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OFFENER BRIEF/029: An die Bundestagsfraktion der CDU (Mütter gegen den Krieg)


Mütter gegen den Krieg e.V. in Berlin - Brandenburg

An die Fraktion der CDU des Deutschen Bundestages


Potsdam/Berlin, 26.2.2010

Damen und Herren der Fraktion der CDU!

Wir möchten unsere Empörung über Ihr heutiges Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag zum Ausdruck bringen.

Obwohl Sie wissen, dass in Afghanistan Krieg ist, den die deutsche Regierung zusammen mit den Bundestagsabgeordneten in blinder Gefolgschaft mit den USA (siehe auch neue Erkenntnisse zum 11. September 2001, der ja als Kriegsgrund für den Afghanistan-Einsatz der NATO herhalten musste!!) verschuldeten, haben Sie heute für den Krieg gestimmt!

Damit haben Sie:

1. gegen die eigene Verfassung, das Grundgesetz, Art.87a verstoßen, der besagt, dass die Bundeswehr nur zum Schutz der eigenen Grenzen da ist;

Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland, bzw. der "Aufstandsbekämpfung im Ausland" ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt!!
Da hilft auch kein Verweis der Bundesregierung auf etwaige Bündnisverpflichtungen, z. B. im Rahmen der NATO.

2. gegen das Völkerrecht verstoßen;

Das Grundgesetz beruft sich mit Artikel 25 ausdrücklich auf den Vorrang des Völkerrechts vor dem Grundgesetz.
Das Völkerrecht, sprich UNO-Charta, aber kennt keine Angriffskriege! Deshalb wurde die UNO ja erst gegründet!!

3. gegen Ihren Verfassungsauftrag als gewählter Volksvertreter verstoßen;

Über 90 % der Bevölkerung (nicht wie immer gesagt wird 70%!) ist gegen den Krieg!

Die Afghanen verteidigen ihre Heimat, lehnen Besatzer ab und wollen ihre Naturschätze und Rohstoffvorkommen selbst ausbeuten. Wir stehen hinter den für ihre Souveränität kämpfenden Afghanen gegen Neokolonialismus und Krieg.


Mit Verachtung und Abscheu Ihnen gegenüber!

Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg


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Quelle:
Mütter gegen den Krieg e.V. in Berlin - Brandenburg, Februar 2010
    


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2010