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GEWERKSCHAFT/973: ver.di gegen "energiepolitische Kleinstaaterei" bei den Erneuerbaren (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 1. April 2014

ver.di gegen "energiepolitische Kleinstaaterei" bei den Erneuerbaren



Berlin, 01.04.2014 - Angesichts des heute zwischen Bund und Ländern tagenden Energiegipfels zur Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an die Bundesländer, die Umsetzung der EEG-Novelle nicht durch "energiepolitische Kleinstaaterei" zu gefährden.

"Es ist nichts gegen legitime Interessen einzelner Bundesländer einzuwenden, die Standortvorteile beim Ausbau der erneuerbaren Energien auch zu nutzen," betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott, "entscheidend ist aber, dass der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien eng mit dem Infrastruktur-Ausbau, insbesondere der Netze koordiniert wird - und das geht nur bundesweit."

Konkret unterstützt Ott die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, den weiteren Ausbau der einzelnen erneuerbaren Energien zu verstetigen und planbar zu machen. "Jährlich 2500 Megawatt Zubau an neuen Wind-Onshore-Anlagen sowie an Photovoltaik, wie im Zielkorridor des Gesetzentwurfs vorgesehen, sind bundesweit machbar, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden", so der Gewerkschafter. "Wenn allerdings einzelne Bundesländer das Windkontingent sprengen wollen, müssen sie gleichzeitig erklären, wie sie parallel dazu den schnellen Ausbau der Übertragungsleitungen in die Verbrauchszentren sicherstellen wollen." Zudem müsse die Bereitstellung von Speichern zum Ausgleich von wetterabhängigem Angebot und der Nachfrage im Blick gehalten werden.

Biomasse, so Ott weiter, dürfe nur noch ausgebaut werden, wenn dafür Reststoffe aus der Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Gehe der Ausbau, wie es insbesondere Bayern fordert, unbegrenzt weiter, drohen Gefahren für Trinkwasser und Naturschutz, weil ein derartiger Ausbau nur machbar sei, wenn immer mehr Flächen für den Maisanbau geopfert werden.

ver.di fordere dagegen "Klasse statt Masse", betonte das Bundesvorstandsmitglied. Zukünftig müssten flexibel steuerbare Biomasse-Kraftwerke gezielt so eingesetzt werden, dass der Bedarf gedeckt werde, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen. Dies erfordere neue Wege der Förderung, insbesondere den Aufbau eines sogenannten Kapazitätsmarktmechanismus, bei dem Kraftwerke für die flexible Bereitstellung von Kapazität bezahlt werden - Biomasse aus Reststoffen könnte auf diesem Markt einen Öko-Zuschlag erhalten, erklärte Ott.

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Quelle:
Presseinformation vom 01.04.2014
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Martina Sönnichsen - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2014