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STREITSCHRIFT/011: Kritik an asozialer Kommunalpolitik der Wiener Stadtregierung (Gilbert Karasek)


Kritik an asozialer Kommunalpolitik der Wiener Stadtregierung

Aktueller Konflikt um die Kontroll- und Zutrittssperren bei WIENSTROM

Von Gilbert Karasek, 4. Juli 2009


Liebe Arbeitskolleginnen und Kollegen.

Wie wir mittlerweile alle wissen, hat die Wiener Rathaus-SPÖ, die Gemeinde von allen ihren kommunalen Betrieben enteignet. Dabei hat sie klammheimlich die kommunalen Einrichtungen der Wiener Bevölkerung, in ein Schlaraffenland des Kapitalismus umgewandelt. Zum Privatbesitz des gesellschaftlichen Reichtums ("im Paradies des Kapitalismus") sei noch bemerkt, dass es den modernen Sklaventreibern, den Manager zusteht, dass sie sich die Sahne, den gewaltigen Mehrwert den die Arbeitnehmer produzieren, privat aneignen dürfen. Dieser Diebstahl des Mehrwerts, ist ein legalisiertes Verbrechen.

Die eisernen Drehkreuze bei WIENSTROM, die als Zutrittssperre dienen, sind zum Symbol des Kapitalismus geworden. Sie stehen für die raffgierige und asoziale Kommunalpolitik der Wiener Stadtregierung, die skrupellos die menschlichen Grundbedürfnisse in Quellen des Profits verwandelt hat, und sie stehen für die soziale Ausgrenzung; die kinderreiche Familien, Arbeitnehmer, Alleinerziehende und Rentnerinnen den Zugang zur Grundversorgung versperrt.

Da die SPÖ die kommunalen Betriebe der Gemeinde Wien in Kapitalgesellschaften ausgegliedert hat, in denen die Bediensteten nicht mehr den kommunalen Interessen der Gemeinde, sondern dem Kapital der ausgegliederten Gesellschaften dienen, steht nun die aktuelle Ordnung, im Widerspruch zu der kommunalen Dienstordnung. Dies war der Hauptgrund und zugleich der praktische Anlass für die Schaffung einer neuen Dienstordnung für die Stadt Wien.

Dabei haben die Wiener Sozialdemokraten geschickt die neue Dienstordnung an den Grausamkeiten des Kapitalismus angepasst, worin es nicht mehr um die Bedürfnisse der Menschen, sondern um die Profitinteressen der in den freien Markt des Kapitalismus ausgegliederten Betriebe geht.

Hierin liegt auch der Grund, warum die Liberalisierung der Arbeitszeiten mit ihren repressiven Kontrollen, den größten Anteil in der Erneuerung der neuen Dienstordnung einnimmt.

In diesem Zusammenhang sollte auf die FSG hingewiesen werden, also auf jene Funktionär/Innen, die Hauptberuflich als Abgeordnete in der Stadtregierung tätig sind, die massiv zur Gestaltung der neuen Dienstordnung beitrugen. Schließlich gehört der Multifunktionär und Sozialdemokrat Christian Meidlinger, der zu den Großverdiener im Gemeinderat zählt und der so nebenbei, neben seinem Hauptberuf als SPÖ Abgeordneter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist, zu den radikalsten Verfechter der Neoliberalisierung der Arbeitszeiten.

Die neue Dienstordnung der Stadt Wien, liebe Leser, ist Ausgerichtet für den Dienst am Kapitalismus, die sich offen gegen die Bedürfnisse der Menschen richtet, sie trägt die Handschrift der Wiener SPÖ. Denn mit der Unterschrift des Gewerkschaftsvorsitzenden Christian Meidlinger wurde die Neoliberalisierung der Arbeitszeit in Kraft gesetzt. Das Zutrittsystem bei Wienstrom, "Der gläserne Mensch", soll ab den 01.01.2010 in Etappenschritte, bis zur totalen Überwachung, scharf gemacht werden. Wie schnell dieses Überwachungssystem umgesetzt wird, hängt einzig und alleine vom Widerstand der ArbeitskollegInnen ab, die aber unter der Kontrolle der Sozialdemokraten stehen.

Mit der Einführung der repressiven Kontrollen, nur dadurch können die neoliberalen Arbeitszeiten verwirklicht werden, soll ein ständiger Zustand über die Bediensteten erreicht werden, der jeden ihrer Schritte, Bewegungen und Leistungen zeitlich überwacht und auf die Sekunde genau erfasst. Und das alles, bloß damit kein Cent, bei der Ausbeutung der Arbeitskraft, den menschenverachtenden Managern, verloren geht.

Die Enteignung der Gemeinde Wien, von ihrer Grundversorgung und ihren kommunalen Betrieben, können nur die Arbeitnehmerinnen rückgängig machen, indem sie die gesamte Grundversorgung, unter ihrer Kontrolle stellen!



Mit freundlichen Grüßen, Gilbert Karasek


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Quelle:
Gilbert Karasek, 4. Juli 2009
KIV - Konsequente Interessensvertretung
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Wien


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2009