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REDE/451: Pressestatement Brüderles zum Energiekonzept der Bundesregierung (BMWi)


Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Berlin, 28. September 2010

Energiekonzept der Bundesregierung

Pressestatement des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle anlässlich der Pressekonferenz am 28. September 2010


Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
erstmals nach vielen Jahren legt einer Bundesregierung ein langfristig angelegtes Energiekonzept vor.

Es ist mehr als ein kleines Hinweisschild am Wegesrand.

Das Konzept ist eine gute und detaillierte Landkarte.

Es beschreibt unser Ziel: Nämlich das Zeitalter der Erneuerbaren Energien zu erreichen.

Es beschreibt uns den Weg dorthin, das heißt auch Berge und Täler, die wir überwinden müssen.

Und es zeigt uns die Mittel, mit denen wir Hindernisse überwinden können.

Kurz gesagt: Es beschreibt einen modernen und wirklich zukunftsweisenden Weg für die Energiepolitik in das Jahr 2050.

Dieses breit angelegte Energiekonzept ist eine große Chance für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Das letzte Energieprogramm wurde 1973 von einer Bundesregierung vorgelegt und 1991 zum letzten Mal fortgeschrieben.

Rot-Grün war zu einem solchen Vorhaben nicht in der Lage.

Wir aber setzen jetzt gemeinsam um, was wir in unserem
Koalitionsvertrag angekündigt haben.

Wir zeigen damit unsere Entschlossenheit, die Energiepolitik langfristig auszurichten.

Die zentrale Botschaft ist:
Der Weg in das regenerative Zeitalter ist möglich und gangbar.

Deutschland kann diesen Weg gehen.

Wir müssen jetzt den Rucksack schnüren und uns auf diesen Weg machen.

Für diesen langen Weg brauchen wir Zeit, Geld und einen klaren Kompass.

Der Kompass ist eine im Kern marktwirtschaftlich ausgerichtete Energiepolitik.

Markt und Wettbewerb sind Garant für die notwendigen technologischen Innovationsschübe.

Nur so kann der grundlegende Umbau unserer Energieversorgung auch wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet werden.

Mit planwirtschaftlichen Phantasien würden wir uns im Gestrüpp und Unterholz zentralistischer Steuerung verlieren.

Energie muss für Wirtschaft und Verbraucher verlässlich und bezahlbar bleiben.

Dazu leistet die Verlängerung der Laufzeiten der sicheren deutschen Kernkraftwerke einen wichtigen Beitrag.

Nicht mehr - aber auch nicht weniger!

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir uns stärker an marktwirtschaftlichen Kriterien orientieren.

Die Energien können erneuerbar sein - das Geld, das wir für ihre Förderung aufwenden, ist nicht so leicht erneuerbar. Es muss Tag für Tag von fleißigen Menschen erarbeitet werden.

Deswegen müssen wir auf die Kosten schauen.

Zentraler Aspekt unseres Konzepts ist die Energieeffizienz.

Denn: Energiesparen ist noch immer unsere beste Energiequelle.

Wir alle können da noch sehr viel tun. Sowohl die privaten Verbraucher, als auch die Industrie.

In unserem Konzept setzen wir ganz auf Eigenverantwortung und Vernunft von Wirtschaft und Bürgern - und nicht auf Zwang und Bürokratie.

Die Devise "Fördern" hat klaren Vorrang gegenüber dem "Fordern".

Die schönsten Windparks oder Solarkraftwerke nutzen nichts, wenn der Strom nicht von dort sicher und zuverlässig beim Verbraucher ankommt.

Deswegen sind für mich die Themen "Energienetze" und "Speichertechnologien" ein entscheidender Punkt in unserem Konzept.

Der Netzausbau bildet sozusagen das "Rückgrat" des gesamten Energiekonzepts.

Wir wollen, dass in die Netze der Zukunft investiert wird.

Wer erneuerbare Energie will, darf den Netzausbau in Deutschland nicht verhindern.

Zentraler Ausgangspunkt wird dabei die beim Wirtschaftsministerium bereits eingerichtete Netzplattform sein.

Hier haben alle Beteiligten ein gemeinsames Forum, um erforderliche Schritte zu analysieren, zu bündeln und auf den Weg zu bringen.

Über den bestehenden Ausbaubedarf hinaus werden wir ein Konzept für ein "Zielnetz 2050" entwickeln.

Längere Laufzeiten für die sicheren deutschen Kernkraftwerke sind eine unverzichtbare Brücke auf dem weiteren Weg.

Wir haben einen ausgewogenen Gesamtkompromiss erzielen können.

Die sicheren deutschen Kernkraftwerke werden nicht vorzeitig vom Netz genommen.

Sie werden im Schnitt um zwölf Jahre länger laufen.

Mit diesem Schritt schlagen wir drei Fliegen mit einer Klappe:

Erstens tragen längere Laufzeiten dazu bei, Strompreise für Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar zu halten.

Zweitens werden wir unsere Klimaschutzziele leichter erreichen.

Drittens werden die Kraftwerksbetreiber beträchtliche finanzielle Mittel abführen.

Wir schaffen damit faire Wettbewerbsbedingungen und erhalten Mittel, die wir in erneuerbare Energien, Netze und Speichertechnologien investieren können.

Meine Damen und Herren,
mit der Umsetzung des Energiekonzepts werden wir noch heute beginnen.

Dafür gibt es ein Sofortprogramm.

Da geht es zum Beispiel darum, Windparks vor der Küste möglichst schnell und effizient an das Festlandnetz anzubinden.

Es geht aber auch um ein Thema, das mir persönlich besonders am Herzen liegt:
Nämlich die Stärkung des Wettbewerbs im Energiebereich.

Wir brauchen mehr Transparenz auf den Märkten für Strom und Gas.

Transparenz ist der erste Schritt zu mehr Wettbewerb.

Deswegen will ich beim Bundeskartellamt eine Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas einrichten.

Ein entsprechender Gesetzentwurf wird jetzt sehr rasch vorgelegt werden.

Meine Damen und Herren,
Sie sehen: Wir haben ein geschlossenes, umfassendes und zielführendes Gesamtkonzept vorgelegt.

Wir werden es gemeinsam zügig umsetzen.

Vielen Dank!


Weiterführende Informationen

Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/energie,did=360932.html


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Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 28. September 2010
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de
Internet: http://www.bmwi.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. September 2010