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Schattenblick → INFOPOOL → RECHT → FAKTEN

  • ÖFFENTLICHES RECHT/135: Das Kooperationsverbot und sein Ende (WZB)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/134: Insolvenzrechtsexperten mahnen sanierungsfreundliches Insolvenzsteuerrecht an (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/133: Übernahme von Bußgeldern - kein Arbeitslohn des Paketzustellers (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/132: Pläne für effektiveren Rechtsschutz im Asylverfahren gehen nicht weit genug (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/131: Recht auf Duldung abgelehnter Asylsuchender nicht abschaffen (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/130: Wer den Kölner Dom anpinkelt, muss 200 Euro zahlen (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/129: Private Wachdienste haben keine Polizeibefugnis (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/128: Deutscher Anwaltverein befürchtet verfassungsrechtliche Probleme beim Integrationsgesetz (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/127: Lob und Tadel für die Integrationspläne der großen Koalition (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/126: Asylpaket II - Deutscher Anwaltverein kritisiert fehlenden Zugang zum Recht (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/125: Steuererklärung abzugeben kann sich auszahlen (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/124: Lottogewinne müssen nicht versteuert werden (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/123: Beschleunigte Verfahren - Neues Asylrecht darf keine rechtsfreien Räume schaffen (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/122: (Europa-) Recht gebietet Flüchtlingsschutz für Syrer - Familiennachzug inklusive (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/121: Jahrhundertprojekt Energiewende (idw)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/120: Mehr Spezialisierung im Ausländer- und Asylrecht notwendig (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/119: Änderungen im Asylrecht - Kein Beschleunigungsgesetz, sondern ein Asylbehinderungsgesetz (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/118: Transitzonen für Flüchtlinge kommen massiver Inhaftierung gleich (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/117: Wohnungen können nur in Ausnahmefällen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/116: Asylentscheidung - Roma aus Mazedonien soll Flüchtlingsschutz erhalten (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/115: Deutscher Anwaltverein kritisiert Neubestimmung des Bleiberechts (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/114: Wie viel Institution braucht Religion? (WZB)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/113: Urteil zur Erbschaftsteuer - Große Unternehmen können rückwirkend belangt werden (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/112: Feuerwehreinsätze - Fehlalarm kann teuer werden (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/111: Steuerfreie Extras als Alternative zur Gehaltserhöhung nutzen (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/110: Entschädigung für rechtswidrig inhaftierte Abschiebungshäftlinge gefordert (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/109: An Diabetes erkranktes Kind darf weiter Grundschule besuchen (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/108: Abschiebungshäftlinge sind keine Strafgefangenen (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/107: Unterschiedliche Klassenzusammensetzung - keine Diskriminierung? (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/106: Hund darf während Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/105: Furcht vor Einberufung zum Militär - Eritreer erhält Flüchtlingsschutz (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/104: Keine visumfreie Einreise türkischer Touristen (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/103: Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/102: Nur eingebürgerte Migranten dürfen wählen (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/101: Nordrhein-Westfalen haftet für Hochwasserschaden durch Ableitungsgraben (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/100: Gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/099: Grundstückseigentümer muss Jagd auf eigenem Grundstück zunächst weiter dulden (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/098: Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/097: Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/096: Keine Vergnügungssteuer auf PCs im Internet-Café (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/095: Gewinn aus Verkauf von Karnevalsorden ist steuerpflichtig (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/094: Kein Krematorium im Gewerbegebiet (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/093: Pokergewinne sind steuerpflichtig (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/092: Betreuungskosten für Hund nicht immer steuerlich absetzbar (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/091: Entfernungspauschale gibt es nur einmal pro Tag (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/090: Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/089: Feuerwehreinsatz muss bezahlt werden (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/088: Dauerhafte Bleiberechtsregelung für langfristig geduldete Ausländer gefordert (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/087: Betreiber von Bordellen sind vergnügungssteuerpflichtig (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/086: Fortentwicklung des Meldewesens - Bedenken im Einzelnen (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/085: Solaranlage darf auf denkmalgeschütztes Haus (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/084: Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/083: "Viel Alkohol für wenig Geld" kann untersagt werden (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/082: Tragen von Frauenkleidung im Männergefängnis zulässig (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/081: Kein Wohngeld bei großem Vermögen (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/080: Keine Kosmetikbehandlungen in Apotheken (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/079: Ablehnung eines Taxigastes kein Verstoß gegen die Beförderungspflicht (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/078: Winterzeit - Rodeln im Park auf eigene Gefahr (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/077: Großzügige Bleiberechtsregelung für Ausländerkinder gefordert (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/076: Gemeinden können Weihnachtsmärkte nicht komplett privatisieren (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/075: Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber zulässig (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/074: Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/073: Hausverbot im Schwimmbad (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/072: Fiskusprivileg bei Insolvenzverfahren gefährdet Arbeitsplätze (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/071: Zurückstellung vom Wehrdienst bei Meisterlehrgängen (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/070: Brunnenwasser darf zum Wäschewaschen genutzt werden (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/069: Kein Wettbüro im ehemaligen Ladengeschäft (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/068: Hunde, die bellen, haben Nachbarn (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/067: Tiere verringern Erbschaftssteuer nicht (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/066: Sprachkurs in Marokko kann abgesetzt werden (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/065: Immobilien - Schenkungssteuerbefreiung bei Eigentumsübertragung (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/064: Bundesverwaltungsgericht stärkt Informationsrechte (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/063: Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig (idw)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/062: Eigentümer dürfen Verkehr nicht behindern (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/061: Ausländerrecht - mehr Rechte für geduldete Ausländer gefordert (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/060: Autoradio für Selbständige gebührenpflichtig (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/059: Das Recht von Spiel und Wette (Ruperto Carola)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/058: Präventive Überwachung einer Antiatom-Aktivistin war rechtswidrig (Lecomte)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/057: Europäischer Gerichtshof verordnet Ausweitung der Riester-Möglichkeit (BMF)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/056: Hofladen als Gewerbebetrieb (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/055: Beim Kurzarbeitergeld mögliche Steuerfallen beachten (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/054: Pferderennen sind nicht gemeinnützig (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/053: Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (BMF)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/052: Tag der Betreuung - Zypries dankt ehrenamtlichen Betreuern (BMJ)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/051: Gendiagnostikgesetz diskriminiert Migranten und Migrantinnen (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/050: Autoradio nur gebührenfrei bei privater Nutzung (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/049: Änderung der Insolvenzordnung vorgesehen (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/048: Deutschkurskosten für Ausländer nicht absetzbar (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/047: Verwertung eines Abschleppautos eindeutig ankündigen (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/046: Tierbegräbnis im Wald verboten (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/045: Auch stillgelegtes Radio kostet (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/044: Garage ist nur dann Garage, wenn ein Auto hineinpaßt (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/043: Öffentliche Toilette nicht absetzbar (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/042: Rauchverbot - Einhaltung in Gaststätten (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/041: Gesetz für SED-Diktatur-Opfer in Kraft (BMJ)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/040: Deutschkurse nicht steuerlich absetzen (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/039: Verfassungsgericht bestätigt Kontenabruf (BMF)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/038: Keine Elektroreize bei Hundeausbildung (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/037: Zypries gegen private Gerichtsvollzieher (BMJ)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/036: Tauben füttern verboten! (DAV)
  • ÖFFENTLICHES RECHT/035: Dienstliche Feier von Steuer absetzbar (DAV)