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MELDUNG/060: Forderungen nach internationalen Kontrollmechanismen für private Sicherheitsfirmen (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 15. Juli 2011

UN: Forderungen nach internationalen Kontrollmechanismen für private Sicherheitsfirmen

Von Sunaina Perera


New York, 15. Juli (IPS) - Mit dem allmählichen militärischen Rückzug der USA und ihrer Verbündeten steigt im Irak und in Afghanistan der Bedarf an privaten Sicherheitsdiensten, die in den politisch instabilen Ländern für Sicherheit sorgen sollen. Eine UN-Arbeitsgruppe zu Söldnern schätzt, dass allein im Irak die Zahl der privaten Dienstleister in diesem Bereich auf rund 5.500 ansteigen wird.

Angesichts dieser Situation werden Forderungen nach einer internationalen Reglementierung privater Sicherheitseinsätze laut. Mitglieder der Arbeitsgruppe erklärten kürzlich in New York, neue Gesetze und länderübergreifende Richtlinien seien dringend notwendig. Das Gremium hat bereits entsprechende Entwürfe bei der UN-Vollversammlung und dem UN-Menschenrechtsrat eingereicht. Die Pläne sollen den Mitgliedsländern zur Billigung vorgelegt werden.

Die Mitte 2005 einberufene Arbeitsgruppe hatte die Aufgabe, in Ländern, in denen bisher verstärkt Söldnertruppen im Einsatz sind, über den Schutz der Menschenrechte zu wachen. Veränderungen seien notwendig, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, José Luis Gómez del Prado.

Seit 2001 gilt bereits eine internationale Konvention gegen Rekrutierung, Einsatz, Finanzierung und Ausbildung von Söldnerheeren. Bislang wurde sie jedoch nur von 32 Staaten ratifiziert. Westliche Länder sind kaum darunter. "Für sie hat die Frage keine Priorität", erklärte Gómez del Prado. Es werde aber darüber diskutiert, die Angelegenheit auch in den Staaten, die wenig mit Söldnertruppen zu tun hätten, höher auf die Agenda zu setzen.


Illegale und legale Söldner

Die Konvention bezieht sich auf 'illegale' Söldnergruppen, nicht auf private Security-Dienste, die von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen für eine Vielzahl von Aufgaben in Anspruch genommen werden und deren Aktivitäten künftige neue Gesetze regeln sollen.

Wenn die letzten US-Truppen Ende des Jahres den Irak verlassen haben werden, ist ein deutlicher Anstieg bei der Nachfrage nach privaten Sicherheitsfirmen zu erwarten. Viele Länder wollen aber kein internationales Kontrollinstrument, sondern plädieren für eine Selbstregulierung. Dies würde bedeuten, dass die Unternehmen einem freiwilligen Verhaltenskodex folgen würden.

"Es geht nicht darum, private Sicherheitsfirmen zu verbieten", erklärte Alexander Nikitin, der der Arbeitsgruppe angehört. Man müsse jedoch eine "rote Linie" zwischen dem Erlaubten und dem Verbotenen ziehen. Allerdings sei zu erwarten, dass manche Länder solche Gesetze aus rein finanziellen Gründen ablehnten.

Nach Ansicht von Nikitins Kollegin Amada Benavides de Perez besteht die Gefahr, dass sich die privaten Sicherheitsfirmen einen großen Teil von Projektgeldern abzweigen werden. Sie verwies darauf, dass erst kürzlich 3,2 Millionen Dollar für den Kampf gegen den Drogenhandel bereit gestellt wurden. Davon hätten die Sicherheitsdienste mehr als die Hälfte eingestrichen. Staaten und unabhängige Organisationen müssten nachprüfen, wo das Geld genau hinfließe.

Nach Ansicht von Nikitin haben viele Staaten ein "eigennütziges Interesse" daran, Sicherheitsdienste und sogar Söldnertruppen zu engagieren. Es sei daher zu erwarten, dass diese Länder ein Gesetz ablehnen würden, das die Rechte der Sicherheitsdienste begrenze.


Staaten wollen Informationen über Sicherheitspersonal

Viele Staaten wollen mitbestimmen, wen die Sicherheitsunternehmen in ihren Ländern einsetzen. Gómez del Prado erklärte an einem Beispiel warum. Er berichtete von einem aus psychischen Gründen aus dem Militärdienst entlassenen britischen General, der wieder in den Irak zurückgehen wollte. Er bewarb sich bei einem privaten Sicherheitsdienst und wurde ohne vorherige Nachforschungen angenommen. Nicht einmal zwei Tage nach seiner Ankunft im Irak tötete er zwei Zivilisten. Eine weitere Person wurde verletzt. Der UN-Experte bekräftigte, dass solche Vorfälle durch internationale Regelungen verhindert werden müssten. (Ende/IPS/ck/2011)


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http://www2.ohchr.org/english/issues/mercenaries/index.htm
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juli 2011