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GEWERKSCHAFT/407: Öffentliche Wasserwirtschaft weiter stärken (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 21. März 2011

Öffentliche Wasserwirtschaft weiter stärken


Berlin, 21.03.2011 - "Wir werden heute und auch in Zukunft all unsere Kräfte für den Erhalt der öffentlichen Wasserwirtschaft mobilisieren. Sie ist eine der wichtigsten Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge", betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott anlässlich des morgigen Internationalen "Tag des Wassers".

Noch immer werde versucht, die Wasserversorgung in Deutschland trotz fast einhelliger Ablehnung zu privatisieren. Die rund 100.000 Beschäftigten in der Branche seien es jedoch leid, sich ständig neuer Liberalisierungs- und Privatisierungsabsichten erwehren zu müssen - wie etwa gegen die derzeit von EU-Kommissar Michel Barnier erarbeitete Konzessionsrichtlinie für Dienstleistungen.

Bisher seien Konzessionen von den strengen Richtlinienvorgaben ausgenommen, in der die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber geregelt werden. Durch diese Vorgaben erhalte der Anbieter den Zuschlag, der am billigsten arbeitet - häufig unter Missachtung sozialer und ökologischer Kriterien.

Laut EuGH müssen Vergabeverfahren transparent, öffentlich und diskriminierungsfrei gestaltet werden. Dies gelte ebenso für die Vergabe von Konzessionen. Europa brauche keine Konzessionsrichtlinie, die ohne Rücksicht auf regionale Besonderheiten hohe soziale und ökologische Standards gefährdeten. Derartige Konzessionen würden kleinen kommunalen Wasserwerken bei Neuvergabe kaum noch eine Chance lassen. Gerade diese Wasserwerke würden jedoch für tariftreue Entlohnung und für die mit hohen Kosten verbundene ökologische Qualitätsvorsorge stehen, erklärt Ott. Das bedeute, dass die Handlungsspielräume für die kommunale Wirtschaft und damit auch die kommunale Selbstverwaltung stark eingeschränkt würden. Mögliche kommunale Auflagen zum Grundwasserschutz, zur Finanzierung der Energiesparberatung, zur Tariftreue oder zum Verbot der Fremdvergabe an Subunternehmen seien damit nicht mehr möglich.

ver.di lehne eine Konzessionsrichtlinie kategorisch ab. "Wir stützen uns dabei auf die hohe Zustimmung von über 75 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher für eine öffentliche Trinkwasserversorgung. Das ist ein starkes Signal dafür, dass es in Deutschland um die Wasserwirtschaft hervorragend steht."


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Quelle:
Presseinformation vom 18.03.2011
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jan Jurczyk - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2011