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ORGANISATION/307: Politikwechsel bei den Sozialverbänden - Bittsteller-Rolle ist zu Ende (SoVD)


Kreisverband Dortmund des Sozialverbandes Deutschland (SoVD)
Pressemitteilung, 25. Juni 2014

SoVD: Bittsteller-Rolle ist zu Ende

Sozialverband Deutschland (SoVD) eröffnet Diskussion über neue Politik-Strategie der Verbände



Die Euro-Krise und das EU-Spardiktat haben die bisherige Sozialpolitik außer Kraft gesetzt und in ihr Gegenteil verwandelt: Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu machen. Die Sozialsysteme werden vor allem auch dazu benutzt, unbemerkt die Löhne der Arbeitnehmer weiter zu senken.

Dies erfordert einen Politikwechsel bei den Sozialverbänden. Die Politik eines sogenannten Klein-klein-"Pragmatismus" und letztlich eines als "Lobbyismus" schöngeredeten Bittstellertums muss unverzüglich beendet werden. Dies ist die Meinung des neu gewählten Vorsitzenden Klaus-Dieter Skubich des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Sozialverbandes Deutschland (SoVD).

Der SoVD-Kreisverband Dortmund hat Anfang Juni 2014 die Diskussion über einen Politikwechsel der Sozialverbände mit einem dreitägigen Strategieseminar im Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter (AZK) eröffnet. Das Seminar fand unter dem Motto "Solidarität im 21. Jahrhundert" statt.

Die Ausgangsfrage des Seminars war, welche Rolle der Sozialstaat im Finanz- und Exportkapitalismus und seiner Dauerkrise tatsächlich spielt und welche Aufgaben für die Sozialpolitik sich hieraus ergeben. Um zu verdeutlichen, dass es schon jetzt bessere Konzepte von Sozialpolitik als in Deutschland gibt, wurden den Seminarteilnehmern die Wohlfahrtsstaatmodelle Dänemark, Holland und Schweden präsentiert.

Mit zwei Referaten wurden zuletzt die derzeitige Funktion und Praxis der Sozialverbände und ihrer Politik in Deutschland dargestellt. Die Diskussion ergab, dass die Sozialverbände keine eigenständige Macht in der Sozialpolitik entfalten und dort allenfalls zur Rechtfertigung längst gefallener Entscheidungen benutzt werden. Die Sozialverbände selbst beschränken sich auf sogenannten "Lobbyismus" ohne jede grundsätzliche Analyse der wirtschaftlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Sie sind daher auch gar nicht in der Lage, andere als bestenfalls populistische Themen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Ein Beispiel für die Gefahren einer solchen Kombination aus konzeptlosem Lobbyismus und populistischen Kampagnen ist die vom VdK - Sozialverband und vom DPWV-Wohlfahrtsverband jahrelang betriebene allgemeine "Armuts" - Debatte. Bei dieser wurde niemals untersucht und erklärt, warum Armut im Finanz- und Exportkapitalismus gebraucht wird und wo und wie sie mit Hilfe des Sozialstaats hergestellt und verwaltet wird.

Das Ergebnis war eine Förderung der Einstellung in der besser verdienenden Bevölkerung: "Arm sind andere - das soll so bleiben". Die Große Koalition und ein Parlament der Besserverdienenden und ohne Opposition sind das Resultat. Der Ausgang der Europa-Wahlen mit der Stärkung nationalistischer Parteien ist umgekehrt die Antwort der europäischen Nachbarbevölkerungen auf das Spar- und Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells. Auch hierzu haben die Sozialverbände geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt.

Ein wichtiges Ergebnis des SoVD - Strategieseminars erbrachte die abschließende "Zukunftswerkstatt": Die Seminarteilnehmer erwarten bis zum Jahr 2030 eine dramatische Zuspitzung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage in der EU, eine bisher nicht geahnte Verschlechterung der Lebenssituation als Folge des Spardiktats und insbesondere des Fiskalpakts und damit verbunden eine brutale Verarmung und Vereinsamung der Älteren.

Um hier gegensteuern zu können werden eigene Initiativen und Programme der Sozialverbände bspw. zur Sicherung der ortsnahen Gesundheits- und Pflegeversorgung, eine verstärkte Zusammenarbeit der Sozialverbände SoVD und VdK, die Erarbeitung von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der Politik und vor allem eine deutliche Verbesserung der politischen Qualität der Zeitungen von SoVD und VdK erwartet.

Folgende Expertinnen und Experten waren beim Strategieseminar des SoVD im Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter anwesend: Prof. Albrecht Goeschel(Verona); Dr. Cornelia Heintze (Leipzig); Peter Reinders (Aachen); Dr. Michael Spörke (Düsseldorf); Conny Thijssen (Nijmegen); Manuela Verheyen-Broich (Landau).

V.i.S.d.P.: Katharina Walter, D - 83246 Unterwössen

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Quelle:
Sozialverband Deutschland (SoVD), Kreisverband Dortmund
Pressemitteilung vom 25. Juni 2014
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Internet: http://www.sovd-dortmund.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juli 2014