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BERICHT/224: Treffen um Rosa Luxemburg - Weichgespült ... (SB)


... um den harten Kern bloßzulegen

21. Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin


Das für die Rosa Luxemburg Konferenz zentrale, aktuelle Fragen linker Politik analytisch wie prognostisch ausleuchtende Abschlußpodium stand dieses Jahr unter der zweifellos rhetorisch gemeinten Fragestellung "Kröten schlucken oder Zähne zeigen: Ist die Linke noch zu retten?" Wer wollte ernsthaft die Bereitschaft, aus real- und machtpolitischen Gründen Zugeständnisse zu machen, die sich gegen Kernprinzipien linker Politik richten, gutheißen? Kommt es zu solchen Schritten, dann werden Sachzwänge geltend gemacht oder die Arithmetik des Wahlvolkes bemüht, stets in der vagen Hoffnung, daß zuguterletzt etwas von dem bewahrt werden kann, was ansonsten vollständig in Frage gestellt wäre.

Daß diese Rechnung aufgeht, ist in einer Situation, in der die sozialen Widersprüche eskalieren und rechte Demagogen die anwachsende Existenzangst in ihre Bahnen zu lenken verstehen, wenig wahrscheinlich. Gerät der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung einmal in die Defensive, dann gebiert eine zu schluckende Kröte die nächste aus der schlichten Logik heraus, daß die dadurch demonstrierte Bereitschaft, anstelle eines Kampfes um Prinzipien der Teilhaberschaft an der Staatsräson den Zuschlag zu geben, von der anderen Seite wohl verstanden wird. Im dynamischen Wechselspiel parlamentarischer Politik ist die Linke eingebunden in Verhandlungspositionen, die sich am realpolitisch Machbaren orientieren und einer Transformationslogik folgen, die fugenlos an die Vereinnahmungsstrategien herrschender Interessen ankoppelt.


Abschlußpodium der Rosa Luxemburg Konferenz - Foto: © 2016 by Schattenblick

Ellen Brombacher, Esther Bejarano, Arnold Schölzel, Lena Kreymann, Dieter Frielinghaus
Foto: © 2016 by Schattenblick

Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des abendlichen Podiums, das noch ganz im Zeichen der fulminanten Rede Sahra Wagenknechts [1] unmittelbar zuvor zu stehen schien, blieb denn auch die eher undankbare Aufgabe überlassen, notdürftige Dämme gegen eine Offensive reaktionärer Politik zu errichten, die bis weit in die linke Bewegung ausstrahlt. Das zeigen nicht zuletzt Versuche innerhalb der Linkspartei, auf diese oder jene Weise Kriegseinsätzen der Bundeswehr zuzustimmen und damit das größte Hindernis zu beseitigen, das einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene im Wege steht.


Ellen Brombacher - Foto: © 2016 by Schattenblick

Antimilitarismus in der Partei Die Linke verteidigen
Foto: © 2016 by Schattenblick

Dem trat Ellen Brombacher, Vorsitzende der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke, unter Verweis auf die mehrheitliche Ablehnung deutscher Kriegsbeteiligung an der Parteibasis wie auch die Absage Sahra Wagenknechts an eine rot-rot-grüne Bundesregierung in klaren Worten entgegen. Wer eine solche Regierung befürworte, müsse die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland akzeptieren und damit alle aus der Mitgliedschaft in der NATO und der EU resultierenden Verpflichtungen, erinnerte Brombacher vor allem an die Adresse derjenigen, die diese allgemein bekannte Bedingung immer wieder vergessen oder besser unterschlagen.

Indem sie die Serie der Versuche, die antimilitaristische Grundsatzposition der Partei mit dem Argument der "Einzelfallprüfung" auszuhebeln, vom Parteitag der PDS in Magdeburg 1996 bis zur Programmdebatte der Linkspartei 2010 Revue passieren ließ, machte sie deutlich, daß die Verteidigung dieser Position schon innerhalb der Partei Die Linke ständige Aufmerksamkeit und stetiges Engagement erfordere. Ihr Vertrauen darin, daß die Kriegstreiber auch in Zukunft zurückgedrängt werden können, basiert zum einen auf der marxistischen Bildung vieler Genossinnen und Genossen, die eine materialistische Analyse der Kriegsgründe ermögliche, und zum andern auf der breiten Parteibasis im Osten der Republik, wo die Staatsräson der DDR nicht nur besagte, sondern auch praktizierte, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.


'Der Hauptfeind steht im eigenen Land' - Foto: 2016 by Schattenblick

Internationalistische Konsequenz
Foto: 2016 by Schattenblick

Läßt sich die Existenz eines strikt antimilitaristischen und in der Konsequenz antikapitalistischen Flügels in der Linkspartei zu einer parlamentarischen Plattform der radikalen Opposition gegen den deutschen Imperialismus ausbauen, wenn dieser innerhalb der Partei Die Linke kaum beim Namen genannt wird? Spätestens seit Gregor Gysi 2008 die angeblich einseitige Solidarisierung mit dem Befreiungskampf der Palästinenser innerhalb der Partei als überkommene Form des Antiimperialismus verwarf und statt dessen dazu aufforderte, Berührungsängste mit der deutschen Staatsräson abzubauen [2], wird Die Linke im Parteienspektrum der Bundesrepublik als sozialdemokratisches Korrektiv der ärgsten Auswüchse des neoliberalen Kapitalismus wahrgenommen. Konkrete politische Fortschritte auch aus der Opposition heraus zu bewirken, auf Länder- und Kommunalebene viel sinnvolle Politik in gesellschaftlichen Randbereichen zu betreiben, andernfalls unterdrückte Debatten anzustoßen und einige radikale Sachwalterinnen linker Politik zu Wort kommen zu lassen, ist in der ansonsten finsteren politischen Landschaft der Republik zweifellos ein Lichtblick.

Gleichzeitig hat die Dominanz der Linkspartei im linken Spektrum die Marginalisierung der radikalen Linken zur Folge. Die parlamentarische Repräsentanz der Partei hält nicht wenige Menschen davon ab, radikaleren Parteien ihre Stimme zu geben oder sich in sozialistischen und kommunistischen Basisgruppen zu organisieren. Sofern sich die Partei diesen Strömungen öffnet, sie unterstützt und gegebenenfalls Listenplätze bei Wahlen mit ihr nicht zugehörigen Aktivistinnen und Aktivisten besetzt, könnte von einem organischen Zusammenwachsen von revolutionärer und parlamentarischer Linker gesprochen werden. Doch davon scheint man in Anbetracht von Politikern, die ihren Abscheu vor der LL-Demonstration zum Gedenken an die ermordeten Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, so der Berliner Linksparteivorsitzende Klaus Lederer, als "obskuren Sektenfasching" [3] zum Ausdruck bringen, weiter denn je entfernt zu sein.


Esther Bejarano und Arnold Schölzel - Foto: © 2016 by Schattenblick

Für ein breites antifaschistisches Bündnis
Foto: © 2016 by Schattenblick

In Anbetracht der Mobilmachung neofaschistischer Kräfte von AfD über Pegida bis zur NPD ist die Besorgnis der Vorsitzenden des Auschwitz-Komitees in der BRD, Esther Bejarano, über eine Wiederholung der historisch vermeintlich überwundenen Nazibarbarei mehr als verständlich. Daß man sich auf diesen Staat nicht verlassen könne, wie sie alltäglich feststelle, war schon vor der seit anderthalb Jahren offenen Mobilisierung rechter Kräfte und deren beispielloser, vor Mord nicht zurückschreckenden Militanz der Fall. Die Ermittlungen im Fall des NSU werden nach Kräften behindert und verschleppt, und wer an einen "tiefen Staat" in der Bundesrepublik denkt, der findet zahlreiche Indizien für sein numinoses Wirken vor. Die BRD hat wesentliche Teile der NS-Funktionseliten inkorporiert, die wirtschaftliche Kraft ihres Aufstiegs zum Hegemon der EU beruht bis zur personellen Identität des Spitzenpersonals auf dem Industrie- und Bankenkapital, das sein Heil im Bündnis mit dem NS-Staat gesucht hat, und ihre Stellung als antikommunistischer Frontstaat ist von der mehr oder minder offenen Kollaboration der Bundesrepublik mit den imperialistischen Kriegen der USA nicht zu trennen.

Die Forderung der KZ-Überlebenden Esther Bejarano, ein breites antifaschistisches Bündnis mit all denjenigen, die bis in die Unionsparteien hinein antifaschistisch denken und handeln, zu schmieden, käme nur unter der Voraussetzung zustande, daß dieser Allianz so viele Zähne gezogen würden, daß sie im schlimmsten Falle, wie bei der rot-grünen Bundesregierung 1999 geschehen, unter dem Vorwand, es gelte eine neues Auschwitz zu verhindern, einem Angriffskrieg der NATO zumindest nicht offen entgegentreten würde. Diese Gefahr ist mit dem Auftreten des sogenannten IS heute virulenter denn je, sind dessen grausame Taten doch Wasser auf die Mühlen kulturalistisch argumentierender Abendlandsverteidiger, die ihren antimuslimischen Rassismus mit dem Feindbild des "Islamofaschismus" legitimieren. Pauschalisierungen und Verallgemeinerungen, bei denen einzelne Straftaten kategorisch zu kulturspezifischen Merkmalen türkischer, arabischer, maghrebinischer oder islamischer Art überhöht werden, fallen auf den fruchtbaren Boden eines sozialdarwinistischen Neoliberalismus, der Konkurrenz und Feindseligkeit in rassistische Bahnen lenkt, um über die realen gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse hinwegzutäuschen.


Esther Bejarano und Arnold Schölzel - Foto: © 2016 by Schattenblick

Niemals vergessen, niemals vergeben
Foto: © 2016 by Schattenblick

Werden die kapitalistische Vergesellschaftung, der daraus resultierende Klassenantagonismus und seine internationalistische Dimension zugrundegelegt, geht daraus ein inhaltlich anderer Antifaschismus hervor, als wenn die rechtstaatlich sanktionierte Extremismusdoktrin Basis des Protestes gegen neue Nazis ist. Dies wäre beim Kampf gegen die drohende Hegemonie nationalistischer, fremdenfeindlicher und patriarchalischer Imperative zu berücksichtigen, wenn Ausbeutung und Unterdrückung grundsätzlich überwunden und nicht nur herrschaftsförmig reguliert werden sollen. Dies schließt auch einen kritischen Blick auf die Geschlechterverhältnisse ein, zeigt die Debatte um die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof doch, daß Machokultur und Homophobie gerade auch unter denjenigen Männern virulent sind, die sich selbstgerecht in die Brust werfen, nun gelte es, deutsche Frauen gegen arabische Vergewaltiger in Schutz zu nehmen.


Lena Kreymann - Foto: © 2016 by Schattenblick

Die Arbeiterklasse in Bewegung bringen
Foto: © 2016 by Schattenblick

Es blieb Lena Kreymann, Mitglied im Bundesvorstand der SDAJ, überlassen, daran zu erinnern, daß es bessere Argumente gegen den Krieg als moralische gibt. Die materialistischen Bedingungen heutiger Kriegführung fördern allerdings nicht nur auf der Seite der Aggressoren, sondern auch der Bevölkerungen kriegführender Staaten einige unangenehmen Tatsachen zutage. Wo imperialistische Interessen mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden, geht es nicht nur um die Profite der Rüstungsindustrie, sondern um die Durchsetzung ordnungs- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen, die den Zugriff der großen Kapitalinvestoren auf die Rohstoffe und Arbeitskräfte der betroffenen Länder sichern. Damit wird auch der lohnabhängige Bundesbürger zum stillen Teilhaber neuer Kriege, sichern diese doch erschwingliche Preise beim fossilen Treib- und Heizstoff, bei den Grundnahrungsmitteln, den Textilien und vielen anderen Dingen des täglichen Gebrauchs.

Die von Kreymann angesichts des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit betonte Notwendigkeit, die Arbeiterklasse und dabei insbesondere die arbeitende und lernende Jugend anzusprechen, ist zugunsten der Aufklärung über Krieg und Imperialismus zweifellos sinnvoll. Ob die Internationalisierung der Klasse, die mit den vielen in Deutschland angekommenen Geflüchteten einen Aufschwung nehmen könnte, der die Verhältnisse von unten aufrollt, zusammen mit den DGB-Gewerkschaften machbar wäre, ist allerdings zu bezweifeln. Was Kreymann diesen trotz Sozialpartnerschaftsideologie zugutehält, könnte ebensosehr den Versuch begründen, alternative Formen der Arbeiterinnenvertretung und gewerkschaftlichen Mobilisierung zu entwickeln. Wenn kleine linke Organisationen wie DKP und SDAJ versuchen, maßgeblichen Einfluß auf Arbeiterschaften zu nehmen, die von den Unternehmen nach Kräften dadurch korrumpiert werden, daß sie gegenüber nichtdeutschen Leiharbeitern und Niedriglöhnern in Stellung gebracht werden, haben sie es zusehends mit innovativen Formen der Klassenspaltung zu tun. Die Atomisierung der Lohnabhängigenklasse wird durch die Digitalisierung der Arbeit und die Virtualisierung sozialer Beziehungen weiter voranschreiten, so daß auch neue Strategien im Kampf gegen die informationstechnischen Mittel staatlicher wie unternehmerischer Verfügungsgewalt vonnöten sind.

Die von rechts unter Ausschluß von Flüchtenden und Migrantinnen und Migranten strikt eingeforderte Teilhaberschaft am relativen Wohlstand des Krisengewinnlers Deutschland ist auch die Basis der von der SPD verfochtenen Umverteilungspolitik, die Standortkonkurrenz und neoliberale Marktdominanz keineswegs ausschließt. Verteilungsspielräume zu schaffen, die auf der Steigerung des gesellschaftlichen Gesamtprodukts beruhen, heißt unter kapitalistischen Bedingungen stets, insbesondere die Menschen im globalen Süden weiterhin in der ihnen im kapitalistischen Weltsystem zugedachten Armut zu belassen. Verschärft wird diese internationale Hackordnung durch die nichtvorhandene Bereitschaft der Staaten Nordamerikas und Westeuropas, den historischen Vorsprung bei der Emission klimawirksamer Gase durch nennenswerte Ausgleichzahlungen und vor allem eine drastische Zurücknahme der Emissionen von CO2 und seinen Äquivalenten zu kompensieren.

Wenn Jugendliche heute über allgemeine Gerechtigkeitsfragen hinaus auf gesellschaftliche Widersprüche ansprechbar sind, dann handelt es sich häufig um sozialökologische Themen. Die Zerstörung der Natur, ihre Inwertsetzung durch den grünen Kapitalismus [4] und die Mißhandlung schmerzempfindender Wesen durch die Schlachtindustrie sind keine genuin klassenkämpferischen Fragestellungen, lassen sich aber nicht minder in einer Kritik der politischen Ökonomie als Folgen herrschender Ausbeutungspraktiken dingfest machen. Die von Teilen der marxistisch-leninistischen Linken vorgehaltene Ansicht, derartige Probleme seien für die Überwindung der Herrschaft des Menschen über den Menschen irrelevant, wird mit der Zuspitzung auch klimatisch bedingter Überlebenskämpfe absehbar an Bedeutung verlieren. Dies auch deshalb, weil die Kommodifizierung gesellschaftlicher Naturverhältnisse ein neues Akkumulationsmodell darstellt, das weitreichende Auswirkungen auf die individuelle Lebenswirklichkeit der Menschen haben dürfte [5].


Dieter Frielinghaus - Foto: © 2016 by Schattenblick

Den allgemeinen Unmut der Menschen aufgreifen
Foto: © 2016 by Schattenblick

Der Theologe und Pastor im Ruhestand, Dieter Frielinghaus, beurteilt die Situation aufgrund der angeblich immer noch achtzigprozentigen Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr in der deutschen Bevölkerung etwas optimistischer. Wie verläßlich diese Zahl in Zeiten, wo der antimuslimische Rassismus grassiert und mit dem sogenannten IS das Böse in der Welt leibliche Gestalt angenommen hat, noch ist, wäre zumindest zu untersuchen. So ging die mittelbare Beteiligung deutscher Regierungen etwa an einem Verbrechen wie der Aushungerung des Iraks, die Hundertausende junge Menschen das Leben kostete, an der völlige Zerschlagung des Landes mit der Folge nicht enden wollender Kriege und Grausamkeiten, an der Unterdrückung der Palästinenser oder Kurden durch befreundete Regierungen, aber auch an der Niederschlagung des arabischen Frühlings durch mit deutschen Interessen eng assoziierte Akteure wie die saudische Feudalmonarchie oder das ägyptische Militärregime ohne großen öffentlichen Aufschrei vonstatten.

Daß die Menschen Angst vor einem weiteren Weltkrieg haben, wie Frielinghaus attestiert, heißt noch lange nicht, daß sie daraus die internationalistische Konsequenz ziehen, sich mit den Flüchtenden, sofern diese darauf ansprechbar sind, gegen die eigenen Herren zu verbünden oder die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Türkei und in Bangladesch durch Proteste gegen deutschen Unternehmen, die sie ausbeuten, zu unterstützen. Frielinghaus verwies auf den DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele, der "den allgemeinen Unmut" organisiert und massenhaft auf die Straße bringen will. Unter Verweis auf die Antikriegsdemonstration vor 35 Jahren, zu der Hunderttausende nach Bonn strömten, und jene 250.000 Menschen, die im Oktober in Berlin gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstrierten, fordert Frielinghaus: "Es wäre also nötig, dieses Wissen und diesen Unmut zu bündeln. Und zwar, indem man einen Aufschrei organisiert." [6]


Arnold Schölzel und Lena Kreymann - Foto: © 2016 by Schattenblick

Links der Linken ist noch viel Platz
Foto: © 2016 by Schattenblick

Das Naheliegendste, was die linke Bewegung wieder in eine offensive Streitposition bringen könnte, veranlaßt auch Moderator Arnold Schölzel, Chefredakteur der jungen Welt, in seinem abschließenden Resümee zu Optimismus. Seiner Ansicht nach trägt der Unmut breiter Bevölkerungsschichten zum Kampf gegen Nazis bei, anstelle Wasser auf deren Mühlen zu sein. Die Partei Die Linke und alle Antifaschisten und Demokraten seien dringend aufgefordert, vor Ort aktiv zu werden, um die Menschen zu unterstützen, die sich mit Zivilcourage und zivilem Ungehorsam dem aufkommenden Rassismus und Nationalismus in den Weg stellen. Auch hier heißt es einmal mehr "Selber tun!", anstatt auf Rettung zu hoffen.


Gemeinsames Singen der Internationale zum Abschluß der Konferenz - Foto: © 2016 by Schattenblick

"Leeres Wort: Des Armen Rechte. Leeres Wort: Des Reichen Pflicht!"
Foto: © 2016 by Schattenblick


Fußnoten:


[1] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0223.html

[2] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0076.html

[3] http://www.neues-deutschland.de/artikel/997557.fuer-luxemburg-und-liebknecht.html

[4] REZENSION/644: Daniel Tanuro - Klimakrise und Kapitalismus (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar644.html

[5] Naturkapital ... des Marktes neue Kleider
http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/report/brrb0064.html
Nach Paris ... am Horizont ein El Dorado aus Verschmutzungsrechten
http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/report/brrb0065.html

[6] http://www.jungewelt.de/2016/01-13/052.php

21. Januar 2016


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