Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → WIRTSCHAFT

REDE/445: Brüderle über die Vorstellungen der Bundesregierung zum Energiekonzept (BMWi)


Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Berlin, 6. Juli 2010

Die Vorstellungen der Bundesregierung zum Energiekonzept

Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle anlässlich der BDI-Veranstaltung zum Energiekonzept


Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Dr. Grünewald,

sehr geehrter Herr Dr. Schnappauf,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,

sehr geehrte Damen und Herren!

Uns allen ist klar: Die Energieversorgung in Deutschland und Europa wird sich in den nächsten Jahren massiv verändern.

Uns steht ein relativ kurzes Zeitfenster zur Verfügung, um unser gesamtes Energiesystem zukunftsfähig zu machen.

Viele entscheidende Fragestellungen sind dabei zu beantworten, hier nur einige Beispiele:

Was ist die Rolle der fossilen Energien in der Zukunft?
Wie müssen wir unsere Netze weiterentwickeln?
Welche Chancen und Grenzen bietet der Klimaschutz?
Oder: Wie weit wollen wir bei der Energieeffizienz gehen?

Ich will heute mit dem Thema beginnen, das mir am meisten unter den Nägeln brennt.

Und von dem ich vermute, dass es den meisten von Ihnen ebenfalls unter den Nägeln brennt:

Nämlich der Rolle der Kernenergie und der Laufzeitverlängerungen.

Meine Damen und Herren,

Ich habe mich immer für eine signifikante Laufzeitverlängerung ausgesprochen.

Entscheidend sind die absehbaren volkswirtschaftlichen Vorteile:

Längere Laufzeiten führen zu geringeren Strompreisen und niedrigeren CO2-Preisen.

Ohne längere Laufzeiten würde auch die Abhängigkeit vom Ausland wegen erhöhter Energieimporte zunehmen.

Es gibt allerdings keinen Computer oder Wissenschaftler, der uns eine objektive Zahl liefern könnte, wie lange wir die Kernkraftwerke in Deutschland noch weiter betreiben sollen.

Dafür ist eine politische Entscheidung notwendig.

Das Energiekonzept kann hierfür einen Impuls liefern.

Darum ist es vernünftig, das Thema Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke parallel zum Energiekonzept anzugehen.

Bei den Fragen um die Laufzeitenverlängerung hat sich der eine oder andere in den letzten Monaten durchaus zögerlich gezeigt.

Sanfter Druck ist deshalb hilfreich und notwendig.

Ich habe am Wochenende zur Kenntnis genommen, dass es hierzu offensichtlich auch Vorschläge aus den Fraktionsspitzen gibt.

Diese Ideen scheinen mir auf den ersten Blick nicht unsympathisch zu sein.

Auch der Klimaschutz spricht für längere Laufzeiten.

International stehen wir mit dieser Auffassung gewiss nicht alleine da.

Ich zitiere in diesem Zusammenhang gerne auch aus dem Buch meines Kollegen Röttgen. Das Buch heißt: "Deutschlands beste Jahre kommen noch":

"...Vor diesem Hintergrund erscheint zum Beispiel das Beharren auf dem isolierten nationalen Ausstieg aus der Kernenergie als ebenso ignorant wie gefährlich. Denn einem integrierten Energiemarkt kann man sich wirtschaftlich nicht durch nationale Alleingänge entziehen..."

Der Kollege hat völlig Recht.

Wir sollten uns keine nationalen Alleingänge leisten, die den Klimaschutz unnötig verteuern.

Die Kernenergie ist auf dem Weg ins regenerative Zeitalter - neben der Nutzung von sauberer Kohle - eine Brücke. Eine Brücke, die wir noch eine ganze Weile brauchen. Die Brücke darf nicht so kurz sein, dass wir am Ende gemeinsam baden gehen.

Die zusätzlichen Gewinne der Energiekonzerne aus der Laufzeitverlängerung werden wir zu einem guten Teil abschöpfen.

Insoweit besteht ein klarer politischer Zusammenhang zwischen der geplanten Brennelementesteuer und der Laufzeitverlängerung.

Am Ende des Prozesses wird der Bundestag über die Änderung des Atomgesetzes abstimmen.

Die Verfassungsressorts prüfen das gerade - übrigens sicherlich auch mit Blick auf das kürzlich ergangene Verfassungsgerichtsurteil zum Luftsicherheitsgesetz.

Ich persönlich gehe davon aus:
Das geht ohne die Beteiligung des Bundesrats.

Der Ausstieg aus der Kernenergie war auch ohne Beteiligung des Bundesrats möglich.

Meine Damen und Herren,

Bei Fußball geht es in diesen Tagen um den Weltmeistertitel.

In wenigen Tagen gibt es einen neuen Fußballweltmeister.

Vielleicht heißt er Deutschland. Nach den tollen Spielen gegen England und Argentinien gibt es eine gewisse Chance auf den Titel.

Beim Klimaschutz kann hingegen nicht nur ein Land gewinnen.

Wir können nur gemeinsam die globale Herausforderung Klimaschutz meistern.

Leider war Kopenhagen eine große Enttäuschung.

Unser Ziel bleibt jedoch klar: Wir müssen beim globalen Klimaschutz vorankommen.

Deutschland und Europa müssen hier weiter Spitze sein. Die anderen müssen aber auch nachziehen - und zwar nicht irgendwann, sondern in einem überschaubaren Zeitfenster.

Es darf kein isoliertes europäisches Vorpreschen beim Klimaschutz geben.

Anspruchsvollere europäische Klimaschutzziele darf es nur im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens geben, das vergleichbare Anforderungen an die anderen Emittenten stellt.

Denn sonst hätten wir einen Pyrrhussieg.

Wir hätten beim Klimaschutz gewonnen, aber die Arbeitsplätze und unsere industrielle Basis vielleicht verloren.

Ich begrüße, dass die Europäische Kommission ebenfalls zu dieser Einsicht gekommen ist.

Natürlich entstehen durch den Klimaschutz enorme Chancen für unsere Industrie - gerade im Bereich der Umwelt- und Klimaschutztechnologien.

Zu einer ehrlichen Politik gehört es aber deutlich zu sagen, dass mit ehrgeizigen Klimazielen auch Kosten verbunden sind.

Umsonst ist hier nichts zu haben.

Es geht also darum, Ökonomie und Ökologie sinnvoll miteinander zu verbinden.

Was dies bedeutet, wird auch Gegenstand des Energiekonzepts sein, an dem wir gerade arbeiten.

Es kann nicht Aufgabe des Konzepts sein, eine heile Energiewelt zu zeichnen und sich Träumereien hinzugeben.

Stattdessen müssen wir für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen, die langfristige Investitions- und Planungssicherheit bieten.

Wir müssen Wege aufzeigen, wie die Energieversorgung auch bei unseren ambitionierten Klimaschutzzielen im Jahr 2050 noch möglichst sicher und bezahlbar bleibt!

Bezahlbare Energie ist gerade für unsere energieintensiven Industrien eine zentrale Voraussetzung, damit sie international eine faire Wettbewerbschance haben.

Wenn wir jetzt im Rahmen des Sparpakets Änderungen an der Ökosteuer vornehmen, haben wir vor allem Missbrauch und Mitnahmeeffekte im Visier.

Wir schaffen die Vergünstigung nicht ab; es ist daran gedacht, sie im ersten Jahr um ca. 25 Prozent und danach um ein gutes Drittel abzusenken.

Wir haben, wie ich finde, ein ausgewogenes Sparpaket vorgelegt.

Meine Damen und Herren!

Wir sind ein Industriestandort und wollen es auch 2050 noch sein.

Um zu sehen, wie wir dies sicher stellen können, lassen wir die möglichen Szenarien für das Energiekonzept von wissenschaftlichen Instituten errechnen.

Unterschiedliche Szenarien legen Zielkonflikte und Kosten offen.

Wir müssen klären, was ein Szenario für Wirtschaft und Verbraucher bedeutet.

Ich erwarte von den Instituten eine solide gesamtwirtschaftliche Abschätzung, wie die Klimaschutzziele am ökonomisch Günstigsten erreicht werden können. Wir wollen nicht nur an quantitativen Zielschrauben drehen nach dem Motto: Je mehr, desto progressiver!

Es geht auch um qualitative Elemente zukünftiger Energiepolitik: marktorientiert, technologieoffen - auch das steht schon im Koalitionsvertrag.

Die Ergebnisse der Szenarienberechnungen werden uns Ende August vorliegen.

Das darauf basierende Energiekonzept wird wie geplant im Herbst vorliegen.

Denn Qualität geht auch hier vor Tempo!

Die Szenarien sind eine solide Grundlage, um Handlungsfelder zu erkennen und politische Maßnahmen festzulegen.

Wir wollen nicht einfach wie seinerzeit "Rot-Grün" ideologische Zielwerte und Ausstiegsdaten vorgeben.

Wir werden transparent machen, auf welcher Grundlage wir entscheiden.

Die Szenarien sind dabei ein Hilfsmittel.

Sie sind aber keine Anleitungen, die einfach planwirtschaftlich umgesetzt werden.

Wir werden die Szenarien nicht missbrauchen, um bestimmte Technologien zu fördern.

Auch die Rolle der Kernenergie werden wir nüchtern und auf wissenschaftlicher Basis bewerten.

Allerdings darf man nicht vergessen: Das Energiekonzept ist kein Kernenergiekonzept.

Vielmehr wollen wir mit dem Energiekonzept auf ganz verschiedene Aspekte eingehen:

Zukunft der fossilen Energieträger, Klimaschutz, Versorgungssicherheit, oder Energieeffizienz. Auch das Thema Umweltschutz wird insbesondere nach der schrecklichen Katastrophe im Golf von Mexiko eine gesteigerte Rolle spielen.

Ein weiterer zentraler Punkt des Energiekonzeptes muss die Frage des Netzausbaus sein.

Die Netze sind das Nadelöhr.

Nur wenn die Netze sich verändern, kann der Ausbau der erneuerbaren Energie rasant voranschreiten, können die europäischen Strommärkte stärker zusammenwachsen.

Heute hinkt der Netzausbau der Entwicklung bei den Erneuerbaren hinterher.

Bis 2015 müssen wir nach der dena-Netzstudie I allein für die Einbindung der Windenergie rund 850 km neue Höchstspannungsleitungen bauen. Bis heute sind davon allerdings erst etwa 90 km in Betrieb.

Um den Netzausbau voranzubringen, hat das BMWi eine Gesprächsplattform "Zukunftsfähige Netze und Systemsicherheit" eingerichtet. Hier können sich die wichtigsten Interessenträgern austauschen und Lösungen vorantreiben. Auch der BDI nimmt an dieser Plattform teil.

Die Stromnetze stehen vor einer weiteren Herausforderung:

Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien wird die Stromerzeugung volatiler und weniger planbar.

Die Volatilität ist enorm: Allein Mitte Januar schwankte die Einspeisung aus der Windenergie zwischen wenigen hundert und 18.000 Megawatt.

Ich erinnere an den 3. Oktober oder den zweiten Weihnachtsfeiertag 2009, als hohe Windeinspeisungen gepaart mit schwacher Nachfrage für negative Preise an der Strombörse sorgten.

Man musste für den Strom also nicht nur nicht bezahlen, sondern bekam sogar Geld dafür.

Die starken Preisschwankungen mit zum Teil negativen Preisen müssen wir ernst nehmen:

Zum einen werden sie infolge des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien künftig häufiger auftreten.

Zum anderen werden die Kosten, die damit einhergehen, letztlich auf den Verbraucher umgelegt.

Deshalb hat das Bundeswirtschaftsministerium in einer jetzt veröffentlichten Studie die Ursachen für die negativen Strompreise untersuchen lassen.

Das Ergebnis der Studie unterstreicht die Notwendigkeit, dass wir mittelfristig den Strom aus erneuerbaren Energien bedarfsgerechter einspeisen müssen.

Zudem macht die Studie deutlich, dass wir die erneuerbaren Energien an den Wettbewerbsmarkt stärker heranführen müssen.

Das ist für mich auch die Marschrichtung für Gespräche zur zukünftigen Ausgestaltung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes.

Meine Damen und Herren,

in der Energiepolitik leitet uns derselbe Kompass wie in anderen Bereichen auch.

Dieser Kompass ist die Ordnungspolitik. Wir brauchen so viel Markt und Wettbewerb wie möglich.

Dafür muss der Staat den Rahmen setzen. Er muss Wettbewerb ermöglichen, wo er noch nicht richtig funktioniert.

Im Wettbewerb muss sich dann zeigen, welche Energieträger und Erzeugungsverfahren sich durchsetzen.

Der Staat darf daher die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen und Verbrauchern nicht immer stärker beschneiden.

Die Findigkeit und Kreativität der Menschen braucht ausreichenden Spielraum.

Nur dann erreichen wir gesamtwirtschaftlich ein hohes Maß an Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit.

Energiepolitische Planwirtschaft führt dagegen in die Sackgasse.

Starre Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien ziehen neue Vorgaben und Subventionen nach sich.

Eine "Ökologische Industriepolitik", die Technologiesprünge herbeisubventioniert oder herbeireguliert, kann dauerhaft nicht funktionieren.

Dauerhaft funktionieren nur Wettbewerbsmärkte.

Wir müssen daher bei allen energiepolitischen Maßnahmen den Wettbewerb fördern und nicht behindern.

Ein Beispiel ist die Gasnetzzugangsverordnung, die das Bundeskabinett vor kurzem auf den Weg gebracht hat.

Es ist kein Geheimnis, dass die Bedingungen für den Wettbewerb auf dem Gasmarkt verbesserungswürdig sind.

Wegen langfristig ausgebuchter Kapazitäten war besonders der Markteintritt neuer Teilnehmer schwierig.

Drei wesentliche Instrumente prägen deshalb die neue
Gasnetzzugangsverordnung:

Wir reduzieren bis zum Jahr 2013 die Zahl der Marktgebiete von sechs auf zwei. Dadurch werden die Lieferangebote für neue Lieferanten attraktiver.
Wir erleichtern den Zugang zu den knappen Transportkapazitäten, indem wir einen größeren Teil der Kapazitäten für kurzfristige Buchungen zur Verfügung stellen.
Wir erleichtern den Netzanschluss neuer Gaskraftwerke. Wir geben Betreibern das Recht, Kapazitäten für maximal drei Jahre zu reservieren.

Damit stärken wir beim Gas den Wettbewerb und damit die Interessen der Verbraucher.

Die Interessen der Energieverbraucher wollen wir zudem durch eine zentrale nationale Markttransparenzstelle stärken.

Derzeit ist die Preisbildung im Stromgroßhandel oftmals nicht nachvollziehbar.

Hier setzt die Marktransparenzstelle an. Sie soll die Preisbildung auf den Großhandelsmärkten für Strom genau unter die Lupe nehmen.

Ich plane, diese Stelle beim Bundeskartellamt anzusiedeln.

Denn ich möchte hier einen scharfen Wettbewerbshüter.

Und da ist das Kartellamt die richtige Institution, sozusagen die Nummer Eins.

Meine Damen und Herren,

die öffentliche Wahrnehmung energiepolitischer Vorhaben ist heute in erster Linie eine Risikowahrnehmung.

Das können wir bedauern, müssen es aber ernst nehmen.

Wir brauchen einen offenen Dialog nicht nur über Risiken, sondern auch über die Chancen von neuen Technologien und geplanten Vorhaben.

So können wir gegenseitiges Verständnis und Akzeptanz schaffen.

Ein Beispiel ist die CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2.

Nahezu alle Wissenschaftler gehen davon aus, dass wir ohne CCS unsere Klimaschutzziele kaum erreichen können.

Gerade für die weitere Nutzung der Kohle ist CCS eine wichtige Option. CCS ist aber auch für andere Industriesektoren von großer Bedeutung Ich denke an Stahl, Zement, Petrochemie.

Braunkohle steht uns als subventionsfreier Energieträger im eigenen Land zur Verfügung. Wir werden sie weiter nutzen.

Gerade deshalb brauchen wir Technologien, die die Kohle so sauber wie möglich machen - im Übrigen nicht nur für unser Land, auch für andere Länder der Welt.

Deutschland ist derzeit noch Technologieführer bei den
Kraftwerkstechnologien.

Damit dies so bleibt, brauchen wir auch CCS-Demonstrationsanlagen hier bei uns in Deutschland.

Es gilt jetzt, den notwendigen Rechtsrahmen zügig zu schaffen.

Wir sind dabei auf einem guten Weg.

BMU und BMWi als gemeinsam Federführende haben sich in den wesentlichen Punkten geeinigt.

Wir werden jetzt die Ressortabstimmung einleiten können. Im unmittelbaren Anschluss kann der Gesetzentwurf dann ins Kabinett.

CCS ist eine komplexe Technologie, die es erforderlich macht, Bedenken der Bevölkerung aufzugreifen.

Der BDI ist ein wichtiger Mitstreiter, wenn es darum geht, für diese neue Technik zu werben! Dafür bin ich sehr dankbar.

Wir wollen eine klimafreundliche, sichere und gleichzeitig bezahlbare Energieversorgung der Zukunft.

Das schaffen wir nicht gegen, sondern nur mit der Wirtschaft.

Das Energiekonzept wird dieser Einsicht Rechnung tragen.

Wir brauchen diese Basis, denn sonst werden wir unsere Position als erfolgreiches Industrieland nicht halten können.

Weiterführende Informationen

Politik für Energie http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/ziele-der-energiepolitik,did=9170.html

Bundeswirtschaftsminister Brüderle: "Realistisches Energiekonzept nötig - keine Träumereien!" http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=349312.html


*


Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 6. Juli 2010
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de
Internet: http://www.bmwi.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juli 2010