MENSCHENRECHTE/025: CIA-Gefangenentransporte restlos aufklären (DAV)
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Pressemitteilung 08/07 - Berlin, 8. Februar 2007
DAV fordert Aufklärung und Aufarbeitung der CIA-Gefangenentransporte
Rechtsstaat muss seine Glaubwürdigkeit bewahren
Brüssel (DAV). Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des spanischen 'Consejo General de la Abogacía Española' zu den CIA-Gefangenentransporten fordert der DAV die restlose Aufklärung und justizielle Aufarbeitung. Die Geheimflüge der CIA seien menschrechtswidrig gewesen und würden gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Der Rechtsstaat müsse, um seine Glaubwürdigkeit zu bewahren, die Rechtsverletzung ahnden. Die Grund- und Menschenrechte seien die Basis für ein Zusammenleben in Europa.
"Die Geheimflüge der CIA sind menschenrechtswidrig. Sie verstoßen gleichzeitig gegen mehrere Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention", so Rechtsanwältin Gül Pinar, Mitglied des DAV-Strafrechtsausschusses, in Brüssel. Gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention dürfe eine Freiheitsentziehung nur mit ausdrücklicher gesetzlicher Erlaubnis erfolgen. Dem Beschuldigten müsse ein Recht auf ein faires Verfahren eingeräumt werden. Dazu gehören Beschwerdemöglichkeiten vor Gericht. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung sei ausdrücklich verboten. "Die CIA-Geheimflüge haben gegen sämtliche dieser Vorschriften verstoßen", so Pinar weiter.
In der ganzen Diskussion gerät nach Ansicht des DAV in Vergessenheit, dass Menschenrechte Grundpfeiler der europäischen Aufklärung sind. Sie seinen hart erkämpft und historisch durchgesetzt worden. Es gelte, sie unter allen Umständen zu verteidigen.
"Der Abschluss der Arbeit des CIA-Ausschusses darf nicht dazu führen, dass der hierdurch eingeleitete Prozess, der darauf abzielt, die Missstände aufzudecken und dafür zu sorgen, dass ähnliche Situationen in Zukunft nicht mehr vorkommen, beendet wird", erklärte MdEP Cem Özdemir, stellvertretender Vorsitzender des CIA- Untersuchungsausschusses als Gast des DAV bei der Pressekonferenz. MdEP Alexander Alvaro, Mitglied im CIA-Untersuchungsausschuss und ebenfalls Gast des DAV, betonte, dass man sich zunehmend der Gefahr aussetze, den Kern dessen, was unsere Gesellschaften ausmacht, nämlich deren Freiheit, auszuhöhlen.
Gül Pinar erinnert zuletzt daran, dass alle demokratischen Organisationen die Regierungen in die Pflicht nehmen müssen, staatliches Handeln nur an der Rechtsstaatlichkeit zu orientieren. Das rechtswidrige Handeln der CIA und die Beiträge der europäischen Staaten seien restlos aufzuklären. Die Verantwortlichen der Rechtsverletzungen müssten erfasst und geahndet werden.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 08/07 vom 8. Februar 2007
Deutscher Anwaltverein (DAV)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2007