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GEWERKSCHAFT/330: Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Umbau auf Kosten der Steuerzahler (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 29. Oktober 2010

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Umbau auf Kosten von Steuerzahlern und Beschäftigten


Berlin, 29.10.2010 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt scharfe Kritik am geplanten Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. "Damit spart der Bund keinen Cent. Ganz im Gegenteil: Die geplanten Änderungen werden nicht nur den Beschäftigten, sondern auch der öffentlichen Hand teuer zu stehen kommen", warnte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp am Freitag. Die künftig zu überwachenden komplexen Vergabeverfahren erforderten entsprechende Strukturen auch nach dem Umbau. Dabei werde der Bund nicht einen Euro einsparen. "Hier sollen Beschäftigte und Steuerzahler über den Tisch gezogen werden."

Zuvor hatte der Haushaltsausschuss mit den Stimmen von Regierungskoalition, Grünen und Linken den Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes beschlossen. Demnach solle sich die Behörde nur noch darauf beschränken, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überwachen, während Betrieb, Unterhalt und Störungsbeseitigung auf Wasser- und Schifffahrtswegen künftig privat vergeben werden sollen.

Bislang sind im Bereich der Verwaltung der WSV etwa 8.000 Menschen tätig. Für den reibungslosen Betrieb und Unterhalt der bundesweiten Infrastruktur sorgen weitere 5.000 Arbeiterinnen und Arbeiter, die vom Umbau besonders hart getroffen würden. Außerdem wollen die Politiker die regionale Struktur der WSV zerschlagen und strikt zentralisieren.

"Gegen diese Pläne werden wir uns massiv wehren", kündigte Meerkamp an. Es könne nicht angehen, dass tausende Arbeitsplätze von Arbeiterinnen und Arbeitern in der WSV, die eine erfolgreiche und effektive Arbeit leisteten, nun den Kahlschlag- und Privatisierungsideologen zum Opfer fielen. Die bewährte Struktur der WSV müsse erhalten bleiben.


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Quelle:
Presseinformation vom 29.10.2010
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jan Jurczyk - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2010