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24.12.2022, Samstag
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INFOPOOL → RECHT → MEINUNGEN
STANDPUNKT/096: Reform der Ersatzfreiheitsstrafe - historische Chance vertan (Grundrechtekomitee)
STANDPUNKT/095: Ersatzfreiheitsstrafe reformieren - aber richtig (Caritas)
STANDPUNKT/094: Causa Assange - Öffnet die Zellentür! (Pressenza)
STANDPUNKT/093: Polizeistaatsmethoden - Präventivhaft gegen Klima-Aktivist*innen in Bayern (BUVO)
STANDPUNKT/092: Gesetzeslücke endlich schließen - Menschen in Abschiebehaft brauchen Pflichtanwält*innen (RAV)
STANDPUNKT/091: Der Hundertjährige, der vor Gericht steht (Pressenza)
STANDPUNKT/090: Sexualisierte Gewalt in Syrien muss als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden (ECCHR)
STANDPUNKT/089: Rechtsbruch in den griechischen Flüchtlingslagern beenden - Aufnahme statt Symbolpolitik (RAV)
STANDPUNKT/088: Corona-Krise - Das Münchner TKP/ML Verfahren endlich aussetzen (Rote Hilfe)
STANDPUNKT/087: Covid-19 - Bund und Länder bauen Grundrechte ab, Widerstand erwacht (UZ)
STANDPUNKT/086: Forderung angesichts der Corona-Krise - Kündigungsschutz muss auf Dauer gestellt werden (RAV)
STANDPUNKT/085: Covid-19 erfordert höhere Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Geflüchtete (RAV)
STANDPUNKT/084: Schluss mit der Repression gegen G20-Gegner*innen (Rote Hilfe)
STANDPUNKT/083: Keine Strafverfolgung der Geflüchteten "El Hiblu 3" (RAV)
STANDPUNKT/082: 1 Jahr Urheberrechtsreform - Piraten veröffentlichen Übersichtsseite (Piratenpartei)
STANDPUNKT/081: "Arbeitszeitgesetz darf nicht ausgehebelt werden" (GEW)
STANDPUNKT/080: Fünf Jahre Jemen-Krieg - Die Mitverantwortung europäischer Unternehmen (ECCHR)
STANDPUNKT/079: Zwangsräumungen von Wohn- und Geschäftsräumen aussetzen (RAV)
STANDPUNKT/078: Keine Mietkündigungen in der Corona-Krise (RAV)
STANDPUNKT/077: Corona-Pandemie - Auch die Justiz muss umgehend reagieren (RAV)
STANDPUNKT/076: Bundesregierung unterstützt Position Israels gegen Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (BAK Nahost der LINKEN)
STANDPUNKT/075: Kriegsverbrechen nicht ignorieren (pax christi)
STANDPUNKT/074: Fortbestand des linksunten-Verbots ist ein Skandal (Rote Hilfe)
STANDPUNKT/073: Gewaltschutz für Mütter und ihre Kinder muss beim Familiengericht endlich Priorität haben (Diakonisches Werk Hamburg)
STANDPUNKT/072: Berlin muss endlich gegen die fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts seitens der US-Regierung protestieren (IALANA)
STANDPUNKT/071: Geschichte des Schweizer Strafsystems - Repression und Wahnsinn (Pressenza)
STANDPUNKT/070: Sigmar Gabriel verlangt Hilfe und Rechtsstaatlichkeit für Julian Assange (Pressenza)
STANDPUNKT/069: Die Rolle europäischer Rüstungskonzerne und Behörden im Jemen-Krieg ist ein Fall für Den Haag (ECCHR)
STANDPUNKT/068: Freiheit für Peter Krauth - für die sofortige Einstellung des Verfahrens (Rote Hilfe)
STANDPUNKT/067: Wann kommen die digitalen Menschenrechte? (Pressenza)
STANDPUNKT/066: Wir fordern die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkei (RAV)
STANDPUNKT/065: Antifaschismus ist gemeinnützig - Antifaschismus ist unteilbar (RAV)
STANDPUNKT/064: Chile und Deutschland - Gesten statt Gerechtigkeit (poonal)
STANDPUNKT/063: Schluss mit der Gesinnungsjustiz in Frankreich! Freiheit für die "drei von der Autobahn"! (Rote Hilfe)
STANDPUNKT/062: Rechten Terror jetzt aufklären! Das Berliner Abgeordnetenhaus muss handeln (RAV)
STANDPUNKT/061: Münchner Kommunisten-Prozess - Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung von Müslüm Elma (Rote Hilfe)
STANDPUNKT/060: Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Carola Rackete (Rote Hilfe)
STANDPUNKT/059: Keine Geordnete-Rechtlosigkeit! - Weiterer Angriff auf den Rechtsstaat in Vorbereitung (RAV)
STANDPUNKT/058: Deutschland muss Haftungspflichten von Unternehmen grundlegend reformieren (ECCHR)
STANDPUNKT/057: IALANA fordert die sofortige Freilassung von Chelsea Manning und Julian Assange (IALANA)
STANDPUNKT/056: Urteil endlich (AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft)
STANDPUNKT/055: Attac-Urteil - Zivilgesellschaft braucht Rechtssicherheit (Digitalcourage)
STANDPUNKT/054: Demonstrationsverbot gegen Kurdischen Dachverband NAV-DEM rechtswidrig (Rote Hilfe)
STANDPUNKT/053: Polizeigesetz Sachsen - gegen unverhältnismäßige Pläne für mehr Überwachung stellen (Digitalcourage)
STANDPUNKT/052: Colonia Dignidad - Deutsche Justiz bleibt untätig (ECCHR)
STANDPUNKT/051: Evo Morales klagt "ungerechte Verurteilung" von Milagro Sala an (Pressenza)
STANDPUNKT/050: SGB II-Sanktionen sind unvereinbar mit dem Grundgesetz (Caritas)
STANDPUNKT/049: Sanktionen in Hartz IV nicht mit der Verfassung vereinbar (Tacheles e.V)
STANDPUNKT/048: Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechtsverletzungen entlang belangt werden können (DIMR)
STANDPUNKT/047: Polizeiskandal - Rechte Netzwerke enttarnen und auflösen (Rote Hilfe)
STANDPUNKT/046: Deutscher Anwaltverein fordert Aufklärung der Drohungen gegen Anwältinnen und Anwälte (DAV)
STANDPUNKT/045: Solidarität mit Rechtsanwältin Seda BaŞay-Yıldız - umfassende Aufklärung gefordert (RAV)
STANDPUNKT/044: Atomwaffen vor Gericht - Prozess gegen Friedensaktivist*innen (IPPNW)
STANDPUNKT/043: Diesel-Skandal wird zu Überwachungs-Skandal (Digitalcourage)
STANDPUNKT/042: Urheberrecht - Entscheidung des Europäischen Parlaments stärkt Kreative (ver.di)
STANDPUNKT/041: Adil Demirci muss unverzüglich aus der Haft entlassen werden (Rote Hilfe)
STANDPUNKT/040: Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Latife Cenan Adigüzel (Rote Hilfe)
STANDPUNKT/039: Colonia Dignidad - Der Sektenarzt aus Krefeld (poonal)
STANDPUNKT/038: Klage gegen KiK - Landgericht Dortmund darf Verfahren nicht an Verjährung scheitern lassen (ECCHR)
STANDPUNKT/037: Anlasslose Dashcam-Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern (Piraten)
STANDPUNKT/036: Paragraf 219a ersatzlos streichen (GEW)
STANDPUNKT/035: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Freispruch für Fabio V. (Grundrechtekomitee)
STANDPUNKT/034: Aktenmanipulation und Zeugenabsprachen unter Berliner Polizeizeugen (G20ApUA)
STANDPUNKT/033: Grundrechte verteidigen! (Grundrechtekomitee)
STANDPUNKT/032: Polizeibeamte sprechen Gerichtsaussagen untereinander ab (G20ApUA)
STANDPUNKT/031: Verteidigt das Demonstrationsrecht! (RAV)
STANDPUNKT/029: Rote Hilfe e.V. fordert weiter die Aufklärung von Oury Jallohs Tod (Rote Hilfe)
STANDPUNKT/028: Menschenleben wird zu Müll. Ein Fall für Den Haag? (Pressenza)
STANDPUNKT/027: Positionspapier zu Terrorismusbekämpfung in Syrien und dem Einsatz von Kampfdrohnen (ECCHR)
STANDPUNKT/026: Verfälschte Studie zur Tauglichkeit grundrechtswidriger Techniken (FIfF)
STANDPUNKT/025: Das Gesetz zur Privatisierung von Zensur muss weg (Piratenpartei)
STANDPUNKT/024: Entfesselter Staatstrojaner - Große Koalition verhöhnt IT-Sicherheit und Demokratie (FIfF)
STANDPUNKT/023: Staatstrojaner - Bundesregierung will Deutschland ausspähen (Piratenpartei)
STANDPUNKT/022: Justizministerkonferenz soll Rente für Gefangene befürworten (Grundrechtekomitee)
STANDPUNKT/021: In schwierigen Zeiten bleiben Menschenrechte erst recht unverhandelbar (Grundrechtekomitee)
STANDPUNKT/020: Meinungsfreiheit auch für Friedensaktivisten (Grundrechtekomitee)
STANDPUNKT/019: Amtsgericht Koblenz verletzt Grundrechte von Atomwaffen-Kritiker (Grundrechtekomitee)
STANDPUNKT/018: ZdK-Präsident Glück kritisiert Stellungnahme deutscher Strafrechtslehrer zur Sterbehilfe (ZdK)
STANDPUNKT/017: Gegen die Strafbarkeit des assistierten Suizids (Universität Augsburg)
STANDPUNKT/016: Bonner Abschluß Resolution - Fachtagung zum sogenannten Anti-Terror-Kampf ... (Civaka Azad)
STANDPUNKT/015: Freihandelsabkommen - Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig (idw)
STANDPUNKT/014: Folterverhöre der CIA - Bush-Regierung gehört vor Gericht (ECCHR)
STANDPUNKT/013: Nebenklagevertreter im NSU Prozess kritisieren den Abschlussbericht (RAV)
STANDPUNKT/012: Das NSU-Verfahren ist keine Wiedergutmachung (idw)
STANDPUNKT/011: Erklärung zum NPD-Verbotsantrag (ILMR/VDJ)
STANDPUNKT/010: Protest - Schweizer Aktivistin zu 17 Monaten Haft verurteilt! (Rote Hilfe)
STANDPUNKT/009: Gebühren für Grundrechte? (Grundrechtekomitee)
STANDPUNKT/008: Sicherungsverwahrung - Gelungene Resozialisierung ist Opferschutz (Ev. Akademie Bad Boll)
STANDPUNKT/007: Mörderische Allianz inszeniert Haftbefehl (Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait)
STANDPUNKT/006: Strafverfahren gegen Strafverteidiger - Freiheit der Advokatur in Gefahr (RAV)
STANDPUNKT/005: Längere Ehebestandszeit kein Schutz für Zwangsverheiratete (Institut für Menschenrechte)
STANDPUNKT/004: Die Polizeien Europas als geheimdienstlich agierende politische Akteurinnen (Rote Hilfe)
STANDPUNKT/003: Kritik an geplanter Erhöhung der Ehebestandszeit (Institut für Menschenrechte)
STANDPUNKT/002: Polizeidirektion Lüneburg missachtet Grundrechte (Grundrechtekomitee)
STANDPUNKT/001: Stuttgart 21 - demokratisch legitimiert? (Jens Loewe)