Vor einem Monat, am 21. August 2013, ereignete sich in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus ein Vorfall, durch den viele Menschen getötet und verwundet wurden. Nach Feststellungen eines von dem schwedischen UN-Inspekteur Åke Sellström geleiteten Untersuchungsteams wurde an diesem Tag mit Boden-Boden-Raketen das Nervengift Sarin verschossen, wodurch nach US-Angaben über 1.400 Menschen getötet worden sein sollen. Dem Sellström-Bericht sind schon deshalb keine Aussagen darüber zu entnehmen, wer für diesen Giftgasangriff verantwortlich gemacht werden kann, weil diese Frage gar nicht zum Untersuchungsauftrag der Kommission gehörte, die erst nach langen Verhandlungen mit der syrischen Regierung am 18. August in Damaskus eingetroffen war. Aufschlußreich sind die Bezichtigungen, die einige NATO-Staaten, insbesondere die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und, mit einigen Abstrichen, auch Deutschland gegen die Regierung von Präsident Baschar al Assad erheben, aus diesem Grunde umso mehr. Sie drohen auf ihre Urheber zurückzufallen und diese unter den Verdacht zu stellen, aus möglicherweise fingierten Giftgaseinsätzen ein Fanal schaffen zu wollen, um in Syrien militärisch intervenieren zu können.

Nun hat die russische Regierung Vorwürfe gegen die Sellström-Kommission bzw. ihren Bericht erhoben, die geeignet sind, die Argumente der Gegner und Gegnerinnen eines möglichen Krieges einiger offenbar gewillter NATO-Staaten gegen Syrien zu bekräftigen. So kritisierte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bei einem Besuch in der syrischen Hauptstadt am Mittwoch, daß der Bericht der UN-Chemiewaffenexperten "politisiert, parteiisch und einseitig" sei. Er sei "selektiv und unvollständig" [1] angefertigt worden, so Rjabkow, der zugleich einen von russischen Experten erstellten Bericht in Aussicht stellte und bekanntgab, daß Rußland von der syrischen Regierung Materialien übergeben worden sind, bei denen es sich nach syrischen Angaben um Beweise handeln soll darüber, daß "die Rebellen an dem Chemiewaffenangriff beteiligt waren". [1] Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, daß die von der syrischen Regierung seinem Land ausgehändigten Daten in den russischen Expertenbericht einfließen, der dann gemeinsam mit dem Bericht der UN-Inspekteure im Weltsicherheitsrat beraten werde.

Rjabkow enthielt sich einer eigenen Bewertung oder auch nur Spekulation über die Frage, bei welcher der Kriegsparteien in dem seit über zwei Jahren andauernden Krieg in Syrien die Verantwortung für den Giftgasangriff vom 21. August zu suchen ist. Nähere Angaben über die Qualität und den möglichen Aussagewert des Materials wurden von russischer Seite zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gemacht, was auch wenig plausibel wäre, da die Daten erst geprüft werden müssen und vor Abschluß einer solchen Untersuchung keine seriösen Aussagen über ihren Inhalt gemacht werden können. Eine solche Vorsicht und Umsicht im Umgang mit Beschuldigungen, Indizien und möglichen Beweisen, die einen so schwerwiegenden Vorwurf wie den eines über tausendfachen Giftgasmordes betreffen und der in einem akuten Krieg, dem bereits einhunderttausend Menschen zum Opfer gefallen sind und der Millionen in die Flucht getrieben hat, zu einer massiven Eskalation durch den Kriegsbeitritt der westlichen Allianz führen könnte, lassen die Politiker der beteiligten, offenbar nur allzu kriegsbereiten NATO-Staaten allerdings vermissen.

So hatte US-Vizepräsident Joseph Biden schon nach wenigen Tagen die syrische Führung für den Giftgasangriff vom 21. August verantwortlich gemacht und in Hinsicht auf das "Regime" erklärt, daß es keinen Zweifel gäbe, wer für den Gebrauch chemischer Waffen in Syrien verantwortlich sei. Auf einer von US-Präsident Barack Obama einberufenen Telefonkonferenz, wie dpa unter Berufung auf US-Medien einem jw-Bericht vom 31. August [2] zufolge berichtete, wären viele US-Abgeordnete und Senatoren skeptisch geblieben und hätten das Fehlen handfester Beweise bemängelt für die aufgestellte Behauptung, daß die syrische Regierung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz verantwortlich sei. Die daraufhin angekündigten Geheimdienstberichte, die Damaskus beschuldigen sollten, erwiesen sich als Ansammlung spekulativer Annahmen und Mutmaßungen. Der britische Premierminister David Cameron mußte in der Parlamentsdebatte, in der er einen Kriegseinsatz britischer Streitkräfte in Syrien absegnen lassen wollte, Farbe bekennen und einräumen, keine Beweise dafür zu haben, daß die syrische Opposition nicht auch über Chemiewaffen verfügt und daß das Regime welche eingesetzt hat. [2] Die Abstimmung endete für Cameron in einem Fiasko und einem völligen Novum in der britischen Kriegsgeschichte, lehnten die Abgeordneten doch das Ansinnen des Premiers mehrheitlich ab.

Dies alles geschah noch vor dem nun auch öffentlich zugänglich gemachten Bericht der UN-Chemiewaffeninspektoren, in dem der Einsatz des Nervengases Sarin bestätigt wird und der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am 15. September übergeben wurde. Angeregt durch die Kritik Rußlands wäre in Erwägung zu ziehen, ob bestimmte Inhalte, Hinweise oder Materialien dem Bericht vorenthalten worden sein könnten. Es gibt keinen plausiblen Grund anzunehmen, daß die syrische Regierung das Material, das sie nun an Rußland übergeben hat, nicht auch den UN-Inspektoren, als sie ins Land kamen, übergeben hat, wie der russische Vizeaußenminister Rjabkow laut BBC [3] im Zuge seines Besuches in Damaskus bestätigte. Seinen Angaben zufolge sollen die neuen Hinweise, die auf Giftgaseinsätze der sogenannten Rebellen hindeuten, nicht nur den Vorfall vom 21. August, sondern auch noch weitere am 22., 23. und 24. August betreffen.

Ungeachtet dieser und vieler weiterer Widersprüche und offenen Frgen hielten die genannten westlichen Staaten - USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich - auch nach dem Sellström-Bericht ihre Schuldzuweisung an die Regierung Assad aufrecht. Ihrer Auffassung nach ist die syrische Führung für den Giftgaseinsatz vom 21. August verantwortlich, weil nur sie nach Ansicht von Experten in der Lage sei, einen solchen Angriff durchzuführen. Auch Deutschland schwenkte auf diesen Kurs ein, erklärte Bundeskanzlerin Merkel doch, es gäbe "sehr starke Indizien" für eine Verantwortung des Assad-Regimes [1]. Mit der zwischen Rußland und den USA am vergangenen Wochenende getroffenen Grundsatzvereinbarung, ihre Chemiewaffenbestände offenzulegen und vernichten zu lassen, hat sich die Regierung Assad umgehend einverstanden erklärt. Das konkrete Prozedere ist allerdings zwischen den Vetomächten des Weltsicherheitsrates strittig. Die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich wollen dazu eine Resolution nach Kap. VII der UN-Charta erwirken, die auch die Erlaubnis zum Einsatz militärischer Gewalt (gegen Syrien) beinhalten soll. Genau dies lehnt die russische Regierung ab.

Inzwischen mehren sich Hinweise und Indizien, die eine Beteiligung der sogenannten Aufständischen in Syrien am Einsatz der im Land festgestellten Giftgase als eine nicht mehr vernachlässigbare Möglichkeit erscheinen lassen, will man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, den bisher bekannt gewordenen wie auch möglichen weiteren Widersprüchen und Ungereimheiten mit Scheuklappen zu begegnen, um der westlichen Allianz der Willigen einen Weg in den Krieg zu bahnen. Eines der vielen Mosaiksteinchen eines unstimmigen Bildes ist die Aussage des Belgiers Pierre Piccinin, der einem Bericht der Welt zufolge [4] am 17. September in der ZDF-Sendung "frontal" erklärte, er habe als Geisel bei den Rebellen ein Skype-Gespräch mehrerer Kommandeure mitangehört, in denen über einen fehlgeschlagenen Giftgaseinsatz gesprochen wurde und in dem einer der Offiziere gesagt habe, daß ursprünglich mit 50 Toten gerechnet worden sei, es aber offenbar einen "Kontrollverlust" gegeben habe; ein General der Freien Syrischen Armee sei über die hohe Zahl der Toten sehr verärgert gewesen.

Carla del Ponte, die frühere Chefermittlerin am Den Haager Jugoslawien-Tribunal, gehörte einer anderen UN-Untersuchungskommission an, deren Aufgabe im Frühjahr dieses Jahres darin bestand, die Menschenrechtslage in Syrien festzustellen. Im Zuge dessen stieß sie, wie sie am 6. Mai gegenüber dem Schweizer Rundfunk RSI erklärte, auf Beweise, daß Aufständische und nicht loyal zum Regime Assad stehende Männer chemische Waffen eingesetzt hätten. "Nach den Aussagen, die wir gesammelt haben, haben die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt und auf das Gas Sarin zurückgegriffen", so die Schweizer Juristin. Die UN-Kommission distanzierte sich umgehend von diesen Äußerungen del Pontes. Wie ein Sprecher erklärte, gäbe es "keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch irgendeine der an dem Konflikt beteiligten Parteien". [5]

Auf wie tönernen Füßen die Behauptung, die Verantwortung der Regierung Assad für den Giftgasangriff vom 21. August sei über jeden Zweifel erhaben, tatsächlich steht, belegt auch ein Memorandum, das am 6. September von zwölf ehemaligen Angehörigen der US-Streitkräfte und -Geheimdienste gemeinsam verfaßt, namentlich unterzeichnet, an Präsident Obama gerichtet und veröffentlicht wurde. Darin heißt es, die Unterzeichnenden bedauerten, Präsident Obama mitteilen zu müssen, daß entgegen der Behauptungen seiner Regierung der syrische Präsident Baschar al Assad für den Vorfall mit chemischen Substanzen, durch den am 21. August syrische Zivilisten getötet und verwundet wurden, nicht verantwortlich sei. Mehrere frühere Kollegen der Unterzeichnenden hätten ihnen berichtet, daß dies durch absolut zuverlässige Geheimdienstinformationen eindeutig belegt sei und daß sich auch britische Geheimdienstbeamte dessen bewußt seien. [6]

Allem Anschein nach war der Giftgasangriff vom 21. August möglicherweise der folgenschwerste angesichts der Opferzahlen, jedoch weder der erste noch der letzte Chemiewaffeneinsatz im Syrienkrieg. Bereits im Mai stellte Prof. Dr. Günter Meyer, der seit 40 Jahren empirische Forschungen zur sozialen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in den arabischen Ländern durchführt und über Syrien, Ägypten, den Jemen und die Staaten des Golfkooperationsrates viel publiziert hat, die Frage, ob die syrischen Rebellen und der türkische Ministerpräsident Erdogan "mit einer Giftgas-Lüge das Eingreifen der NATO in Syrien" durchzusetzen versuchen. Prof. Meyer leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW) an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz. In einem am 16. Mai unter dem Titel "Eine Giftgas-Verschwörung der Assad-Gegner?" veröffentlichten Beitrag ging Prof. Meyer unter anderem auch darauf ein, daß sich unter den Opfern der Giftgaseinsätze im Frühjahr nicht wenige Regierungsanhänger befanden [7]:

Wenn die Regierungstruppen für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich wären, dann müsste es sich bei den Opfern um Regimegegner handeln. Der erste Giftgasangriff mit der höchsten Zahl von Opfern richtete sich jedoch gegen das Dorf Khan al-Assal nördlich von Aleppo, dessen Bevölkerung auf der Seite des Regimes steht. Der größte Teil der Einwohner sind Schiiten, die von den sunnitischen Rebellen bekämpft werden. Dass Regierungstruppen eine von ihnen selbst kontrollierte Siedlung mit chemischen Kampfstoffen angreifen und dabei neben den schiitischen Bewohnern auch drei eigene Soldaten töten, widerspricht jeder Logik. Für diesen Angriff können nur Aufständische verantwortlich sein.

Dreht man das Rad der Geschichte dieses Krieges noch ein wenig weiter zurück, lassen sich Fakten und Indizien benennen, die den Katalog ungeklärter Fragen in Hinsicht auf das Giftgas-Massaker vom 21. August noch erweitern. In der Zeitschrift "Der Soldat", die als offizielles Presseorgan des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, erschien in der Ausgabe vom 18. Januar 2013 (Nr. 1/2013, S. 9) eine kurze, für die NATO allerdings überaus kompromittierende Meldung. Demnach stammte die Granate, die am 3. Oktober 2012 in Syrien abgeschossen wurde und im türkischen Grenzdorf Akcakale einschlug und dabei fünf Menschen, eine Mutter mit ihren vier Kindern, tötete, "eindeutig aus NATO-Beständen". In der österreichischen Militärzeitschrift hieß es dazu: "Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein."

Die militärische Unterstützung der sogenannten Aufständischen in Syrien durch westliche Staaten, die ungeachtet anderslautender völkerrechtlicher Bestimmungen, die Waffenlieferungen in ein aktuelles Krisen- und Kriegsgebiet strikt untersagen, ist inzwischen sattsam bekannt und wäre der Erwähnung kaum wert. In diesem Fall zeichnen sich jedoch unter Berücksichtigung der weiteren politischen und militärischen Eskalation Anhaltspunkte ab für die Vermutung, daß es sich bei dem syrisch-türkischen Grenzzwischenfall mit fünffachem tödlichen Ausgang um eine unter "falscher Flagge" gezielt durchgeführte Operation gehandelt haben könnte, um die NATO-Staaten mit ins Boot zu holen. Unmittelbar nach dem Vorfall hatte die türkische Regierung die syrische beschuldigt, die Granate abgefeuert zu haben. Als Antwort beschoß die türkische Artillerie Stellungen der syrischen Armee, wobei 34 Menschen getötet worden sein sollen. Am Tag darauf erteilte das türkische Parlament der Regierung eine Kriegsermächtigung gegen Syrien. Noch am Tag des Granatenangriffs trat in Brüssel auf Ersuchen der Türkei der NATO-Rat zusammen, um die "aggressiven Handlungen" zu verurteilen und Syrien aufzufordern, "den abscheulichen Bruch internationalen Rechts zu beenden" [8].

Die später durch die Kurzmeldung aus Österreich gestützte Erklärung der syrischen Regierung, für den Angriff auf Akcakale nicht verantwortlich zu sein, wurde vollständig ignoriert. Catherine Ashton, Außenbeauftragte der EU, forderte Syrien auf, die Souveränität und territoriale Integrität der Nachbarländer zu respektieren, während der britische Außenminister William Hague den militärischen Angriff der Türkei auf syrische Stellungen öffentlich guthieß. Rußland und China, die sich dem schnellen Schuldspruch der NATO nicht anschlossen, wurden von der deutschen Kanzlerin verbal attackiert: "Der UN-Sicherheitsrat erfüllt seine Aufgabe nicht, da China und Russland weitergehende Forderungen blockieren. Wir stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich sind." [8]

Und schließlich erfolgte mit dem Beschluß der NATO, im türkischen Grenzgebiet zu Syrien Patriot-Raketen zu stationieren, ein Schritt, der ohne den Granatenbeschuß vom 3. Oktober 2012 wohl nicht so ohne weiteres hätte vollzogen werden können. Auf der Basis von Art. 5 des NATO-Vertrages, in dem die Beistandspflicht aller NATO-Staaten geregelt wird für den Fall, das ein Angriff auf eines der Mitglieder erfolgt, beschlossen die USA, die Niederlande und Deutschland die Stationierung der Patriot-Raketen, die im übrigen zur Abwehr von Granaten ungeeignet sind. Bei ihnen handelt es sich um eine militärtechnische Voraussetzung zur Durchsetzung einer Flugverbotszone, da mit ihnen Flugzeuge und ballistische Raketen abgeschossen werden können. Im deutschen Bundestag wurde der Stationierungsbeschluß im Dezember 2012 durchgewunken. Schon Ende Januar 2013 konnte die Stationierung der Patriot-Raketen abgeschlossen werden, die in der Öffentlichkeit als Defensivsystem gelten, obwohl sie in militärtechnologischer Hinsicht als ein nahezu unverzichtbarer Bestandteil eines, wie zu befürchten steht, möglicherweise völlig unabhängig von den Handlungen der Regierung Assad längst beschlossenen Kriegseintritts williger NATO-Staaten zu bewerten sind.

Wenn nun dieselben Staaten bar eines echten Nachweises den Eindruck zu erwecken suchen, die Schuld der Regierung Assad am Giftgaseinsatz vom 21. August wäre zweifelsfrei erwiesen, wirft dies nicht nur Fragen nach ihren eigentlichen Absichten auf, sondern bietet Anhaltspunkte zu ihrer Beantwortung.