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DILJA/1415: Wat de een sien Uul ... (SB)


Kriegsherd Ukraine?



Wie die Neue Zürcher Zeitung am Sonntag in ihrem "Ticker zur Lage auf der Krim" [1] unter Berufung auf eine Mitteilung des russischen Grenzschutzes angab, sollen etwa 675.000 Ukrainer im Januar und Februar über die Grenze nach Rußland gekommen sein. Eine solche Massenflucht in der vor dem Sturz des ukrainischen Ministerpräsidenten Janukowitsch liegenden Zeit ist offenbar kein Thema, für das sich westliche Regierungen und Medien interessieren. Eine solche Meldung scheint, wenn sie überhaupt weitergegeben wird, auf blanken Unglauben zu stoßen oder wird, wie im Onlinemagazin telepolis, mit dem Zusatz versehen, daß sie "nach Propaganda aussähe" [2]. Selbstverständlich sind derartige Zweifel an Verlautbarungen, Mitteilungen, Tatsachenbehauptungen oder Lageeinschätzungen nicht nur angebracht, sondern in einer so prekären Lage wie der gegenwärtigen, in der sogar schon von der Gefahr eines neuen Weltkrieges gesprochen wird, geboten, was allerdings konsequenterweise für alle Konfliktbeteiligten gleichermaßen zu gelten hätte.

Nach Einschätzung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk weist der Konflikt in der Ukraine "alle Anzeichen eines Konflikts, der einen Krieg auslösen könnte, welcher alle Staaten der Welt betreffen würde" [3] auf. Polens Präsident Bronislaw Komorowski hat unterdessen Konsultationen der NATO-Staaten wegen einer möglichen Anwendung von Art. IV des NATO-Vertrags gefordert, worin das Vorgehen des westlichen Militärbündnisses geregelt wird im Fall einer Bedrohung der Unversehrtheit oder der Sicherheit des NATO-Gebiets. Da weder die Ukraine noch Rußland Mitglieder der NATO sind, weshalb der zunächst einmal zwischen den beiden Nachbarstaaten zu verortende Konflikt das Territorium der NATO gar nicht betrifft, behauptet Komorowski, daß Polens Sicherheit zwar nicht direkt bedroht sei, Rußland aber "zweifellos das Völkerrecht gebrochen" habe. [4]

Diesen Vorwurf erhebt Komorowski nicht allein. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diesem vorgeworfen, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben" [3]. Wie der stellvertretende deutsche Regierungssprecher Georg Streiter ausführte, habe die Kanzlerin in dem mit Putin am Sonntagabend geführten Telefonat auch erklärt, daß Rußland gegen das 1997 mit der Ukraine über die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim geschlossene Abkommen verstoßen habe, und den russischen Präsidenten an das Budapester Memorandum erinnert, mit dem sich Rußland (wie auch Großbritannien und die USA) dazu verpflichtete, die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine innerhalb ihrer bestehenden Grenzen zu respektieren.

Schwerste Vorwürfe werden unterdessen auch von der NATO selbst erhoben. Ihr Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte am Sonntag vor einer Krisensitzung der 28 Mitgliedstaaten in Brüssel, Rußland würde mit seinem Vorgehen gegenüber der Ukraine Frieden und Sicherheit in Europa bedrohen und gegen die Prinzipien der UN-Charta verstoßen. [5] Die Argumente, die Putin seinerseits geltend machte, um seine Position, derzufolge Rußland unter bestimmten Umständen das Recht zu militärischen Einsätzen in der Ukraine habe, zu begründen, werden von den führenden Politikern der NATO-Staaten offenbar nicht der Erwägung für wert befunden. Nach ihren Verlautbarungen zu schließen, nehmen sie gegenüber Rußland die Position der Ankläger und Richter gleichermaßen ein, wobei das Urteil, schuldig des Verstoßes gegen das Völkerrecht, festzustehen scheint.

Im Gespräch mit der deutschen Kanzlerin akzeptierte Putin unterdessen ihren Vorschlag, umgehend eine "Fact finding mission" einzusetzen sowie eine Kontaktgruppe ins Leben zu rufen, die unter Leitung der OSZE einen politischen Dialog befördern solle. Gegenüber der deutschen Kanzlerin machte Putin geltend, daß die Gefahr von Gewalt in der Ukraine nicht gebannt sei und er das Ziel verfolge, die angespannte Lage auf friedlichem Wege weiter zu deeskalieren. In einem eineinhalbstündigen Telefonat mit dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama, in dem es zu keiner wesentlichen Annäherung der gegensätzlichen Positionen gekommen war, hatte Putin nach Angaben des Pressedienstes des Kreml auf das Recht Rußlands verwiesen, im Falle einer Ausweitung der Gewalt auf den Osten der Ukraine und die Krim seine Interessen und die der russischstämmigen Einwohner zu schützen. Angesichts der von Obama geäußerten Besorgnis über etwaige Einsätze russischer Streitkräfte in der Ukraine habe Putin "auf die provokatorischen und verbrecherischen Aktivitäten ultranationalistischer Elemente, die von den jetzigen Behörden in Kiew faktisch ermuntert werden" [6], verwiesen.

Einem Bericht des Spiegel zufolge haben russische Hacker E-Mails geknackt, aus denen hervorgehen soll, daß führende Mitglieder des "Rechten Sektors", wie die den Maidan in Kiew und die dortige Protestbewegung weitgehend dominierende Organisation rechter Gruppen genannt wird, die Krim-Tataren zur Unterstützung bei gegen Russen gerichteten Terrorakten auf der Krim anstiften wollten. In einer solchen Mail habe eine der rechtsextremen Anführer auch die Koordinaten versteckter Waffenlager weitergegeben. [7] Schon vor dem Sturz Janukowitschs war über ultrarechte Aufständische berichtet worden, die der Haß auf Kommunisten und Russen, aber auch Juden, einte. Der Vergleich zur Geschichte der Zerschlagung Jugoslawiens drängt sich insofern auf, als auch hier Kämpfer einer extremen Rechten wie beispielsweise kroatische Faschisten zum Einsatz kamen, die der US-Unterhändler Richard Holbrooke später als "unsere Kettenhunde" [8] bezeichnen sollte.

In einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrats am Montag zeigte sich die Verhärtung der Fronten in dem aktuellen Konflikt in und um die Ukraine. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin erklärte, daß Viktor Janukowitsch, der nach russischer Auffassung nach wie vor legitime und gewaltsam gestürzte Präsident der Ukraine, den russischen Präsidenten und die russischen Streitkräfte gebeten habe, in seinem Land, das sich am Rande eines Bürgerkriegs befände und in dem es vom Westen beeinflußt offene Gewalt gäbe, "Recht und Ordnung wiederherzustellen". [9] Die Diskrepanzen in der aktuellen wie grundsätzlichen Einschätzung der Lage könnten zwischen Rußland und den führenden westlichen Staaten kaum größer sein. Der kleinste gemeinsame Nenner scheint in diesem Konflikt auf null zusammengeschrumpft zu sein. Der russische Standpunkt, demzufolge Janukowitsch irregulär gestürzt wurde und die Entscheidungen des Parlaments als illegitim anzusehen sind, weil die Abgeordneten im Zuge des Putsches unter Druck gesetzt wurden, scheint nach Auffassung des Westens nicht diskussionswürdig zu sein.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, Öl ins Feuer zu gießen und erklärte am Sonntag, noch könne eine "neue Spaltung Europas verhindert werden". Er forderte Rußland auf, seine Streitkräfte auf der Krim nur innerhalb der durch den Stationierungsvertrag gesetzten Grenzen einzusetzen und verlangte von der neuen Kiewer Führung, die "russische Minderheit im Land zu schützen" [10]. Einmal abgesehen davon, daß gerade im Krisenherd Krim von einer russischen "Minderheit" nicht die Rede sein kann, deutet Steinmeier mit dieser Forderung zumindest an, die Begründung Rußlands, die russischstämmigen Bürger der Ukraine notfalls schützen zu wollen, ernstzunehmen. Der russische Präsident wird unterdessen vom österreichischen Standard mit folgenden Worten zitiert [11]:

Putin: "Wir sehen Neonazis, Antisemiten und Nationalisten in der Ukraine. Sie haben sicherlich gesehen wie einer der Gouverneure in Handschellen festgekettet wurde und mit eiskaltem Wasser gefoltert wurde. Ist das Demokratie?" Das sei, was der ukrainischen Bevölkerung Sorge bereite. Die Gesetzeslosigkeit. "Wir behalten uns das Recht vor, alle Mittel zu nutzen zum Schutz dieser Bürger. Die Ukraine ist nicht nur unser Nachbar sondern unsere Bruderrepublik. Die russischen und ukrainischen Soldaten werden nicht auf den unterschiedlichen Barrikaden stehen. Schauen sie doch: auf der Krim gab es bisher keinen einzigen Schuss."

Die auf russischem Territorium auch in Grenznähe zur Ukraine abgehaltenen umfangreichen Militärmanöver, durch die sich die neuen Machthaber in Kiew provoziert und zusätzlich bedroht fühlten, wurden inzwischen beendet. Von einer Deeskalation der Lage kann jedoch nicht die Rede sein, da die westlichen Staaten alle ihnen zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mittel einsetzen, um die Konfrontation gegenüber Rußland zuzuspitzen und festzuzurren, indem sie schwerste Anschuldigungen erheben, ohne in der Sache ein Entgegenkommen zu zeigen.

Am Sonntag verteidigte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Eröffnung der Frühjahrstagung des UN-Menschenrechtsrats in Genf das russische Vorgehen damit, daß es für seine Regierung um die "Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben" gehe. Er beschuldigte jene "Kräfte, die jetzt von einer Aggression sprächen und Russland mit Sanktionen und Boykott drohten", zuvor einen ernsthaften Dialog zur Lösung der Probleme in der Ukraine verweigert und zur Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft beigetragen zu haben. [4]

US-Präsident Barack Obama wirft Rußland weiterhin vor, mit seinem militärischen Vorgehen auf der Krim internationales Recht gebrochen zu haben und "auf der falschen Seite der Geschichte" zu stehen. Obama beließ es nicht bei diesen Anschuldigungen. Das US-Außenministerium, so war zu vernehmen, prüfe eine ganze Bandbreite von Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten russsischer Bürger sowie Visabeschränkungen. Am Montagabend wurden erste Konsequenzen Washingtons bekanntgegeben. Die bislang mit Rußland geführten Verhandlungen über eine Intensivierung der Handelsbeziehungen werden gestoppt. Ungleich schwerer dürfte angesichts der bereits von vielen als hochexplosiv bewerteten Lage die Entscheidung wiegen, die militärischen Verbindungen zwischen Rußland und den USA vollständig zu kappen, was gemeinsame militärische Übungen und Planungskonferenzen betrifft.

Zu dem der Krise nach Ansicht Rußlands zugrundeliegenden Problem, der Sicherheit russischstämmiger Bürger in der Ukraine sowie der dort stationierten russischen Einheiten, gibt es aus Washington keine konstruktiven Vorschläge. "Die russische Militäraktion ist keine Mission zum Schutz der Menschenrechte", erklärte die US-amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Die Frage der Menschenrechte ist keineswegs unerheblich, sind es doch gerade die NATO-Staaten, die ein von der UN-Charta losgelöstes "Recht" auf Interventionen für sich beanspruchen, so diese aus humanitären Gründen gerechtfertigt seien. Das völkerrechtliche Konstrukt einer solchen Schutzverantwortung offenbart seine hegemonialpolitische Funktion gerade auch in der aktuellen Krise, da die von Moskau vorgebrachte humanitäre Begründung ebenso ignoriert wie das Vorgehen Rußlands auf Schärfste verurteilt und mit Sanktionen belegt wird.

Denn nicht nur die USA haben durch die von ihnen gezogenen Konsequenzen die Eskalation vorangetrieben. Nach mehrstündigen Beratungen der EU-Staaten in Brüssel rief die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton Rußland zur Deeskalation auf, andernfalls würden die Gespräche über Visa-Erleichterungen und andere Abkommen ausgesetzt werden. Am Montag hatte es nach Beratungen zwischen dem britischen Premierminister David Cameron, dem französischen Präsidenten François Hollande und der deutschen Kanzlerin in einer Erklärung geheißen, das russische Vorgehen sei "absolut inakzeptabel" und daß die internationale Gemeinschaft "mit einer Stimme sprechen" solle.

Daß sich die führenden Staaten Europa und die USA gern selbst als "internationale Gemeinschaft" titulieren, um die von ihnen beanspruchte globale Meinungsführerschaft zu unterstreichen, ist nicht neu. Konkret hat die übereinstimmende, gegen Rußland gerichtete Haltung dieser Staaten zu einer Absage des G8-Treffens geführt, das nach ursprünglichen Planungen im russischen Sotschi hätte stattfinden sollen. Die gemeinsame Ankündigung der westlichen G7, ihre Vorbereitungen für dieses Treffen einzustellen, kommentierte der russische Präsident mit den Worten: "Wenn sie nicht kommen wollen, dann eben nicht." [11]

Als einer der wenigen Politiker, die sich derzeit zu Wort melden, scheint Altkanzler Gerhard Schröder Deeskalation zu meinen, wenn er Deeskalation sagt. Wie auch Bundesaußenminister Steinmeier erklärte er, daß in der derzeitigen Lage "kein Öl ins Feuer" gegossen werden dürfe. Schröder kritisierte die Verhandlungsführung der EU nach dem geplatzten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und bezeichnete es als Fehler, ein kulturell derart gespaltenes Land vor die Entweder-oder-Wahl zu stellen, diesen Vertrag mit der EU abzuschließen oder der von Rußland vorgeschlagenen Zollunion beizutreten. Deshalb sei man, so der Altkanzler, gut beraten, an den Beginn der Krise zurückzugehen. Als möglichen Verhandlungsrahmen zur Beilegung der aktuellen Krise schlug er vor allem die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) vor. Es gelte, Schlimmeres zu verhindern, könne doch niemand ernsthaft darüber nachdenken, die Situation interventionistisch zu lösen. [12]

Mit dem Vorschlag, zur Beilegung der hochbrisanten Krise auf gleicher Augenhöhe politische Verhandlungen zu führen, bewegt sich der Altkanzler eher am Rande der derzeit im Westen vorherrschenden Positionen. Die kompromißlose und einer weiteren Eskalation eher den Weg ebnenden Haltung der westlichen Staaten scheint mit der Anmaßung, über Recht und Unrecht auch in Fragen von Krieg und Frieden eigenmächtig zu entscheiden, einherzugehen. Die sogenannte Nachkriegsordnung, in der, so die Behauptung, der Frieden zwischen den Staaten durch die für alle verbindliche Charta der Vereinten Nationen gesichert werden sollte, hat sich allerdings schon bei früheren, von der westlichen Staatengemeinschaft in durchaus unterschiedlichen Formationen geführten Kriegen insofern als wirkungslos erwiesen, als deren Bestimmungen zur Anwendung gebracht werden, wenn es diesen Staaten genehm ist, und ignoriert werden, sobald sich die Charta als Hemmschuh bei der Durchsetzung ihrer Interessen erweist.


Fußnoten:

[1] http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/kerry-droht-russland-mit-sanktionen-1.18254327

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/41/41128/

[3] http://www.br.de/nachrichten/ukraine-russland-krim-konflikt-100.html

[4] http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4364826/regierungungsgebaeude-in-donezk-erstuermt.html

[5] http://www.dw.de/nato-verschärft-ton-gegen-russland/a-17467695

[6] http://de.ria.ru/politics/20140302/267956132.html

[7] http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-nationalisten-stiften-tataren-zu-anschlaegen-an-a-956033.html

[8] http://www.heise.de/tp/blogs/8/155893

[9] http://derstandard.at/1392687014811/Krim-Krise-USA-bereiten-Sanktionen-gegen-Russland-vor

[10] http://www.spiegel.de/politik/ausland/liveticker-zur-krim-krise-am-2-maerz-2014-a-956418.html

[11] http://derstandard.at/1392687008609/USA-stoppen-militaerische-Zusammenarbeit-mit-Russland

[12] http://www.welt.de/politik/deutschland/article125397311/Schroeder-kritisiert-die-EU-und-schweigt-zu-Putin.html

Zu den Entwicklungen im Vorfeld der aktuellen Eskalation siehe Schattenblick unter

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