MELDUNG/059: Würzburg - Ein Urteil im Name der Gentechnik (Cécile Lecomte)
Cécile Lecomte - Pressemitteilung, 1.7.2010
Würzburg: Ein Urteil im Name der Gentechnik
| - | Hartes Urteil gegen Gentechnikgegnerin trotz Verunreinigungsskandale und Anerkennung der Gefahren der Gentechnik |
| - | Aktivistin kämpft weiter - Revision eingelegt |
Weil sie keine andere Möglichkeiten sahen, die unmittelbar bevorstehenden Gefahren der Gentechnik abzuwenden, griffen ca. 60 GentechnikgegnerInnen zur Tat: Am 29. Juni 2008 befreiten sie in der Nähe von Kitzingen durch Ausreißen der Pflanzen ein mit Genmais MON 810 bestelltes Feld. Es folgten Anzeigen wegen Sachbeschädigung. Zwei Jahre später wurde am 30. Juni 2010 das erste Urteil gegen Feldbefreierin Cécile Lecomte vor dem Würzburger Landgericht gesprochen. 40 Tagessätze à 15. Euro, ein hartes Urteil für die nichtvorbestrafte Angeklagte, die darin einen Versuch der Abschreckung sieht. Eingeschüchtert fühlt sie sich jedoch nicht: die kämpferische Aktivistin zieht vor die nächste Instanz und sieht sich sogar durch das Urteil in ihrem Kampf bestätigt. Vom Staat - auch von Gerichten - ist kein Schutz zu erwarten, der Kampf für eine gentechnikfreie Welt bedeutet Handarbeit auf dem Acker.
Dem Urteil vorausgegangen waren sechs Prozesstage, die die Angeklagte nutzte, um ihre Argumente darzulegen. Sie berief sich auf Paragraph 34 des Strafgesetzbuches, den rechtfertigenden Notstand und stellte 31 Beweisanträge. Diese zielten darauf hin, die Gefahren der Gentechnik sowie das Versagen von Behörden und Politik in deren Abwehr, zu beweisen. Zahlreiche Anträge wurden vom Gericht als wahr unterstellt. Das Versagen von Politik und Behörden ist offenkundig, wie die aktuellen zahlreichen Verunreinigungsskandale es belegen.
In ihrem einstündigen bewegenden Plädoyer setzte sich Lecomte mit den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des rechtfertigenden Notstandes auseinander und forderte schließlich das Gericht auf, Mut zu zeigen und Rechtsgeschichte zu schreiben. Rechtsgeschichte, die zu einer Gesellschaft, die sich schneller entwickelt als die Gesetze selbst, passt. Die junge Französin zitierte Einzelfälle aus England und Frankreich, wo Menschen wegen ähnlichen Aktionen freigesprochen wurden. Ein Freispruch würde die politischen Verhältnisse zum Tanzen bringen und die Politik zum Handeln zwingen, so die Aktivistin.
Dem folgte das konservative Gericht - ohne Überraschung - nicht. Es sah die Gefahren für Mensch und Umwelt als gegeben ein, nahm der Angeklagten ab, dass sie von einem Notstand ausgegangen sei. Es setzte aber trotzdem auf Härte - wohl um die Aktivistin und ihre MitkämpferInnen einzuschüchtern - es folgen noch ca. ein Dutzend Prozesse. "Das ist kein Urteil im Name des Volkes, sondern der Gentechmafia", spottete die Aktivistin nach der Urteilsverkündung. "Ich sehe die Feldbefreiungsaktion weiterhin als legitime Form des Protestes an und werde mich selbstverständlich weiter tatkräftig für eine gentechnikfreie Welt einsetzen. Eingeschüchtert bin ich nicht. Nur wütend! Wütend weil trotz der Ablehnung der Gentechnik durch die Bevölkerung, trotz der unzähligen Verunreinigungsskandale, die Gentechnik weiter vorangetrieben wird. Das gestrige Urteil ist ein Teil dieser verrückten Welt."
Die Rechtsfragen, die im Verlauf des Prozesses aufgeworfen wurden, werden Gerichte in den nächsten Instanzen noch lange beschäftigen. Denn Cécile Lecomte ist eine Kämpferin. Die streitbare Französin ist oft dabei, wenn irgendwo in der Republik gegen Umweltzerstörungen protestiert wird. Manchmal auf dem Acker, auf der Straße, oft hoch in den Bäumen oder an Gebäudefassaden. Die Auseinandersetzung vor Gericht ist für sie Teil der Aktion.
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Quelle:
Pressemitteilung, 01.07.2010
Cécile Lecomte
Internet: www.eichhoernchen.ouvaton.org
veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2010