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DILJA/194: "Schuldenbremse" im Grundgesetz höhlt die Reste des Sozialstaats aus (SB)


In aller Stille wurde die "Schuldenbremse" ins Grundgesetz gehievt

Die Kürzung und Streichung sozialer Ausgaben hat damit Verfassungsrang


Was am vergangenen Freitag im Bundesrat seine letzten gesetzgeberischen oder vielmehr verfassungsändernden Hürden nahm, könnte sich als der größte und systematischste Angriff auf das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Art. 20 Abs. 1 verankerte Sozialstaatsprinzip erweisen. Bei der größten Verfassungsänderung, die in der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung je durchgeführt wurde, wurden zahlreiche Gesetzgebungskompetenzen zu Lasten der Bundesländern auf den Bund verlagert, indem die Zustimmungspflicht der Länder bei Gesetzen des Bundes reduziert wurde. Bezeichnenderweise wurden diese Veränderungen im Zuge der sogenannten Föderalismusreform II immer nur in einer Richtung vollzogen, und so kann der Bund und damit der Zentral- bzw. Gesamtstaat mehr denn je "von oben nach unten" durchregieren zulasten der Eigenständigkeit der Bundesländer, die in der föderalen Struktur der Bundesrepublik eigentlich Verfassungsrang genießt.

Einen besonderen Stellenwert nimmt in diesem Verfassungsänderungspaket die sogenannte "Schuldenbremse" ein, die am vergangenen Freitag wie auch die gesamte Reform im Bundesrat wie schon zuvor im Bundestag die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhielt. Somit tritt, sobald Bundespräsident Köhler die verabschiedeten Gesetze unterzeichnet hat, die "Schuldenbremse" [1] in Kraft. Lediglich drei Bundesländer - Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein - votierten in der Länderkammer nicht für diese Verfassungsänderung, die tief in die kaum noch als eine solche zu bezeichnende Eigenständigkeit der Länder eingreift. Durch die Föderalismusreform II erhält die Bestimmung, der Bund dürfe sich ab dem Jahr 2016 nur noch in der Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden, ebenso Verfassungsrang wie die den Ländern auferlegte Verpflichtung, ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr machen zu dürfen.

Der schleswig-holsteinische Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) hatte die ablehnende Haltung des nördlichsten Bundeslandes schon im März [1] deutlich gemacht mit Argumenten, die bis heute nichts von ihrer Plausiblität verloren haben:

Wir wehren uns dagegen, daß uns eine Schuldenbremse durch das Grundgesetz übergestülpt werden soll. Nach unserer Auffassung ist gerade das Budgetrecht konstitutiver Bestandteil der Eigenstaatlichkeit der Länder. Und vor dem Hintergrund sind wir der Auffassung, daß wir uns im Klagewege gegen die Berliner Beschlüsse werden wehren müssen.

Schleswig-Holstein hat schon vor Monaten für den nun eingetretenen Fall, daß Bundestag und Bundesrat die Schuldenbremse ins Grundgesetz schreiben, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Auch die Linksfraktion des Brandenburger Landtages will die Schuldenbremse einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterziehen lassen. Sie argumentierte - ganz ähnlich wie die in dieser Frage geschlossen auftretenden Parteien des schleswig-holsteinischen Landtages - damit, daß die Landesregierung Brandenburgs mit ihrer im Bundesrat gegebenen Zustimmung gegen die Gesetzgebungsbefugnis des Landtages und dessen Budgetrecht verstoßen habe. Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, erklärte am Dienstag in Potsdam, daß mit dieser Grundgesetzänderung den Ländern ein Teil ihrer haushaltswirtschaftlichen Selbständigkeit entzogen werde. Die Schuldenbremse, so Kaiser, werde "dramatische Auswirkungen" auf die finanzielle Situation Brandenburgs haben und zu drastischen Einschnitten im sozialen Bereich führen.

Dies wird beileibe nicht nur in Brandenburg so sein. Um die ärmeren Länder dazu zu verleiten, dieser Grundgesetzänderung die erforderliche Mehrheit zu verschaffen, wurde eine Regelung in das Änderungsgesetz aufgenommen, derzufolge ärmere Bundesländer aus einem 800 Millionen Euro umfassenden Topf Konsolidierungshilfen erhalten können. Die Gelder müssen von den reicheren Ländern wie auch dem Bund eingezahlt werden und sollen nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel, der den Verschuldungsstand der einzelnen Länder berücksichtigt, ausgegeben werden. Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt könnten demnach mit je 80 Millionen Euro rechnen; Brandenburg allerdings müßte sich ab 2012 an den Konsolidisierungshilfen für die fünf ärmsten Bundesländer beteiligen.

Ein Verteilungskampf zwischen den Ländern, die einzahlen müssen und jenen, die unter Umständen Gelder erhalten, sowie dem Bund sind damit vorprogrammiert. Dabei ist keineswegs gewährleistet, daß die fünf ärmsten Länder aufgrund dieser "Konsolidisierungshilfen" die sozialen Auswirkungen der ihnen auferlegten "Schuldenbremse" tatsächlich werden abfedern können. Die Hilfen sind nämlich an die Bedingung geknüpft, daß die jeweiligen Landesregierungen und -parlamente eine rigide Sparpolitik betreiben, und selbstverständlich liegt die Entscheidung darüber, was eine ausreichende Ausgabenreduzierung ist und was nicht, nicht in ihrem eigenen Ermessen. Mit anderen Worten: Die in Aussicht gestellten Hilfen sollen dazu beitragen, die "Schuldenbremse" in ihren vorhersagbaren sozialen Härten zu versüßen. An der Tatsache jedoch, daß die Bundesländer auf diese Weise in Finanzfragen entmündigt werden, ändert diese Regelung jedoch nicht das Geringste.

In Schleswig-Holstein scheint der nun bevorstehende Zwang zu drastischen Ausgabenkürzungen schon zu einer Zerreißprobe zwischen den Koalitionsparteien CDU und SPD geführt haben, obwohl sich diese in der Ablehnung der Verfassungsänderung zunächst einig waren. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses sollten angesichts wegbrechender Steuereinnahmen die Weichen bis zur nächsten Landtagswahl im kommenden Jahr gestelllt werden. Die nun bevorstehende "Schuldenbremse" stellte die Koalitionspartner vor den Zwang, über weitere Einsparmöglichkeiten zu beraten, wobei die CDU auf konkrete Beschlüsse zur Haushaltssanierung drängte.

Mit der nun vollzogenen Grundgesetzänderung wurde eine Sachzwangslogik im Grundgesetz verankert, die auf allen Ebenen verheerende Konsequenzen insbesondere auf die Sozialpolitik haben wird. Der Zwang zu sparen, wo ohnehin leere Kassen und hohe Verschuldungen vorliegen, bedeutet, daß der Rotstift immer tiefer "ins Eingemachte" gehen wird. Da die Sozialausgaben den mit Abstand größten Posten darstellen, der nach machiavellistischer Logik zudem vernachlässigt werden kann, weil die Übernahme der Unterhaltskosten für "unproduktive" Menschen für die Sicherung des gesellschaftlichen Systens und sowie des Repressionsapparates nicht erforderlich ist, steht die faktische Aushöhlung, um nicht zu sagen der völlige Abbau des Sozialstaats auf dem Programm. Was mit dem Mangelverwaltungssystem "Hartz IV" noch nicht bewältigt wurde, könnte einem Rotstift zum Opfer fallen, der nun sogar mit der Begründung und vermeintlichen Rechtfertigung auftrumpfen kann, er erfülle nur einen grundgesetzlich verankerten Auftrag.

Das Grundgesetz ist fraglos die höchste Instanz im gesetzlichen Regelwerk der Bundesrepublik. Eben deshalb wurde in ihm, um der kapitalistisch strukturierten Bundesrepublik, die sich in ihrer Anfangszeit in einer Art Konkurrenzsituation gegenüber dem sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat DDR befand, ein soziales Antlitz zu geben, die Verpflichtung des Staates verankert, keinen seiner Bürger hungern oder sonstwie Not leiden lassen zu dürfen. Laut Sozialstaatsprinzip sind Bund, Länder und Kommunen keineswegs Verteiler von Almosen, die diese gewähren können oder eben nicht. Das Sozialstaatsprinzip knüpft die Legitimität des Staates an dessen Garantieerklärung, das materielle Überleben der in ihm lebenden Menschen unter allen nur denkbaren Umständen zu gewährleisten.

Von diesen Versprechen will heute selbstverständlich kein Regierungsverantwortlicher mehr etwas wissen. Da das kleine Wörtchen "sozialer" Rechtstaat aus Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes zum großen Leidwesen der herrschenden Eliten nicht hinausradiert werden kann, mußten findige Juristen einen Plan B entwickeln, um faktisch zum gleichen Ziel zu gelangen. Mit der "Föderalismusreform II" und namentlich der sogenannten "Schuldenbremse" hat allem Anschein nach Plan B gegriffen. Wer nun gegen die vorhersagbaren weiteren tiefen Einschitte in die sozialen Ausgaben juristisch vorgehen und sich dabei auf das Grundgesetz berufen will, weil er - völlig zu Recht - das Sozialstaatsprinzip verletzt und ausgehöhlt sieht, wird mit dem Problem konfrontiert werden, daß die Befürworter der staatlich verordneten Sparpolitik ihrerseits mit dem Grundgesetz in der Hand wedeln und ganz einfach erklären: Wir würden schon gern, doch wir können nicht - die "Schuldenbremse" zwingt uns dazu, den Haushalt zusammenzustreichen.

[1] Siehe auch im Schattenblick im Pool RECHT\MEINUNG unter DILJA/188:
Rebellisches Schleswig-Holstein widersetzt sich seiner Entmachtung (SB)

17. Juni 2009



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