INTERVIEW/040: Monika Hauser von medica mondiale bemängelt Afghanistan-Politik (SB)

Hilfsorganisationen lehnen Konzept der vernetzten Sicherheit ab

Monika Hauser ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medica mondiale. Am 9. Juli 2010 legte sie bei einem Pressegespräch in Berlin gemeinsam mit Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international, im Vorfeld der morgen in Kabul stattfindenden internationalen Afghanistan-Konferenz ihre Kritik am Konzept der vernetzten Sicherheit dar. Der Schattenblick nahm an dieser Veranstaltung teil und hatte am 15. Juli 2010 Gelegenheit, das folgende Telefoninterview mit Frau Hauser zu führen.

Thomas Gebauer und Monika Hauser
© 2010 by Schattenblick

Schattenblick: Wie haben sich die Arbeitsbedingungen von medica mondiale in Afghanistan in der jüngeren Vergangenheit verändert? Welche Auswirkungen hat in diesem Zusammenhang der Paradigmenwechsel hin zur vernetzten Sicherheit?

Monika Hauser: Generell kann man sagen, daß die Verschlechterung der militärischen Sicherheit seit 2008 natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeit von medica mondiale Afghanistan hat, weil die gesamte Verschlechterung auch vor allem Frauen betrifft. Wir sehen, daß immer dann, wenn es z.B. auch zu sogenannten Kollateralschäden im Süden Afghanistans kam, wenn im Rahmen von "Enduring Freedom" wieder einmal ganze Dörfer bombardiert wurden, wobei in erster Linie die Zivilbevölkerung umgekommen ist, die Gewaltbereitschaft der afghanischen Männer steigt. Die Gewaltbereitschaft steigt auch, weil sie durch solche Kollateralschäden gedemütigt werden, was sich natürlich wiederum auf die afghanischen Frauen und Mädchen auswirkt. Insofern könnte man den Schluß ziehen, daß wenn im Pentagon solche Entscheidungen getroffen werden, Dörfer zu bombardieren, wobei dann sehr viele Zivilisten sterben, daß das auch die Gewaltbereitschaft und Gewaltausübung der afghanischen Männer erhöht. Das einmal so ganz generell. Dann ist es natürlich immer wieder schwierig, daß die Verschlechterung der Sicherheitslage die Bewegungsfreiheit von Frauen einschränkt. In Kandahar mußten wir im Dezember 2008 leider unser juristisches Beratungsbüro nach vielen Jahren Arbeit schließen. Das war sehr bitter für uns, weil wir mit die einzige juristische Beratungsarbeit für Frauen im Süden Afghanistans geleistet haben. Es fiel uns daher sehr schwer, das Büro zu schließen, aber es war einfach aufgrund der Gefährdungslage für unsere einheimischen Mitarbeiterinnen zu gefährlich geworden.

Mittlerweile arbeiten wir auch an unseren drei anderen, noch bestehenden Standorten, Kabul, Herat und Mazar-i-Sharif, nur noch innerhalb der Distriktgrenzen, d.h. die Kolleginnen fahren nicht mehr mit dem PKW, wie sie es vorher gemacht haben, hinaus in die Gegenden, in die Distrikte, wo Frauen von den Sozialarbeiterinnen und psychosozialen Beraterinnen aufgesucht, psychosozial betreut, juristisch beraten sowie nach Prozessen nachbetreut wurden. Das alles geht mittlerweile nur noch innerhalb der Stadtgrenzen, weil es einfach zu gefährlich geworden ist. Das sind generelle Veränderungen, und natürlich ist die Arbeit für die Kolleginnen auch jeden Tag nach wie vor sehr schwierig. Wir sehen, daß auch allgemein die Bedrohungslage für Aktivistinnen, für berufstätige Frauen schwieriger geworden ist. Es gibt diese sogenannten Live letters, das sind Drohbriefe von Taliban und talibannahen Formationen, die den Frauen nachts in den Briefkasten oder vor das Haus geworfen werden, und in denen dann klar, eine Drohung für den Fall ausgesprochen wird, sollten sie weiter in einer internationalen Organisation arbeiten. Etwas neues sind seit diesem Jahr Vergewaltigungsszenen, die als Videos auf die Handys der Kolleginnen geschickt werden. Das sind natürlich auch ganz klare Drohungen. Diese Botschaften sind auf keinen Fall falsch zu verstehen. Von daher muß ich sagen, entspricht dies der Verschlechterung der militärischen Lage, die auch mit der verfehlten internationalen Politik zusammenhängt. Durch ihre verfehlte Afghanistanpolitik nimmt die internationale Gemeinschaft auch eine Verschlechterung der Frauensituation in Kauf.

Was die vernetzte Sicherheit mit ihren Implikationen betrifft, macht diese auch allen Organisationen, Menschenrechtsorganisationen die Arbeit noch schwerer, weil sie nicht mehr als unabhängig wahrgenommen werden. Statt dessen werden sie mit dem Militär identifiziert. Das wollen wir politisch nicht. Wir müssen unabhängig agieren können, sonst können wir unsere Arbeit nicht gut und nicht gesichert tun. Zudem sind wir dagegen, weil dies die Gefährdungslage unserer Mitarbeiterinnen noch weiter erhöht. Das gilt nicht nur für medica mondiale, das gilt für alle NGOs.

© 2010 by Schattenblick SB: In welchem Umfang sind Sie gezwungen, mit örtlichen Warlords oder Aufständischen zusammenzuarbeiten?

MH: medica mondiale tut das gar nicht. Ich weiß, daß es andere deutsche Organisationen gibt, die das vor Ort durchaus tun - zum Teil auch erfolgreich. Wir tun das überhaupt nicht. In den Gebieten, in denen wir arbeiten, ist das - ich sage 'mal "Gott sei Dank" - bislang nicht notwendig gewesen. Wie ich eingangs erwähnte, mußten wir unseren Radius eindeutig verkleinern, weil die Arbeit sonst nicht mehr sicher zu leisten gewesen wäre und wir dann unter Umständen auch zu etwas gezwungen gewesen wären, das unserer emanzipatorischen Arbeit diametral widerspricht.

SB: Halten Sie eine Verständigung oder Versöhnung mit den Taliban für ausgeschlossen?

MH: Es ist schwierig, darauf zu antworten. Ich sehe durchaus, daß mit einem Teil der Taliban gesprochen werden muß. Es wäre sicherlich schon länger notwendig gewesen, daß man hier kommuniziert, nur muß genau geschaut werden, was das für Taliban sind. Sind das wirklich afghanische Taliban oder vielleicht doch ausländische? Das macht schon einen großen Unterschied. Sind das vielleicht Aufständische, die aufgrund von sogenannten Kollateralschäden, wie ich sie vorhin beschrieben habe, in die "Talibanschaft" hineingezwungen wurden? Schließlich haben viele Männer gerade im Süden, innerhalb von zerstörten Regionen, überhaupt keine andere Wahl, als sich den Taliban anzuschließen, weil sie komplett demoralisiert sind, weil unter Umständen ihre ganze Familie umgebracht wurde. Sie haben keine Überlebenschance mehr, außer, sich den Taliban anzuschließen. Also muß man hier schon differenzieren.

medica mondiale Afghanistan hat vor kurzem in Kooperation mit dem afghanischen Frauennetzwerk in einer Pressemitteilung klar Stellung bezogen: Die Verhandlungen und Gespräche mit den Taliban dürfen sich auf keinen Fall außerhalb der afghanischen Verfassungsrichtlinien bewegen. Das heißt, die Menschenrechte und alles, was für Frauen an Rechten erkämpft und in der afghanischen Verfassung verbrieft wurde, darf nicht zur Debatte stehen.

SB: In welchem Umfang ist die afghanische Regierung um Präsident Hamid Karsai ein vertrauenswürdiger Partner? Ist mit ihr überhaupt eine Zusammenarbeit im Sinne von medica mondiale möglich?

MH: Die internationale Gemeinschaft hat niemand anderen als diese afghanische Regierung, die sie sich selbst herangezüchtet hat. Das heißt, es sind Kriegsherren auf Ministerposten, auf relevanten Gouverneursposten in den Provinzen. Seit 2001/2002, also seit Petersberg, hat die internationale Gemeinschaft Warlords wie Abdul Raschid Dostum aus Mazar und Ismael Khan aus Herat am Verhandlungstisch akzeptiert. Man hat nicht nach den oppositionellen, demokratischen Kräften, die es sehr wohl gegeben hat, geschaut. Sie standen damals bereit, wurden aber nicht an den Verhandlungstisch geholt, weil man die Warlords favorisiert hat und stärken wollte. Da brauchen wir uns jetzt nicht zu wundern, daß sie ihre Machtpfründe wieder aufbauen. Man kann nicht mit Demokratiegegnern eine Demokratie aufbauen. Das ist schlichtweg unmöglich. Seit mehr als acht Jahren ist das der Fall. Seit der Präsidentenwahl im letzten Sommer und den dazugehörigen Korruptionsvorgängen, die von der UN und der internationalen Gemeinschaft akzeptiert wurden, hat Karsai keine Glaubwürdigkeit mehr in der Bevölkerung. Er und besagte Warlords sind aber die einzigen Partner, die es aktuell gibt. Für diesen Umstand ist auch die internationale Gemeinschaft mitverantwortlich.

SB: Welche Rolle spielen mit Blick auf die afghanische Wirtschaft die Drogenproduktion sowie die militärische und zivile Präsenz ausländischer Kräfte?

MH: Das ist eine weitgehende Frage. Die Drogenproduktion ist zweifellos ein massives Geschäft, an dem übrigens nicht nur, aber in erster Linie US-amerikanische "Zusammenhänge" - sage ich jetzt einmal - mitverdienen. Daher denke ich auch, daß die Drogenbekämpfung sehr halbherzig verläuft, weil daran international kräftig mitverdient wird. Solange das so ist, hat eine Privatwirtschaft in diesem Land überhaupt keine Chance. Das ist eine verkürzte Antwort, weil das nicht unbedingt mein Arbeitsgebiet ist.

SB: Anfang der Woche hat Bundesinnenminister Thomas De Maizière die islamische Organisation IHH verboten, die im Gazastreifen Hilfsarbeit leistet. Sehen Sie in dieser Verfügung eine Gefahr für jede Hilfsorganisation, die dem Westen nicht genehm ist bzw. dessen Vorstellung vernetzter Sicherheit zuwiderläuft?

MH: Das kann ich in Bezug auf die Organisation, die Sie ansprechen, nicht mit genügend Kenntnissen beantworten. Deshalb möchte ich eigentlich dazu nicht unbedingt etwas sagen.

SB: Verstehe.

© 2010 by Schattenblick MH: Aber zur vernetzten Sicherheit und zum Fazilitätskonzept von Herrn Niebel kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen. Die deutsche NGO-Landschaft hat sich zunächst sehr geschlossen geweigert, dieses Fazilitätskonzept, wie es Herr Niebel präsentiert hat, anzuerkennen bzw. anzunehmen. Einige NGOs haben auch ganz klar erklärt, daß sie sich nicht kaufen lassen. Ich finde es sehr wichtig, daß wir hier klar eine gemeinsame Position beziehen und vertreten, daß die Organisationen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren, unabhängig bleiben müssen. Diesen Paradigmenwechsel weisen wir zurück; wir wollen ihn in keiner Weise akzeptieren. Inzwischen stehen jedoch nicht mehr alle Organisationen geschlossen dahinter, doch für den größten Teil gilt das noch. Da hat sich Herr Niebel, um es mal so zu formulieren, selber ins Knie geschossen. Ich glaube nicht, daß dieses Fazilitätskonzept noch allzu lange eine große Rolle spielen wird. Zumindest nicht, was die allgemeinen Nicht-Regierungsorganisationen, die großen Durchführungsorganisationen wie die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) betrifft. Ich glaube, wir haben ziemlich deutlich gemacht, daß wir uns nicht in dieser Weise einer vernetzten Sicherheitspolitik der Bundesregierung verpflichten möchten.

SB: Welche Forderungen sind aus Sicht der Hilfsorganisationen an die bevorstehende Afghanistankonferenz in Kabul zu stellen?

MH: medica mondiale hat klar gefordert, daß die Afghanisierung, die seit der London-Konferenz von den internationalen Gebern im Munde geführt wird, nur wirklich zum Zuge kommen darf, wenn verläßliche staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen vorhanden sind. Andernfalls fällt das Ganze wie ein Kartenhaus in sich zusammen bzw. die Afghanisierung liefe dann über die afghanische Regierung, die unter Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit nicht unbedingt das versteht, was die internationale Gebergemeinschaft damit meint. Es wäre sehr gefährlich für das Land, auf die Afghanisierung zu einem Zeitpunkt zu setzen, an dem es noch keine tragfähigen Strukturen gibt. Wir sehen überhaupt noch nicht, daß diese schon tragfähig wären. Es rächt sich inzwischen, daß nicht genügend Geld in den Staatsaufbau, in Polizei, in Justiz, gegen die behördliche Willkür, die nach wie vor herrscht, investiert wurde. Hier sind nicht genügend Strukturen aufgebaut wurden und auch die Zivilgesellschaft ist auch nicht entsprechend unterstützt worden, obwohl es sehr viele, tragfähige, interessante Konstellationen in der Zivilgesellschaft von einzelnen Personen und Organisationen gegeben hätte und nach wie vor gibt, die Unterstützung verdienen. Von den 3,5 Milliarden Euro, die seit 2002 ins deutsche Militär vor Ort geflossen sind, kann der zivile Aufbau nur träumen. Diese Aufteilung drei Viertel fürs Militär, ein Viertel für den zivilen Aufbau und davon wiederum nur ein Prozent für Frauenorganisationen, wird beibehalten. Trotz leichter strategischer Veränderungen haben wir im Groben immer noch diese Aufteilung. Damit läßt sich im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat machen.

SB: Vielleicht einen Blick in die Zukunft geworfen: Wie könnte denn eine Entwicklungsarbeit aussehen, die nicht von militärischen oder wirtschaftlichen Interessen des Westens kontaminiert ist?

MH: Ja, ganz einfach. Indem auf zivilen Aufbau Betonung liegt und genügend Fachkräfte für Polizei-Curriculae und Polizeiaufbau zur Verfügung stehen, übrigens auch endlich mit einem klaren Gender-, also mit einem klaren Frauenanteil und mit einem Curriculum, wo Frauen- und Menschenrechte eine wichtige Rolle spielen. Also der Polizeiaufbau ist ganz wichtig. Auch Aufklärung von Richtern, von Staatsanwälten, von allen, die auch mit Gefängnis zu tun haben, damit sie wissen, daß z.B. das Weglaufen eines Mädchens kein Verbrechen ist. Viele meinen noch immer, es wäre ein moralisches Verbrechen und inhaftieren deswegen Mädchen und Frauen grundlos. Hier könnte man sehr viel an Aufklärung und Fortbildung tun. Good Governance läßt sich natürlich nur mit guten Leuten machen, d.h., daß es sie in dieser jetzigen Lage, wo diese Warlords sich so ausgebreitet haben, ist es nach so vielen Jahren sehr, sehr schwierig. Aber eine demokratisch gewählte Regierung ohne Warlords wäre eine ganz große Aufgabe.

Ein weiterer Aspekt ist das Amnestiegesetz, das im letzten Dezember verabschiedet wurde und dringend zurückgezogen werden muß. Amnestie für Kriegsverbrechen der letzten 30 Jahre ist ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht von Überlebenden, gerade auch von überlebenden Frauen sexualisierter Gewalt. Es muß endlich eine Dokumentation der Kriegsverbrechen stattfinden und eine Aufarbeitung dessen, was geschehen ist. Ja, und immer wieder Stärkung der Zivilgesellschaft, insbesondere der Frauen, damit Frauen in Entscheidungspositionen hineinkommen können. Dinge, die wir seit Jahren fordern.

Und, vielleicht als allerletzten Punkt: Die internationale Gemeinschaft muß endlich die Milliarden an Geldern überprüfen, die nach Kabul geflossen sind, weil hier sehr viel in die Korruption, in die Ministerien und in diverse Kreise geflossen ist. Bislang ist das nicht geschehen. Wenn wir so arbeiten würden, würden wir vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), vom Auswärtigen Amt, von der EU und anderen Geldgebern überhaupt kein Geld bekommen. Wir haben genau Rechenschaft darüber abzulegen, was wir mit unserem Geld tun. Es kann ja nicht angehen, daß die internationale Gemeinschaft seit Jahren keine Überprüfung vornimmt. Mit Sicherheit ist dies ein großer Teil des Problems.

SB: Wir danken Ihnen recht herzlich für das Interview.

Anmerkung:

Siehe hierzu auch den Bericht des Schattenblicks über das Pressegespräch von medica mondiale und medico international:
https://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prber030.html

Dietrich Bonhoeffer - Namensgeber des Veranstaltungsorts des Pressegesprächs wie zugleich Ikone der deutschen Menschenrechtsbewegung
Foto: © 2010 by Schattenblick

19. Juli 2010