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MELDUNG/120: Syrien und Zentralafrikanische Republik führen Problemliste der UN an (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 18. Dezember 2013

UN: Neues Jahr, alte Herausforderungen - Syrien und Zentralafrikanische Republik führen Problemliste an

von Thalif Deen


Bild: © Eskinder Debebe/UN

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon spricht zur Presse
Bild: © Eskinder Debebe/UN

New York, 18. Dezember (IPS) - Auch im kommenden Jahr werden die Krisen in Syrien und der Zentralafrikanischen Republik weit oben auf der politischen Agenda der Vereinten Nationen stehen. Wie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf der traditionellen Pressekonferenz der Weltorganisation zum Jahresabschluss erklärte, können die globalen Probleme nur gemeinsam gelöst werden. Die Staats- und Regierungschefs forderte er auf, "ihren moralischen und politischen Verpflichtungen" 2014 nachzukommen.

Der Syrien-Konflikt befindet sich inzwischen in seinem vierten Jahr und hat sich Ban zufolge "jenseits aller Vorstellungsgrenzen verschärft". Die Menschen in Syrien können kein weiteres Jahr, keinen weiteren Monat und keinen Tag mehr Brutalität und Zerstörung ertragen, sagte der UN-Chef am 16. Dezember. Eine Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht. Mögliche Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad werden derzeit durch die Vetos der beiden ständigen Mitglieder Russland und China verhindert.

Im ablaufenden Jahr ist auch die Zentralafrikanische Republik ins Chaos abgerutscht. Ban sprach von einer besonders ernsten Krise, mit der sich die Vereinten Nationen konfrontiert sehen. "Ich bin tief besorgt über die unmittelbar drohende Gefahr von Massengräueln", erklärte Ban und appellierte an die Übergangsregierung, die Bevölkerung zu schützen.

Am 22. Januar ist in Genf eine Konferenz der Kriegsparteien geplant, die jedoch bereits im Vorfeld aufgrund strittiger Fragen gefährdet ist. So herrscht bislang Uneinigkeit über die Zusammensetzung der Delegation der Rebellen bei dem Treffen. Ungeklärt ist außerdem, ob der Iran und Saudi-Arabien neben den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China plus Deutschland (P5+1) teilnehmen sollen.

Die Kämpfe in der Zentralafrikanischen Republik konnten zwar durch die Entsendung französischer und afrikanischer Truppen vorübergehend zum Stillstand gebracht werden. Da sie sich aber inzwischen erneut verschärft haben, wird erwartet, dass Ban im nächsten Jahr den Ausbau der Internationalen Unterstützungsmission für die Zentralafrikanische Republik zu einer vollwertigen UN-Friedenstruppe fordern wird.


Mehr Krisen seit Bans Amtsantritt

Auf die Frage nach den wichtigsten Erkenntnissen in seiner sechsjährigen Amtszeit antwortete Ban, ihn bestürze die Vielzahl der ungelösten Probleme. Mit Syrien, der Zentralafrikanischen Republik und Mali gebe es mehr große Krisenherde als zu Beginn seiner ersten Amtsperiode 2007.

Mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit betonte Ban, dass "niemand, keine Organisation und kein Staat, so einflussreich sie auch sein mögen" im Alleingang alle derzeitigen Probleme lösen könne. "Deshalb appelliere ich immer wieder an die Mitgliedsländer: 'Bitte lasst uns zusammenarbeiten'." Die Vereinten Nationen kämen allein nicht weiter und seien auf die Unterstützung der vielen regionalen und sub-regionalen Organisationen angewiesen.

Angesichts der kritischen Lage in Syrien haben mehrere UN-Organisationen Hilfsgelder in Höhe von 6,5 Milliarden US-Dollar eingefordert. UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos und der Hohe UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres beschrieben den Konflikt in dem 9,5 Millionen Einwohner zählenden Land als "grauenvoll". Wie Jens Laerke vom Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) gegenüber IPS erklärte, wurde niemals zuvor ein solch hoher Betrag für eine Einzelkrise gefordert.


Positive Entwicklungen

Ban wies in seiner Rückschau aber auch auf einige diplomatische Erfolge wie die bahnbrechende Einigung über die Zerstörung syrischer Chemiewaffen hin. Mit der Annahme des internationalen Waffenhandelsabkommens sei für die UN-Vollversammlung zudem "ein langgehegter Traum in Erfüllung gegangen".

Zudem sprach der UN-Chef von einem Erfolg, was den Fahrplan für die Ausarbeitung der neuen Entwicklungsagenda nach Ablauf der Millenniumsentwicklungsziele 2015 betrifft. Auch würdigte Ban die Ergebnisse der jüngsten Klima-Konferenz in Warschau im November, die seiner Ansicht nach gute Chancen für ein Abkommen bis 2015 beinhalteten.

In der Sahel-Zone und in Westafrika haben die Friedensmissionen zudem zur Stabilität beigetragen, wie Ban betonte. In Mali fanden in diesem Monat friedliche Parlamentswahlen statt. Der Bombenanschlag vom 14. Dezember in der malischen Stadt Kidal werde die Vereinten Nationen nicht abschrecken, versicherte der UN-Generalsekretär.

Auch die Einigung zwischen dem Iran und der P5+1-Gruppe rechnete der UN-Generalsekretär zu den Höhepunkten von 2013. Zum Tod des ehemaligen südafrikanischen Staatspräsidenten Nelson Mandela erklärte er: "Ich würde mir für 2014 nichts sehnlicher wünschen, als dass die politischen Führer auf der Welt seinem Beispiel folgen und ihrer moralischen und politischen Verantwortung nachkommen." (Ende/IPS/ck/2013)


Links:

http://www.un.org/en/
http://www.unocha.org/
http://www.ipsnews.net/2013/12/syria-car-top-u-n-s-challenges-2014/

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Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 18. Dezember 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2013