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HAUSHALT/373: Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2010 (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Newsletter vom 26. März 2010

Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2010


Am 26.03.2010 hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat den Etat für das Jahr 2010 abschließend verabschiedet. Der Bundeshaushalt kann damit nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Der Bundeshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 319,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig muss der Bund Schulden in Höhe von rund 80 Milliarden Euro aufnehmen. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble verwies in seiner Rede auf die große Bedeutung, die die Krise bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr gehabt habe.

Haushalt Ausdruck und Folge der Krise

Der Haushaltsentwurf sei Ausdruck und Folge der tiefgreifendsten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, so Schäuble. Gleichzeitig bekräftigte der Bundesfinanzminister die Notwendigkeit, weiter zu konsolidieren und die Schulden in den kommenden Jahren zurückzuführen. Die Schuldenbremse stehe nicht zur Disposition, sagte Schäuble weiter. Man müsse die außergewöhnlich hohe Verschuldung - ab dem Jahr 2011 - gemäß der Schuldenbremse zurückführen. Angesichts dieser "Riesenaufgabe" bat der Bundesfinanzminister die Länder um tatkräftige Unterstützung bei der Bewältigung der schwierigen Konsolidierung.


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Quelle:
BMF-Newsletter vom 26.03.2010
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
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Telefax: 030/18 682-44 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2010