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MELDUNG/074: NGOs fordern Ausschluss von Menschenrechtsverletzern aus UN-Organisationen (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 27. September 2011

UN: NGOs fordern Ausschluss von Menschenrechtsverletzern aus UN-Organisationen

Von José Domingo Guariglia


New York, 27. September - Eine internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen hat in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, diejenigen Länder aus UN-Organisationen und -Institutionen auszuschließen, die regelmäßig gegen die Menschenrechte verstoßen.

"Wir rufen die Vereinten Nationen an, den Weg der Reformen fortzusetzen und China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien aus dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) auszuschließen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Ebenso müssten der Iran aus der UN-Kommission für die Rechtstellung der Frau und Saudi-Arabien aus dem Exekutivrat der UN-Frauenorganisation 'UN Women' entfernt werden.

Die sogenannte 'Erklärung von Dissidenten für universelle Menschenrechte' ist das Ergebnis des 'Globalen Gipfels gegen Diskriminierung und Verfolgung' vom 21. bis 22. September, einer Nebenveranstaltung der 66. UN-Vollversammlung in New York.

In der Vergangenheit konnten Menschenrechtler den Ausschluss von Libyen, Iran und Syrien aus dem UNHRC bewirken, ohne dass die internationale Gemeinschaft in dieser Frage zuvor Einigkeit erzielt hatte. Doch leider kämen die Regierungen, die dem UN-Sicherheitsrat angehörten, ihrem Auftrag nicht nach, die Menschenrechte weltweit zu schützen, sagte Hillel Neuer von 'UN-Watch'. So sei es zu keinem Zeitpunkt zu einer UN-Resolution gegen China gekommen, einem der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates.

Libyen hingegen, das 2003 den Vorsitz der UN-Menschenrechtskommission übernommen hatte und auch der Nachfolgeorganisation UNHRC angehörte, wurde im Februar aus dem UNHRC ausgestoßen.


UN Glaubwürdigkeitsverlust vorgeworfen

Wie David Keyes von der Nichtregierungsorganisation (NGO) 'Advancing Human Rights' betonte, haben die Vereinten Nationen einen großen Teil ihrer Effektivität eingebüßt, indem sie einigen der schlimmsten Menschenrechtsverletzer erlaubt hätten, den Menschenrechtskurs vorzugeben.

Für politische Beobachter stellt sich im Zusammenhang mit der NGO-Konferenz die Frage nach den Beweggründen der Veranstalter. UN Watch etwa ist eng mit dem 'American Jewish Committee' (AJC) verbunden, das innerhalb der Vereinten Nationen aktiv gegen vermeintlich anti-israelische Positionen agiert und auch als vehementer Kritiker des UN-Menschenrechtsrates auftritt.

Nach Ansicht von James Paul, Direktor des 'Global Policy Forum', ist Vorsicht geboten. Die Abwesenheit der großen Menschenrechtsorganisationen wie 'Amnesty International' und 'Human Rights Watch' von der Konferenz, die den israelischen Aktivitäten vor allem im Westjordanland kritisch gegenüber stünden, spreche für sich, meinte er. "Die Frage, wie Menschenrechte in der Welt durchgesetzt werden sollten, wurde zutiefst politisiert."


Frage nach Beweggründen aufgeworfen

Der Ausschluss einiger Mitglieder aus dem UN-Menschenrechtsrat wird die Wirksamkeit des UNHRC nach Ansicht von Paul kaum erhöhen. "Ich denke, der Bewegung ging es in erster Linie darum, den Menschenrechtsrat und die Vereinten Nationen im Allgemeinen in einer Zeit in Misskredit zu bringen, in der die Palästinenser mit ihren Vorschlägen (zur Gründung eines eigenen palästinensischen Staates) aufwarten."

Neuer zufolge spielen NGOs wie UN Watch eine wichtige Rolle, den Forderungen der Opfer von Menschenrechtsverletzungen Nachdruck zu verleihen. "Wir müssen die Saat des Richtigen und Gerechten pflanzen und die Weltereignisse ihren Lauf nehmen lassen. China, Kuba, Saudi-Arabien und Russland sollten ausgeschlossen werden. Das wäre die richtige Entscheidung."

Doch Paul zufolge ist die Unterscheidung in gute und böse Staaten kaum geeignet, um die Menschenrechte wirksam zu schützen. Das gelte insbesondere in Zeiten internationaler Interventionen wie in Libyen und möglicherweise in Syrien, "denen westliche wirtschaftliche Erwägungen zugrunde liegen". "Wir bedauern die Menschenrechtsverstöße, doch die Idee, bestimmte Länder auszuschließen, weil man sie in eine Guten- und Bösenrubrik einordnet, wäre eine Rückkehr zur Rhetorik des Kalten Krieges." (Ende/IPS/kb/2011)


Links:
http://ngosummit.org/
http://www.globalpolicy.org/
http://www.unwatch.org/site/c.bdKKISNqEmG/b.1277549/k.D7FE/UN_Watch__Monitoring_the_UN_Promoting_Human_Rights.htm
http://initiativesforchina.org/ifc/home.html
http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=105249

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Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 27. September 2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2011