Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → WIRTSCHAFT

STEUER/1193: Überlange Bearbeitungsdauer bei Agrardieselvergütung (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 2. Dezember 2010

DBV kritisiert überlange Bearbeitungsdauer bei Agrardieselvergütung

BMF kündigt Maßnahmen an


Derzeit müssen Landwirte bis zu acht Monate auf die Bearbeitung und Auszahlung ihrer Anträge auf Steuerentlastung für Diesel (Agrardieselvergütung) warten. Diesen unzumutbaren Zustand hat der Deutsche Bauernverband (DBV) gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) deutlich kritisiert und zügige Verbesserungen angemahnt. Zudem fordert der DBV eine Vereinfachung hinsichtlich der im Antragsverfahren zu machenden Angaben.

In einem Antwortschreiben an den DBV räumt das BMF die eingetretenen Verzögerungen ein. Die sich auf das Dreifache verlängerte Bearbeitungsdauer sei im Wesentlichen auf eine Überlastung der Hauptzollämter zurückzuführen, da die Anzahl der Anträge durch Aussetzung von Selbstbehalt und Obergrenze deutlich angestiegen sei. Das BMF kündigt aber an, durch geeignete organisatorische und personelle Maßnahmen den Bearbeitungsrückstand zeitnah auf ein erträgliches Maß abzubauen. Außerdem prüft das BMF die Umsetzbarkeit von Vereinfachungen bei der Antragstellung. Der DBV hat insbesondere die Einführung einer Bagatellregelung bei den zusätzlichen Angaben zum Dieselverbrauch im Forst gefordert, indem Betriebe mit weniger als 20 Hektar Forstanteil von den bürokratischen Zusatzangaben ausgenommen werden. Gerade für kleinere Betriebe mit Forstanteil kommt es hier zu unverhältnismäßigem Aufwand in der Antragstellung.

Mit dem derzeit im Bundestag beratenen Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes wird anerkannt, dass die deutsche Landwirtschaft im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten bei der Agrardieselbesteuerung benachteiligt ist und deshalb der vorübergehend ausgesetzte Selbstbehalt und die Obergrenze dauerhaft aufzuheben sind. Den Betrieben ist mit diesen aus Wettbewerbsgründen notwendigen Regelungen jedoch nur dann effektiv geholfen, wenn sie die Entlastung innerhalb eines angemessenen Zeitraums erhalten. Der DBV wird deshalb genau darauf achten, ob das BMF seinen Ankündigungen Taten folgen lässt.


*


Quelle:
Pressemitteilung vom 2. Dezember 2010
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Dezember 2010