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Brasilien: Ex-Präsident Temer verhaftet
(São Paulo, 21. März 2019, Brasil de Fato) - Die Einsatzkräfte der Operation Lava Jato (Anti-Korruption) haben am 21. März den brasilianischen Ex-Präsidenten Michel Temer in São Paulo verhaftet. Der Ex-Minister für Bergbau und Energie Moreira Franco wurde auch festgenommen, allerdings in Rio de Janeiro. Richter Marcelo Bretta von der siebten Strafkammer von Rio hat die Haftbefehle ausgestellt.
Gegen Temer wird im Rahmen der Operation Lava Jato wegen Korruption, Geldwäsche und organisiertem Verbrechen ermittelt. Außerdem soll er Schmiergelder erhalten haben, um Hafenunternehmen zu übervorteilen. Die Ermittlungen begannen bereits zu der Zeit als Temer noch Präsident war und das Oberste Bundesgericht hatte bereits damals die Eröffnung des Prozesses beantragt. Aber der Nationalkongress gab diesem Antrag nicht statt, da Temer zu diesem Zeitpunkt Immunität besaß.
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(São Paulo, 21. März 2019, Brasil de Fato) - Der Richter Antonio Ivan Athié hat die Freilassung des Ex-Präsidenten Michel Temer und weiteren sieben Verdächtigen angeordnet, die am 21. März verhaftet wurden. Laut BBC hatte der Richter festgestellt, dass die Verhaftungen rechtswidrig seien.
Gegen Temer wird im Rahmen der Operation Lava Jato wegen Korruption, Geldwäsche und organisiertem Verbrechen ermittelt. Die Ermittlungen gegen ihn haben bereits zu seiner Amtszeit begonnen. Bis zur Machtübernahme durch Jair Bolsonaro im Januar 2019 genoss er Immunität. Seit Februar wurden vier Gerichtsverfahren gegen ihn initiiert, in drei Verfahren wurde bereits Anklage gegen ihn erhoben.
Der Anwalt Patrick Mariano, Mitglied des Netzwerks der bevölkerungsnahen Anwält*innen RENAP (Rede Nacional de Advogados e Advogadas Populares), hatte die Rechtmäßigkeit der Verhaftungen in einem Interview mit Brasil de Fato infrage gestellt: "Es gibt keinen Zweifel daran, dass es klare Indizien für die widerrechtlichen Aktivitäten des Ex-Präsidenten gibt, aber das ist nicht neu. Also, warum gerade jetzt das Ganze? Genau dann, wenn die Operation Lava Jato ohnehin vom Obersten Gerichtshof und von den Medien infrage gestellt wird", sagte der Anwalt Mariano, der die Operation Lava Jato begleitet.
Das gesamte Interview auf Spanisch: "Wer hat gerade ein Interesse
daran, Temer im Gefängnis zu sehen?" kann nachgelesen werden unter:
https://www.brasildefato.com.br/2019/03/21/a-quien-le-interesa-la-prision-de-temer-en-este-momento-cuestiona-abogado/
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https://www.npla.de/allgemein/brasilien-temer-schon-wieder-auf-freiem-fuss/
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2019
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