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Schattenblick → INFOPOOL → RECHT → MEINUNGEN

  • STELLUNGNAHME/116: Zum Staatsangehörigkeitsrecht - historische Möglichkeit eines wirklichen Richtungswechsels verpasst (Pro Asyl)
  • STELLUNGNAHME/115: Zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine (IALANA)
  • STELLUNGNAHME/114: Gesetz gegen digitale Gewalt greift ins Fernmeldegeheimnis ein (DAV)
  • STELLUNGNAHME/113: Das Sondertribunal (german-foreign-policy.com)
  • STELLUNGNAHME/112: Klimaschutz statt Repression - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der "Letzten Generation" (RAV)
  • STELLUNGNAHME/111: Zum Referentenentwurf von Justizminister Buschmann zur Ersatzfreiheitsstrafe (Grundrechtekomitee)
  • STELLUNGNAHME/110: Julian Assanges Auslieferung - Wie lange noch? (Pressenza)
  • STELLUNGNAHME/109: Bundesarbeitsgericht zur Arbeitszeiterfassung - vor allem eine Kritik am Gesetzgeber (Rolf Geffken)
  • STELLUNGNAHME/108: Faktisches Streikverbot im Hafen (Rolf Geffken)
  • STELLUNGNAHME/107: Hamburger Elbchaussee-Prozess steht vor Abschluss (Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen)
  • STELLUNGNAHME/106: Volkswirt analysiert Bundesverfassungsgerichtsurteil im Streit mit europäischer Zentralbank (idw)
  • STELLUNGNAHME/105: Rechtsgutachten zeigt - Rot-Rot-Grün ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren (Pressenza)
  • STELLUNGNAHME/104: Gerichtsprozesse nach Protesten gegen Aktionärsversammlung (Bündnis "Rheinmetall entwaffnen!")
  • STELLUNGNAHME/103: Edward Snowden zum Urteil gegen Internetüberwachung durch den BND (ECCHR)
  • STELLUNGNAHME/102: Syrien-Folter-Prozess - Anwar R. versucht, seine Verantwortung kleinzureden (ECCHR)
  • STELLUNGNAHME/101: Syrienprozess in Koblenz - "Anwar R. war Teil von Assads Unrechtssystem" (ECCHR)
  • STELLUNGNAHME/100: Kriminalitätsrate niedrig - trotzdem Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein (NoPolgSH)
  • STELLUNGNAHME/099: Das Coronavirus und die Situation in den Gefängnissen sowie das Amnestiegesetz in der Türkei (HDP)
  • STELLUNGNAHME/098: Prozess zu Folter in Syrien - "Ein Einstieg in die systematische Aufarbeitung" (ECCHR)
  • STELLUNGNAHME/097: "Corona-App" ja - aber nur grundrechtskonform (DAV)
  • STELLUNGNAHME/096: Darf ein Rechtsstaat seine eigenen Vorschriften missachten? (Pressenza)
  • STELLUNGNAHME/095: Lambrechts-Surfspionage - Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz (Piratenpartei)
  • STELLUNGNAHME/094: Sorgerechtsprozess gegen kurdische Aktivistin Zozan G. beendet (Rote Hilfe)
  • STELLUNGNAHME/093: Digitalisierungsgesetz - Macht der Digitalkonzerne beschränken (Digitalcourage)
  • STELLUNGNAHME/092: Absichtlicher Angriff auf Kulturgut ist ein Völkerrechtsverbrechen (idw)
  • STELLUNGNAHME/091: Sylvesternacht in Connewitz - Hungerstreik eines Gefangenen (Rote Hilfe)
  • STELLUNGNAHME/090: Sorgerechtsprozess gegen kurdische Mutter vor dem Familiengericht Oberhausen (Rote Hilfe)
  • STELLUNGNAHME/089: Prozess um das Verbot der linken Medienplattform linksunten indymedia steht bevor (Rote Hilfe)
  • STELLUNGNAHME/088: Das "Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit infomationstechnischer Systeme" (NG/FH)
  • STELLUNGNAHME/087: Extinction Rebellion - Klimaschutz ist kein Verbrechen (XR-D)
  • STELLUNGNAHME/086: Zur Festnahme eines türkischen Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft (Flüchtlingsrat Niedersachsen)
  • STELLUNGNAHME/085: 10 Jahre nach dem Massaker der Bundeswehr an der Zivilbevölkerung am Kunduz-Fluss (IALANA)
  • STELLUNGNAHME/084: Fehlerhafte Asylentscheidungen gehören 'in den Papierkorb' (RAV)
  • STELLUNGNAHME/083: Wilder Westen in Hamburg - Datensammlung ohne konkrete Gefahr und Lücken beim Anwaltsgeheimnis (DAV)
  • STELLUNGNAHME/082: Mahnung zur Vorsicht bei Neugestaltung eines »Gaffer-Gesetzes« (RAV)
  • STELLUNGNAHME/081: Atomare Teilhabe - Ein fortgesetztes Unrecht (IPPNW)
  • STELLUNGNAHME/080: Prozess gegen Frauenärztinnen - Kampf gegen Paragraf 219a geht weiter (Pressenza)
  • STELLUNGNAHME/079: Opfer oder Täter? (anarchist-black-cross Flensburg)
  • STELLUNGNAHME/078: Containern bleibt strafbar - große Enttäuschung bei Lebensmittelretterinnen (campact)
  • STELLUNGNAHME/077: Geordnete-Rückkehr-Gesetz (Caritas)
  • STELLUNGNAHME/076: Iran - USA bedrohen den Weltfrieden (IALANA)
  • STELLUNGNAHME/075: Colonia Dignidad - Vertrauen der Betroffenen in deutsche Justiz erschüttert (ECCHR)
  • STELLUNGNAHME/074: Aktionsschwarzfahrer-Freispruch vor dem Revisiongericht (Projektwerkstatt Saasen)
  • STELLUNGNAHME/073: Unzulässige Kündigung durch kirchlichen Arbeitgeber (ver.di)
  • STELLUNGNAHME/072: Rechtswidrige Polizeimaßnahmen gegen kurdische Veranstaltungen in Deutschland (Civaka Azad)
  • STELLUNGNAHME/071: Zensur im Dienste Erdogans - Verbot von kurdischem Verlag und Musikvertrieb (Rote Hilfe)
  • STELLUNGNAHME/070: Kurdischer Verlag und Musikvertrieb in Deutschland verboten (Civaka Azad)
  • STELLUNGNAHME/069: Streikposten im Betrieb? - Das BAG-Urteil und falsche Interpretationen dazu (Rolf Geffken)
  • STELLUNGNAHME/068: Tierrechtsaktivist zieht vor das Verfassungsgericht (Albert Schweitzer Stiftung)
  • STELLUNGNAHME/067: Chile und Deutschland - Justizversagen im Fall Colonia Dignidad nimmt kein Ende (poonal)
  • STELLUNGNAHME/066: Erneute Festnahme im Nachgang von G20 (Rote Hilfe)
  • STELLUNGNAHME/065: Solidarität mit Claudio K. (DKP)
  • STELLUNGNAHME/064: Gericht spricht DKP-Abgeordneten frei - und schränkt ihn ein (DKP)
  • STELLUNGNAHME/063: Haftentlassung von Haydar Bern (Rote Hilfe)
  • STELLUNGNAHME/062: Deutscher Anwaltverein fordert Aufklärung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (DAV)
  • STELLUNGNAHME/061: Carles Puigdemont - Deutsche Justiz erklärt Vorwürfe der Rebellion und des Aufstands als unzulässig (Pressenza)
  • STELLUNGNAHME/060: Urteil im NSU-Prozess - Aufarbeitung muss weitergehen (DIMR)
  • STELLUNGNAHME/059: Präsident des Deutschen Anwaltvereins zu Seehofers sogenanntem Masterplan Migration (DAV)
  • STELLUNGNAHME/058: Erneute Razzien gegen G20-Gegner*innen in mehreren Bundesländern (Rote Hilfe)
  • STELLUNGNAHME/057: Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge (Rolf Geffken)
  • STELLUNGNAHME/056: Festnahme in Bremen - Razzien gegen G20 Gegner*innen in europäischen Ländern (Rote Hilfe)
  • STELLUNGNAHME/055: DSGVO - Überwacher verklagen, Datenschutz reformieren (Piratenpartei)
  • STELLUNGNAHME/054: Erneute Öffentlichkeitsfahndung zum G20-Gipfel gestartet (Rote Hilfe)
  • STELLUNGNAHME/053: Frontal-Angriff auf den Rechtsstaat (RAV)
  • STELLUNGNAHME/052: Freispruch für Aktionsschwarzfahrer (Projektwerkstatt Saasen)
  • STELLUNGNAHME/051: Aktionsschwarzfahrer vor Gericht - zweiter Verhandlungstag (Projektwerkstatt Saasen)
  • STELLUNGNAHME/050: Kritik an Verurteilung von Atomwaffengegnerinnen (ICAN)
  • STELLUNGNAHME/049: Aktionsschwarzfahrer in München vor Gericht (Projektwerkstatt Saasen)
  • STELLUNGNAHME/048: Ungarn - Das Urteil stand schon vorher fest (Grundrechtekomitee)
  • STELLUNGNAHME/047: Rote Hilfe e.V. fordert Rückgabe beschlagnahmter kurdischer Bücher und CD's (Rote Hilfe)
  • STELLUNGNAHME/046: Wird Flucht zu einem terroristischen Akt? (Grundrechtekomitee)
  • STELLUNGNAHME/045: Verhandlung in der Berufungsinstanz - Dr. Rolf Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland (ILMR)
  • STELLUNGNAHME/044: DKP solidarisch mit kriminalisierten Antifaschisten (DKP)
  • STELLUNGNAHME/043: Stiftung begrüßt Grundsatzurteil - Eindringen in Ställe ist unter Voraussetzungen legitim (Albert Schweitzer Stiftung)
  • STELLUNGNAHME/042: Öffentlichkeitsfahndung nach den Nürnberger Abschiebeprotesten im Mai 2017 verurteilt (RAV)
  • STELLUNGNAHME/041: Bundesverfassungsgericht stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage (AK Vorrat)
  • STELLUNGNAHME/040: Peru - Begnadigung von Ex-Diktator Alberto Fujimori ist eine Schande (poonal)
  • STELLUNGNAHME/039: Zur Beobachtung des "Terror"-Prozesses im ungarischen Szeged (Grundrechtekomitee)
  • STELLUNGNAHME/038: Peru - Stellungnahme zum Straferlass für Alberto Fujimori (poonal)
  • STELLUNGNAHME/037: Straffreiheit für Morde an Erdogan-Kritiker? - Notstandsdekrete 695 und 696 eingeführt (Civaka Azad)
  • STELLUNGNAHME/036: Türkischer Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke erhielt Vorladung (Connection e.V.)
  • STELLUNGNAHME/035: RAV hält Mietpreisbremse für verfassungskonform (RAV)
  • STELLUNGNAHME/034: DKP zum Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen (DKP)
  • STELLUNGNAHME/033: Zum Strafverfahren gegen Hermann Theisen (IALANA )
  • STELLUNGNAHME/032: Gesichtserkennung in Bahnhöfen greift massiv in Grundrechte ein (DAV)
  • STELLUNGNAHME/031: Hamburger Polizei greift freie Advokatur an (RAV)
  • STELLUNGNAHME/030: Allianz der Wissenschaftsorganisationen zur Urheberrechtsnovelle (Helmholtz)
  • STELLUNGNAHME/029: Gesellschaft für Informatik kritisiert Einführung der Online-Durchsuchung in Strafprozessordnung (GI)
  • STELLUNGNAHME/028: Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren einführen (ILMR)
  • STELLUNGNAHME/027: Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig aus Haft entlassen (nirgendwo)
  • STELLUNGNAHME/026: Haftstrafen für Angriff auf Neonazis in Pforzheim (Rote Hilfe)
  • STELLUNGNAHME/025: Leistungsschutzrecht vermutlich ungültig (Piratenpartei)
  • STELLUNGNAHME/024: Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Anonymität ist ein wichtiger Schutz und keine Waffe (Piratenpartei)
  • STELLUNGNAHME/023: "Hasskriminalität" im Netz - Aufklärung und Strafverfolgung statt Einschränkung der Freiheitsrechte (idw)
  • STELLUNGNAHME/022: »Kein Sondergesetz für Polizeibeamte« (RAV)
  • STELLUNGNAHME/021: Kann und soll das Strafrecht Polizist*innen schützen? (Grundrechtekomitee)
  • STELLUNGNAHME/020: Richterliche Befangenheit im Namen des Volkes (Pro Asyl)
  • STELLUNGNAHME/019: Mit zweierlei Maß - zum gescheiterten NPD-Verbot (Rote Hilfe)
  • STELLUNGNAHME/018: NPD-Verbotsverfahren - Urteil bestätigt Bedenken von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen (ILMR)
  • STELLUNGNAHME/017: Gehen Angriffskrieger straffrei aus? (Grundrechtekomitee)
  • STELLUNGNAHME/016: Strompreiserhöhung für Angela Merkel (Pressenza)
  • STELLUNGNAHME/015: Nach dem Karlsruher Urteil steht es etwa 60 zu 40 für CETA (NaturFreunde)
  • STELLUNGNAHME/014: CETA - Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht (Campact)
  • STELLUNGNAHME/013: Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6.10.2016 im Fall Kunduz (IALANA)
  • STELLUNGNAHME/012: "Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt" (RAV)
  • STELLUNGNAHME/011: Erstes Landesverratsverfahren seit Jahrzehnten - Justiz im Kriegszustand (Rote Hilfe)
  • STELLUNGNAHME/010: Vorläufige Einschätzung des Referentenentwurfes zum Tarifeinheitsgesetz (Rolf Geffken)
  • STELLUNGNAHME/009: Versammlungsfreiheit - Verwaltungsgericht verfehlt seine Pflicht (Grundrechtekomitee)
  • STELLUNGNAHME/008: Aktionstag gegen Repression von Polizeigewalt überschattet (Rote Hilfe)
  • STELLUNGNAHME/007: Zucker statt zucken - Neuauflage des Tierschützerprozesses in Österreich (Ingolf Bossenz)
  • STELLUNGNAHME/006: Kann eine strengere Waffengesetzgebung in den USA die Mordrate senken? (idw)
  • STELLUNGNAHME/005: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren (Grundrechtekomitee)
  • STELLUNGNAHME/004: Abschaffung und Rückerstattung der 10 Euro Gebühr für Verlassenserlaubnis (ITAP e.V.)
  • STELLUNGNAHME/003: Deutscher Anwaltsverein zum Schadenersatzanspruch von Magnus Gäfgen (DAV)
  • STELLUNGNAHME/002: Zum Diskussionsentwurf zur Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung (RAV)
  • STELLUNGNAHME/001: Zum Prozess gegen Verena Becker vor dem OLG Stuttgart-Stammheim (Rote Hilfe)