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ORGANISATION/559: Ruf nach Reformen im Sinne einer "echten Sicherheit" (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 24. Juli 2015

UN: Ruf nach Reformen im Sinne einer "echten Sicherheit"

von Nora Happel


NEW YORK (IPS) - Angesichts der großen Herausforderungen, mit denen sich die Menschheit konfrontiert sieht, hat eine Expertengruppe in einem Bericht eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrates gefordert.

Der Bericht der Kommission für globale Sicherheit, Gerechtigkeit und Regierungsführung fordert Reformen zugunsten einer "wahren Sicherheit". Er widmet sich drei übergeordneten Themenschwerpunkten: fragile Staaten und bewaffneter Konflikt, Klima und Bevölkerung sowie vernetzte Weltwirtschaft.

Die insgesamt zwölf Vorschläge zielen unter anderem auf eine Verbesserung der UN-Konfliktvermittlung, die Stärkung der Rolle der Frau, die Verpflichtung zur Anwendung von Präventiv-, Schutz- und Wiederaufbaumaßnahmen, Klimamaßnahmen und grünen Technologien, die Reform des UN-Sicherheitsrates und die Einrichtung eines parlamentarischen Gremiums, das die UN-Vollversammlung in Sachen Förderung der zivilgesellschaftlichen Partizipation berät.

Die Kommission unter Federführung der früheren US-Außenministerin und ehemaligen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, und des vormaligen nigerianischen Außenministers und UN-Untergeneralsekretärs für politische Angelegenheiten, Ibrahim Gambari, geht in ihrem Bericht vom 14. Juli auf zahlreiche Schwächen des derzeitigen UN-Systems ein. Sie bemängelte unter anderem die Arbeitsweise und Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats sowie das bestehende Demokratiedefizit, das sich in einem Ausschluss der Zivilgesellschaft zeige.

Nach Aussagen Albrights hat das in der zweiten Juliwoche eingelegte Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die das Massaker von Srebrenica von 1995 als Völkermord einstuft, erneut das Versagen des internationalen Systems vor Augen geführt, "mit unseren Problemen Schritt zu halten".

Der Bericht sei als konstruktiver Beitrag zur Lösung dieser Probleme gedacht, sagte die ehemalige Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Aufgabe der Kommission sei es, auf die Gefahrenlagen für Sicherheit und Gerechtigkeit hinzuweisen. Srebrenica verdeutliche die Schwierigkeit, unter derzeitigen Voraussetzungen Gerechtigkeit zu ermöglichen. Andererseits zeigten das Konzept der Schutzverantwortung ('responsibility to protect') und andere UN-Aktivitäten, dass die Weltorganisation das Zeug habe, sich den sich verändernden Realitäten anzupassen.

Der Bericht kommt zu einer Zeit, in der die internationale Gemeinschaft letzte Hand an die sogenannten Nachhaltigkeitsziele anlegt, die im September in New York beschlossen werden. Im Dezember steht dann die Klimakonferenz in Paris an, die einen ehrgeizigen Rettungsplan präsentieren soll.

Vor diesem Hintergrund will die Kommission ihren Bericht als Erinnerung an die politischen Entscheidungsträger verstanden wissen, dass sie die großen Herausforderungen der globalen Regierungsführung wie die Zunahme innerstaatlicher Konflikte, fragiler Staaten, Vertreibungen, Migration, die fortgesetzte Diskriminierung von Frauen insbesondere an der Bildungsfront sowie den Klimawandel und die Umweltzerstörung in ihren Verhandlungen angemessen berücksichtigen. (Ende/IPS/kb/2015)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juli 2015

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