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MELDUNG/160: Rolf Gössner erneut zum stellvertretenden Richter in Bremen gewählt (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft - 10. November 2011

Rolf Gössner erneut zum stellvertretenden Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen gewählt


In ihrer heutigen Landtagssitzung hat die Bremische Bürgerschaft Rolf Gössner erneut zum stellvertretenden Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen gewählt. Zu dieser Wahl gratuliert die Fraktion DIE LINKE, die der parteilose Rechtsanwalt und Publizist auch in dieser Legislaturperiode in der staatlichen Innendeputation vertritt, von Herzen. Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt: "Auch vor dem Hintergrund, dass Rolf Gössner von 1970 bis Ende 2008 unter illegaler Dauerbeobachtung des Verfassungsschutzes stand, ist seine wiederholte Berufung in den Staatsgerichtshof eine gute und bedeutsame Entscheidung."

Der jahrzehntelang wie ein Staatsfeind überwachte Bürgerrechtler gehört seit 2007 als stellvertretendes Mitglied dem Staatsgerichtshof an. Das Verfassungsgericht des Landes Bremen ist zuständig für die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Legislative und Exekutive; dessen Entscheidungen binden die Bremischen Verfassungsorgane sowie alle Gerichte und Behörden. Dr. Rolf Gössner ist auch als Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin) sowie als Mitherausgeber des jährlich erscheinenden 'Grundrechte-Reports' aktiv.

Bundesweit für Aufsehen und Empörung hatte gesorgt, dass Gössner selbst nach der erstmaligen Wahl zum stellvertretenden Mitglied des Staatsgerichtshofs wegen seiner kritischen Veröffentlichungen weiterhin geheimdienstlich ausgeforscht wurde - unter Missachtung der Unabhängigkeit des Richteramtes. Anfang 2011 hat das Verwaltungsgericht Köln die fast 40-jährige Überwachung Gössners in einem spektakulären Urteil für eindeutig rechtswidrig und von Anfang an unverhältnismäßig erklärt. Damit ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz, so die Internationale Liga für Menschenrechte, ein 'rekordverdächtiger Dauer-Grundrechtsbruch' bescheinigt worden; die Fraktion DIE LINKE sprach von einem 'beispiellosen Überwachungsskandal'.

Neben der Wahl Rolf Gössners begrüßt die Linksfraktion den gleichstellungspolitischen Qualitätssprung, dass vier der sechs 'festen' Mitglieder des Staatsgerichtshofs weiblich sind. Kristina Vogt: "Vor vier Jahren hat DIE LINKE die seit Jahrzehnten rein männliche Besetzung des Bremer Verfassungsgerichts als einzige Bürgerschaftsfraktion scharf kritisiert. Dieser Einsatz hat sich offenbar gelohnt."


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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. November 2011
Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm - Pressesprecherin
Tiefer 8, 28195 Bremen
Telefon: 0421 / 20 52 97 50, Fax: 0421 / 20 52 97 10
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2011