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GEWERKSCHAFT/669: Änderungsbedarf bei Pressefusionskontrolle nicht erkennbar (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 26. Juni 2012

ver.di: Änderungsbedarf bei Pressefusionskontrolle nicht erkennbar



Berlin, 26.06.2012 - "Die Bundesregierung spricht wie ein Blinder von der Farbe, indem sie die Pressefusionskontrolle erleichtern will, ohne vorher valide Daten über den Pressemarkt erhoben zu haben", erklärte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), am Dienstag in Berlin. Anlass ist die morgen stattfindende Expertenanhörung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dessen Bestandteil Erleichterungen der Pressefusionskontrolle sind, im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages.

"Ohne Not hat die Regierung dem Drängen der Verleger nachgegeben und deren Forderungen nach vereinfachten Pressefusionen übernommen", so Werneke weiter. Damit schaffe sie Regelungen, ohne die Konsequenzen für die publizistische Vielfalt in Deutschland absehen zu können. ver.di fordere deshalb erneut die Wiedereinführung der Pressestatistik. Bisher sei der angebliche Bedarf zur Lockerung des Pressefusionsrechts in keiner Weise erkennbar oder nachgewiesen.

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Quelle:
Presseinformation vom 26.06.2010
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Christoph Schmitz - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2012