Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → SOZIALES

ARBEIT/404: Verfassungsänderung zur Absicherung der Jobcenter begrüßt (Caritas)


Caritas Pressemitteilung vom 8. Januar 2010

Caritas begrüßt Verfassungsänderung zur Absicherung der Jobcenter

ARGEn und Optionskommunen müssen erfolgreiche Arbeit fortsetzen können


Berlin, 8. Februar 2010. Der Deutsche Caritasverband begrüßt die am Sonntagabend in Berlin von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, den Ministerpräsidenten der Union und der Fraktionsspitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getroffene Entscheidung, eine Grundgesetzänderung zur Absicherung der Jobcenter anzustreben.

"Die 2005 eingeleitete Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war eine richtige Weichenstellung, langzeitarbeitslosen Menschen Hilfen aus einer Hand zu ermöglichen", sagt Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. Trotz vieler Umsetzungsprobleme zeige diese damals eingeleitete Verwaltungsstrukturreform heute viele Erfolge bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Cremer hofft, dass eine abschließende Verständigung zwischen Bund und Ländern sowie mit der SPD über die Grundgesetzänderung sehr zeitnah erfolgt. Mehr als zwei Drittel des vom Bundesverfassungsgerichts gesetzten Übergangszeitraums seien durch die bisherige politische Blockade bereits verstrichen. Ein Scheitern eines gesetzlichen Verfahrens hätte zur Folge, dass am Ende des Jahres eine vollständig getrennte Aufgabenwahrnehmung ohne jede Form der Kooperation stattfände.

„Die Verabredung vom Sonntagabend und das Kooperationsangebot der SPD bieten nun die Möglichkeit, die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen auf eine sichere Grundlage zu stellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern brauchen jetzt gesetzliche Grundlagen, um die Hilfe aus einer Hand fortsetzen zu können“, so Cremer.

Kontakt:
Dr. Birgit Fix
Referentin Armutsbekämpfung und Arbeitsmarktpolitik im Berliner Büro des DCV
E-Mail: birgit.fix@caritas.de


*


Quelle:
Pressemitteilung vom 8. Januar 2010
Deutscher Caritasverband e.V.
Berliner Büro - Pressestelle
Haus der Deutschen Caritas
Reinhardtstraße 13, 10117 Berlin
Redaktion:
Claudia Beck (Verantwortlich)
Telefon: 030/284447-42, Telefax: 030/284447-55
E-Mail: pressestelle@caritas.de
Internet: www.caritas.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2010