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BERICHT/248: Systemkrise und Systemkritik im Alltagsbewusstsein (Sozialismus)


Sozialismus Heft 11/2010

Systemkrise und Systemkritik im Alltagsbewusstsein

Von Joachim Bischoff, Richard Detje, Christoph Lieber, Bernhard Müller und Gerd Siebecke


Wer sich ein Bild vom Zustand der Gesellschaft machen will, sollte sich von der Fixierung auf das politische System, seine Institutionen und ritualisierten Distinktionskämpfe lösen. Sonst wäre der Eindruck, die Große Krise, die 2007 mit dem Platzen der Immobilienspekulation in den USA begann, am 15. September 2008 mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers & Co. das internationale Finanzsystem an den Rand des Kollaps führte und danach die kapitalistischen Metropolen in den Strudel einer "neuen Weltwirtschaftskrise" (Krugman) riss, nur eine kurze Grippeinfektion gewesen - mit anfänglich heftigen Reaktionen und geschwächtem Organismus, aber nach überwundener Krankheit umso resistenter gegen weitere Attacken. Gestärkt aus der Krise hervorzugehen war früh die Parole von Angela Merkel. Und die Exporterfolge des Jahres 2010 scheinen zu bestätigen: weiter so auf dem Pfad überlegener Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt. Krise - war da was?


Veralltäglichung und Kontinuität von Krisenerfahrungen

Horcht man etwas tiefer in die Gesellschaft hinein, kommt man zu anderen Befunden. Nicht dahingehend, dass der seit den 1930er Jahren tiefste und auch längste ökonomische Einbruch das Alltagslehen gleichsam umgekrempelt hätte. Das ist - entgegen neoliberaler Dogmen - durch eine Nicht-Brüningsche Politik abgefedert worden. Dennoch bleiben die ökonomische und mit ihr die soziale Entwicklung labil, mit großen Risiken behaftet und damit Krisenprozesse weiterhin allgegenwärtig - auch dort, wo sie nicht als solche firmieren. Das große Bild ist in der Tat äußerst mosaik: Da ist die Entwicklungsingenieurin, die unter abermals erhöhtem Leistungsstress steht, weil die schnelle Entwicklung neuer Produkte gefordert ist. Da sind jene jahrelang hoch geschätzten Bankangestellten, die nun Kunden gegenübertreten, die Teile ihrer in Wertpapieren angelegten Ersparnisse abschreiben müssen. Da sind jene Stammbelegschaften, die sich im Wechselbad von Kurz-Arbeitslosigkeit und Kurz-Hochleistungsarbeit - sprich Kurzarbeit - neu sortieren mussten und bei wieder steigendem Auftragseingang in den Unternehmen nun unter der Knute eines noch repressiveren, weil gleichzeitig intensivierten und verlängerten Arbeitszeitregimes stehen. Da sind jene Leiharbeitskräfte, die zuerst gefeuert worden waren und nun als flexible Arbeitskraftreserve in die Betriebe zurückkommen, während die Langzeitarbeitslosen nun erst recht ihre Felle wegschwimmen sehen. Und da sind Angestellte in der kommunalen Verwaltung, die nach Jahren rigider Sparpolitik zu hören bekommen, dass das eigentliche Austeritätsregime nun erst beginnt. Krisenprozesse prägen den Alltag. Aber dass Krisen als "Gleichmacher" in den Sozial- und Klassenstrukturen wirken und damit gleichsam naturwüchsig zu einer Vereinheitlichung von Interessenlagen führen würden, war schon immer ein großer Irrtum in Teilen der politischen Linken.

Aber das ist noch nicht einmal der entscheidende Punkt. Wichtiger ist: Die Große Krise ist kein singuläres, gleichsam umstürzlerisches Ereignis, das die alten sozialen und Herrschaftsverhältnisse einem Tsumani gleich davonspült. Sicher: Gemessen am Absturz des BIP wie auch des DAX hatte die neue Weltwirtschaftskrise historische Dimensionen - nur vergleichbar mit der Großen Depression der 1930er Jahre. Aber zugleich ist die Große Krise der Gegenwart die Zuspitzung einer Entwicklung, die sich in zwei Jahrzehnten schrittweise als Regime des Finanzmarktkapitalismus aufgebaut hat: mit dem Diktat des Shareholder Value als oberstem Grundsatz der Unternehmenssteuerung und der daraus hervorgehenden Vervielfachung prekärer Arbeit; mit der beschleunigten Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge zur Verfügungstellung neuer Bereiche der Kapitalanlage; mit dem erweiterten Zugriff starker Lobbygruppen auf einen zunehmend postdemokratischen Staat. All dies resultierte in einer Reihe kleinerer und mittlerer Krisen - national wie weltweit. Mehr noch: in einer nahezu Veralltäglichung krisenhafter Restrukturierungsprozesse im Arbeitsalltag mit permanenten Kostensenkungs-, Outsourcing- und Verlagerungsprogrammen. Das relativiert die historische Dimension der großen Krise (siehe auch Dörre u.a. 2009).

Für die Beschäftigten in den angefressenen Noch-Stammbelegschaften, in den prekären Arbeitsverhältnissen und für die bereits abgehängten Arbeitslosen sind Intransparenz, Herrschaft, Unsicherheit und Angst die Alltagsnöte. Intransparenz, weil es in der Tat schwer zu verstehen ist, weshalb der Zusammenbruch des US-amerikanischen Immobilienmarktes ein wirtschaftliches Erdbeben auslösen konnte. Herrschaft, weil der Druck "von oben" sich als schrankenlos erweist, während Einflussnahme "von unten" abgeblockt und verweigert wird. Unsicherheit, weil Marktsteuerung keine Sicherheitsgarantien kennt und die nach der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre daraus gezogene Erkenntnis der Dekommodifizierung der Arbeitskraft und des Aufbaus von Wohlfahrtsstaaten auf fatale Weise als wettbewerbsschädlich umgedeutet wurde. Und Angst, weil das Leben der "flexiblen Menschen" immer weniger planbar ist und ohne Planungssicherheit Zukunft hinter einer Nebelwolke verschwimmt.


Sozialstaatskrise - Krise der Politik - ökologische Krise

Die wirtschaftlichen Krisenprozesse strahlen - auch das spiegelt sich in Intransparenz, Herrschaft, Unsicherheit und Angst - weit über das ökonomische Feld und den Berufsalltag hinaus.

Ganz offenkundig ist das in allen Fragen sozialer Sicherung. Ein Sozialstaat, der auf kontinuierlicher Vollzeitarbeit, wachsenden Einkommen und paritätischer Finanzierung gründet, funktioniert nicht mehr als Sicherungsinstanz, wenn diese Fundamente durch drei tiefreichende Strukturveränderungen abgetragen werden: a) einer nur mehr schleppenden Kapitalakkumulation, b) eines Finanzmarktkapitalismus, der das weite Feld der Sekundärverteilung (Sozialabgaben, Zukunftsvorsorge, Teile des Steueraufkommens) als lukrative Anlagesphäre behandelt, c) einer politischen Klasse, die das Managen eines "Austeritätsregimes" als höchste Form der Staatskunst erachtet und damit selbst die finanzmarktkapitalistische Privatisierung vorantreibt.

Hier ist dann auch die Schnittstelle zwischen der ökonomischen, sozialen und der politischen Krise. "In Deutschland hat das fiskalische Austeritätsregime mittlerweile Verfassungsrang und ist auf dem Weg, die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes praktisch zu suspendieren. Unter den vielen krassen strategischen Fehlern der Müntefering-Steinmeier-SPD war die nie mehr rückgängig zu machende Konstitutionalisierung fiskalischer Austerität wahrscheinlich der größte. Der auf unabsehbare Zeit hegemonial institutionalisierte Defizit- und Schuldendiskurs wird Staat, Politik und soziale Demokratie auf Dauer als Problem statt als Lösung definieren, trotz und gerade wegen der in der Weltwirtschaftskrise am Ende des neoliberalen Zeitalters von Neuem erwiesenen Unentbehrlichkeit der öffentlichen Gewalt für die Funktionsfähigkeit der privatkapitalistischen Wirtschaft." (Streeck/Mertens 2010: 32)

Zukunftsvorsorge erfordert Planungssicherheit, verlässliche und bezahlbare soziale Sicherheit und ökologische Zukunftsvorsorge. Nicht nur als generelle Einsicht angesichts explodierender Ölplattformen, rostender Atomfässer in atomaren Zwischenlagern oder vor Ort spürbarem Climate Change, sondern im Hinblick auf das eigene Alltagshandeln. Während der - in der fordistischen Nachkriegsentwicklung einmal konstitutive - Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Verbesserung der Lebensbedingungen längst aufgebrochen ist, wird der Schutz der Umwelt für die eigene Lebensqualität sehr hoch bewertet - für die Gegenwart und mehr noch für die nachfolgenden Generationen.

Die Große Krise, die ja bereits in sich ein langjährig aufgebauter, auf komplizierte Weise verschränkter Prozess von Immobilien-, Finanzmarkt- und Konjunkturkrisen ist, entwickelt sich so weiter bzw. reproduziert sich in Sozialstaatskrisen, einer Krise des Staates und seines politischen Systems und einer säkularen Krise der Umwelt- und Zukunftsvorsorge.


Aufbrechen des "Scheins der Selbständigkeit"

In diesem erweiterten Sinn nimmt die Große Krise Dimensionen einer System- und Gesellschaftskrise an. In einer repräsentativen Befragung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung vom Juli 2010 kommt das eindeutig zum Ausdruck: "Rund neun von zehn Österreichern (90%) und Deutschen (88%) schließen sich der Aussage an, dass wir als Folge der Wirtschafts- und Verschuldungskrise eine neue Wirtschaftsordnung brauchen, bei der der Schutz der Umwelt, der sorgsame Umgang mit Ressourcen und der soziale Ausgleich in der Gesellschaft stärker berücksichtigt wird" (Bertelsmann 2010: 1). Die multiplen Krisenprozesse führen also nicht zu einer fortschreitenden Fragmentierung des Gesellschaftsverständnis. Umgekehrt kann mit Marx gezeigt werden: "Es sind die Krisen, die d(ies)em Schein der Selbständigkeit der verschiednen Elemente ... ein Ende machen" (MEW 26.3: 507) und dadurch eine systemische Dimension annehmen.

Damit scheint in der Großen Krise ein grundlegender Veränderungsprozess auf. Es unterscheidet die kapitalistische Form der Reichtumsproduktion von anderen Produktionsweisen, dass die Produktivkräfte der lebendigen Arbeit gerade nicht als solche, sondern fetischisiert als Produktivkräfte des Kapitals erscheinen. Die verschiedenen Formen des gesellschaftlichen Reichtums nehmen so verdeckte und gegeneinander verknöcherte Formen an, ebenso wie die verschiedenen Formen des Kapitals als produktives Kapital, in den verschiedenen Stadien des Zirkulationsprozesses und als Geld- oder Finanzkapital; ihr innerer Zusammenhang ist dabei verborgen. Die Reproduktion dieser Verhältnisse im "normalen" Gang der Akkumulation ist zugleich die Reproduktion von kapitalistischen Formbestimmungen, die als "natürliche" Verhältnisse jeglicher Reichtumsproduktion, damit als nicht veränderbar wahrgenommen werden. Es ist dieser Schein der Selbständigkeit und Ahistorizität, der unter Krisenbedingungen brüchig geworden ist. In der Großen Krise ist deutlich geworden, dass das, was in den Jahren zuvor als Sachzwang und als scheinbar "natürliche" Ordnung erschien, sich als historisch gewordene soziale Verhältnisse erweist. Das Aufbrechen der "Sachzwanglogik", mit der das Regime des Neoliberalismus seit den 1980er Jahren noch jede politische Entscheidung als "alternativlos" legitimiert hat, kann als zeitdiagnostischer Befund gar nicht wichtig genug eingeschätzt werden. Denn wenn der Schein der Selbständigkeit und Naturwüchsigkeit bricht, stehen die Verhältnisse nicht mehr außerhalb von Sozial- oder Systemkritik, können verändert und neu gestaltet werden. Das gilt für das gesamte Ensemble, für die Produktions- und Arbeitsverhältnisse ebenso wie für die verschiedenen sozialen und ökologischen Lebensbereiche.


Offene Situation

Systemkrise und Systemkritik kennzeichnen hier eine offene Situation. In welche Richtung sie sich verdichten, ist nicht vorherbestimmt - ob eine verstärkt chauvinistisch-exportorientierte Wettbewerbsstrategie, ein kapitalistischer Green New Deal, eine xenophobisch aufgeladene Ausgrenzungspolitik, aber eben auch eine Lösung, die in Richtung einer neuen Wirtschaftsprogrammierung und Wirtschaftsdemokratie weisen würde. Das hängt maßgeblich von der Überzeugungskraft der inhaltlichen Alternativen und der Formierung überzeugungsfähiger sozialer Blöcke ab.

Allerdings gilt es hier einen kritischen Hinweis von Bourdieu zu beachten. Die ökonomische Krise verändert das Alltagshandeln nicht direkt und unvermittelt. "Die externen Determinanten, die die Marxisten herangezogen haben - zum Beispiel die Wirkung von ökonomischen Krisen, technischem Wandel oder politischen Revolutionen - können nur vermittelt über den aus ihnen resultierenden Strukturwandel des Feldes eine Wirkung entfalten" (Bourdieu 1998: 62), also jenes relativ autonomen Mikrokosmos innerhalb der großen sozialen Welt, in dem sich die Subjekte je nach ihrer Stellung im sozialen Raum und ihrer "Kapitalausstattung" befinden. Da das Leben in den verschiedenen gesellschaftlichen Feldern keine einfache Übertragung der Regeln des ökonomischen Feldes verkörpert, sondern die Felder verschiedene Formen der Autonomie aufweisen, ist es für das Verständnis des Funktionierens des jeweiligen Feldes und die Überzeugungskraft von politischen Alternativen wichtig - so Bourdieu - den "Brechungskoeffizienten, das heißt seinen Grad der Autonomie" (ebd.) zu analysieren. Das kann an dieser Stelle nicht geleistet werden. Worauf es hier ankommt, ist Folgendes: Die Krise wirkt auf die Felder und verändert die Diskurse und Machtkonstellationen in ihnen, aber nicht in einer 1:1-Übersetzung, sondern eben gebrochen und in der Logik und Sprache des Feldes. Das wiederum heißt: Die Autonomie der Felder wird nicht aufgehoben, wir können aber durchaus von einem Prozess des Autonomieabbaus im finanzmarktkapitalistischen und neoliberalen Regime in Folge zunehmender Vermarktlichung sprechen. Auch damit wird die Große Krise nicht der Gleichmacher der verschiedenen Felder des gesellschaftlichen Lebens. Aber die Felder büßen einen Teil jener Autonomie ein, die in weiten Bereichen auch immer Schutzschichten gegen den Zugriff der Kapitallogik und der Vermarktlichung jeglicher Aktivitäten bietet.


Verspielte politische Kredite

Um die Offenheit der Situation in zwei Punkten zu skizzieren:

Erstens: Das Systemversprechen, dass hohe Leistungsfähigkeit mit Wohlstandsfortschritt honoriert wird, ist delegitimiert. Das betrifft beide Umsetzungsstrategien. Zum einen neoliberale Vermarktlichung: "Auf die so genannten Selbstheilungskräfte der Märkte bei der Lösung der Probleme, die durch die Wirtschafts- und Verschuldungskrise hervorgerufen werden, vertraut ... nur noch gut jeder Vierte" (Bertelsmann 2010: 1). Aber auch sozialdemokratische "Modernisierungsversprechen" sind verbraucht. Auf dem Arbeitsmarkt haben sie sich als Prekarisierungsprogramm erwiesen, im Sozialstaat als kapitalmarktorientierte Privatisierungsstrategie (Rente, Gesundheit). Und die großen Projekte der "Modernisierung" der Industrie-Dienstleistungs-, Informations- oder Wissensgesellschaft haben sich schnell als Schaufensterpolitik oder Etikettenschwindel herausgestellt. Modernisierungs-Versprechen stehen nicht mehr für problemlösende Zukunftsgestaltung - weder in der Energie-, noch in der Verkehrspolitik. Und vermeintliche "Modernisierer" haben mit soziale Sicherheit raubenden Privatisierungsprojekten und unnützen Milliardengräbern auf Kosten der Gemeinschaft ihren Kredit verspielt - das gilt in Gorleben wie in Stuttgart. Nur ein Großprojekt hat Zukunftsfähigkeit behalten: der ökologische Umbau der Gesellschaft. Zwar wird wirtschaftliches Wachstum von 90% der Bevölkerung als wichtig oder sehr wichtig für die Lebensqualität in der Gesellschaft angesehen. Aber eben nicht als hinlängliche Bedingung, denn gleichzeitig glauben 61% "nicht an eine Steigerung der eigenen Lebensqualität infolge eines höheren Wirtschaftswachstums" (ebd.: 2). Nicht mit Wachstum (materieller Wohlstand), sondern mit "Schutz der Umwelt" verbinden drei Viertel der Bevölkerung Zukunftsfähigkeit (ebd.). Wir haben es also mit einem hohen Maß an Delegitimierung eines ökonomischen Systems zu tun, das Wohlstandsversprechen nicht einlöst, soziale Zusammenhänge auflöst und das Gegenteil von ökologischer Zukunftsvorsorge praktiziert.

Zweitens: Die gesellschaftliche oder kollektive Perspektive ist auch in den dunkelsten Zeiten neoliberaler Deregulierungsversprechen nie verschwunden. Die eigene Perspektive ist nicht atomisiert, sondern wird eingeordnet in einen Prozess wachsender und als ungerecht bewerteter ökonomischer und gesellschaftlicher Ungleichheit. Die sozialen Lebensverhältnisse driften auseinander, wobei ihnen immer weniger Zukunftsperspektiven abzuringen sind. Gleichzeitig wird Individualisierung sowohl in ihrer "positiven" wie "negativen" Form (Castel 2001: 401ff.) angefressen: in der positiven Form, weil das Versprechen aufgewerteter Kompetenz und erweiterter Autonomie durch die Realität wertorientierter Unternehmenssteuerung mit harten Budgetrestriktionen und nicht arbeitsinhaltlich fundierten Restrukturierungsprozessen immer wieder konterkariert wird (Vester/Teiwes-Kügler/Lange-Vester 2007); in der negativen Form, weil auch das Einbringen in Wettbewerbsstrategien immer weniger mit Wohlstands- und Sicherheitsgewinnen honoriert wird. Das neoliberale Herrschafts- und Steuerungsmodell des "führe dich selbst" wird hinsichtlich seines sozialen Realisierungsgehalts in Frage gestellt.

Beide Befunde besagen: Die alten Botschaften geben keine Orientierung mehr. Weder die, dass der Kapitalismus die unhinterfragbare Ordnung des ökonomischen Lebens sei, noch die, dass es - wie es Margret Thatcher einmal ausgedrückt hat - keine Gesellschaft, sondern nur Individuen (und Familien) gäbe. Doch das ist nur der eine Teil der Geschichte. Der andere Teil handelt davon, dass durch die systemimmanente Art des Gegensteuerns gegen die Große Krise vermeintlich neue Sachzwänge aufgebaut worden sind. Die Politik der Teilsozialisierung der Verluste der Finanzmärkte hat sich in wachsender öffentlicher Verschuldung niedergeschlagen. Das zeitweise geöffnete Fenster für eine erweiterte öffentliche Wirtschaftssteuerung wurde bewusst zugeschlagen. Die Banken wurden mit der Liquidität des Steuerzahlers geflutet und gleichzeitig erklärt, dass der Finanzier auf jegliche Einflussnahme auf die Geschäftspolitik verzichtet. Der Grundsatz, auf den sich bei jeder nichtigen Gelegenheit jeder Banker berufen würde, dass derjenige, der die Band bezahlt, auch die Musik bestimmt, wurde mit fadenscheinigen Argumenten außer Kraft gesetzt. Gleichwohl verfangen sie, wenn auch in einem ganz anderen Kontext. Der eine ist: Dem Staat und seinen politischen Repräsentanten wird die Kompetenz der Wirtschaftssteuerung weitgehend abgesprochen. Zu Recht, denn weshalb sollte man den Apologeten des Finanzmarktkapitalismus irgendwelchen politischen Kredit einräumen. Der zweite: Mit der Teilsozialisierung der Verluste der Finanzmärkte wachsen jene Systemzwänge, die bereits vor der Krise Treiber sozialer Ungerechtigkeit waren: Austeritätspolitik als vermeintliche Zukunftsvorsorge. Alternativen - höhere Verschuldung, um aus der Krise "herauszuwachsen", oder höhere öffentliche Einnahmen - sind gegenüber einer Sparpolitik zum Abbau der Staatsverschuldung nahezu hilflos marginal. Aber: Die Krise der politischen Repräsentation wird durch vermeintliche Sachzwänge nicht entschärft, sondern im Gegensatz noch beschleunigt.


Ohnmachtserfahrungen und Rechtspopulismus

Systemkritik mit Systemzwängen zu kontern, produziert Ohnmachtserfahrungen. Das ist eine andere als die von Allensbach - aber auch von Offe und Heitmeyer - ins Spiel gebrachte Interpretationsfolie des Fatalismus. Letztere betont ein Gefühl der Ausweglosigkeit oder Unausweichlichkeit, wonach man überhaupt nichts mehr an der als Schicksal empfundenen sozialen Lage ändern könne. Präzisierend spricht Allensbach von "Statusfatalismus". Das mag noch für die Zone der "Entkoppelung" - also jener um mit Marx zu sprechen "Lazarusschicht" der Arbeitslosen, die jeglichen Kontakt zum Arbeitsmarkt verloren haben - zutreffen. Aber selbst für das Gros der Langzeitarbeitslosen ist das keine korrekte Zeitdiagnose: Sie halten fest an dem Ziel, der Entkoppelung zu entrinnen und einen Zugang in den Arbeitsmarkt der Voll- oder Teilzeitbeschäftigten zu bekommen. Ohnmacht heißt: am Ziel der Veränderung festzuhalten, aber nicht über das ökonomische, gesellschaftliche und politische Kapital zu verfügen, die Verhältnisse tatsächlich verändern zu können. Zu dieser Ohnmacht gehört die Entfremdung gegenüber dem politischen System und seinen Repräsentanten. Politik wird nicht mehr als Ansatz zur Lösung der eigenen gesellschaftlichen Probleme wahrgenommen, sondern als ein fremdes Feld, auf dessen Regeln man keinen Einfluss hat und das von mächtigen Lobbygruppen gesteuert wird.

Ohnmachtserfahrungen kontert man nicht mit Systemanpassung. Eine Politik der Reaktivierung der "Sozialen Marktwirtschaft" aus der Überlegung heraus, den sozial entbetteten Finanzmarktkapitalismus wieder einzuhegen, verkennt nicht nur den systemischen Charakter der Großen Krise, sondern stellt sich auch taub gegenüber den kritischen Erfahrungen eines Drittels der Bevölkerung, insbesondere jener, die Prekarität oder sozialen Abstieg erleben. Die politische Aufgabe eines progressiven Krisenüberwindungsansatzes besteht gerade darin, dem in den Legitimationsproblemen des heutigen Kapitalismus und seiner Eliten zum Ausdruck kommenden kritischen Bewusstsein Ausdruck und Anerkennung zu verschaffen. Dabei geht es auch, aber gar nicht in erster Linie darum, sogleich ein konsistentes, möglichst detailliertes Alternativprogramm zu präsentieren. Und schon gar nicht darum, sich in der Radikalität der Systemtransformationsperspektive zu übertrumpfen. Der entscheidende Punkt besteht darin, neuen Gedanken und Veränderungsphantasien, die in Folge des Aufbrechens der Systemlogik und -zwänge möglich geworden sind, Raum zu verschaffen, um Ohnmacht zu überwinden.

An verschiedenen Orten wird diese Perspektive greifbar. Dort, wo sich Protest quer durch verschiedene politische Lager, soziale Interessengruppen und damit quer durch die ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Felder formiert, ob dies nun in Stuttgart, Gorleben, Berlin oder wo auch immer ist. Ausgangspunkt aller dieser Aktionen ist der immer wieder abgebügelte, aber eins ums andere Mal artikulierte Bürgerprotest. Das erste Resultat der Krise ist - im Vokabular der französischen Revolution - der Aufstand des Citoyen. Dieser Aufstand ist überfällig. Denn dem System der Postdemokratie die demokratische Legitimation zu entziehen, ist ein Ausstieg aus aufgezwungener Unmündigkeit. Das zweite Resultat der Krise, die Erschütterung des Systems der Lohnarbeit, ist ungleich komplizierter. Aber gerade hier hat sich eine Linke, die den Anspruch hat, sozialistische Antworten auf eine Systemkrise der bürgerlichen Gesellschaft zu geben, zu bewähren.

Der Rechtspopulismus ist eine andere Verarbeitungsform. Auch sie speist sich aus wachsender Systemkritik aufgrund wachsender sozialer Ungleichheits- und Abstiegserfahrungen. Deshalb ist dem heutigen Rechtspopulismus der Sozialstaat gleichsam inhärent. Aber mit einem entscheidenden Unterschied: einer nicht mehr inkludierenden, sondern exkludierenden "Solidarität". Die Exklusion speist sich aus dem Ressentiment gegenüber Menschen in noch verletzbarerer Position, die nicht in ihrer Opferrolle wahrgenommen werden, sondern denen die Rolle der Verursacher oder zumindest der Verstärker der sozialen Probleme zugeschrieben wird.

Auch für die rechtspopulistischen Ausbrüche aus der bürgerlichen Ordnung ist der Bruch mit den überlieferten Strukturen des politischen Systems entscheidend. Zutreffend stellen Klein/Heitmeyer (2010: 169f) fest: "Vor allem sozial benachteiligte Bürger fühlen sich politisch machtlos und nehmen infolgedessen ihre Beteiligungsrechte seltener wahr... Die Frage ist dann..., wo soziale Konflikte ausgetragen werden können, wenn die politische Ebene dafür keinen Raum mehr bietet. Wenn regierende Politik nur mehr Partikularinteressen bedient, ist zu befürchten, dass 'die weniger begünstigten Mitglieder der Gesellschaft in Teilnahmslosigkeit und Ressentiments versinken, weil sie wegen ihrer beschränkten Verhältnisse ihr faires Maß an Einfluss gar nicht ausüben konnten' ... Die ... daran anschließende These lautet also, dass benachteiligte Bürger weniger partizipationsbereit sind und aufgrund dieser fehlenden Möglichkeit, ihre Anliegen politisch geltend zu machen, Ressentiments gegen andere, schwächere Gruppen entwickeln".

Die Crux der rechtspopulistischen Systemalternative ist immer wieder: Sie bedarf einer charismatischen Führungspersönlichkeit. Das kann, wie die Entwicklung in den Niederlanden zeigt, verschiedene Konjunkturen durchlaufen (von Pim Fortuyn bis Geert Wilders), kommt aber ohne die autoritäre Unterordnung unter einen Willen nicht aus. Ob dies in Frankreich im Übergang der dynastischen Erbfolge der Le Pens und in Österreich nach Haider klappt, ist offen. Angesichts der Delegitimierung der bürgerlichen Ordnung scheinen die Früchte auch nicht mehr allzu hoch zu hängen.

Umso mehr stellt sich die Frage, welches politische Kapital die gesellschaftliche Linke in die Waagschale der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werfen kann.


Partizipative Erneuerung der Politik: die Demokratiefrage

Wo liegen mögliche Veränderungsimpulse oder Anknüpfungspunkte für die gewerkschaftliche, gesellschaftliche und politische Linke?

In die Kritik an der erodierten Inklusionsfähigkeit der "Sozialen Marktwirtschaft" eingeschlossen ist eine veränderte Rollenzuschreibung an "die Politik". Im Jahr 2004, noch inmitten einer Stagnationskrise, meinten vier Fünftel der befragten Bundesbürger, dass "die Politik" nicht in der Lage sei, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen - im Oktober 2009 waren nur noch 53% dieser Auffassung, während 43% (gegenüber 23% in 2004) ein gewachsenes politisches Lösungspotenzial sehen (Bankenverband 2009). Dieses stammt aus keineswegs deckungsgleichen, sondern asymmetrischen Sichtweisen.

Für die Opfer der Politik der Prekarisierung "ist die subjektive und objektive Abhängigkeit ... von Gesellschaft und Staat ungleich größer als die der Mittel- und vor allem der Oberschicht. Mehr als die Hälfte der unteren 20% sind vollständig oder überwiegend auf staatliche Transfereinkommen angewiesen. Die Präferenz für einen starken fürsorglichen Staat ist daher in den unteren Schichten weitaus ausgeprägter... 52% der unteren Sozialschichten halten es grundsätzlich für wünschenswert, dass der Staat so weit wie möglich die soziale Absicherung der Bürger übernimmt..." (Köcher 2009: 5) Eigenes politisches Engagement hingegen hat keinen Stellenwert, da die Möglichkeit nachhaltiger Veränderung der eigenen sozialen Lage und die der Kinder, wenn überhaupt, als sehr gering eingeschätzt wird.

Diesem paternalistischen Verständnis von Politik steht wie wir der Bertelsmann-Studie entnehmen - eine Gruppe von geschätzten 20% der Bevölkerung gegenüber, "die ihr Vertrauen an die Möglichkeit knüpft, sich aktiv an politischen und wirtschaftlichen Prozessen zu beteiligen. Die Interviewten aus dieser Gruppe wünschen sich, bei Entscheidungen einbezogen zu werden und möchten ein Klima gegenseitiger Wertschätzung schaffen. Es ist ihnen besonders wichtig, dass Aufgaben kompetent und informiert angegangen werden; sie wollen Wort und Tat aufrichtig in Einklang bringen, langfristig denken, nachhaltig handeln und weltoffen Ausschau nach Innovationen halten. Besonders sensibel reagieren sie bei Maßnahmen, die gezielt Egoismus und Wettbewerb fördern, wenn wichtige Probleme zu kurzfristig angegangen werden sowie gegenüber Entscheidern, die abgekoppelt in ihrer eigenen Wirklichkeit leben oder Teilinteressen mit Lobbyismus durchsetzen. Die Gruppe fordert aktiv die direkte Demokratie und lehnt die repräsentative Demokratie ab." (Bertelsmann Stiftung 2009: 6f.)

Die Felder, aus denen die Kritik an der Funktionsweise des politischen Feldes und den Funktionseliten (mehr noch den "Oblaten", jenem über alle Wechselfälle des politischen Lebens hinweg haften bleibenden Typus des Berufspolitikers), die es okkupieren und nach außen abriegeln, erwächst, sind also sehr unterschiedlich. Es eint die Notwendigkeit der Veränderung des politischen Feldes: durch die soziale Auffüllung der postdemokratisch entleerten Institutionen einerseits und die partizipative Erneuerung der Repräsentanz- und Herrschaftsverhältnisse andererseits. Das mag abstrakt und nach wenig klingen, ist aber ein entscheidender Ausgangspunkt: "Man erkennt die Präsenz oder Existenz eines Akteurs in einem Feld daran, dass dieser den Zustand des Felds verändert" (Bourdieu 2001: 50). Wer sich damit bescheidet, Forderungen an die politischen Eliten zu stellen, verändert das Feld noch nicht. Wenn es aber nicht verändert wird, bleiben diejenigen sozialen Kräfte, die einen "Paradigmenwechsel" (ebd.) bewirken können, passiv. Wichtig wäre demnach, eine Politik der sozialen Überwindung der Krise und Systemveränderungen mit einer Erneuerung der Demokratie zu verbinden, die spürbare Veränderungen in den unmittelbaren Lebensverhältnissen im Sinne nachhaltiger Entprekarisierung zur Folge hat - also auf lokaler und regionaler Ebene identifizierbar ist - und ein neues Kapitel partizipativer Demokratie aufschlägt.

Ein erneuertes Konzept der Mitbestimmung (Schumann 2009) und der Demokratisierung der Wirtschaft könnte ein Ansatz für eine Bündelung unterschiedlicher sozialer Interessen sein. Dabei geht es erstens um erweiterte Mitbestimmungs- und Autonomierechte am Arbeitsplatz und im Betrieb und stellt damit die demokratische Frage gegen die leistungspolitische Erschöpfung der Beschäftigten in und nach der Krise. Zweitens stellt es der Politik des unternehmens- und wirtschaftspolitischen "Weiter so" strukturpolitische - produktorientierte, soziale und ökologische - Umbauprogramme entgegen und weist damit Transformationsperspektiven aus. Drittens werden die bestehenden Herrschaftsverhältnisse durch eine an gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgewiesene und kontrollierte Investitionssteuerung in Frage gestellt. Und viertens stellt "Wirtschaftsdemokratie" die Engführung der Politik auf den schmalen Grad repräsentativer parlamentarischer Demokratie in Frage und bietet damit eine Perspektive der Umwälzung des politischen Feldes.

Skepsis hinsichtlich der Protagonisten eines solchen Programms ist berechtigt. "Bereits vor der Krise war die Gefahr groß, dass die Demokratisierung der Arbeit auch in der gewerkschaftlichen Strategiedebatte nicht zu den harten Kernthemen gezählt, sondern in die Rubrik der 'nice to have issues' eingeordnet wird. Diese Gefahr wird mit der Dauer und Intensität der Krise und der Zuspitzung von Arbeitsplatz- und Einkommensproblemen zunehmen" (Pickshaus/Urban 2010: 53). Die Umfragen zu Veränderungen des Gesellschaftsbewusstseins bereits im Vorfeld der Jahrhundertkrise zeigen jedoch, welcher Druck seit Jahren auf dem Kessel ist. Die politischen Anforderungen sind gestiegen - und auch hier die Skepsis gegenüber dem professionalisierten politischen Feld. Sie könnte aber abgetragen werden durch eine Erneuerung von Demokratiepolitik und eine Erneuerung der politischen Akteure, die sich in einem großen zivilgesellschaftlichen Mosaik zusammenfügen und damit neue Perspektiven politischer Mobilisierung und Zusammenarbeit eröffnen, in der das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile.


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Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Vorabdruck aus dem Buch der Autoren "Die Große Krise. Finanzmarktcrash - verfestigte Unterklasse - Alltagsbewusstsein - Solidarische Ökonomie", VSA: Verlag Hamburg 2010. Die Autoren sind Mitherausgeber und Redakteure von Sozialismus. Der Gesamttext befasst sich mit den Ursachen und Verläufen der großen ökonomischen Krise, den Veränderungen in der Sozialstruktur und im Alltagsbewusstsein sowie politischen Alternativen. Dem in Auszügen veröffentlichten Kapitel über das Alltagsbewusstsein im Krisenprozess liegen eine Reihe aktueller demoskopischer Untersuchungen wie auch eigene empirische Forschung aus einem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderten Projekt des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung München (ISF) und WISSENTransfer zugrunde.


Literatur

Allensbach (Institut für Demoskopie Allensbach) (2010): Einstellungen zur sozialen Marktwirtschaft in Deutschland am Jahresanfang 2010. Erkenntnisse aus repräsentativen Trendfortschreibungen, Gütersloh (Bertelsmann Stiftung).

Bankenverband (2009): Deutschland im Wahl- und Krisenjahr. Ergebnisse repräsentativer Meinungsumfragen im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken, November, Berlin.

Bankenverband (2010): Wirtschaftsstandort Deutschland 2010: Zwischen Krisenbangen und Zuversicht,
www.bankenverband.de/themen/politik-gesellschaft (abgerufen 15.7.2010)

Bertelsmann Stiftung (2009): Vertrauen in Deutschland. Eine qualitative Wertestudie der Bertelsmann Stiftung. Task Force "Perspektive 2020 - Deutschland nach der Krise" vom 27.12.2009, Gütersloh.

Bertelsmann Stiftung (2010): "Bürger wollen kein Wachstum um jeden Preis", www.bertelsmann-stiftung.de

Bourdieu, Pierre (1998): Praktische Vernunft, Frankfurt a.M.

Bourdieu, Pierre (2001): Das politische Feld. Zur Kritik der politischen Vernunft, Konstanz.

Dörre, Klaus u.a. (2009): Krise ohne Krisenbewusstsein? Zur subjektiven Dimension kapitalistischer Landnahmen, in: Prokla, Heft 157, S. 559-576.

Klein, Anna/Heitmeyer, Wilhelm (2010): Wenn die Wut kein politisches Ventil findet. Politische Kapitulation und die Folgen für schwache Gruppen, in: Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 8, Berlin.

Köcher, Renate (2009b): Der Statusfatalismus der Unterschicht, in: FAZ vom 16.12.2009, S. 5.

Piekshaus, Klaus/Urban, Hans-Jürgen (2010): Krisenopfer Gute Arbeit? Gewerkschaftliche Arbeitspolitik in der Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus, in: Schröder, Lothar/Urban, Hans-Jürgen (Hrsg.): Gute Arbeit. Handlungsfelder für Betriebe, Politik und Gewerkschaften, Frankfurt a.M.

Schumann, Michael (2009): Betriebliche Mitbestimmung bei Peter von Oertzen - immer noch aktuell, in: Jüttner, Wolfgang/Andretta, Gabriele/Schostok, Stefan (Hrsg.): Politik für die Sozialdemokratie. Erinnerung an Peter von Oertzen, Berlin.

Streeck, Wolfgang/Mertens, Daniel (2010): Politik im Defizit. Austerität als fiskalpolitisches Regime, MPIfG Discussion Paper 10/5, Köln.

Vester, Michael/Teiwes-Kügler, Christel/Lange-Vester, Andrea (2007): Die neuen Arbeitnehmer. Zunehmende Kompetenzen - wachsende Unsicherheit, Hamburg.


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Quelle:
Sozialismus Heft 11/2010, Seite 10 - 16
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2010