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STANDPUNKT/134: Die Angst der Märkte vor der Demokratie (NaturFreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 3. November 2011

Die Angst der Märkte vor der Demokratie


Berlin, 3. November 2011 - "Es ist schon entlarvend, wie Banken, Medien und Politik auf den geplanten griechischen Volksentscheid über die finanzpolitischen Beschlüsse von Brüssel reagiert haben", erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. "Wer diktiert heute eigentlich die politischen Entscheidungen? Mittlerweile haben die Märkte und damit die Gelddealer das Sagen, die Entdemokratisierung ist dramatisch", warnt Müller.

Laut Müller sei es bestürzend, wie etwa Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auf die demokratische Einschaltung des griechischen Volkes reagierten. Fast habe man den Eindruck, dass sie das Grundprinzip der Moderne, die Souveränität eines Volkes, nicht akzeptieren wollten. "Dabei ist es doch klar, dass derart einschneidende Maßnahmen wie die griechischen Sparpakete ohne demokratische Beteiligung katastrophale innenpolitische Folgen haben", so Müller: "Alle haben doch gesehen, welch große Demonstrationen und teilweise auch gewalttätigen Ausschreitungen in den letzten Monaten in Athen stattgefunden haben."

Müller zufolge bleibe dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou gar keine andere Möglichkeit, als nach vorne zu gehen und die Legitimation der Bevölkerung zu suchen. Zumal sich die konservative Opposition in Griechenland alles andere als verantwortungsvoll verhalte.

"Längst stehen die Märkte - besser: die Interessen der großen Anleger - auf der Kommandobrücke. Die Politik richtet sich nach deren Interessen. Mit Demokratie aber hat das nur noch wenig zu tun", kritisiert Müller. Es sei kein Wunder, dass die Lobbyisten des Finanzkapitalismus die Demokratie fürchteten.

Müller zufolge bleibe allein noch der Vorwurf, dass der griechische Ministerpräsident sein Vorhaben nicht in Brüssel angekündigt habe. "Aber hätte es bei einem vorher angekündigten griechischen Volksentscheid überhaupt die entsprechenden finanzpolitischen EU-Beschlüsse gegeben", fragt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands.


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Quelle:
Presseinformation vom 03.11.2011
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. November 2011