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LIBYEN/012: Erklärung des ICC zur Verurteilung der Angriffe auf Libyen (ICC)


Internationales Koordinationskommitee (ICC) des "No to War - No to NATO"-Bündnis
Nein zur NATO - Nein zum Krieg

Montag, 28. März 2011

Erklärung des ICC zur Verurteilung der Angriffe auf Libyen


Das Internationale Koordinationskommitee "No to War - No to NATO" (ICC) verurteilt die Angriffe der USA, Frankreichs und Britanniens auf Libyen zur Durchsetzung einer sogenannten "Flugverbotszone" aufs Schärfste. Die Angriffe, die eindeutig schon in Vorbereitung waren, bevor der UN-Sicherheitsrat die Flugverbotszone autorisierte, tragen nicht zu einer Lösung der Libyen-Krise bei, sondern führen nur zu zusätzlichem Leid. Das ICC kritisiert darüber hinaus Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates vom 17. März 2011 scharf, die Militäraktionen gegen Libyen erlaubt.

Das ICC ist ein vehementer Gegner der Gewalt, die das Regime von Oberst Gaddafi ausübt, um die Forderung des libyschen Volkes nach Demokratie zu unterdrücken. Anders als seine Amtskollegen in Tunesien oder Ägypten trat Gaddafi nicht zurück, sondern entfesselte brutale Gewalt gegen die bis zu diesem Zeitpunkt im wesentlichen friedlichen Proteste für Freiheit und verwandelte den libyschen Aufstand in einen Bürgerkrieg mit Tausenden hauptsächlich zivilen Opfern. Weit entfernt davon, eine Lösung für den Bürgerkrieg zu bieten, bringt die UNO-Sicherheitsratsresolution 1973 (2001) lediglich einen dritten militärischen Akteur mit einem weit größeren Zerstörungspotential in das Kriegsgeschehen. Das ICC verurteilt die NATO und jene Mitgliedstaaten, die an der Militäraktion gegen Libyen teilnehmen. Durch die Umsetzung der "Flugverbotszone" und die Bombardierung der Streitkräfte Gaddafis in Libyen wird die NATO geradezu zur Luftwaffe der libyschen Opposition. Das ICC hat zudem Bedenken, daß dies nicht die einzige militärische und logistische Unterstützung ist, die von der NATO für eine Seite des Krieges in Libyen geleistet wird.

Das ICC ist zudem beunruhigt aufgrund von Berichten über Rassismus und die Mißhandlung von Afrikanern in von der Opposition kontrollierten Gebieten sowie wegen des Gebrauchs von Vergewaltigung als Kriegswaffe durch Gaddafis Truppen.

Das ICC betont, daß Gaddafi in den letzten Jahren trotz der weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen in dem Land von vielen westlichen und nicht-westlichen Staaten Waffen erhalten hat. In diesem Zusammenhang ist der Aufschrei der westlichen Regierungen über Gaddafis Einsatz dieser Waffen gegen Libyens Bevölkerung im günstigsten Falle scheinheilig; schlimmstenfalls ist er ein Mittel zur Durchsetzung anderer Interessen, nicht zuletzt der Kontrolle über Libyens umfangreiche Öl- und Gasreserven.

Das ICC ist der festen Überzeugung, daß zur Lösung der Libyen-Krise Verhandlungen mit den unterschiedlichen Akteuren der libyschen Gesellschaft und ohne militärisches Eingreifen von außen stattfinden müssen. Wir rufen alle Parteien auf - das Regime von Oberst Gaddafi, die Oppositionskoalition und die neue "Koalition der Willigen", die jetzt von der NATO geführt wird - sofort alle militärischen Handlungen einzustellen. Wir ermuntern alle Parteien innerhalb und außerhalb Libyens, den Konflikt auf dem Verhandlungswege beizulegen und alle ernstgemeinten Vermittlungsangebote willkommen zu heißen.

Das ICC ist der festen Überzeugung, daß Bomben weder Demokratie schaffen noch Menschenleben schützen. Wir unterstützen alle Initiativen, die sich für eine friedliche Lösung der Libyen-Krise und für ein neues, unabhängiges, demokratisches Libyen einsetzen.


Link zur englischen Originalfassung des Textes:
http://www.ikff.no/wp-content/uploads/2011/03/ICC-Delcaration-on-Libya.pdf


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Quelle:
Pressemitteilung vom 28.03.2011
Internationales Koordinationskommitee (ICC)
des "No to War - No to NATO"-Bündnis
IALANA Geschäftsstelle
Schützenstr. 6a, 10117 Berlin
Telefon: +49 30 20654857, Fax: +49 30 20654858
E-Mail: kongress@ialana.de
Internet: www.no-to-nato.org
in einer Übersetzung des Schattenblick aus dem Englischen


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2011