür? "Anwälte des Schweigens" produzieren Terrorismus (SB)




Man gab sich empört. Die von der Axel Springer Akademie mit dem Axel-Springer-Ehrenpreis ausgezeichnete Ayaan Hirsi Ali habe keineswegs, wie der Journalist Stefan Buchen auf Cicero.de schrieb, "sich die Argumentation des norwegischen Massenmörders Breivik zu eigen" [1] gemacht. Der Direktor der Axel Springer Akademie, Thomas Spahl, erklärte in einer Entgegnung [2] auf Cicero.de, Buchen habe nicht nur versucht, "durch eine Verkürzung Hirsi Alis Aussagen ins genaue Gegenteil zu verkehren", sondern er sei darauf aus gewesen, einen Skandal zu konstruieren, ohne auch nur das ihm angebotene klärende Gespräch mit der Preisträgerin wahrzunehmen. Damit habe er gegen den journalistischen Grundsatz verstoßen, beiden Seiten einer Kontroverse Raum zu geben, so daß sich der Leser ein eigenes Urteil bilden könne. Fakt sei: "Weder rechtfertigt Ayaan Hirsi Ali die Morde noch relativiert sie sie".

Die angeblich zu Unrecht Bezichtigte ging ihrerseits in einer ebenfalls auf Cicero.de veröffentlichten Stellungnahme [2] in die Offensive und lastete Buchen an, er sei ein "Paradebeispiel" für jene "Anwälte des Schweigens", denen ihre auf englisch gehaltene Rede anläßlich der Preisverleihung am 10. Mai 2012 in erster Linie gewidmet war. Diese "advocates of silence" versuchten schlicht, "die Debatte zu ersticken", um diejenigen "in die Defensive" zu treiben, die "die Debatte über die Probleme der Integration der muslimischen Gemeinschaft in die breitere Gesellschaft zu führen" beabsichtigten. Hirsi Ali wisse "nur zu gut, dass ich mich nicht in die Falle locken lassen sollte, in Selbstzweifel zu verfallen und ein langes Essay zu schreiben, warum ich mich nicht auf die Seite eines Massenmörders stelle. Das wäre Zeitverschwendung, meine Dankesrede war sehr deutlich. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass Breiviks Verbrechen entsetzlich sind. Und ich habe seine schrecklichen Morde keineswegs entschuldigt." [2]

Sollte sich Stefan Buchen seinen Vorwurf also aus den Fingern gesogen haben, um zu skandalisieren, was eine ganz normale Auseinandersetzung um das Thema der Integration muslimischer Migrantinnen und Migranten in westeuropäische Gesellschaften wäre? Schließlich hat Ayaan Hirsi Ali den von Friede Springer eigens mit 25.000 Euro dotierten Axel-Springer-Ehrenpreis nicht nur "für ihren Mut und ihre der Freiheit verpflichteten Haltung als Frauenrechtlerin und Islamkritikerin" erhalten, sondern der Verlag wollte anläßlich des 100. Geburtstages seines Gründers "mit der Auszeichnung auch ein Zeichen für die Meinungs- und Pressefreiheit setzen und junge Journalisten ermutigen, ihre Meinung standhaft zu vertreten", so Marc Thomas Spahl [3].

Eben das hat Buchen getan, und in Anbetracht dessen, was gesagt wurde [4], besteht für ihn kein Anlaß, etwas von seinem Artikel zurückzunehmen. Ganz im Gegenteil, angesichts der Kontroversen, die um die prominente Exponentin sogenannter Islamkritik und Mitarbeiterin am neokonservativen American Enterprise Institute in Washington D.C. bereits entbrannt sind, hätte der Cicero-Autor ganz andere Register ziehen können, wenn es ihm denn darum gegangen wäre, nicht nur die Preisträgerin, sondern, wie seitens der Axel Springer Akademie beklagt, die Preisverleihung selbst zu beschädigen. Als Stichwortgeberin einer neuen Rechten, die imperialistische Kriege in unausweichliche Abwehrkämpfe gegen einen angeblich seinerseits aggressiv um Expansion bemühten Islam umdeutet, wird Hirsi Ali als eine Ikone jener Freiheit zelebriert, deren Verabsolutierung alle materiellen Zwangslagen, unter deren massiv freiheitseinschränkender Wirkung die Mehrheit der Menschen leidet, zu bloßer Propaganda erklärt. In der Diktion des norwegischen Terroristen geht diese von jenem "Kulturmarxismus" aus, den er für den von ihm bekämpften Multikulturalismus verantwortlich macht und daher zum Feind erster Ordnung des von ihm propagierten weißen europäischen Nationalismus erklärt.

Nicht nur weil Marc Thomas Spahl den Eindruck erweckt, Buchen habe sich lediglich auf eine Stelle der Dankesrede Alis bezogen, um einen Vorwurf zu erheben, der bei Studium des gesamten Textes gegenstandslos werde, lohnt sich ein Blick auf ihre Worte. Sie sind signifikant für ein neokonservatives Hegemonialstreben, das ganz unverhohlen die Umwertung aller demokratischen Werte betreibt.

So leitet sie ihre Rede mit einer Würdigung der fünf gesellschaftspolitischen Unternehmensgrundsätze der Axel Springer AG ein, deren prinzipielle politische Festlegung ihrerseits der Meinungsfreiheit der Mitarbeiter des Verlags enge Zügel anlegen [5]. Ihre den Hauptteil der Rede einnehmende Kritik an den "advocates of silence" richtet sich gegen die angebliche Hegemonie einer die sozialen Widersprüche der Gesellschaft verabsolutierenden und damit die kulturelle Differenz zwischen ihren einheimischen und migrantischen Mitgliedern einebnenden Linken. Zwar nimmt sie das Wort "Linke" nicht in den Mund, ihr Bekenntnis zu neokonservativen und marktwirtschaftlichen Idealen bei gleichzeitiger Ablehnung einer an egalitären Grundrechten orientierten Politik läßt jedoch keinen Zweifel daran, wer mit den "Anwälten des Schweigens" gemeint ist.

In diesem Zusammenhang verurteilt sie die Gewalttaten, die Breivik zum klammheimlichen Star fanatischer Islamhasser gemacht haben, im Nebenherein einer Bezichtigung, in der bereits die am Ende ihrer Rede attestierte Zwangsläufigkeit seiner Mordtaten angelegt ist [6]. Die Behauptung, diese Diskussion finde nicht statt, unterstellt eine Meinungs- und Sprachregulation, die durch die keineswegs unterdrückten, sondern in großen Medien debattierten Thesen eines Thilo Sarrazin, Henryk M. Broder oder Geert Wilders, um nur einige Namen zu nennen, widerlegt wird. Nicht zuletzt der bei der Dankesrede anwesende Springer-Verlagschef Mathias Döpfner hat mit seiner auf Welt Online veröffentlichten Kampfansage "Der Westen und das höhnische Lachen der Islamisten" [7] den Beweis erbracht, daß publizistische Macht immer noch jedem gegen muslimischen Rassismus gerichteten Widerstand überlegen ist. Letzterem geht es im übrigen nicht darum, den Islam in irgendeiner Weise positiv hervorzuheben oder ihm gar neue Anhänger zuzutreiben. Antirassismus bezieht sich positiv lediglich auf demokratische Grundsätze der Gleichbehandlung und tritt in diesem Rahmen für die Rechte von Muslimen ebenso ein wie die von Juden und anderen religiösen oder ethnischen Minderheiten.

Hirsi Ali geht es nicht darum, mit den Verteidigern von Grundrechten darin übereinzukommen, daß die von Religionen und Weltanschauungen aller Art ausgehende Unterdrückung ebenso zu bekämpfen ist wie die Diffamierung religiöser Menschen, denen es ganz im Sinne des von Laudator Leon de Winter wie Hirsi Ali propagierten Freiheitsideals frei steht, ihren wie auch immer gearteten Glauben zu leben, solange er nicht die Freiheiten anderer einschränkt. Einschlägige Äußerungen Alis, daß nicht allein der politische Islam, sondern die Religion als solche bekämpft werden müsse, weisen die gebürtige Somalierin als Kronzeugin einer eurozentrischen Suprematie aus, die über die an dieser monotheistischen Religion wie ihren Vorläuferinnen Juden- und Christentum unbedingt zu übende Kritik hinaus einer kulturalistisch begründeten Feindseligkeit frönt. Ihre Kritik daran, daß, wie sie den "Anwälten des Schweigens" anlastet, die Frage der Integration lediglich nach Maßgaben sozialer und ökonomischer Probleme beantwortet werden sollte und nicht unter spezifischer Adressierung der Religion migrantischer Bevölkerungen, legt die Axt an die Wurzel einer diskriminierungsfreien Gesellschaftspolitik. Hinter dem Vorwurf der von den "Anwälten des Schweigens" angeblich geübten Zensur steckt die Absicht einer Stigmatisierung, wie sie gerade in Blick auf die von Ali mehrmals als Verpflichtung zur Freiheit angeführte Geschichte der Judenverfolgung nicht erfolgen darf.

Den kulturalistischen Kern ihrer Argumentation legt Hirsi Ali frei mit der Behauptung, bei den sozialen und ökonomischen Problemen migrantischer Minderheiten handle es sich lediglich um "Symptome kultureller Mechanismen" [8]. Die darin hervortretende Auffassung, materielle Widersprüche seien im Grunde genommen undurchschaubar und müßten daher kulturellen Bedingungen nachgeordnet werden, dient den Verfechtern neoliberaler Ideologie zur Dementierung des Anspruches auf eine soziale Gerechtigkeit, ohne die ethnisch und religiös bestimmte Konfrontationen gar nicht erst aufkämen. Es handelt sich schlicht um die Legitimation der Umverteilung von unten nach oben, von der abzulenken der Vorwurf angeblich authochtoner Defizite das Mittel der Wahl ist. Was der Arme vor allem anderen zu verstehen habe, sei das eigenverantwortliche Zustandekommen seiner desolaten Situation, bekräftigt Hirsi Ali die Verkehrung sozialen Elends zur selbstgewählten Malaise und damit sozialchauvinistischen Legitimation der Eliten.

"Dieser Mann, der 77 Menschen in Norwegen getötet hat, weil er fürchtet, daß Europa vom Islam überrannt wird, mag die Arbeiten derjenigen zitiert haben, die gegen den politischen Islam in Europa und Amerika sprechen, wozu ich selbst gehöre, aber er sagt in seinem 1500seitigen Manifest nicht, daß es diese Personen waren, die ihn zum Töten inspirierten. Er sagt sehr klar, daß es die Anwälte des Schweigens waren. Weil alle Medien, in denen er seine Ansichten hätte ausdrücken können, zensiert wurden, hätte er, so sagt er, keine andere Wahl gehabt als Gewalt anzuwenden." [9]

Die im Mittelpunkt der Kritik des Cicero-Autors stehende Passage der Rede Hirsi Alis würde als Rechtfertigung eines terroristischen Aktes nach Strich und Faden verworfen werden, wenn mit ihr etwa Anschläge von Kurden oder Palästinensern, von Anarchisten oder Islamisten begründet würden. Wenn jemand, der kein Gehör findet oder kein Medium, daß seine Ansichten verbreitet, zur Waffe greift und die jugendlichen Mitglieder einer erklärtermaßen als Feind der eigenen Freiheit ausgemachten linken Organisation ermordet, dann frönt er jenem faschistischen Willen zur Tat, den Hirsi Ali offensichtlich nicht zu den in ihrer Rede als Ausdruck totalitärer Gesinnung und Antipoden liberaler Freiheit verworfenen Verbrechen zählt. Auch wenn sie diese Begründung nicht unmittelbar gutheißt, sondern benutzt, um sich von der eigenen Verantwortung für das geistige Brandstiftertum des islamfeindlichen Kulturkämpfertums reinzuwaschen, so weist sie Breiviks Terrorismus die innere Logik einer Reaktion auf Verhältnisse zu, für die er nichts könne. Sie erklärt ihn zum Opfer der multikulturalistischen Gesellschaftsdoktrin und entlastet ihn damit von dem Vorwurf, aus freien Stücken gemordet zu haben. Tatsächlich erklärt Breivik in nämlichem Manifest sehr genau, daß seine Anschläge einer militärischen Strategie in einem Krieg geschuldet sind, in dem er sich unter anderem befinde, weil gegen die "political correctness" der Kulturmarxisten nicht anders anzukommen sei.

Indem Hirsi Ali mit den ungenannt bleibenden "Anwälten des Schweigens" ein verschwörungstheoretisches Numinosum aufbaut, macht sie sich eben jenes seitenlang geführte Lamento Breiviks von der angeblichen Existenz einer informellen Zensur zu eigen, die er in den Sprach- und Denkverboten der "political correctness" ansiedelt. Indem sie die Gültigkeit dieses Vorwurfs attestiert, lastet sie implizit jedem an, der sich für unabhängig von Religion und Weltanschauung gewährte Grundrechte und die Gleichheit aller Menschen einsetzt, ein mittelbarer Verursacher terroristischer Handlungen zu sein. Ihren Widerhall fand die Klage über angebliche linke Sprechverbote in der Kampagne der Bild-Zeitung für Thilo Sarrazin. "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" titelte das Blatt am 04. September 2010 und befeuerte damit sozialrassistische Ausfälle gegen Erwerbslose und Ausländer ebenso, wie sie jenem neuen Nationalismus Vorschub leistete, der im islamfeindlichen Kulturkämpfertum seine aggressivste Gestalt annimmt. Diese selektive, etwa als Haßprediger oder Terrorverdächtige abgestempelte Menschen mit Verbotsforderungen belegende Freiheitsdoktrin liegt denn auch ganz auf der Linie staatsautoritärer Restauration.

Die von Hirsi Ali wie ihren Vorrednern gefeierte Freiheit erweist sich mithin als Vorrecht einer Herrschaft, nach Willkür und Belieben über die individuellen Belange von Menschen zu befinden, die nicht minder als sie selbst ein Leben in Freiheit von Not und Zwang führen wollen. Das neoliberale Prinzip der Freiheit des Individuums ist konditioniert durch das materielle Primat der Eigentumsordnung, wie etwa das Beispiel zeigt, daß von Sozialtransfers abhängige Menschen ihr Vermögen in jeder Beziehung rechenschaftspflichtig machen müssen, obwohl ihnen in der kapitalistischen Gesellschaft keine Möglichkeit bleibt, ihre elementaren Bedürfnisse ohne fremdbestimmte Lohnarbeit zu befriedigen. Die Zwänge, denen sie ausgesetzt sind, treten in der Regel zwar nicht mehr mit offener Gewalt in Erscheinung wie in der Frühzeit kapitalistischer Akkumulation. Doch wenn die Unterstellung, die in sogenannten Marktdemokratien gewährten Freiheiten seien mit den Zwangslagen in religiös repressiven Gesellschaften unvergleichbar, auf die Schlußfolgerung hinausläuft, die demokratisch konstituierte Egalität produziere Terroristen, dann kann die dagegen in Stellung gebrachte Umwertung nur diktatorischer Art sein.

Sie bedient sich jener Logik des Ausnahmezustands, mit denen Kriege im Namen der Freiheit und Menschenrechte gegen ganze Bevölkerungen geführt werden, deren implizite Legitimation in der Überlegenheit der eigenen Kultur besteht. So schildert Leon de Winter den Werdegang Hirsi Alis unter der Prämisse, sie habe das "Konzept von der Gleichheit aller Kulturen" nicht unterschrieben, sondern sei stets davon überzeugt gewesen, daß die "moderne westliche Kultur derjenigen, in der sie aufgezogen wurde, bei weitem zu bevorzugen sei". Während dies als individuelle Präferenz allemal akzeptabel ist, begnügt sich die Ehrenpreisträgerin des Axel Springer Verlages nicht mit der Verwirklichung ihrer Lebensideale, sondern verabsolutiert sie zu einer Wahrheit, die im Zweifelsfall, wie etwa die Rolle des American Enterprise Institutes bei der Planung neuer Kriege belegt, auch mit Gewalt gegen diejenigen durchgesetzt wird, die diese Ideale nicht teilen mögen.

Der von dem Cicero-Autor thematisierte Eklat, daß die angebliche Zwangsläufigkeit der terroristischen Anschläge Breiviks von dem bei der Preisverleihung anwesenden Publikum, auf die ein Gutteil der die Bundesrepublik beeinflussenden Medienmacht entfällt, frenetisch beklatscht wurde, ist nicht nur ein Skandal. Er ist Ausdruck der realen Gefahr, daß die demokratische Freiheit in diesem Land wie in Europa im Namen einer Freiheit, die partikulären, insbesondere Kapitalinteressen zuarbeitenden Wertbestimmungen unterliegt, aufgehoben wird. Daß dies "beinahe unbemerkt blieb", wie Stefan Buchen eine Woche nach der Preisverleihung feststellte, und auch anderthalb Monate später so gut wie keine Erwähnung gefunden hat, ist Ausdruck des Willens, den Anspruch auf Selbstbestimmung und Demokratie in ein Lehen derjenigen zu verwandeln, die die herrschenden Verhältnisse am wirksamsten kontrollieren.

Fußnoten:

[1] http://www.cicero.de//salon/ayaan-hirsi-ali-wie-springers-ehrenpreistraegerin-breiviks-massenmord-erklaert/49381

[2] http://www.cicero.de/berliner-republik/hirsi-ali-springer-preis-ich-habe-breiviks-morde-keineswegs-entschuldigt/49437

[3] http://www.axel-springer-preis.de/aktuell/axel-springer-ehrenpreis-fuer-ayaan-hirsi-ali/

[4] http://www.youtube.com/watch?v=Liz6O5qPphg

[5] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/sele0841.html

[6] "They say, that an honest discussion of the challenges posed by some Muslim immigrants to european societies will lead to a build up of hatred against those immigrants, a hatred so vile and so strong as to translate into violence. A violence carried out by lone renegades like the Norwegian Anders Breivik, now on trial for his horrific killing spree in Oslo last year, or a more organized violence by neonazi groups."

[7] http://www.welt.de/debatte/article11148187/Der-Westen-und-das-hoehnische-Lachen-der-Islamisten.html

[8] "In fact, the poverty, the school dropout rate, the welfare dependence, the crime and the violence against women are better explained by understanding the habits, the customs, the religious beliefs and the values of the people involved than simply focussing on the social and economic symptoms of these cultural mechanisms."

[9] "That one man, who killed 77 people in Norway, because he fears that Europe will be overrun by Islam, may have cited the works of those who speak and write against political Islam in Europe and in America, myself among them, but he does not say in his 1500-page Manifesto, that it was these people who inspired him to kill. He says very clearly, that it was the advocates of silence. Because all outlets to express his views were censored, he says, he had no other choice but to use violence."

25. Juni 2012