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AFRIKA/2109: Deutschland vor weiterem Militäreinsatz - Weltordnungspolitik in der ZAR (SB)


Die Zentralafrikanische Republik als Spielball hegemonialer Politik Frankreichs und anderer westlicher Staaten



Die Bundeswehr nimmt gegenwärtig an mindestens acht Missionen in Afrika teil [1], demnächst kommt ein weiterer Einsatzort hinzu: die von Massakern und Vertreibungen gezeichnete Zentralafrikanische Republik (ZAR). Zur Zeit befinden sich knapp 4000 Soldaten der UN Mission in the Central African Republic (MISCA) und 1600 französische Soldaten in dem Land, das die Größe Frankreichs hat. Die Europäische Union sagte unter anderem die Entsendung von 500 Soldaten binnen sechs Monaten zu. Deutschland will seine französischen Freunde nicht im Stich lassen und überprüft vor diesem Hintergrund seine Optionen für eine Beteiligung. Unter anderem wurde der Entsatz der deutsch-französischen Brigade nach Mali ins Gespräch gebracht, so daß Frankreich von dort eigene Truppen abziehen und in die ZAR verlegen kann.

Die heutige politische Lage in der Zentralafrikanischen Republik ist Folge von Entwicklungen, die weiter zurückreichen als bis zur jüngsten Gewaltwelle, bei der Mitglieder der christlichen Anti-Balaka (was "gegen die Machete" bedeutet) muslimische Einwohner verfolgen, foltern und massakrieren. Der religiösen und ethnischen Ebene dieses Konflikts liegt eine sozioökonomische zugrunde, und die hat auch mit der hiesigen Lebensweise und Hegemonie der reichen Länder zu tun, für die der sogenannte Weltmarkt treffliche Zuarbeit leistet. Afrika soll Ressourcenkontinent bleiben und immer nur als letztes Glied an der Wertschöpfungskette teilhaben. Umgekehrt treibt der kaum zu leistende Spagat zwischen der in der ZAR vorwiegend betriebenen Subsistenzlandwirtschaft und der wachsenden Exportorientierung viele Einwohner des Landes in die Armut.

Es gab Zeiten, da haben die verschiedenen Religionen und Volksgruppen angehörenden Einwohner der ZAR friedlich zusammengelebt, untereinander Freundschaften geschlossen und geheiratet. In anderen Zeiten haben sie sich entlang latenter Konfliktlinien bekriegt. Alles in allem war der Staat seit seiner Entlassung 1960 in die vermeintliche Unabhängigkeit politisch unruhig. Mal putschte das Militär, mal wurde er zum Kaiserreich ernannt, und immer wieder erhoben sich marginalisierte und verfolgte Volksgruppen gegen die auf ihre kurzfristigen Vorteile bedachte Kamarilla in der Hauptstadt Bangui.

Der vielschichtigen internen Machtkämpfe nicht genug, versuchten auch andere afrikanische Staaten wie Libyen, Zaire (heute DR Kongo), Tschad und Sudan Einfluß auf den rohstoffreichen Binnenstaat (Gold, Diamanten) zu nehmen. Dabei bedienten sie sich jeweils der ihnen zugewandten Interessengruppen und versuchten, sie zu ihrem Vorteil einzusetzen. Der entscheidende externe Akteur ist aber nicht auf afrikanischem Boden beheimatet, sondern in Europa: Frankreich. Die ehemalige französische Kolonialmacht betrachtet die ZAR und andere Staaten der Francafrique, jener informellen Gemeinschaft ehemaliger, französischsprachiger Kolonien, als seinen Hinterhof, in dem es weiterhin das Sagen hat. Das gilt auch für Mali, wo Frankreich im Januar 2013 einen von islamistischen Gruppen okkupierten Aufstand der Tuareg militärisch beendete, und es gilt für dessen Nachbarn Niger, von wo Frankreich 40 Prozent des Uranbedarfs seiner 58 Atomkraftwerke bezieht. Auch die ZAR verfügt über reichlich Uran, das abzubauen sich allerdings erst ab einer bestimmten Höhe des Weltmarktpreises lohnt und deswegen bislang nahezu ungenutzt im Boden verlieben ist.

So war es denn der französische Präsident François Hollande, der seine europäischen Partner um Unterstützung bat, nachdem der UN-Sicherheitsrat am 5. Dezember 2013 einstimmig einer Ausweitung des französischen Militäreinsatzes in der ZAR zustimmte. Die neue deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte in einem Interview mit dem "Spiegel", daß sie sich im Falle des Mali-Einsatzes eine Anhebung der Mandatsobergrenze von 180 auf 250 Soldaten vorstellen könne. Für die Zentralafrikanische Republik könne man einen Lazarett-Airbus (MedEvac) zur Verfügung stellen, um verwundete Soldaten auszufliegen. [2] Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier äußerte sich gegenüber den Ruhr Nachrichten eher zurückhaltend, was das militärische Engagement Deutschlands in Afrika betrifft. [3]

Bei dieser in der bürgerlichen Presse hochgespielten Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Kabinettsmitgliedern handelt es sich um keinen Grundsatzstreit. Außen- und Verteidigungsministerium ziehen am gleichen Strang, sie wollen Deutschlands wirtschaftliche Stellung stärken und sichern. Dazu gehört auch die Entsendung von Soldaten zu vorgeblich humanitären Aufgaben.


Hegemonialpolitik durch Nicht-Intervention

Vor zwei Jahren hatte sich im Norden der ZAR die Rebellenallianz Séléka ("Bündnis" in der Nationalsprache Sango) gebildet und bis Dezember 2012 große Gebiete eingenommen. Staatspräsident François Bozizé appellierte an die USA und Frankreich, sie möchten zu seinen Gunsten militärisch intervenieren. Beide lehnten ab. Offenbar bevorzugten sie die Variante des "regime change" ohne eigene Intervention. Zu diesem Eindruck konnte man eingedenk der dramatischen Ereignisse in Folge der Absage im Laufe des gesamten zurückliegenden Jahres gelangen. Am 24. März 2013 brachen in Bangui schwere Kämpfe aus, die Rebellenarmee unter Michael Djotodia war nicht mehr aufzuhalten und eroberte den Präsidentenpalast. Bozizé floh in die Demokratische Republik Kongo. Auch Soldaten Südafrikas wurden in Kämpfe gegen die Rebellenarmee verstrickt, dreizehn Mitglieder der South African Defence Force (SADF) fielen, woraufhin sich die südafrikanische Armee aus dem Land zurückzog.

Südafrika hatte schon vor dem Sturz Bozizés Soldaten in die ZAR entsandt, was auf ein Abkommen aus dem Jahr 2007 zurückging. Die Zeitung "Mail & Guardian" titelte am 28. März 2013: "Is this what our soldiers died for?" Sind unsere Soldaten hierfür gestorben?, lautete die Frage, die darauf anspielte, daß einige Mitglieder der südafrikanischen Regierungspartei ANC und der in höchsten Kreisen des Kapstaats verkehrende Diamantenhändler Didier Pereira umfassende Diamanten-Schürfrechte in der ZAR erworben hatten.

Die islamistische Séléka beging grausame Übergriffe auf die christliche Bevölkerung. Djotodia, der sich zum Präsidenten ernannt hatte, verlor seinen Einfluß auf das Bündnis, löste es am 13. September 2013 offiziell auf und trat, weil die Kämpfer nicht mehr auf ihn hörten, am 10. Januar 2014 gemeinsam mit seinem Übergangspremierminister Nicolas Tiangaye zurück. Djotodia hält sich in Benin auf.

Frankreich, das zunächst Bozizé fallenließ und sich dann auch von Djotodia, den es zeitweilig favorisiert hatte, abwandte, stockte sein Kontingent an Soldaten in der ZAR auf, sicherte vor allem den Internationalen Flughafen von Bangui (wohin inzwischen rund 100.000 Einwohner geflohen sind) und begann mit der Entwaffnung der Séléka. Jetzt waren es vorwiegend christliche Kämpfer der Anti-Balaka, die brutale Übergriffe an Muslimen begingen. Dabei spielte es keine Rolle, ob es sich um ehemalige Mitglieder der Séléka handelte, von denen sie zuvor angegriffen worden waren, oder um Unbewaffnete. Unterschiedslos wurden Männer, Frauen und Kinder abgeschlachtet. Die Anti-Balaka wiederum setzt sich aus zwei Gruppierungen zusammen, einfachen Bauern, die sich zu Milizengruppen zusammenschlossen, und Anhängern des gestürzten Präsidenten Bozizé.

Im Rückblick kann der Entscheidung zur Nicht-Intervention Frankreichs und der USA, die zwar Truppen in die ZAR entsandten, aber nur zu dem Zweck angesichts des Vorrückens der Séléka von Norden auf Bangui zu und der sich daraus ergebenden unsicheren Lage die eigenen Staatsangehörigen zu schützen, eine zentrale Bedeutung für den weiteren Konfliktverlauf zugesprochen werden.

Immerhin hat Frankreich ein Beistandsabkommen unterzeichnet, das durchaus die Interpretation zugelassen hätte, gegenüber Bozizé zur Hilfe gegen die Rebellen in der Pflicht zu stehen. Jedenfalls befand sich die Vorwandslage für die militärische Intervention der französischen Luftwaffe am 19. März 2011 gegen die Streitkräfte des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi rechtlich auf dünnerem Eis. So bleibt zu vermuten, daß die Zurückhaltung Frankreichs hinsichtlich einer Intervention in der ZAR andere Gründe gehabt hat. Zumal, was die humanitäre Situation anbetrifft, da seit Bozizés vergeblichem Appell vermutlich mehr als tausend Menschen gewaltsam ums Leben gekommen sind und bis zu eine Million der rund fünf Millionen Einwohner vertrieben wurde. Mit diesem Vergleich soll nicht dem humanitären Interventionismus das Wort geredet, sondern im Gegenteil auf seine Instrumentalisierung aufmerksam gemacht werden.

In früheren Jahren sah Frankreich überhaupt kein Problem darin, eine Putschisten-Regierung in der ZAR oder gar Jean-Bédel Bokassa, der sich selbst zum Kaiser ernannt hatte, zu unterstützen. Schwer vorstellbar, daß die Grande Nation plötzlich Skrupel befielen, hatte doch der von den USA und Frankreich fallengelassene Bozizé zwar am 15. März 2003 durch einen Putsch die Macht erlangt, seine Position aber bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Mai 2005 auf demokratische Weise behauptet.

Es ist zu vermuten, daß Bozizé die schützende Hand Frankreichs verlor, weil er sich aufgeschlossen gegenüber anderen Handelspartnern wie zum Beispiel China zeigte, das spätestens seit dem Millenniumswechsel dank seiner hohen Devisenüberschüsse mit vielen afrikanischen Regierungen Verträge über den Abbau von Rohstoffen schloß und damit in Konkurrenz zu den europäischen Mächten und den USA trat.

Daß das Verhältnis zwischen Bozizé und dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nicht eben von freundschaftlicher Verbundenheit geprägt war, ließ sich allein daran ablesen, daß letzterer seinen Amtskollegen bei einem Besuch im Élysée-Palast in nur 17 Minuten abfertigte. Die knappe Zeit dürfte nicht einmal gereicht haben, um den Café-au-lait in Ruhe auszutrinken - sofern Bozizé überhaupt etwas angeboten worden war.

Zuvor, im April 2007, hatte der Staatspräsident der ZAR den Erdölsektor privatisiert, ohne sich über den Schritt mit der französischen Regierung abzustimmen. Wer heute in Afrika einen solchen Industriezweig privatisiert, weckt damit automatisch die Begehrlichkeiten Chinas, das kaum über eigene Erdölvorkommen verfügt und seine Versorgung über eine möglichst breite Diversifizierung der Quellen sicherzustellen sucht. Womöglich hatte Frankreich angenommen, daß es eine Vorzugsbehandlung für seinen Staatskonzern Total erfährt, sozusagen als Gegenleistung für die Intervention der französischen Luftwaffe im März 2007 in der nordöstlichen Provinzhauptstadt Birao zugunsten Bozizés und gegen die Rebellenorganisation UFDR (Union demokratischer Kräfte für die Sammlung).

Nachdem also Frankreich eine Militärintervention zunächst ablehnte, mit der Folge, daß Bozizé abtrat und Djotodia an die Macht kam, dieser aber die Geister, die er rief, nicht kontrollieren konnte und ebenfalls abdankte, stockt es seine Streitkräfte in der ZAR weiter auf. Ein solches Vorgehen riecht ganz danach, als sei die französische Regierung mit diesem Hin und Her stets auf ihre Vorteile bedacht und wolle bei der Neuordnung des afrikanischen Landes nicht säumig sein.

Am 20. Januar 2014 wählte der Nationale Übergangsrat CNT unter Alexandre-Ferdinand Nguendet die bisherige Bürgermeisterin von Bangui, Catherine Samba-Panza, zur Übergangspräsidentin. Sie hat die Aufgabe, die Kämpfer beider Seiten dazu zu bewegen, ihre Waffen niederzulegen, und soll binnen sechs Monaten Wahlen organisieren. Den Bestimmungen nach darf die Übergangspräsidentin selbst nicht kandidieren, was eine Chance für Desire Kolingba ist. Der Sohn des früheren ZAR-Präsidenten André Kolingba, der das Land von 1981 bis 1993 regierte, erhielt bei der Wahl die zweitmeisten Stimmen hinter Samba-Panza und hat womöglich eine gute Ausgangsposition für die Präsidentschaftswahl.


Deutschland taktiert - Bündnispolitik zur Stärkung nationaler Interessen

Die monokausale Erklärung, Deutschland beteilige sich an der EU-Mission nur, weil es Rohstoffinteressen in Afrika bzw. konkret in der ZAR hat, greift ebenso zu kurz wie die Vorstellung, daß es nicht um Rohstoffe, sondern um eine humanitäre Aufgabe geht. Es heißt zwar auf der Seite des Auswärtigen Amts: "Die deutsch-zentralafrikanischen Beziehungen sind grundsätzlich freundlich, jedoch von geringer Intensität." [4] Eine eigene Botschaft unterhält Deutschland in der ZAR nicht. Doch beides sagt natürlich nichts über die zukünftigen Interessen Deutschlands aus. So erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in der Bild am Sonntag: "Wir werden in den nächsten Monaten ein neues entwicklungspolitisches Konzept ausarbeiten. Deutschland wird sich noch mehr auf Afrika konzentrieren als bisher schon." [5]

Es darf als selbstverständlich angesehen werden, daß Deutschland Rohstoffinteressen in Afrika hat und die Entscheidung für oder gegen einen Militäreinsatz auch von mittel- oder langfristigen Zugriffsoptionen abhängt. "Ein boomendes Afrika ist eine Chance, gerade für ein Land mit einer so starken Exportwirtschaft wie Deutschland", verknüpfte Verteidigungsministerin von der Leyen das wirtschaftliche Interesse Deutschland mit dem beschlossenen militärisch-humanitären Einsatz in der ZAR. [2]

Nach wie vor ist das Radio auf dem afrikanischen Kontinent eine wichtige Quelle, über die sich die Menschen mit Informationen versorgen. Sollte Deutschland die Absicht verfolgen, im Rahmen seiner Bündnispolitik den französischen Einfluß zurückzudrängen, wäre zu vermuten, daß dafür das Medium Radio, respektive der Auslandssender Deutsche Welle eingespannt würde. Dessen Ziel (§ 4) lautet unter anderem "deutsche und andere Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor allem der Politik, Kultur und Wirtschaft sowohl in Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum zu geben" und "dabei insbesondere die deutsche Sprache" zu fördern. [6] Nun verhält es sich aber genau umgekehrt, daß der Auslandssender Deutsche Welle sein französischsprachiges Programm von zwei Stunden auf 30 Minuten täglich reduzieren will, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker e. V. kritisierte. [7] Damit wird also die "deutsche Sichtweise" in der Frankophonie weniger präsent sein als zuvor.

Gegenwärtig drängt Deutschland noch nicht mit Nachdruck auf den afrikanischen Kontinent. Doch es diversifiziert im Rahmen von Bündnissen seine militärischen Kräfte, um an den verschiedenen Brennpunkten mitzumischen und sich im Falle einer Verschiebung der Machtverhältnisse die Option auf Einflußnahme zu seinen Gunsten zu wahren. Dabei weiß Deutschland die höhere Schlagkraft von militärischen Bündnissen, auch und gerade mit Frankreich, zu schätzen, verfolgt aber eigene, nationale Interessen. Beide Länder wollen neue Wege der Zusammenarbeit einschlagen, vereinbarten Frank Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius. Beispielsweise wollen sich die Minister laut einer vor wenigen Tagen abgegebenen gemeinsamen Erklärung "systematisch vor den Sitzungen des EU-Außenministerrates und des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten abstimmen" und "gemeinsame Reisen in Regionen planen, die für beide Länder und für die Europäische Union von besonderem Interesse sind". [8]

Noch beim EU-Gipfel im Dezember 2013 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Anliegen des französischen Präsidenten nach Unterstützung für den Militäreinsatz eine klare Absage erteilt. Seitdem hat sich die Lage vor Ort allerdings weiter zugespitzt, was theoretisch so gedeutet werden könnte, daß Merkel ein Einsehen hat und der zentralafrikanischen Bevölkerung helfen will. Aber in der Zwischenzeit hat Hollande, unter anderem nach Beratung mit dem ehemaligen VW-Manager Peter Hartz, einen "Pakt der Verantwortung" beschlossen, in dem nach deutschem Vorbild unter dem Vorwand vermeintlich notwendiger Sparmaßnahmen ein ähnliches Regime aus Niedriglöhnen, Zeit- und Werkverträgen und hoher Arbeitslosigkeit in seinem Land etabliert werden könnte wie hierzulande. Damit ist Hollande dem Wunsch Berlins gefolgt und dürfte als Gegenleistung die Zusage einer Beteiligung Deutschlands an militärischen Einsätzen in der ZAR und Mali erhalten haben. Auf diese Weise wird die nackte Not eines ganzes Volkes zur Verhandlungsmasse unter den führenden Nationen der Europäischen Union.


Fußnoten:

[1] tinyurl.com/p96eyyk

[2] Zitiert nach:
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr1/leyen2.html

[3] Zitiert nach:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/bundeswehr-steinmeier-von-der-leyen-mali

[4] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ZentralafrikanischeRepublik/Bilateral.html

[5] zitiert nach: http://www.jungewelt.de/2014/01-27/048.php

[6] http://www.gesetze-im-internet.de/dwg/BJNR309410997.html#BJNR309410997BJNG006501310

[7] http://schattenblick.com/infopool/buerger/b-volk/bbafr429.html

[8] http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/668950/publicationFile/189029/140121-Erkl_D_F_Zusammenarbeit.pdf

28. Januar 2014