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MELDUNG/524: G20-Prozesse in Hamburg - Erste Urteile fallen unverhältnismäßig hoch aus (Rote Hilfe)


Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. - Pressemitteilung vom 29.08.2017

G20-Prozesse in Hamburg gestartet: Erste Urteile fallen unverhältnismäßig hoch aus


Die ersten beiden Verhandlungen nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben stattgefunden und machen erwartungsgemäß deutlich, dass die Repression gegen linke Aktivist*innen auch nach dem Gipfel fortgesetzt wird.

Bereits am Montag wurde ein 21-jähriger Niederländer für zwei Flaschenwürfe auf einen Berliner Polizeibeamten zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Die Vorwürfe: Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Begangen haben soll er die Tat am Abend des 6. Juli während der Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel. Der als besonders rigoros berüchtigte Richter Johann Krieten am Amtsgericht Hamburg liegt mit dem Urteilsspruch ganze zehn Monate über dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Am heutigen Tag wurde im zweiten G20-Prozess ein 24-jähriger Aktivist aus Polen zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Richter sah Verstöße gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz als erwiesen an. Außerdem habe der Aktivist gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Der Betroffene soll am 8. Juli in der Hamburger Innenstadt mit einer Schutzbrille, Murmeln, Reizgas, Feuerwerkskörpern sowie einer Taucherbrille im Rucksack aufgegriffen worden sein. Problematisch daran ist vor allem, dass er lediglich mit diesen Gegenständen im Rucksack unterwegs war - wohin bleibt unklar. Nach Angaben der Polizei soll es sich jedoch um eine Demonstration gehandelt haben. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die besonders hohe Strafzumessung insbesondere im ersten Fall passt in das Gesamtbild der zum G20-Gipfel angewandten Repression: Vor- und Nachkontrollen, Besuche des VS, Gefährderansprachen, trotz anderslautender Gerichtsbeschlüsse Verhinderung und Drangsalieren der Protestcamps und rohe Polizeigewalt sollten jeglichen Protest im Keim ersticken und unmöglich machen. Durch martialische Verlautbarungen aus herrschender Politik und Behörden sollten Aktivist*innen vorab eingeschüchtert und Bürger*innen von der Gefährlichkeit der Demonstrant*innen überzeugt werden. Im Nachgang wird versucht, die nachweisbare Polizeigewalt zu rechtfertigen, sie klein- und wegzureden sowie die Ereignisse am Rande des Gipfels für den Wahlkampf auszuschlachten und der linken Bewegung empfindliche Schläge zuzufügen - etwa durch das Verbot des Internetportals linksunten.indymedia.org.

Noch immer befinden sich 26 weitere Aktivist*innen in Untersuchungshaft. Auch ihre Prozesse werden nicht lang auf sich warten lassen und höchstwahrscheinlich hohe Strafen nach sich ziehen. Insgesamt ermittelt die extra eingerichtete Soko "Schwarzer Block" nach eigenen Angaben in 109 Fällen. Die Auswertung des umfangreichen Bild- und Videomaterials dürfte jedoch noch einige weitere Verfahren mit sich bringen.

Es gilt, die Betroffenen nicht im Stich zu lassen. Organisiert Proteste! Kommt zu den Prozessen! Schreibt den Gefangenen! Solidarität ist eine Waffe!

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29.08.2017
Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.
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Telefon: 0551/770 80 08; Fax: 0551/770 80 09
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Internet: www.rote-hilfe.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2017

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