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LEISTUNGEN/476: Ursula von der Leyen zu den neuen Hartz IV-Regelsätzen (BMAS)


Pressemitteilung - 29. September 2010
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen:
"Es ist Zeit für eine Sozialpolitik, die den Menschen etwas zutraut"

Bundesarbeitsministerin spricht in Aktueller Stunde des Deutschen Bundestages
zu den neuen Hartz IV-Regelsätzen


Ursula von der Leyen heute vor dem Deutschen Bundestag: "Die neuen Regelsätze sind klar und transparent nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hergeleitet. Maßstab ist das Verbrauchsverhalten der Haushalte im unteren Einkommensfünftel. Zusätzlich musste der Gesetzgeber Wertentscheidungen fällen, schlüssig und sachgerecht begründen, welche Positionen existenzsichernd sind und welche nicht. Ich bin der Auffassung, die Genussmittel Alkohol und Tabak gehören so wenig dazu wie Ausgaben für Glücksspiel oder Flugreisen. Denn wir müssen jede dieser Entscheidungen beiden Seiten erklären: Denen, die 364 Euro Lebensunterhalt plus Warmmiete in Hartz IV bekommen und jeden Cent umdrehen. Aber genauso denen, die das erarbeiten und ebenfalls jeden Cent umdrehen müssen. Jeder, der jetzt zusätzliche Forderungen stellt, muss das anhand der vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes begründen.

Die Linke würde mit ihrer Forderung von 500 Euro im Monat auf einen Schlag 2 Millionen Menschen zusätzlich in das System der passiven Leistungen hereinziehen. Eine solche Sozialpolitik, die sich darauf beschränkt, Abhängigkeit vom Staat auszubauen und Passivität zu zementieren, ist kraftlos, verlogen und muss scheitern. Hartz IV darf kein Dauerzustand sein! Dieses Versprechen, das sich Arbeitsuchende und die Gemeinschaft als Pakt für die Not in die Hand geben, das muss weiter gelten!

Es geht nicht nur darum, die Existenz, die Basis abzusichern. Geld allein ist kein Allheilmittel gegen Ausgrenzung und Hilflosigkeit. Es geht auch darum, dass das Vertrauen von Menschen an die Aufstiegsmöglichkeiten in der Gesellschaft nicht verloren geht. Dafür ist unser Bildungspaket ein deutliches Zeichen. Das sind 620 Millionen Euro zusätzlich, damit Kindern der Start ins Leben gelingt, unabhängig davon, ob ihre Eltern Arbeit haben. Damit sie Erfolgserlebnisse haben, damit sie erfahren: Du kannst etwas, Du wirst gebraucht, Du hast eine Zukunft, die nicht Hartz IV heißt.

Die Konjunktur springt an, die Unternehmen bekommen wieder mehr Aufträge und suchen Arbeitskräfte - längst nicht nur unter den Hochqualifizierten. Jetzt öffnen sich, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, Türen auch für diejenigen, für die der Arbeitsmarkt bisher wie verschlossen war. Jetzt ist die Zeit für eine Politik, die den Menschen etwas zutraut, sie ernst nimmt und Perspektiven schafft. Deswegen investieren wir jetzt in Kinder, damit sie den Kreislauf von vererbter Armut durchbrechen können, wir investieren in Brücken in den Arbeitsmarkt wie die Bürgerarbeit. Wir investieren in passgenaue Vermittlung durch neu aufgestellte Jobcenter, in bessere Unterstützung für Alleinerziehende, die arbeiten wollen. Wir investieren in effizientere Arbeitsmarktinstrumente."



Umfangreiche Hintergrundinformationen zu den Neuerungen
bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende

- Grafiken zu den angewandten Berechnungsmethoden
- Gesetzestexte mit Herleitungen und Begründungen
- Datentabellen des Statistischen Bundesamtes
- Wissenswertes zum Bildungspaket für Kinder

finden Sie auf www.bmas.de


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 42 vom 29. September 2010
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2010