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GRUNDGESETZ/055: Claus Arndt - Gegner der Umdeutung unserer Verfassung (NG/FH)


Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte Nr. 9/2007

Gespräch mit Claus Arndt
"Ich bin ein großer Gegner der Umdeutung unserer Verfassung"

Interview von Norbert Seitz


Es vergeht kaum eine Woche, da nicht neue, freiheitsgefährdende Vorschläge zum Umbau des Rechtsstaates in einen "Präventionsstaat" gemacht werden. Einer der schärfsten Kritiker der " Schily-Schäubleschen" Art von Terrorismus-Bekämpfung ist der frühere Hamburger Bundestagsabgeordnete und Rechtsprofessor Claus Arndt. Er saß von 1965 bis 1972 und von 1974 bis 1976 im Bonner Parlament. Sein Vater, Adolf Arndt, MDB von 1949 bis 1965, trug in der SPD den Ehrentitel des "Kronjuristen". Claus Arndt, geb. 1927, wurde im April 80 Jahre alt. - Im Juni unterhielt sich Norbert Seitz mit ihm in dessen Haus in Hamburg-Bergedorf.


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NG/FH: Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist ins Rutschen geraten. Innenminister Wolfgang Schäuble propagiert ein "Grundrecht auf Sicherheit", was Heribert Prantl in der sz für eine "Banalisierung der anderen Grundrechte" hält. Aber auch Sozialdemokraten wie Tony Blair und Otto Schily haben im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus davon gesprochen, die Sicherheit sei "die erste Freiheit" des Bürgers. Wo steht Claus Arndt in dieser Frage?

CLAUS ARNDT: Auf keinen Fall auf der Seite von Schäuble, Schily oder Blair. "Banalisierung" ist noch ein sehr milder Ausdruck. Wir haben ein sehr gutes Grundgesetz, und wir sollten uns davor hüten, dessen freiheitliche Substanz, was insbesondere die Grundrechte anbelangt, auf diese Weise anzutasten. Das Grundgesetz hat sehr ausgewogen die Rechte und Pflichten der Bürger festgelegt. Ich bin ein großer Gegner der Umdeutung unserer Verfassung.

NG/FH: Schäuble plädiert für einen Umbau des Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat. D.h. zum Beispiel: die Netzwerke des internationalen Terrorismus bereits zu enttarnen, bevor sie etwas planen. Das Vorfeld von Straftaten wird gleichsam zum Tummelplatz von V-Männern, Zielfahndern und Geheimdienstlern. Dabei werden den Geheimdiensten politische Aufgaben übertragen, ohne dass sie durch Politik kontrolliert würden. Manche glauben, der Terrorismus könne anders nicht besiegt werden. Teilen Sie diese Auffassung?

CLAUS ARNDT: Ich bin ganz erbittert über das Verlangen von Schäuble, die Bundesrepublik Deutschland müsse "auf gleicher Augenhöhe" mit den Terroristen stehen. Das wollen wir nicht, das können wir nicht, und das dürfen wir nicht. Das Gewaltmonopol des Staates ist ausreichend, um diesen Kampf zu bestehen. Wenn es richtig wäre, dass wir die Rechtsordnung missbrauchen dürfen, um das Gleichgewicht, wie es das Grundgesetz aufgestellt hat, zu verschieben, dann begeben wir uns auf einen sehr gefährlichen Weg. Deswegen bin ich ein entschiedener Verteidiger des Grundgesetzes in seiner jetzigen Form. Wobei es natürlich Reformbedarf gibt, aber ganz bestimmt nicht auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit.

Die Schily-Schäublesche Politik besteht doch aus lauter kleinen Schritten, die Freiheitsgrenzen auszutesten. Dabei wird selbst bei manchen kleinen Schritten schon die Grenze des Zulässigen überschritten. Aus der Summe dieser kleinen Schritte ergibt sich ein ganz negatives Bild. Ich bin entschieden gegen diese tausend kleinen Schritte, an deren Ende unser Staat völlig umgekrempelt dastehen würde.

NG/FH: Gilt das auch für Vorfeld-Razzien, den genetischen Fingerabdruck oder Geruchsproben, wie sie im Juni im Hamburger Schanzenviertel vor dem G8-Gipfel von Heiligendamm genommen wurden? Kritiker wie Wolfgang Thierse fühlten sich dabei an STASI-Methoden erinnert. Der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate kommentierte dagegen, dann könne man gleich "die Richter durch schwanzwedelnde Hunde ersetzen".

CLAUS ARNDT: Man kann in der Tat darüber streiten, ob das Nehmen von Geruchsproben durch das Anfassen irgendwelcher Gegenstände tiefer in die Menschenwürde und die Freiheitsrechte eingreift als etwa das Nehmen von Fingerabdrücken. Man muss aber solche Maßnahmen im Zusammenhang als Summe sehen. Alle drei Wochen wird eine neue "Sau durchs Dorf" getrieben. Entwischt ein Tatverdächtiger, werden neue staatliche Befugnisse gegen Freiheitsrechte in Gang gesetzt. Das ist ein höchstgefährlicher Weg, den wir auf keinen Fall beschreiten dürfen.

Selbst wenn es bei strenger juristischer Auslegung vertretbar wäre, diese Geruchsfahndung für ein zulässiges Mittel der Kriminalpolitik zu halten, muss es doch für jeden denkenden Bürger ein Warnzeichen sein, dass solche Methoden von der STASI erfunden und durchgeführt worden sind. Hier befindet man sich auf einer abschüssigen Ebene.

NG/FH: Andere halten anonyme Computerdurchsuchungen durch den Staat für viel schlimmer, zumal es dafür noch keine Rechtsgrundlage gibt. Generalbundesanwältin Harms sagt dazu: "Islamistische Terroristen kommunizieren über das Internet, und deshalb sollten wir in bestimmten Fällen heimlich in die Computer schauen dürfen." Teilen Sie dieses rigide Sicherheitsempfinden?

CLAUS ARNDT: Auch hier gilt: Über die Einzelmaßnahme könnte man diskutieren und dann entsprechende Sicherheiten einbauen, z.B. eine richterliche Kontrolle. Es handelt sich aber leider auch bei dieser Maßnahme um eine Politik der kleinen Schritte, um am Ende zu einem Präventionsstaat à la Schily oder Schäuble zu gelangen, wie er gerade kampagnenmäßig forciert wird. Unter diesen Umständen würde ich heute ein klares Nein zu einer Computer-Fahndung sagen. Manchmal wird auch heute schon die Grenze der Legalität überschritten. Das war zum Beispiel der Fall bei der Kontrolle des gesamten Briefpostaufkommens im Briefzentrum 26 (Hamburg) wenige Tage vor dem Gipfeltreffen von Heiligendamm. ich kann diese Thematik beurteilen, weil ich 31 Jahre, von 1968 bis 1999, Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der G10-Kommission des Deutschen Bundestages war.

NG/FH: Sind Geständnisse verwendbar, die unter Folterbedingungen zustande gekommen sind?

CLAUS ARNDT: Selbstverständlich nicht. Folter ist für mich völlig indiskutabel. Ob physische oder psychische Folter - sie ist mit Art. 1 GG nicht vereinbar. Wolfgang Böckenförde hat mit Recht darauf hingewiesen, dass der Staat auf Grundlagen beruhe, die er selbst nicht schaffen könne. Und eine dieser Grundlagen ist die ihm vorgegebene "Würde des Menschen". Insofern verbieten sich derlei Maßnahmen.

NG/FH: Zur Wahrnehmung oder Aushöhlung des Demonstrationsrechtes: Der Schwarze Block der Autonomen - "wandernde Bürgerkriegsarmee" genannt - liefert 'law and order'-Positionen den Vorwand, die Grenzlinie zwischen legitimem Protest und purer Gewalt, oder zwischen Eskalation und De-Eskalation von Demonstranten und Polizisten zu verwischen. Sind friedliche Demonstranten überhaupt imstande, die Unterwanderung und Gewalttätigkeit von Autonomen zu verhindern, wie es von ihnen immer wieder verlangt wird?

CLAUS ARNDT: Das würde ich mit einem klaren Ja beantworten. Ich rede dabei nicht wie der Blinde von der Farbe, da ich viele Jahre im Bundesvorstand des SDS gewesen und sehr demonstrationserfahren bin. Deshalb glaube ich auch, dass eine Separierung von Gewalttätigen herbeigeführt werden kann. Ich habe als Demonstrant mit der weißen "Ordner"-Armbinde immer Verantwortung übernommen, weil man nicht einfach durch die Gegend latschen kann, sondern wissen muss, dass man dabei ein Bürgerrecht wahrnimmt, das auch an die Verantwortung eines Demonstrationsveranstalters gebunden ist. D.h. ich muss dafür sorgen, dass nicht andere die Demonstration missbrauchen oder gar zerstören.

Deshalb werfe ich auch den Leuten von ATTAC durchaus vor, dass sie in dieser Richtung so gut wie nichts getan haben. Zur Vorbereitung der Demonstration zum G8-Gipfel hätte es gehört, dass hier in den Vorbereitungsseminaren für eine genügend große Anzahl von Ordnern gesorgt und die Masse der Demonstranten informiert worden wäre, wie man sich verhält, wie man Distanz schafft, um die eigene Demonstration friedlich zur Geltung zu bringen. Das ist hier offensichtlich versäumt worden und müsste für die Zukunft sichergestellt werden.

NG/FH: Haben die polizeilichen Vorkehrungen von Heiligendamm nicht alle Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit vermissen lassen?

CLAUS ARNDT: Der Zaun von Heiligendamm mit seiner Zone, die bis zu 6-7 Kilometer ins Land reinreichte, war eine für mein Gefühl nicht vertretbare juristische Maßnahme, die vom Bundesverfassungsgericht normalerweise hätte aufgehoben werden müssen, wenn da nicht die Randale vom Sonnabend vorher in Rostock gewesen wäre. In der Situation konnte eigentlich kein Richter anders entscheiden als dies der Fall war. Die Verfassungsrichter haben dies sehr deutlich in die Beschlussbegründung reingeschrieben, so dass jeder herauslesen konnte, dass diese erweiterte Zone unter normaleren Umständen keinen Bestand gehabt hätte.

NG/FH: Vieles was Schäuble fordert, bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Deshalb muss wohl davon ausgegangene werden, dass die Union die SPD mit dem Thema "Innere Sicherheit" vor sich hertreiben möchte, wie einst beim Asylrecht oder beim Großen Lauschangriff.

CLAUS ARNDT: Das ist eine uralte Taktik der Konservativen, solche Fragen in den Vordergrund zu schieben, um eine Angststimmung zu erzeugen, in der es sehr schwierig ist, sich zu widersetzen.

Ich kann mich aber auch sehr lebhaft daran erinnern, wie wir in der Zeit um den Deutschen Herbst in der Bundestagsfraktion ähnliche Fragen diskutiert haben. Da habe ich eine für mich ganz erschreckende Erfahrung machen müssen, dass nämlich die gewerkschaftlich organisierten und orientierten Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet am vehementesten dafür waren, Grundrechte häuserblockweise - ohne Rücksicht darauf, wer da wohnte - aufzuheben, um der fahndenden Polizei völlig freie Hand zu lassen. Das war eine für mich ganz erschreckende Diskussion in meiner Fraktion.

NG/FH: In einer Erklärung des Seeheimer Kreises hieß es nach den Ausschreitungen eine Woche vor Heiligendamm, es sei jetzt an der Zeit, den Rechtsstaat gegen den "gewalttätigen Mob der Straße" zu verteidigen. Und weiter: "Otto Schily wären solche Pannen nicht passiert."

CLAUS ARNDT: Ja, schon die Sprache ist erschreckend, ganz abgesehen davon, dass dort der Bundesinnenminister gar nichts verloren hatte, denn Polizei ist Ländersache. Ich habe mein Leben lang gerade in diesem Punkt den Föderalismus mit Nachdruck verteidigt, um eine Konzentration des Bundes auf dem Sicherheitssektor zu verhindern.

Mein Schlüsselerlebnis war die SPIEGEL-Affäre 1962. Da gab es nur einen rudimentär bewaffneten Bundesgrenzschutz und sonst keine Macht des Bundes. Deshalb musste auch Herr Buback, damals Oberstaatsanwalt, morgens um drei zu Helmut Schmidt als dem zuständigen Polizeisenator kommen und sagen: "Ich habe hier einen Durchsuchungsbefehl für das SPIEGEL-Haus und brauche dafür Polizeikräfte." Darauf antwortete Helmut Schmidt: "Die bekommen Sie, aber Sie kriegen von mir keine 'plein pouvoir', sondern ich bitte den Hamburger Generalstaatsanwalt Buchholz, ständig an Ihrer Seite durch das SPIEGEL-Haus mit zu gehen und strengstens darauf zu achten, dass nur das, was der Bundesgerichtshof beschlossen hat, durchsucht wird. Insbesondere werden wir verhindern, dass Sie sich des Archivs bemächtigen, um sich dort Dinge heraus zu suchen, mit denen vielleicht in Zukunft Politik gemacht werden soll." Das war mein Schlüsselerlebnis.

Seitdem weiß ich, dass es eine kluge Entscheidung des Parlamentarischen Rates war, das Gebiet der Inneren Sicherheit als eine Aufgabe der Länder zu charakterisieren und festzulegen, dass sich der Bund hier heraus zu halten hat, um eine Übermacht zu vermeiden.

NG/FH: Nun darf sich aber der Bundesgrenzschutz auch Bundespolizei nennen, die Datenverschränkung von Polizei und Geheimdiensten ist in vollem Gange, und die Kanzlerin verkündet bei jeder passenden Gelegenheit, dass sich die Probleme der inneren und äußeren Sicherheit nicht mehr voneinander trennen ließen.

CLAUS ARNDT: Ich halte es in der Tat für einen verfassungswidrigen Zustand, dass Schily über ein einfaches Bundesgesetz den Bundesgrenzschutz in eine Bundespolizei umbenennen ließ. Wenn im Grundgesetz steht, die Behörde heißt "Bundesgrenzschutz", dann ist es unzulässig, durch einfaches Gesetz ihr einen anderen Namen zu geben. So wird der Verdacht genährt, hier sollten wieder die Machtverhältnisse ein Stück verschoben werden. Die klare Regelung in Art. 35 GG, die heute gilt, ist eine kluge Lösung, die nicht das Polizeimonopol der Länder zumindest durchlöchert.

Es war eine Folge der Hamburger Flutkatastrophe 1962, da Helmut Schmidt als Innensenator eines Tages zu mir kam und sagte: "Schreib mir bitte auf, wo wir uns überall nicht verfassungskonform verhalten haben." Und einer der Punkte war damals der völlig vernünftige Einsatz der Bundeswehr, um die Straßen von Schaulustigen freizuhalten für die Sanitätswagen, von denen es nicht genug gab, um die Unterkühlten, die mit Hubschraubern von den Dächern und Bäumen eingesammelt worden waren, abtransportieren zu können. Wir hatten damals keine Polizei mehr, die tagelang im Wasser stand, um die Leute zu retten. In dieser Situation mussten wir uns von der Bundeswehr Feldjäger leihen, die uns dann die Straße für die 'Sancars' freihielten. Das war damals richtig, aber nicht verfassungskonform, weshalb in der Folge in den Art. 35 GG hineingeschrieben wurde, dass ein Bundesland, das Katastrophen zu bekämpfen hat, zu diesem Zwecke auch Bundeskräfte wie den Bundesgrenzschutz oder die Bundeswehr in Anspruch nehmen dürfe.

NG/FH: Es fällt immer wieder das hohe Maß an juristischer und rechtspolitischer Inkompetenz in der Öffentlichkeit auf - etwa beim Thema Gnadenrecht für verurteilte RAF-Täter oder wenn es um die Unschuldsvermutung oder das Luftsicherheitsgesetz geht. Hier hat man den Eindruck, dass Politiker in rechtlichen oder rechtspolitischen Fragen nicht mehr aufklärend wirken, sondern häufig mit einer unverträglichen Mischung aus Halbwahrheit und "gesundem Volksempfinden" populistisch reagieren. Täuscht dieser Einruck?

CLAUS ARNDT: Das würde ich bejahen. Nehmen wir das Gnadenrecht. Hier gilt die alte Volksdefinition, dass Gnade vor Recht ergeht, d.h. Gnade folglich rechtlich nicht bewertet und auch nicht an rechtliche Voraussetzungen geknüpft werden kann. Gnade wird jenseits des Rechtes ausgeübt, und zwar autonom durch den Inhaber des Gnadenrechts. Deshalb war es auch eine Schande, dass CSU-Generalsekretär Söder die Drohung verkündete, Bundespräsident Köhler müsse um seine Wiederwahl fürchten, wenn er Terroristen begnadige. Hier wurde zentral das autonome Recht des Bundespräsidenten auf Gnade angegriffen. Ebenso absurd war es, dass einige Politiker und Journalisten die Frage erörtert haben, ob eventuell der Gnadenerweis vor dem Verwaltungsgericht als Verwaltungsakt angegriffen werden könne.

Auch in der elenden Diskussion um das erwähnte Luftsicherheitsgesetz haben wir ein ähnliches Problem, was Herr Schäuble im Übrigen nie begreifen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz bei mir abgeschrieben und das auch durch Zitate kenntlich gemacht, was mich natürlich sehr freut. Leute wie Schily oder Schäuble haben einfach nie begriffen, dass es Recht, das diesen Namen verdient, auf Abwägung zwischen Menschenleben nicht geben kann. Das kann nur die freie Entscheidung desjenigen sein, der hier tätig wird. Opfert er die Menschenleben in der Luft oder auf der Erde? Es gibt keine rechtliche Lösung für dieses Dilemma. Noch nicht einmal der Bundestag kann einem Piloten auferlegen, den Befehl zum Schießen zu befolgen, selbst auf die Gefahr hin, mindestens die Insassen des Flugzeuges zu töten oder möglicherweise noch einen größeren Schaden auf der Erde anzurichten. Es sind dies Dinge, die von der Rechtsordnung nicht abwägbar und rechtlich nicht lösbar sind.

Infolgedessen ist es auch ausgeschlossen - durch welche Änderung des Grundgesetzes auch immer - ein Luftsicherheitsgesetz mit Tötungserlaubnis verfassungskonform zu gestalten. Auch der Verteidigungsminister hat nicht das Recht, einem Piloten den Befehl zu erteilen, ein möglicherweise von Terroristen gekapertes Flugzeug abzuschießen. Wenn der Pilot es abschießt, ist es rechtlich genauso zu beurteilen, wie wenn er es nicht tut. Es ist seine eigene Gewissensentscheidung. Die Rechtsordnung kann von ihm keine Entscheidung in die eine oder andere Richtung verlangen.

NG/FH: Zum 30. Jahrestag des Deutschen Herbstes wird es sicher wieder eine heftige Diskussion darüber geben, ob bei der Bekämpfung des Terrors der RAF alles mit rechtsstaatlichen Dingen zugegangen ist und inwieweit der Staat mit seinen aufwändigen Maßnahmen zur Gewalteskalation beigetragen hat. Wie sieht Ihre Prüfung aus als Zeitzeuge und damals mitverantwortlicher Politiker?

CLAUS ARNDT: Es ist eine schwierig und differenziert zu beantwortende Frage. Nehmen Sie zum Beispiel das Thema Kontaktsperregesetz. Ich kann mich lebhaft daran erinnern, mit welcher Gewissensnot NRW-Landesminister Diether Posser, den es ja hauptsächlich betraf, mit sich gerungen hat, das Gesetz zu befolgen und die Kontaktsperre durchzusetzen. Es war schon sehr schwierig, da die andere Seite keinerlei Bindungen akzeptierte. Was wäre gewesen, hätte es die Kontaktsperre nicht gegeben? Der Schmuggel von Waffen und anderen Dingen durch die Anwälte?

Hier argumentierte Posser, es gebe eine Notwehrreaktion der Gemeinschaft und des Rechtsstaates, wenn einmal eine Woche totale Kontaktsperre verhängt würde. Das kann man wohl niemandem vorwerfen. Man muss das Geschehen von damals äußerst differenziert betrachten, zum Einen was die psychische und tatsächliche Situation von damals angeht. Zweitens kommt man nicht daran vorbei, sich einzugestehen, dass man in Extremsituationen auch gezwungen ist, um der Freiheit willen sich mal die Hände schmutzig zu machen, indem man etwas tut, was man eigentlich nicht tun dürfte, im Einzelfall, wohlbemerkt.

Nur ebenso klar muss sein: Alle, die das mit gutem Gewissen machen und innere Nöte abstreiten, für die habe ich keine Entschuldigung. Ich bin da wie Diether Posser der Meinung, dem Gesetz nicht den Gehorsam verweigern zu können, wenn ich sehe, wie die andere Seite kämpft. Aber auch hier gilt, dass es eine generelle Antwort für solche Extremsituationen nicht geben kann.

NG/FH: Nächstes Jahr jährt sich zum 60. Mal der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee. In den letzten Jahren gründeten sich etliche Konvente mit Prominenten, die ihre tiefe Unzufriedenheit mit der föderalen Verfassungswirklichkeit und dem Immobilismus der Politik zum Ausdruck brachten. Gleichzeitig haben Föderalismusreform-Kommissionen mehrere Anläufe genommen. Wie berechtigt sind die Kritiken, wie hoffnungsfroh stimmen uns die ersten Reformschritte?

CLAUS ARNDT: Zunächst einmal bin ich ein großer Anhänger des Föderalismus, weil die traditionelle Gewaltenteilung zwischen dem Parlament auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite nicht funktioniert oder nicht funktionieren kann. Wir brauchen also um der Freiheitssicherung willen eine andere Gewaltenteilung, die nur territorial bestehen kann. Dass also weder der Bund noch die Länder eine absolute Zuständigkeit haben, sondern zwischen beiden ein System von 'Checks and Balances' besteht und nicht mehr, wie die traditionelle Lehre der Demokratie sagt, zwischen Regierung und Verwaltung einerseits und dem Parlament andererseits.

Der Föderalismus ist also eine gute Sache, denn er leistet die moderne Gewaltenteilung und damit den modernen Freiheitsschutz, auch wenn er in allen Formen seiner Ausgestaltung nicht die ideale Form ist. Dazu haben wir zu unterschiedliche Länder. Wer zum Beispiel seinen eigenen Haushalt nicht mehr alimentieren kann, sondern darauf angewiesen ist, dass andere, stärkere Länder sein ständiges und mit normalen Mitteln nicht zu beseitigendes Defizit ersetzen, ist natürlich nicht geeignet, eine Gegenmacht gegenüber der Zentralmacht darzustellen. Infolgedessen muss man auch hier differenzieren und zusehen, dass die Länder so stark organisiert werden, um in der Lage zu sein, auch Gegenmacht auszuüben.

NG/FH: Ist das nicht geradezu eine argumentative Steilvorlage für eine Länderneugliederung, die gerade nicht in der Föderalismusreform-Kommission zur Verhandlung steht?

CLAUS ARNDT: In der Tat. Ich sehe zum Beispiel nicht, warum das Saarland und Rheinland-Pfalz zwei verschiedene Länder sein müssen. Aber den Grundsatz, dass die moderne Gewaltenteilung anders verlaufen muss als die traditionelle, halte ich für ganz wichtig. Allerdings ist es unverzichtbar, dass die Millionenmetropolen Berlin und Hamburg bundesunmittelbar bleiben, denn ihre Probleme und Interessen sind gegenüber den Flächenländern so unterschiedlich, dass sie nicht wie München etwa mediatisiert werden dürfen. Um des Gesamtstaates willen.

NG/FH: Kritisiert wurde in den vergangenen Jahren weniger die Machtlosigkeit der Länder, sondern im Gegenteil deren Machtfülle gegenüber dem Bund, wie am Beispiel der Zweidrittelmehrheit der Unionsländer im Bundesrat in der Spätphase von Rot-Grün erlebt, wo das politische System völlig blockiert und fast nichts mehr zu laufen schien. Plötzlich wurde die einst so gepriesene bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik im Ausland als "völlig verrückt" dargestellt.

CLAUS ARNDT: Das sehe ich nicht so und halte es für falsch. Im Gegenteil, ich habe in England teilgenommen an der Diskussion der sogenannten Devolution, d.h. der Verstärkung der Macht von Wales, Schottland und Nordirland. Da sind viele gute Gedanken eingebracht worden, um endlich vom Londoner Zentralismus abzugehen und hier ebenfalls die moderne Gewaltenteilung durchzuführen. Die Bewegung der Regionen in Frankreich geht in eine ähnliche Richtung, obwohl natürlich die französische Tradition von fast tausend Jahren dem entgegensteht. Es kommt eben auch in der Politik auf die Menschen an, die sich der Institutionen bedienen.

NG/FH: Dennoch lässt sich ja nicht leugnen, dass alarmierende Titel wie "Unregierbare Republik", "die Konsensfalle", "der Sanierungsfall Bundesstaat" usw. nicht nur den Hirngespinsten von Katastrophenjournalisten entsprungen sind.

CLAUS ARNDT: Zum Glück sind wir ja auf dem Wege, die beklagten Hemmnisse abzubauen. Der Parlamentarische Rat hat sich natürlich eine andere Praxis vorgestellt, als wir sie heute erleben. Aber das reicht meines Erachtens nicht aus, um die Dinge grundsätzlich in Frage zu stellen.

NG/FH: Prof. Claus Arndt, wir danken ihnen für das Gespräch.


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Quelle:
Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte Nr. 9/2007, S. 10-17
Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Anke Fuchs,
Siegmar Gabriel, Klaus Harpprecht, Jürgen Kocka und Thomas Meyer
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2007