ARBEIT/1944: Wissenschaftler der FU Berlin widersprechen Prognos-Studie zu Mindestlohn (idw)
Freie Universität Berlin - 29.04.2011
Wissenschaftler der Freien Universität Berlin widersprechen Prognos-Studie zu Mindestlohn
Wirtschaftswissenschaftler der Freien Universität haben einer heute vorgestellten Studie des Schweizer Beratungsunternehmens Prognos zum Thema Mindestlohn widersprochen. In der Prognos-Studie, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wurde, hieß es, ein Mindestlohn von 8,50 Euro könne den Staatshaushalt um mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr entlasten. Diese Entlastung entstehe, weil durch höhere Einkommen im unteren Lohnbereich die Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen stiegen und weniger aufstockende Leistungen durch das Arbeitslosengeld II und Wohngeld zu zahlen seien.
Demgegenüber erklärten die Professoren Andreas Knabe und Ronnie Schöb, diese positive Einschätzung der fiskalischen Effekte ignoriere konsequent die Kosten des Mindestlohns für die öffentlichen Haushalte.
Zur Begründung verwiesen die Wissenschaftler der Freien Universität darauf, dass der Mindestlohn bei konstanter Beschäftigung die in Deutschland erbrachte reale Wertschöpfung nicht verändere. Aus diesem Grund müssten höhere Löhne im Niedriglohnbereich zwangsläufig zulasten der Löhne in höheren Einkommensgruppen oder der Unternehmensgewinne gehen. Dies führe zu Einnahme-Ausfällen bei Steuern und Sozialversicherungen. Selbst dann, wenn der Mindestlohn sich nicht negativ auf die Beschäftigung auswirken würde, müssten diese Kosten gegengerechnet werden, erklärten Knabe und Schöb. Sie fügten hinzu, die Prognos-Studie verzichte darauf, fiskalische Kosten etwaiger Jobverluste durch den Mindestlohn abzuschätzen.
In einer bereits im Jahr 2010 vorgelegten Studie zu den fiskalischen Wirkungen des Mindestlohns zeigten die beiden Wirtschaftswissenschaftler der Freien Universität, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro bis zu 840.000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichten und zu einer zusätzlichen jährlichen Belastung des Staatshaushalts von mindestens vier Milliarden Euro führen könnte. Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro würden sich die negativen Wirkungen noch verstärken. So zeigten die Simulationen, dass in Deutschland bis zu 1,22 Millionen Arbeitsplätze abgebaut würden, davon rund 300.000 in Ostdeutschland. Die großen Verlierer wären den Wissenschaftlern zufolge die 1,3 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld-II, die zusätzlich zum Arbeitslosengeld II-Bezug eine Stelle haben. Etwa 16 Prozent von ihnen würden der Studie zufolge diese Möglichkeit zum Hinzuverdienst wieder verlieren und damit unter die Armutsgrenze, die bei 60 Prozent des mittleren Einkommens (für eine alleinlebende Person aktuell etwa 930 Euro im Monat) liegt, fallen. Dadurch würde der Mindestlohn die Armutsquote sogar steigen lassen, statt Armut zu verringern. Auch für den Staat sei der Mindestlohn ein schlechtes Geschäft: Anders als in der Prognos-Studie behauptet, entlaste der Mindestlohn von 8,50 Euro die öffentlichen Kassen nicht, sondern führe sogar zu einer Zusatzbelastung von bis zu 5,8 Milliarden Euro, da die zusätzlichen Zahlungen an Arbeitslose sowie die Ausfälle an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen die Mehreinnahmen bei denen, die vom Mindestlohn profitieren, bei Weitem übersteigen.
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Quelle:
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Freie Universität Berlin, Carsten Wette, 29.04.2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2011