Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → WIRTSCHAFT

DISKURS/100: Wirtschaftsdemokratie - Einleitung zum Schwerpunkt (spw)


spw - Ausgabe 5/2010 - Heft 180
Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft

Wirtschaftsdemokratie
Welche Perspektiven hat die Demokratisierung der Ökonomie?

Einleitung zum Schwerpunkt

Von Kai Burmeister, Götz Godowski und Stefan Stache


Wer von den Krisen des Kapitalismus rede, dürfe von einer "Wirtschaft und Gesellschaft jenseits des Kapitalismus nicht schweigen", mahnte Michael Krätke zu Beginn 2009 in spw. In jüngster Zeit erfährt der Ruf nach einer Demokratisierung der Wirtschaft als Reaktion auf die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und deren Bewältigung wieder verstärkt Aufmerksamkeit und Unterstützung innerhalb der Gewerkschaften, der progressiven Parteien und der kritischen Wissenschaft. Ausgangspunkt der linken Diskussion ist die Feststellung, dass die jüngste Krise nicht konjunktureller sondern systemischer Art gewesen ist. Im Mittelpunkt steht das Scheitern des Finanzmarktkapitalismus, der mit wachsender sozialer Spaltung sowie einem massiven Legitimationsverlust der etablierten politischen Institutionen der Parteiendemokratie und ihrer Akteure einher geht. Ob die neoliberale Hegemonie tatsächlich überwunden werden kann, hängt in entscheidendem Maße von der Fähigkeit der politischen Gegenbewegungen ab, neoliberale Denkansätze zu delegitimieren und praktische Alternativen zu entwickeln sowie diese im Alltag verschiedener sozialer Milieus zu verankern. Wirtschaftsdemokratie könnte den Kern eines solchen Alternativprozesses bilden.

Wirtschafts- und Sozialräte, demokratische Investitionssteuerung, gemeinwohlorientierte Unternehmen und die Verteidigung und Ausweitung der betrieblichen und unternehmensbezogenen Mitbestimmung: Die Liste wirtschaftsdemokratischer Instrumente ist lang und ihre Elemente nicht klar voneinander abzugrenzen. Wenn Wirtschaftsdemokratie aktuell eine Neuauflage erfahren soll, so ist zunächst unklar, um welche Kommandohöhen der Wirtschaft es gehen soll. Unterhalb der Grundsatzforderung nach mehr Demokratie in der Wirtschaft zeigen sich so vor allem viele weiße Flecken, die auf den langen Stillstand in der politischen Praxis und in der konzeptionellen Debatte rund um Wirtschaftsdemokratie hinweisen.

Mit einer Tagung der spw und des Projektes Moderner Sozialismus Norddeutschland (Proms-Nord) in Zusammenarbeit mit der SPD Hamburg-Nord hat unser Zusammenhang kürzlich den Versuch unternommen, verschiedene aktuelle betriebliche, sektorale und gesamtwirtschaftliche Auseinandersetzungsfelder auf ihr wirtschaftsdemokratisches Potential hin abzuklopfen, die perspektivisch in einem erneuerten demokratischen Wirtschaften einfließen könnten. Peter von Oertzen formulierte die Leitidee der gleichberechtigten Teilnahme aller am Haben und Sagen. Das Prinzip der Wirtschaftsdemokratie dient hierbei als Orientierung. Rechtliche und politische Grundlage der Idee ist die verfassungsmäßig verankerte soziale Bindung des Eigentums. Ferner soll in diesem Heftschwerpunkt an die in Vergessenheit geratenen Diskussionen der 1950er und 70er angeknüpft werden.


Mehr als Traditionspflege!

Zurückgehend auf Fritz Naphtali in den späten 1920er Jahren wurde Wirtschaftsdemokratie in der sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Debatte vor und nach dem zweiten Weltkrieg vor allem als "Abschlagszahlung" auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft und Wirtschaft betrachtet, die ausdrücklich über den Kapitalismus hinaus führen sollte. Demokratie nicht nur auf die politische Sphäre und den Staat zu beziehen, sondern ausdrücklich auch auf den Wirtschaftsprozess auszuweiten, ist das Wesensmerkmal des Sozialismus. Dieses umfassende Verständnis von Demokratie unterscheidet sich damit klar vom klassischen Liberalismus. In der Historie der Wirtschaftsdemokratie bezog sich die demokratische Steuerung sowohl auf die Ökonomie insgesamt sowie auf das einzelne Unternehmen, wohingegen sich in der bundesrepublikanischen Praxis die Mitbestimmung lediglich über das Unternehmen und den Betrieb erstreckte. Von der Wirtschaftsdemokratie der 1920er Jahre ist im institutionellen Ergebnis der Bundesrepublik die Mitbestimmung übrig geblieben.

In der Debatte um ein neues SPD-Grundsatzprogramm war es in den 1980er Jahren Peter von Oertzen, der einen letzten größeren Anlauf zu Gunsten der Wirtschaftsdemokratie unternommen hat. Tatsächlich finden sich im Berliner Programm sowohl Begründungen als auch Instrumente einer solchen Konzeption. So heißt es dort: "In der Wirtschaftsdemokratie haben gesellschaftliche Ziele Vorrang vor den Zielen privatwirtschaftlicher Kapitalverwertung. Nicht wirtschaftliche Macht oder marktbeherrschende Unternehmen dürfen der Politik den Handlungsrahmen vorgegeben, sondern demokratisch legitimierte Entscheidungen müssen im Interesse des Gemeinwohls Rahmen und Ziele für wirtschaftliches Handeln setzen. Ökologisch und sozial verantwortbares Wirtschaften läßt sich nur erreichen, wo der Vorrang demokratischer Entscheidungen vor Gewinninteressen und Wirtschaftsmacht durchgesetzt wird." Letztendlich blieben aber die innerparteilichen Diskussionen über weitergehende wirtschaftliche Steuerungs- und Planungsinstrumente in den Anfängen stecken. In einem kleinen Teil der gewerkschaftlich orientierten Wissenschaft wurde hingegen an Konzepten der ArbeitnehmerInnenbeteiligung an Vermögen und Entscheidungen, kollektiven Arbeitnehmerfonds sowie neuen Modellen zur Beteiligung von VerbaucherInnen und BürgerInnen an den öffentlichen Finanzen (Bürgerhaushalt) gearbeitet, welche jedoch allesamt ein Nischendasein führten.

Wenn heute, nach cirka zwanzig Jahren Stillstand, Wirtschaftsdemokratie wieder zu einem Ausgangspunkt fortschrittlicher Politik werden soll, geht es weder um einen romantisierenden Blick zurück noch um schlichte Traditionspflege. Im Gegenteil: Aus der aktuellen Verfasstheit kapitalistischen Wirtschaftens lassen sich zahlreiche Ansatzpunkte für eine Neuauflage ableiten, wie Helmut Martens in seinem Artikel verdeutlicht.

Nicht erst der Zusammenbruch der Finanzmärkte kann Gegenstand der Kritik am Finanzmarktkapitalismus sein. Vielmehr sind die Kurzfristigkeit und die radikale Renditeorientierung zu dominierenden Destruktivkräften der Ökonomie geworden. Auch in der politischen Sphäre werden Krisenerscheinungen immer offenkundiger. Colin Crouch diagnostiziert den Zustand der gegenwärtigen Demokratie als Postdemokratie: In der Postdemokratie würden Interessengruppen der Wirtschaft meist direkt das Regierungshandeln beeinflussen, die Existenz sozialer Hierarchien werde dagegen geleugnet. Ein "kommerzielles Modell" der Kommunikation habe über das"politische Modell" triumphiert. Die Einbindung der "Masse der normalen Bürger" durch unabhängige Organisationen als Voraussetzung einer lebendigen Demokratie finde nicht mehr statt. In der "liberalen Demokratie" komme dem Bürger nur die Rolle der Anklage und des Wahlbürgers zu, jedoch nicht der aktiven Mitgestaltung.

Die Überlegungen zur Postdemokratie sind deshalb interessant, weil die reine wirtschaftspolitische Betrachtung des Regierungshandels in der Hochphase der Krise zu kurz griffe. Die Rettungsmaßnahmen in Form von umfangreichen Konjunkturpaketen und öffentlicher Beteiligung an Banken wären durch eine Bundesregierung, egal welcher Coleur, vor der Lehmann-Pleite unvorstellbar gewesen. So notwendig insbesondere die Stabilisierung des Bankensektors gewesen ist, so sehr zeigt sich die demokratische Leerstelle. Bei Commerzbank und anderen Banken verzichtet der Staat ausdrücklich auf Einfluss auf die Geschäftspolitik, eine Mitsprache demokratisch legitimierter Politik und öffentliche Kontrolle finden nicht statt.

Wirtschaftsdemokratie ist im Rahmen eines allgemeinen gesellschaftlichen Demokratie-Relaunches zu denken und müsste mit folgenden Bestandteilen einhergehen:


Mehr direkte Mitsprache und gestärkte Mitbestimmung

Klaus Dörre weist auf die Notwendigkeit einer regulativen Idee hin, welche der häufig latent vorhandenen Gesellschaftskritik der Beschäftigten eine Perspektive biete. Wirtschaftsdemokratische Konzeptionen versteht Dörre als Chance und Bedingung nicht nur kollektiver, sondern auch individueller Emanzipation. Durch die Entgrenzung von Arbeitsformen bzw. Arbeitszeit und die Zunahme von Prekarität sei die postfordistische Arbeitsgesellschaft geradezu demokratiefeindlich. In dieser Situation komme der Auseinandersetzung um den Freiheitsbegriff eine zentrale Bedeutung zu, da der Marktradikalismus zwar Selbstbestimmung und Eigenverantwortung auf seine Fahnen schreibe, aber lediglich die Freiheit privilegierter Gruppen maximiere. Wenn Partizipationsansprüche entweder für Verwertungsinteressen instrumentalisiert oder aber autoritär blockiert würden, stelle sich zunächst den Gewerkschaften und der politischen Linken die Aufgabe, emanzipatorische Ansprüche überhaupt zu entwickeln und zu stabilisieren. Einen ersten Anknüpfungspunkt für demokratische Partizipation, der über die unterschiedlichen Partizipationsansprüche der Beschäftigtengruppen hinweg reiche, sei das Bedürfnis nach Zeitsouveränität, nach wirklicher und individueller Verfügung über Lebenszeit.

Dieser Ansatz fügt sich in die gewerkschaftliche Erneuerungsdebatte ein, die sich sowohl auf gestärkte Individualrechte sowie auf eine Stärkung des kollektiven Arbeitnehmerwillens in Form einer ausgeweiteten Mitbestimmung bezieht. In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass der wachsende Wunsch der Beschäftigten nach Autonomie und Selbstverwirklichung in der Arbeit im Widerspruch zur kurzfristigen Renditeorientierung und den Steuerungsmechanismen der Managementstrategien vieler Unternehmen stehen. Viele Beschäftigtengruppen, bis hin zu den Hochqualifizierten, fühlen sich durch fachfremde Kontrollbürokratien und ständige Restrukturierungen und Erfolgsvorgaben in ihrem Arbeits- und Berufsethos gegängelt und unter Leistungsdruck gesetzt. (vgl. Vester et.al. in spw 178). Der Arbeitsethos und der Wunsch vieler Beschäftigtengruppen nach direkter Mitgestaltung des Arbeitsplatzes sind daher nicht nur ein zentrales Element von Wirtschaftsdemokratie, sondern können zudem Quelle einer Revitalisierung gewerkschaftlicher Arbeit darstellen.

Für mehr Mitspracherechte für Betriebsräte spricht sich auch Jutta Blankau in ihrem Beitrag aus, die insbesondere bei den Themen Beschäftigungssicherung und Betriebsänderung greifen müssten. Der Leitgedanke aller Forderungen gegenüber einer erweiterten Mitbestimmung sei es, die Unternehmen über die Profitlogik hinaus auf gesellschaftliche Belange zu verpflichten.

Anders als noch vor einigen Jahren ist die Ausweitung der Mitbestimmung längst kein exklusives Thema der Gewerkschaften mehr. Auch auf dem jüngsten SPD-Bundesparteitag wurden im wirtschaftspolitischen Leitantrag fortschrittliche Forderungen aufgestellt, die darauf zielen, privatwirtschaftliche Unternehmen mehr denn je zur öffentlichen Angelegenheit zu machen. Über das taktische Moment der Parteiführung kann lange spekuliert werden. Im Zuge der innerparteilichen Erneuerungsdebatte lohnt sich jedoch die Auseinandersetzung für mehr Wirtschaftsdemokratie.

Welche wirtschaftsdemokratischen Chancen sich unter den Bedingungen der Wissensökonomie eröffnen, zeigt Arno Brandt in seinem spw-Beitrag auf. Da die Netzwerkarchitektur der Wissensökonomie hierarchische Steuerungsmodi zunehmend obsolet werden lasse, werde einer Demokratisierung der Betriebe und Innovationskulturen tendenziell der Boden bereitet. Ob derart partizipative Strukturen ein emanzipatorisches Potenzial entfalten könnten, hänge maßgeblich von den WissensarbeiterInnen selbst und von den jeweils spezifischen gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab.


Öffentlicher Sektor und demokratische Steuerung

Die Dominanz des Neoliberalismus führte in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer enormen Privatisierungswelle in der kommunalen Daseinsvorsorge. Vor dem Hintergrund des realen Scheiterns vieler Privatisierungsversprechen ist die große Welle vorbei und in einigen Kommunen findet sogar eine Rekommunalisierung privatisierter Aufgaben statt. Vor diesem Hintergrund stellt sich nicht nur die Frage nach der Größe des öffentlichen Sektors, sondern auch nach den Grundbedürfnissen, die demokratisch organisiert, orientiert und kontrolliert werden müssen. Eine Debatte auf der Hamburger Tagung bezog sich dabei auf das Gesundheitswesen, das jenseits einer Nutzer/Kunden-Debatte auf eine Maximierung des Zugangs und der Qualität medizinischer Versorgung orientiert werden muss. Die Aufgabenklärung öffentlicher Institutionen wurde auch am Beispiel der Landesbanken diskutiert, die ihrer ureigensten Funktion der Kreditvergabe in den Regionen gerecht werden müssen und deren Zweck nicht Abenteuer auf dem globalen Finanzmarkt sind.

Der nicht neben, sondern mit der Wirtschaftsdemokratie zusammen zu denkende ökologische Umbau der Industrie verlangt neue Produkte und Verfahren. Dabei ist klar, dass aller Euphorie um grüne Märkte zum Trotz diese Aufgabe nicht im marktwirtschaftlichen Selbstlauf zu erzielen sein wird, sondern die Rolle des Staates hierbei entscheidend ist. Von der Ausgestaltung der Förder- und Forschungspolitik bis hin zum Aufbau von Clustern im Rahmen einer Industriepolitik zeigt sich, dass es auch in "Marktwirtschaften" längst nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie staatlicher Einflussnahme geht. Der Steuerungsoptimismus gegenüber staatlicher Einflussnahme braucht dabei Anknüpfungspunkte, die sich beispielhaft beim japanischen Ministerium für internationalen Handel und Industrie (MITI) finden.

Wirtschaftsdemokratie ist nie trennscharf von beschäftigungsorientierter Wirtschaftspolitik zu betrachten, wie Bernd Lange in seinen Überlegungen einer "europäischen Wirtschaftsdemokratie" verdeutlicht.

Die Diskussion über Eigentum stellt sich nach den Erfahrungen des Sozialismus sowjetischer Prägung, nach dem massiven Abbau staatlichen Eigentums und der Ineffektivtät des Shareholder-Value erneut. Insgesamt besteht kein Grund, die Eigentumsform von Unternehmen nur defensiv anzugehen. Nicht zuletzt zeigt das Beispiel Volkswagen, dass ein Unternehmen mit einer starken öffentlichen Beteiligung und einer starken Arbeitnehmerorientierung sehr wohl wirtschaftlich erfolgreich agieren kann. Eine alte, aber verstärkt zu berücksichtigende Form ist die der Genossenschaft als unternehmerischer Organisationsform. Im Sinne der Pluralität von Eigentumsformen geht Walter Vogt in seinem Artikel auf die Perspektiven des Genossenschaftswesens ein. Über das Potential von Genossenschaften über bestehende Nischen hinaus muss im Rahmen von Wirtschaftsdemokratie ebenso verstärkt diskutiert werden wie über andere Organisations- und Eigentumsformen von Unternehmen (Stiftungen etc.).


Ausblick

Wirtschaftsdemokratie war weder historisch ein abschließendes Konzept, noch kann das Ziel heute in der Entwicklung eines vollständigen (Umsetzungs)-Programmes bestehen. Vielmehr sind Wirtschaftsdemokratie bzw. demokratisches Wirtschaften als Alternative zur Logik des Finanzmarkt-Kapitalismus zu verstehen.

Wirtschaft ist als ein wesentlicher und politisch gestaltbarer Bereich der Gesellschaft aufzufassen und zu demokratisieren, was wiederum eine zentrale Voraussetzung eines menschenwürdigen Lebens für alle darstellt. Diese Sichtweise ist für arbeitsorientierte Linke sowohl Grundverständnis wie auch Erfahrung, welche in die innerlinken Crossover-Debatten eingespeist werden müssen.

Auch innerparteilich ergeben sich Anknüpfungspunkte. Im Jahr eins nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl vollzieht die SPD einen vorsichtigen und in Teilen sicher widersprüchlichen Erneuerungsprozess. Insgesamt zeigt sich in der SPD eine Offenheit für Positionsbestimmungen, welche die SPD-Linke mit Wirtschaftsdemokratie ausfüllen kann.

Über richtige Einzelforderungen à la Finanzmarkttransaktionssteuer hinaus besteht die Aufgabe, wirtschaftspolitische Kompetenz von links wiederzugewinnen, die neben der Orientierung auf gute Arbeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum auch die Demokratisierung des Wirtschaftsgeschehens in den Mittelpunkt rückt.

Die Hamburger Tagung von spw, Proms-Nord und der SPD Hamburg Nord, aus der einige der Artikel resultieren, war ein erster Ansatz auf diesem Weg, der in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll.


Kai Burmeister ist Gewerkschaftssekretär und ist im spw-Zusammenhang aktiv.
Götz Godowski ist Gemeinschaftsschulehrer und Vorsitzender des Projekts Moderner Sozialismus Norddeutschland (Proms-Nord) e.V.
Stefan Stache ist Chefredakteur der spw.


*


Quelle:
spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
Ausgabe 5/2010, Heft 180, Seite 13-17
mit freundlicher Genehmigung der HerausgeberInnen
Abo-/Verlagsadresse:
spw-Verlag / Redaktion GmbH
Postfach 12 03 33, 44293 Dortmund
Telefon 0231/202 00 11, Telefax 0231/202 00 24
E-Mail: spw-verlag@spw.de
Internet: www.spw.de
Berliner Büro:
Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Die spw erscheint mit 6 Heften im Jahr.
Einzelheft: Euro 5,-
Jahresabonnement Euro 39,-
Auslandsabonnement Euro 42,-


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2010