VERKEHR/1105: "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Verkehr" (BMELV)
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressemitteilung Nr. 160 vom 16. Juli 2009
Aigner begrüßt "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Verkehr"
Auf Initiative der Deutschen Bahn AG fand gestern die Gründungsversammlung des Trägervereins einer "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Verkehr" statt. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner begrüßte den Pioniergeist der Gründungsmitglieder des Vereins: "Die Verkehrsunternehmen ebnen einer außerordentlich sinnvollen Einrichtung den Weg. Schlichtung ist ein wichtiges Instrument der effektiven Rechtsdurchsetzung. Zugleich stellt es das Vertrauen der Kunden in das betroffene Verkehrsunternehmen wieder her. Damit dient die Schlichtung nicht nur den Kunden, sondern auch den Unternehmen selbst."
Die neue Schlichtungseinrichtung soll am 1. Dezember 2009 ihre Arbeit aufnehmen. Anders als die durch das Bundesverbraucherministerium und damit aus Steuermitteln geförderte Schlichtungsstelle Mobilität, deren Arbeit am 30.11.2009 endet, soll die neue Schlichtungseinrichtung von den Verkehrsunternehmen getragen und finanziert werden. Ihre Neutralität soll durch einen Beirat gesichert werden, in dem neben den Verkehrs- auch die Verbraucherverbände vertreten sein werden. Die Schaffung der unternehmensgetragenen Schlichtungseinrichtung geht auf eine Zusage der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Fahrgastrechtegesetz zurück. Sie orientiert sich am Modell des Versicherungsombudsmannes.
Die Schaffung der unternehmensgetragenen Schlichtungseinrichtung ist ein großer Erfolg für die Arbeit des Bundesverbraucherministeriums. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Fahrgastrechtegesetz hatte das Bundesverbraucherministerium Regelungen zur Schlichtung eingefordert, die nun mit Leben gefüllt werden. Das Bundesverbraucherministerium geht davon aus, dass sich an dieser neuen Schlichtungsstelle nicht nur Bahnunternehmen, sondern auch Luftverkehrsunternehmen beteiligen werden.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 160 vom 16.07.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juli 2009