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INTERVENTION/013: Südafrika - Truppeneinsatz im Kongo nach Tod von 13 Soldaten in der ZAR umstrittenen (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 12. April 2013

Südafrika: Truppeneinsatz im Kongo - Plan nach Tod von 13 Soldaten in der ZAR umstrittenen

von Stanley Karombo



Johannesburg, 12. April (IPS) - Xolani Dlamini war als Soldat der südafrikanischen Streitkräfte (SANDF) in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) stationiert, als ihm der Putsch der Séléka-Rebellen am 27. März das Leben kostete. Seine Eltern hatten nichts von seinem Auslandseinsatz gewusst. Die Familie sei traurig und bestürzt, berichtete die Mutter. Am 9. April kündigte die SANDF den Rückzug aller Soldaten aus der ZAR an.

Bisher hält sich die südafrikanische Regierung mit Informationen über den Einsatz in der ZAR zurück. Die Präsenz der Soldaten sollte dafür sorgen, den Sturz des ehemaligen Präsidenten François Bozizé zu verhindern. Doch die Rechnung ging nicht auf, und insgesamt 13 südafrikanische Soldaten starben im Kampf gegen die Séléka-Milizionäre.

Seit dem 7. April sind Berichte im Umlauf, denen zufolge südafrikanische Truppen bald in die Demokratische Republik Kongo (DRC) aufbrechen werden. Die Oppositionsparteien forderten Staatschef Jacob Zuma auf, das Parlament über die Details zu informieren.


Drohungen kongolesischer Rebellen

Sprecher Xolani Mabanga hat die Entsendung weiterer Soldaten in die DRC bis Ende des Monats bestätigt. Über die genaue Zahl schwieg er sich allerdings aus. Doch die Rebellen der M23 ließen in einem Tweet verlauten, dass sie im Fall eines SANDF-Angriffs zurückschlagen würden. Dazu meinte Mabanga, dass sich die SANDF nicht von einer Internet-Drohung abhalten lasse, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. "Die SANDF wird bereit sein, jede der ihr übertragenen Aufgaben zu bewältigen."

Der UN-Sicherheitsrat hatte im März eine Resolution zur Entsendung von Truppen in die DRC erlassen, die die Rebellen einschließlich die M23 im Osten der DRC zurückdrängen sollen. Südafrika stellte Soldaten in Aussicht.

Nach Ansicht von Shadrack Gutto, Professor für Verfassungsrecht an der Universität von Südafrika, sind die Erinnerungen an die Vorfälle in der ZAR noch viel zu frisch, um erneut Soldaten loszuschicken. Er warnte davor, dass die Rebellen in der DRC die Situation für sich ausschlachten könnten.

Gutto zufolge sollte das südafrikanische Staatsoberhaupt im Fall der ZAR zudem endlich "Farbe bekennen". Es sei seine Pflicht, die Öffentlichkeit über die wahren Gründe für den SANDF-Einsatz zu unterrichten "anstatt sich hinter dem Feigenblatt nationaler Interessen zu verstecken".

Unbestätigte Berichten südafrikanischer Oppositionsparteien legen nahe, dass der Einsatz südafrikanischer Soldaten in der ZAR vor allem dazu dienen sollte, die Bergbauinteressen des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) zu wahren. Der ANC bestreitet die Anschuldigungen.

Fünf Jahre lang hatte eine unbekannte Zahl von SANDF-Soldaten die fragile ZAR-Regierung gestützt. Der südafrikanischen Regierung zufolge war die Regelung Teil einer 2007 vorgenommenen Abmachung mit der Regierung in Bangui, die dann 2012 zugunsten der militärischen Ausbildung der Präsidentschaftsgarde erneuert wurde.


Wirtschaftsinteressen

Laut David Zounmenou, Zentralafrika-Experte des Instituts für Sicherheitsstudien (ISS) in Pretoria, dürfte diese Erklärung kaum der Realität entsprechen. Auch er wirft Südafrika vor, die Truppen wegen seiner Bergbaukonzessionen in die ZAR entsendet zu haben. Gleichwohl räumte er ein, dass sich sein Vorwurf nur schwerlich beweisen lasse.

"Der Kontext, in dem der Einsatz stattfand, war problematisch", betonte Zounmenou. "Bozizé war von einem Zusammenschluss mehrerer Rebellengruppen angegriffen worden. Und obwohl regionale Partner wie Gabun, Kamerun und der Tschad bereits früh versucht hatten, die Bewegung aufzuhalten und sie an den Verhandlungstisch zu bringen, hatte Bozizé jedes Vertrauen in die Fähigkeiten seiner regionalen Partner verloren."

Wie der Experte weiter betonte, kam Bozizés Entscheidung, südafrikanische Truppen ins Land zu holen, bei den regionalen Partnern nicht gut an. "Überzeugt, sich aufgrund der Präsenz der Südafrikaner in Sicherheit wiegen zu können, wurde er arrogant und missachtete das in Libreville geschlossene Friedensabkommen."

Zounmenou ist zwar der Meinung, dass Südafrika grundsätzlich eine wichtige Rolle bei den kontinentalen Friedensmissionen zukommt. Seiner Meinung nach sollte das Land aber immer bei den Vereinten Nationen um ein entsprechendes Mandat ansuchen und sich an regionale Absprachen halten. "Südafrika sollte ebenso sicherstellen, dass es um den Erhalt des Friedens geht und die Soldaten zu ihrem eigenen Schutz entsprechend ausgerüstet sind." (Ende/IPS/kb/2013)


Links:

http://www.ceeac-eccas.org/
http://www.ipsnews.net/2013/04/questions-raised-about-south-africas-deployment-to-dr-congo/

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IPS-Tagesdienst vom 12. April 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2013